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Pressemitteilung :: 26.02.2014
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Barrierefreiheit von Websites öffentlicher Stellen: Überfälliger Schritt in Richtung Gleichstellung und Teilhabe

Heute hat das Europäische Parlament seine Position zum Richtlinienentwurf zur Barrierefreiheit von Websites öffentlicher Stellen und solchen, die wichtige öffentliche Leistungen erbringen, beschlossen. Damit können die Verhandlungen mit dem Rat zum finalen Text der Richtlinie beginnen. Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten müssen alle öffentlichen Verwaltungen ihre Websites barrierefrei gestaltet haben. Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungsausschusses für die Fraktion der Grünen/EFA und Vizepräsidentin der Disability Intergroup des Parlaments, sagt dazu:

"Wir Grüne haben die Position des Berichts unterstützt. Denn die geplante Richtlinie ist ein überfälliger Schritt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen und sie soll deshalb schnell kommen. Wir Grüne hätten jedoch gern alle Dienste der Daseinsvorsorge in diese Richtlinie einbezogen. Schließlich es kann nicht sein, dass ein Teil der Bevölkerung weiß, wie hoch die Müllgebühren sind und ein anderer Teil das nicht erfahren kann. Nun müssen wir hoffen, dass die allgemeine Formulierung, dass alle Dienste, die mit öffentlichen Gebühren mitfinanziert werden, unter diese Richtlinie fallen und barrierefrei sein müssen, von den Verwaltungen breit ausgelegt werden und sie auch private Anbieter von wichtigen öffentlichen Dienstleistungen in die Pflicht nehmen.

Wir sind auch nicht ganz so glücklich darüber, dass das Parlament der Kommission freie Hand bei der geplanten Standardisierung lässt, dem Kernstück der Richtlinie. Wir hätten uns ein klares Bekenntnis zu plattformunabhängigen Lösungen unter besonderer Berücksichtigung freier und quelloffener Software gewünscht, damit betroffene Nutzer/innen nicht dazu gezwungen werden, ganz bestimmte Software einzusetzen und sich damit auch an bestimmte Hersteller und deren Bedingungen binden müssen.

Jedoch haben auch wir der Beschleunigung der Barrierefreiheit für öffentliche Webseiten unsere Bedenken untergeordnet, damit die Diskriminierung beim Zugang zu öffentlichen Website bald ein Ende hat.“

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Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
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Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
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Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
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