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Pressemitteilung :: 31.01.2011
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Belarus: Rat weitet Sanktionen aus

"Wir begrüßen, dass der Außenministerrat den Empfehlungen des Europäischen Parlaments weitgehend gefolgt ist. Die Europäische Union zeigt damit ein großes Maß an Geschlossenheit im Umgang mit Belarus. Wir wollen die Tür des Dialogs nicht schließen, es liegt jetzt an Lukaschenko, unverzüglich die Forderungen der EU zu erfüllen.

Wir fordern von Lukaschenko die bedingungslose Freilassung aller politischen Häftlinge und sofortigen Zugang für Angehörige, Anwälte und eine medizinische Versorgung. Von den Mitgliedstaaten der EU erwarten wir eine Unterstützung der Menschen in Belarus, insbesondere der organisierten Zivilgesellschaft und eine Stärkung unabhängiger Medien und Journalisten im Lande.

Schwere Verstöße gegen Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind aber nicht nur in Belarus an der Tagesordnung. Es ist für uns nicht hinnehmbar, wenn diesbezüglich zweierlei Maßstäbe angelegt werden. Wir kritisieren daher noch einmal ausdrücklich die kürzlich erfolgte Einladung des usbekischen Diktators Ismael Karimow nach Brüssel."

Elisabeth Schroedter, Mitglied der Delegation für Beziehungen zu Belarus, ergänzt:

"Der Beschluss der Außenminister, Einreiseverbote gegen die Verantwortlichen in Belarus wieder in Kraft zu setzen und diese Liste ständig zu überprüfen bzw. zu ergänzen, findet genauso unsere Zustimmung, wie das Einfrieren der Vermögen der vom Einreiseverbot Betroffenen.

Die Förderung zwischenmenschlicher Kontakte, die ebenfalls beschlossen wurde, muss dringend umgesetzt werden. Der Verweis auf entsprechende Verhandlungen ist zu wenig. Eine Senkung der Visagebühren sowie eine Vereinfachung der Visabeantragung müssen jetzt kommen. Falls sich die EU als Ganzes dazu nicht durchringen kann, erwarten wir auch von anderen Mitgliedstaaten dem Beispiel Polens zu folgen und entsprechende Maßnahmen im Alleingang durchzusetzen."

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Vize-Präsidentin

im Ausschuss für Beschäftigung und soziale
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Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Regionale Entwicklung (REGI)
 und Genderbeauftragte


Stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss für die mittelfristige Finanzplanung in der EU (SURE)


Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
Versammlung EURO-NEST


Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldova



 

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