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Pressemitteilung :: 24.02.2012
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Die Krise nicht auf dem Rücken der Ärmsten austragen

Die Grünen Europaabgeordneten und die Bundestagsfraktion veranstalten den Grünen EU-Konvent mit dem Ziel, die Debatte über die Zukunft Europas zu öffnen. Bürger/innen, Vertreter/innen von Gewerkschaften und Verbänden waren zu dem Konvent eingeladen, um sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Die Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter moderierte das Dialogforum zur Rolle und Zukunft der Sozialpolitik in der Europäischen Union. Als Hauptredner sprachen Maria Helena André, ehemalige Ministerin für Arbeit und Solidarität Portugals und Conny Reuter, Generalsekretär der Nichtregierungsorganisation Solidar und Präsident der Social Platform. Zu den Ergebnissen des Austauschs erklärt Elisabeth Schroedter, stellvertretende Vorsitzende des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament: 

"Es hat sich gezeigt, dass die bisherigen Methoden nicht mehr ausreichen, um in Europa die sozialen Sicherungssysteme krisenfest zu machen. Wir brauchen soziale Mindeststandards auf europäischer Ebene wie einen festen Prozentsatz für ein Existenz sicherndes Mindesteinkommen. Denn soziale Sicherungssysteme sind kein Luxus sondern sind vor allem in der Krise besonders notwendig, um sozialen Ausgrenzungen vorzubeugen. Die Krise darf nicht auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen werden. Wenn Frau Merkel mit dem Fiskalpakt eine Vertragsänderung anstrebt, die nur Sparmaßnahmen beinhaltet, dann müssen wir prüfen, ob eine soziale Fortschrittsklausel dies ausbalancieren kann. Deshalb haben wir in diesem Forum erneut den Vorschlag der europäischen Gewerkschaften diskutiert, den europäischen Verträgen eine soziale Fortschrittsklausel anzufügen. Die soziale Fortschrittsklausel definiert das Gleichgewicht zwischen sozialen Rechten und europäischem Binnenmarkt.“

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Parlamentarische Tätigkeiten

Vize-Präsidentin

im Ausschuss für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten (EMPL)


Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Regionale Entwicklung (REGI)
 und Genderbeauftragte


Stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss für die mittelfristige Finanzplanung in der EU (SURE)


Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
Versammlung EURO-NEST


Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldova



 

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