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Pressemitteilung :: 21.11.2013
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EaSI – Europäisches Programm für Beschäftigung und Soziale Innovation: Finanzierung von Beratungsstellen für mobile Arbeitnehmer/innen sicher

 Heute hat das Europäische Parlament seine politische Einigung mit dem Rat zum neuen Verordnungstext für das Förderinstrument der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) verabschiedet. Das Programm wird ab 2014 das Armutsprogramm PROGRESS, sowie die EURES-Förderung und die Mikrokredite unter einem Dach zusammenfassen.

 Dazu sagt Elisabeth Schroedter, Vize-Präsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses für die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

  „Ich freue mich darüber, dass wir mit dem EaSI-Programm die EU-Förderung für die EURES-Grenzpartnerschaften gesichert haben. Es ist uns Abgeordneten gelungen, in dem neuen Instrument einen Mindestanteil von 30 Millionen Euro für die Finanzierung von EURES-Grenzpartnerschaften zu reservieren. Damit ist für die nächsten sieben Jahre garantiert, dass die 20 EURES-Grenzpartnerschaften in der EU ihre wichtige Beratungsarbeit für mobile Arbeitnehmer/innen in den Grenzregionen weiterführen können. Eine gute Nachricht für die stark angewachsene Gruppe der Grenzgänger! Menschen, die in dem einen Land leben und in dem anderen arbeiten, schaffen es häufig nicht allein, sich durch den Dschungel der Sozialgesetzgebungen zu kämpfen, müssen infolge dessen häufig finanzielle Einbußen hinnehmen, weil sie ihre Rechte nicht einfordern. Auch neue Grenzpartnerschaften sind mit dieser finanzielle Basis möglich. Damit ist die absurde Vorstellung der Kommission, dass die Grenzpartnerschaften sich jeweils aus den nationalen Operationen Programme des Europäischen Sozialfonds ihre Finanzierung erbetteln müssten, vom Tisch.“

 

Hintergrund:

Die EURES-Grenzpartnerschaften setzen sich aus Arbeitsverwaltungen, Gewerkschaften und Arbeitgebern aus zwei bis vier Ländern zusammen, die eine gemeinsame Grenze haben. Sie leisten einen Beitrag zur Integration der Arbeitsmärkte über die Grenzen hinweg. Sie beraten in mehreren Sprachen vor allem so genannte Grenzgänger/innen (derzeit 800.000 EU-weit), über ihre Arbeitsrechte und sozialen Ansprüche und helfen auch bei der grenzüberschreitenden Vermittlung von Arbeitsplätzen. Deutschland ist an acht Grenzpartnerschaften beteiligt.

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Parlamentarische Tätigkeiten

Vize-Präsidentin

im Ausschuss für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten (EMPL)


Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Regionale Entwicklung (REGI)
 und Genderbeauftragte


Stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss für die mittelfristige Finanzplanung in der EU (SURE)


Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
Versammlung EURO-NEST


Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldova



 

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