Benutzerspezifische Werkzeuge
Home :: Presse :: PM Freizügigkeit
Pressemitteilung :: 16.01.2014
  Download Artikel senden
EU-Binnenmigration: Europaparlament bekennt sich zur uneingeschränkten Personenfreizügigkeit

Das Europäische Parlament nahm heute eine Resolution zur aktuellen Debatte um die Personenfreizügigkeit in der EU an, die sich anlässlich des Endes der Übergangsfristen für Rumänien und Bulgarien am 1. Januar 2014 entzündet hatte. Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
 
"Mit der Resolution macht das EU-Parlament deutlich, dass Freizügigkeit ein Recht für alle EU-Bürgerinnen und Bürger ist. Niemand darf auf Grund seiner Nationalität diskriminiert werden. Seit langem stand fest, dass die Freizügigkeit zu Beginn dieses Jahres kommt. Die Panikmache der CSU war geplant, die  Umsetzung und Vorbereitung zum Beispiel in Kommunen nicht.
 
In Deutschland wurde lange von den billigen und oft illegalen Arbeitskräften profitiert - in der Altenpflege, in Schlachthöfen oder auf dem Bau. Für uns alle und auch für die Sozialsysteme ist es besser, wenn alle die gleichen Rechte und Pflichten haben." 
 
Zur gestrigen Plenumsdebatte zur Personenfreizügigkeit sagt Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses für die Grünen/EFA:
 
„Wir Grüne sind gegen eine Zwei-Klassengesellschaft bezüglich der Freizügigkeit in der EU. Ich bin froh, dass sich in der gestrigen Debatte auch die Ratspräsidentschaft klar für die uneingeschränkte Personenfreizügigkeit für alle EU-Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen hat. Vor allem reiche EU-Mitgliedstaaten profitieren davon, dass sie durch die Zuwanderung auf ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte zurückgreifen können.
 
Es ist schierer Populismus, wenn in Deutschland die CSU und CDU propagieren, die Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien würden die deutschen Sozialsysteme ausnutzen. Ich hoffe der heutige Beschluss hilft, dem menschenverachtenden Populismus in Deutschland ein Ende zu setzen."

Artikelaktionen

Parlamentarische Tätigkeiten

Vize-Präsidentin

im Ausschuss für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten (EMPL)


Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Regionale Entwicklung (REGI)
 und Genderbeauftragte


Stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss für die mittelfristige Finanzplanung in der EU (SURE)


Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
Versammlung EURO-NEST


Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldova



 

Presse Fotos

Laden Sie aktuelle Portraitfotos von mir für die redaktionelle Verwendung herunter.

Mehr >>>

 


© Michael Grabscheit /pixelio.de

Presse Infos

Erfahren Sie mehr über mich und meine Arbeit. Lesen Sie meine Kurzbiografie oder sehen Sie alles auf einen Blick. 

Termine

01.07.2014 :: Homepage
Mandatsende
Mein Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments endet. Diese Seite ist noch für einige Zeit als Archiv erreichbar.

Pressefotos

Elisabeth Schroedter
Elisabeth Schroedter
Elisabeth Schroedter
Elisabeth Schroedter
<<<   1/4   >>>