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Pressemitteilung :: 14.11.2013
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EU-Hilfen für ehemalige First Solar Mitarbeiter/innen - Grüne: Positives Zeichen aus Brüssel nach Frankfurt/Oder

EU-Hilfen für ehemalige First Solar Mitarbeiter/innen

Grüne: Positives Zeichen aus Brüssel nach Frankfurt/Oder

 

 

 

Der deutsche Antrag um Hilfsgelder aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) für die ehemaligen 1244 Arbeitnehmer von First Solar in Frankfurt/Oder nahm heute im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments fast einstimmig seine erste Hürde. Deutschland will die Betroffenen durch verschiedene Maßnahmen in Höhe von 4,6 Millionen Euro unterstützen. Die Hälfte des Geldes soll von der EU aus dem EGF, welcher Mittel zur Kompensation von globalisierungsbedingten Entlassungen vorhält, zugeschossen werden.

Zum Antrag und dessen Abstimmungsergebnis äußert sich Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungsausschuss:

„Ich freue mich, dass unser Ausschuss den EU-Geldern aus dem Globalisierungsfonds für die entlassene Arbeitnehmer/innen in Frankfurt/Oder, Beeskow und Berlin zugestimmt hat. Mit diesem öffentlichen Geld werden die Maßnahmen aus dem Sozialplan verlängert und die Folgen für die persönlichen Schicksale abgemildert. Sie bekommen dadurch länger Kurzarbeitergeld, werden finanziell und durch Beratung bei der Arbeitssuche unterstützt oder erhalten in geeigneten Fällen einen Zuschuss für eine eigene Existenzgründung. Damit können die betroffenen Familien in Brandenburg und Berlin für einige Monate aufatmen. Wir wissen jedoch, dass diese Hilfen keine nachhaltige Lösung für die Solarindustrie im Oderraum darstellen. Nur klare politische und rechtliche Rahmenbedingungen für eine Energiewende in Deutschland, in der auf erneuerbare Energien gesetzt wird, können langfristig auch Industriearbeitsplätze in dieser Branche sichern. Es ist jetzt an der Bundesregierung, hier ihren politischen Schwerpunkt zu setzen. Und es ist Aufgabe der Brandenburger Landesregierung, insbesondere die des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, seine Position als Bremser einer solchen Energiewende endlich zu räumen.“

 

Weitere Informationen: 

Vorschlag der Kommission

Beschluss des EMPL

 

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