Benutzerspezifische Werkzeuge
Home :: Presse :: Presse zu Barrierefreiheit in EU-Strukturfonds
Pressemitteilung :: 21.12.2011
  Download Artikel senden
Europaabgeordnete: Kommission muss Verstoß gegen EU-Recht prüfen

Die EU-Verordnung 1083/2006 fordert seit Januar 2007 von Projekten, die mit EU-Strukturfondsmitteln gefördert werden, Barrierefreiheit. Das Land Brandenburg hatte diese Fördervoraussetzung erst 1.9.2007 umgesetzt. Auch danach hatte die Regierung Förderbescheide ausgegeben, die nicht auf die Notwendigkeit der Barrierefreiheit für die Inanspruchnahme der EU-Mittel hingewiesen haben. Die Grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter hat deswegen in einer parlamentarischen Anfrage bei der Europäischen Kommission nach der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens gefragt. Frau Schroedter begründet ihre Anfrage im Folgenden:

„Aus meiner Sicht hat die Brandenburger Landesregierung klar gegen die EU-Verordnung zum Einsatz von europäischen Strukturfonds verstoßen. Sie hätte von Januar 2007 an die Barrierefreiheit in ihren Förderrichtlinien umsetzen müssen. Noch weniger verstehe ich, dass sie auch nachdem sie ihre eigenen Förderrichtrichtlinien angepasst hatte, Förderbescheide ausgibt, ohne die Barrierefreiheit einzufordern. Ich bin erschüttert gewesen, mit wie wenig Sensibilität Wirtschaftsminister Christoffers auf einen Brief von mir vom Sommer geantwortet hatte. Dabei weiß er doch, dass kein Projektträger für sich ein Anrecht auf EU-Fördermittel beanspruchen kann. Die Entscheidung für eine Förderung muss sich an der Qualität eines Projektes, mindestens aber an dem Einhalten der EU-Verordnungen orientieren. Ihm ist auch bekannt, dass bei einem Verstoß gegen die Regeln der EU-Verordnung die EU-Kommission die europäischen Gelder auch im Nachhinein zurückfordern kann. Sicherlich ist das Vorgehen so nicht in seiner Amtszeit entschieden worden, jedoch hatte er genug Zeit, Fehler seines Vorgängers zu korrigieren.

Mit der parlamentarischen Anfrage will ich nicht nur auf die laxen Umgang in Brandenburg mit EU-Regeln hinweisen, sondern vor allem auf die Ignoranz des verantwortlichen Wirtschaftsministeriums gegenüber den Menschen mit Behinderungen und ihrem Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Auf der einen Seite rühmt sich das Land seines barrierefreien Tourismus, auf der anderen Seite dürfen nicht alle Menschen im Land alle Tourismusprojekte genießen. Das muss sich ändern!“

Das „Waldseehotel Frenz“ erhielt 118.100 EUR, 75% davon aus dem EFRE (88.575 EUR) mit dem Förderbescheid vom 21.9.2007, die „Alte Schule in Reichenwalde“ 200.000 EUR, 75% davon aus dem  EFRE (150.000EUR) mit dem Förderbescheid vom 5.9.2007. Beide Förderbescheide ergingen nachdem im Land Brandenburg Barrierefreiheit als Fördervoraussetzung galt. Das Wirtschaftsministerium begründete das mit dem Eingang des Förderantrages im März 2007. Die EU-Verordnung trat am 1. Januar 2007 in Kraft.

Artikelaktionen

Parlamentarische Tätigkeiten

Vize-Präsidentin

im Ausschuss für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten (EMPL)


Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Regionale Entwicklung (REGI)
 und Genderbeauftragte


Stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss für die mittelfristige Finanzplanung in der EU (SURE)


Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
Versammlung EURO-NEST


Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldova



 

Presse Fotos

Laden Sie aktuelle Portraitfotos von mir für die redaktionelle Verwendung herunter.

Mehr >>>

 


© Michael Grabscheit /pixelio.de

Presse Infos

Erfahren Sie mehr über mich und meine Arbeit. Lesen Sie meine Kurzbiografie oder sehen Sie alles auf einen Blick. 

Termine

01.07.2014 :: Homepage
Mandatsende
Mein Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments endet. Diese Seite ist noch für einige Zeit als Archiv erreichbar.

Pressefotos

Elisabeth Schroedter
Elisabeth Schroedter
Elisabeth Schroedter
Elisabeth Schroedter
<<<   1/4   >>>