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Home :: Presse :: Presse zu Abstimmung Verordnung der Kohäsionspolitik
Pressemitteilung :: 10.07.2013
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Europäische Kohäsionspolitik 2014-2020: EP setzt Partnerschaft und Öffentlichkeitsbeteiligung durch

Der Regionalausschuss hat heute das Verhandlungsergebnis des Europäischen Parlaments für die Verordnungen der Kohäsionspolitik für 2014-2020 aus dem Trilog bestätigt. Zum Ergebnis der Abstimmung erklärt Elisabeth Schroedter, regionalpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament und Mitglied der Verhandlungskommission:

"Die heute im Ausschuss bestätigten Kompromisse sind in langen und zähen Verhandlungen mit dem Rat errungen worden und ein Erfolg für die neu geregelte Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung am Programmierungsprozess der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Konkret haben wir das Partnerschaftsprinzip in der Verordnung gestärkt. In Zukunft gibt es einen Verhaltenskodex für das Partnerschaftsprinzip. Es schreibt den Mitgliedstaaten Mindestanforderungen vor, wie sie die Partner der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe beteiligen müssen. So müssen sie den Partnern die Informationen über den Planungsprozess frühzeitig zukommen lassen und sie aktiv an der Erstellung der Operationellen Programme beteiligen. Auch die Bevölkerung muss über den Programmprozess und seine Ergebnisse informiert werden, bevor die Dokumente bei der Kommission eingereicht werden. Damit haben wir erreicht, dass die Aufstellung der Operationellen Programme nicht mehr nur Behördensache ist.

Für die Bekämpfung der Armut und der Jugendarbeitslosigkeit konnten wir ebenfalls Erfolge verbuchen. Wir haben zum ersten Mal einen Mindestanteil für den Europäischen Sozialfonds (ESF) innerhalb der Kohäsionspolitik auf EU-Ebene festgelegt. Der zukünftige ESF-Anteil an den Strukturfonds darf nicht geringer ausfallen als der in der laufenden Förderperiode ausgezahlte Betrag. Mit dieser Regelung ist es Mitgliedstaaten in Zukunft nicht mehr möglich, den ESF-Anteil an den Strukturfonds kontinuierlich zu verringern. Europa befindet sich in einer schweren sozialen Krise. Deswegen ist es uns wichtig, dass nicht auch noch der ESF gekürzt wird. Denn er spielt eine entscheidende Rolle in der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der sozialen Inklusion.“

 

 

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Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
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Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
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Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
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