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Archiv :: Pressemitteilung :: 18.03.2010
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Europäische Strukturfonds: Große Koalition will EU-Gelder ohne Prüfung in zweifelhafte Riesenprojekte lenken

Zur Abstimmung des Regionalausschusses bezüglich der Änderung der Allgemeinen Bestimmungen für die Europäischen Strukturfonds erklärt Elisabeth Schroedter, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung:

 

„Ich bin enttäuscht über die Kurzsichtigkeit der „Barroso“-Koalition (EVP; S&D; ALDE). Sie geben der Subvention von Großinvestitionen bis zu 50 Millionen Euro einen Freipass ohne jegliche Kontrollen, ohne Prüfung auf Übereinstimmung mit der regionalen Planung und den europäischen Klimazielen, und ohne Verpflichtung zur Nachhaltigkeit, weder in Bezug auf die EU-Umweltgesetzgebung noch auf Sicherung von Beschäftigung vor Ort. So kann man nicht mit Steuergeldern umgehen. Trotz aller Krisensituationen dürfen gerade Großprojekte keine Investitionsruinen werden, sondern müssen langfristig, effizient und nachhaltig sein.

Völlig unverständlich ist für mich auch, warum die Sozialdemokraten dagegen in der Krise sinnvolle Vorschläge der Kommission, wie die vorübergehende 100% Förderung von Arbeitsmarktmaßnahmen mit EU Mitteln ablehnen. Dieser Vorschlag hätte eine nur geringfügige Auswirkung auf das gesamte Förderbudget gehabt, und wäre ein effektives Instrument zur gezielten Vorbeugung von Arbeitslosigkeit und zur Unterstützung von Arbeitslosigkeit Betroffene gewesen.

In der Krise in Beton anstatt in Menschen zu investieren, das ist für uns Grüne der falsche Weg. Deshalb haben wir gegen die Änderung des Regionalausschusses bei der Vereinfachung der europäischen Strukturfonds gestimmt.“

 

Anmerkungen:

1) Im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise hat die Kommission Vorschläge zur Vereinfachung der allgemeinen Bestimmungen der Europäischen Strukturfondsverordnung gemacht, um in den Ländern, die besonders von der Krise betroffen sind, europäisch geförderte Investitionen zu erleichtern. Diese Änderungen sehen vor, die Auflagen für Investitionen in Großprojekte zu senken, auch wenn diese nicht in den Mehrjahresplänen vorgesehen sind, und die Möglichkeit zu schaffen Investitionsmittel außerhalb der dafür zugewiesenen Jahre zu verwenden. Darüber hinaus sollte die vorübergehende Erhöhung des EU-Anteils am Europäischen Sozialfonds zur Förderungen von Menschen, die von Arbeitslosigkeit bedroht oder bereits arbeitslos sind, möglich gemacht werden.

 

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