Pressemitteilung :: 20.11.2013
Finanzierung der Sozialpolitik. EU-Abgeordnete genehmigen Hinterzimmerdeal
Das Europäische Parlament hat heute einen
Vorschlag der EU-Kommission für zusätzliche finanzielle Zuweisungen für
bestimmte Mitgliedsstaaten im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die
laufende Periode verabschiedet. Der Vorschlag stellt Frankreich, Italien und
Spanien zusätzliche ESF-Mittel im Kampf gegen Arbeitslosigkeit zur Verfügung. Die
Grünen bedauern, dass die Mehrheit sich dagegen aussprach, auch anderen Ländern
mit extremer Arbeitslosigkeit Mittel zur Verfügung zu stellen.
Nach der Abstimmung erklärte Elisabeth Schroedter,
regional- und sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA:
"Wir bedauern
zutiefst, dass Konservative und Sozialdemokraten diesem Hinterzimmerdeal der
EU-Regierungen zugestimmt haben. Dieser Deal war das Ergebnis eines internen
Feilschens im Rat. Die sozialpolitischen Prioritäten sind nur vorgeschoben.
Statt die Mittel für alle Länder zu öffnen, die am stärksten von der
Krise betroffen sind und bei denen es einen wirklichen Unterschied gemacht
hätte, wurden die zusätzlichen Mittel aus dem ESF für Frankreich, Spanien
und Italien verwendet. Der Grund: Der Deal soll diese Länder
für ihre relative Benachteiligung im Mehrjährigen Finanzrahmen entschädigen,
vor allem als Folge des britischen Rabatts."