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Pressemitteilung :: 04.05.2011
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Frau Münch, wann folgen Ihren Worten auch Taten?

Alle Kinder mit und ohne Behinderungen haben das Recht auf gemeinsames Lernen in der gemeinsamen Schule vor Ort. Dieser Anspruch ergibt sich für jedes Kind in Brandenburg aus der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Für die Umsetzung in Brandenburg sind zwingend organisatorische, strukturelle, bauliche und gesetzliche Veränderungen im Bildungssystem notwendig. Dieser Weg wird heute mit Regionalkonferenzen begonnen, die in den nächsten Wochen von der Brandenburger Bildungsministerin Martina Münch durchgeführt werden. Dazu erklärt die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter:

„Ich begrüße es, dass die Ministerin Münch endlich erste Schritte zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen veranlasst hat. Die Regionalkonferenzen sind ein wichtiger erster Schritt zum gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen. Schließlich gilt dieses UN-Recht bereits seit dem 26. März 2009 für alle brandenburgischen Schüler und Schülerinnen. Die betroffenen Eltern und Kinder müssen schon viel zu lange warten, damit dieses Recht endlich Wirklichkeit wird. Allerdings ist das Vorgehen von Frau Münch in dieser dringlichen Sache nach wie vor zögerlich. Ich frage Sie, warum die schulgesetzlichen Änderungen erst bis zum Jahr 2013 erfolgen sollen? Was passiert mit den Kindern mit Behinderungen, die schon heute in allgemeinbildenden Schulen unterrichtet werden wollen? Um das Recht für Kinder mit Behinderungen zügig umzusetzen, braucht es bereits heute konkrete bauliche und organisatorische Maßnahmen in den Schulen, damit Barrierefreiheit hergestellt wird und Kinder mit und ohne Behinderungen die Förderung in der gemeinsamen Schule erhalten, die sie auch brauchen. Das darf nicht erst bis zu Änderungen im Schulgesetz warten. Das Ministerium muss jetzt handeln. Die Schulträger brauchen schon heute organisatorische und finanzielle Unterstützung.

In dem Zusammenhang fordere ich Martina Münch auf, Ihr Engagement für die Umsetzung der UN-Konvention auch in die Kultusministerkonferenz zu tragen und sich für ein Ende der deutschen Blockade gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie einzusetzen, die die UN-Konvention nach europäischem Recht umsetzt. Damit nicht nur brandenburgische, sondern EU-weit alle Schüler und Schülerinnen ihr Recht auf gemeinsames Lernen bekommen.“

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