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Pressemitteilung :: 12.06.2012
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Freiwilligenengagement darf nicht bestraft werden

Das Europäische Parlament hat heute einen Initiativbericht über die Anerkennung und Förderung grenzüberschreitender Freiwilligentätigkeiten in der Europäischen Union verabschiedet. In diesen Beschluss wurde bereits durch den Beschäftigungsausschuss ein Änderungsantrag  der Grünen Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter zu den sozialen Rechten Mobiler im Freiwilligendienst aufgenommen.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament, Elisabeth Schroedter:

 

"Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, in den Beschluss zum grenzüberschreitenden Freiwilligendienst auch die sozialen Rechte Mobiler im Freiwilligendienst aufzunehmen. Wir fordern mit unserem Beschluss die Mitgliedsstaaten auf, ihre sozialen Sicherungssysteme so miteinander zu koordinieren, dass die, die in einem anderen europäischen Mitgliedsstaat einen Freiwilligendienst machen, keine sozialen Nachteile haben. Wir greifen damit eine Schattenseite der heutigen Praxis in der grenzüberschreitenden Freiwilligenarbeit auf. Häufig sitzen gerade Mobile, meist Jugendlichen, zwischen den Stühle der verschiedenen nationalen sozialen Sicherungssysteme. Sie bekommen durch ihre grenzüberschreitende Tätigkeit weder die sozialen Leistungen des einen noch des anderen Mitgliedstaates. Sie verlieren soziale Rechte, die ihnen nach den Grundsätzen des EU-Vertrages zustehen.

Deutsche Jugendliche sind bereits per Gesetz in der grenzüberschreitenden Freiwilligenarbeit benachteiligt. Deutschland erkennt nur den Jugendlichen die sozialen Rechte zu, die von deutschen Organisationen entsandt werden. Diese Regelung im Jugendfreiwilligendienstgesetz (JFDG) ist aus meiner Sicht europarechtswidrig, denn der Vertrag und die Verordnungen der Europäischen Union sagen ganz deutlich, dass Mobilität keine Nachteile in der sozialen Absicherung bringen darf. Durch das klare Votum des EP stärken wir den betroffenen Jugendlichen den Rücken, ihre sozialen Rechte einzufordern. Die Europäische Kommission hat mit dem Beschluss ein Druckmittel gegenüber der deutschen Regierung, auf eine Gesetzesänderung zu pochen. Das Freiwilligenengagement von Jugendlichen in einem anderen Mitgliedsstaat darf nicht bestraft werden."

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Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
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Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
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Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
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