Benutzerspezifische Werkzeuge
Home :: Presse :: PM Risk Sharing
Pressemitteilung :: 19.04.2012
  Download Artikel senden
Gefordert: EU-Garantien nur für nachhaltige Projekte

Die Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter, verantwortliche Abgeordnete im Ausschuss für regionale Entwicklung und Sven Giegold,  finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA haben sich der heutigen Abstimmung über die Einführung eines neuen Finanzinstruments zur Risikoabsicherung der privaten Kofinanzierung von Strukturprojekten durch die EU enthalten.

 

"Wir Grüne konnten der Änderung der Strukturfondsverordnung so nicht zustimmen. Mit unserer Enthaltung wollten wir ein Zeichen setzen. Denn nicht jede Investition in Griechenland hilft dem Land wirklich nachhaltig aus der Krise. Wir unterstützen generell die Einführung des neuen Finanzinstrumentes "risk-sharings", in welchem die EU die von den Banken getragenen Ko-Finanzierung für Projekte abfedert. Geplant ist jedoch, dass der Einsatz des neuen Instruments in Griechenland dazu dienen soll, ohne Nachhaltigkeitsüberprüfung Autobahnen weiter zu bauen und die Inseln mit regionalen Flughäfen zu versorgen. Für unsere Vorschläge, die vorhandenen Programme einer Qualitätsprüfung zu unterziehen und das Geld zugunsten von zukunftsweisende Energieeffizienzprojekte und erneuerbaren Energien einzusetzen, haben wir keine Mehrheit bekommen. Es ist aus unserer Sicht ein Fehler, das Geld in Griechenland einfach in Beton zu vergraben.“

 

Hintergrund:

Das „risk sharing“-Finanzinstrument soll zur Absicherung der Kofinanzierung von Strukturprojekten durch private Banken in von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffenen Ländern, wie Griechenland, dienen. Mitgliedstaaten mit hohem Haushaltdefizit können selbst nicht mehr die Ko-Finanzierung für die EU-Strukturfonds aufbringen. Banken und Finanzinstitute sind in diesen Ländern nicht mehr bereit allein die Risiken der Ko-Finanzierung zu tragen. Das „risk sharing“-Finanzinstrument dient dazu, dass die EU selbst einen Teil des Finanzrisikos absichert, um so Investitionen in die Realwirtschaft zu ermöglichen. Um diese Konstruktion für die Garantie zu ermöglichen, wurde die EU-Strukturfondsverordnung geändert.

Artikelaktionen

Parlamentarische Tätigkeiten

Vize-Präsidentin

im Ausschuss für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten (EMPL)


Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Regionale Entwicklung (REGI)
 und Genderbeauftragte


Stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss für die mittelfristige Finanzplanung in der EU (SURE)


Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
Versammlung EURO-NEST


Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldova



 

Presse Fotos

Laden Sie aktuelle Portraitfotos von mir für die redaktionelle Verwendung herunter.

Mehr >>>

 


© Michael Grabscheit /pixelio.de

Presse Infos

Erfahren Sie mehr über mich und meine Arbeit. Lesen Sie meine Kurzbiografie oder sehen Sie alles auf einen Blick. 

Termine

01.07.2014 :: Homepage
Mandatsende
Mein Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments endet. Diese Seite ist noch für einige Zeit als Archiv erreichbar.

Pressefotos

Elisabeth Schroedter
Elisabeth Schroedter
Elisabeth Schroedter
Elisabeth Schroedter
<<<   1/4   >>>