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Pressemitteilung :: 24.02.2011
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Grüne Europaabgeordnete fordert mehr Transparenz

Heute wurde bekannt, dass die Europäische Kommission dem Land Brandenburg fast 300 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gesperrt hat. Der Grund dafür ist, dass die interne Kontrolle und Abrechnung nicht nach den von der EU geforderten Standards erfolgte. Aus dem gleichen Grund hatte die EU dem Land im Jahr 2009 schon 142 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds nicht gezahlt. Da die EU-Gelder in einem bestimmten Zeitraum ausgegeben werden müssen, könnte es passieren, dass die EFRE-Gelder für Brandenburg ganz verloren gehen. Die brandenburgische Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung, erklärt dazu:

"Es ist richtig, dass die Europäische Kommission einen Stopp der EFRE-Mittel angeordnet hat. Wir Europaabgeordnete haben die Kommission aufgefordert, dafür zu sorgen, dass EU-Regeln zur internen Kontrolle von den EU-Gelder verwaltenden Institutionen in den Mitgliedstaaten hundertprozentig eingehalten werden. Schließlich handelt es sich um Steuergelder der EU-Bürger, die das Land Brandenburg für den Zweck der Wirtschaftsförderung zugesprochen bekommt. Wie auch im Fall Bulgarien, hat die Kommission das Recht, die Gelder zu sperren, wenn die so genannte Fondsverwaltende Stelle des Mitgliedsstaates offensichtlich nicht in der Lage ist, die EU-Steuergelder zu verwalten. Sind die Mängel gravierend, kann das auch dazu führen, dass die zugesagten Gelder für die kommenden Jahre gesperrt werden. Bei Einrichtung der Fondsverwaltenden Stelle finanziert die EU  die  Schulung des Personals und die entsprechende Ausstattung für das Verwalten; die Aufsicht und die Rechenschaftspflicht liegen jedoch bei den Ministerien der Landesregierung. Aus meiner Sicht ist der Schaden für das Land groß, vor allem deshalb, weil parallel dazu die Landesregierung Brandenburgs in Brüssel dafür wirbt, auch weiterhin einen hohen Fördersatz aus den EU-Töpfen zu bekommen."

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Vize-Präsidentin

im Ausschuss für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten (EMPL)


Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Regionale Entwicklung (REGI)
 und Genderbeauftragte


Stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss für die mittelfristige Finanzplanung in der EU (SURE)


Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
Versammlung EURO-NEST


Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldova



 

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