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Pressemitteilung :: 24.10.2012
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Grüne Europaabgeordnete: Neuer Hilfsfonds schafft Parallelstrukturen

Heute hat der Sozialkommissar Andor eine neue Verordnung für einen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen vorgestellt. Das Programm soll das 1987 von der EU etablierte Nahrungsmittelhilfsprogramm ersetzen. Die Vizepräsidentin des Beschäftigungsausschusses Elisabeth Schroedter (GRÜNE/EFA-Fraktion) sagt dazu:

"Ich bin nicht begeistert von dem Vorgehen der Kommission, parallel zum Europäischen Sozialfonds (ESF) einen EXTRA-Fonds für die Armutsbekämpfung zu schaffen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass es für die am stärksten von Armut betroffenen Personen die beste Lösung ist, mit einem erweiterten Förderumfang und speziell auf ihre Bedürfnisse gerichtete Maßnahmen im Rahmen des ESF unterstützen werden. In der neuen ESF Verordnung gibt es die Möglichkeit, Armutsbekämpfung mit sozialpolitischen und beschäftigungspolitischen Maßnahmen zu kombinieren und so soziale Inklusion zu fördern. Der ESF hätte dafür um die 2,5 Milliarden Euro,die für das Nahrungsmittelprogramm vorgesehen waren, aufgestockt werden können. Die finanziellen Ressourcen für den neuen Fonds werden stattdessen aus dem ESF genommen und sind keine Umverteilung innerhalb der Mittelfristigen Finanzplanung zugunsten der Ärmsten in der EU. Alle wirklich guten Ideen in der Verordnung zu dem neuen Fonds, wie der hohe EU-Fördersatz von 85 Prozent, die Vorfinanzierung mit EU-Mitteln und die Übertragung der Umsetzung auf Nichtregierungsorganisationen, könnten genauso gut in die neue ESF-Verordnung integriert werden.

Ziel der EU muss es sein, den Mitgliedsstaaten zu helfen, Abhängigkeiten, die durch das Nahrungsmittelprogramm seit 1987 geschaffenen wurden, abzubauen: weg von direkter Essensverteilung hin zu einer auf strukturelle Hilfe und Prävention angelegten Unterstützung der Ärmsten in Europa. In der Vergangenheit haben 19 Mitgliedsstaaten das Nahrungsmittelprogramm genutzt. Die EU Kommission will jetzt ein 7Jahresprogramm für alle Mitgliedsstaaten etablieren. In Zukunft würden so auch Staaten wie Deutschland, die die Nahrungsmittelhilfe bisher nicht in Anspruch genommen haben, angeregt, nationale Gelder im Bereich Armutsbekämpfung durch EU-Mittel zu ersetzen. Das hätte neue Abhängigkeiten zur Folge, anstatt einen klaren Weg hin zur strukturellen Armutsbekämpfung und Prävention aufzuzeigen."

 

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