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Pressemitteilung :: 14.03.2013
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Grüne Europaabgeordnete: Urteil ist ein erster Schritt zu einer fairen EU-Agrarpolitik

Der Europäische Gerichtshof hat heute eine Klage der Agrargenossenschaft Neuzelle gegen die gesetzliche Kürzung von EU-Fördermitteln für Landwirtschaftsbetriebe (Modulation) abgewiesen. Dazu sagt die Brandenburgische Europaabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Elisabeth Schroedter:

„Ich begrüße es, dass der Europäische Gerichtshof mit diesem Urteil endlich klargestellt hat, dass die Agrardirektbeihilfen Stützungen sind, die der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung gewährleisten sollen. Sie sollen also in erster Linie für kleinere landwirtschaftliche Betriebe gewährt werden, die ohne Hilfen keine Chance zum Überleben hätten. Das Urteil bestätigt die Position von uns Grünen, dass wir eine angemessene Deckelung für die Agrarbeihilfen brauchen. Denn 20% der landwirtschaftlichen Betriebe bekommen 80% aller Direktzahlungen. In allen Mitgliedstaaten der EU gibt es eine Handvoll Großbetriebe, die mehr als 300.000 € Subventionen im Jahr beziehen, um dann weiter zu wachsen und andere Bauern aus dem Feld zu schlagen. Wir Grüne fordern deshalb eine Obergrenze von 100.000 € pro Betrieb und Jahr. Damit könnten rund 7 Milliarden Euro umverteilt werden, an Bauern und an Mitgliedstaaten, die wirklich Unterstützung brauchen. Wir halten es ebenfalls für falsch, für bestimmte Betriebsformen, wie Genossenschaften, Ausnahmen von der Deckelung einzuführen. Schon die jetzige Direktbeihilferegelung sieht vor, dass Betriebsinhaber keine Stützungszahlungen erhalten, die die Voraussetzungen für den Bezug dieser Zahlungen künstlich schaffen. Ausnahmen von der Deckelung sollten aus unserer Sicht nur für zusätzliche gesellschaftliche Leistungen möglich sein, wie etwa zusätzliche Umweltschutzleistungen.“

 

Zum Hintergrund:

Die Genossenschaft Neuzelle hat in ihrer Klage gegen die Verwaltungsstelle für EU-Direktbeihilfen des Landkreises Oder-Spree versucht, die reguläre Kürzung ihrer Mittel für die Jahre 2009-2012 aufzuheben, indem sie auf Vertrauensschutz klagte und ist damit gescheitert. Zum anderen wollte die Genossenschaft eine Ausnahme aus der Zuordnung als Großbetrieb erreichen, mit der Begründung, dass sie als Genossenschaft nur ein Zusammenschluss von kleineren Betriebseigentümern sei. Großbetriebe sind jene, die Agrardirektbeihilfen von mehr als 300.000 Euro pro Jahr erhalten. Das Gericht hält in seinem Urteil diese Einordnung jedoch für begründbar und weist zum ersten Punkt auf die Rechtmäßigkeit späterer Anpassungen der Förderhöhen entsprechend der geltenden Verordnung hin. Dem Urteil wurde von den großen Agrarunternehmen in Ostdeutschland hohe Bedeutung beigemessen.

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