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Pressemitteilung :: 11.01.2013
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Grüne Europaabgeordnete: Zuständigkeit für Umweltzerstörung liegt bei Brandenburger Landesregierung

Zu den Reaktionen der Brandenburger Ministerien auf die Prüfung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Kommission aufgrund der unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Änderung der Flugrouten am BER-Großflughafen Berlin-Brandenburg sagt Elisabeth Schroedter, grüne Europaabgeordnete aus Brandenburg:

„Ich bin überrascht darüber, dass die Brandenburger Landesregierung die Auffassung vertritt, sie hätte bei der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung bezüglich der Änderung der Flugrouten keine Mitschuld.  Ebenso wie der Senat für Stadtentwicklung und Umweltschutz für das Stadtgebiet um den Müggelsee ist auch das Brandenburger Umweltministerium dazu verpflichtet, den Schutz der europäischen Schutzgebiete nach der Vogelschutzrichtlinie und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) sicherzustellen. Beide Ministerien hätten, nachdem die neuen Flugrouten per Verordnung festgelegt wurden, sofort reagieren und eine Verträglichkeitsprüfung nach FFH-Richtlinie einfordern müssen. Denn die Umweltministerien sind dazu verpflichtet, einer Beeinträchtigung des europäischen Naturerbes vorzubeugen. Es liegt der Verdacht nahe, dass sie es unterlassen haben, weil eine solche Prüfung die Beteiligung der Öffentlichkeit verlangt.

Mich erstaunt auch die Äußerung des Ministeriums von Herrn Vogelsänger in Brandenburg, die Deutsche Flugsicherung (DFS) sei darüber unterrichtet worden, dass die Flugrouten einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen. Damit sind sie bis heute nicht rechtsgültig. Gleichzeitig legt sich der Ministerpräsident auf einen Eröffnungstermin im Oktober 2013 fest, obwohl klar ist, dass kein Flugzeug zu diesem Zeitpunkt starten kann. Aus meiner Sicht ist schon vor einem Jahr die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht geführt worden.“

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