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Pressemitteilung :: 06.10.2011
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Grüne fordern Unterstützung für die Reform der Europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds

Zur heutigen Veröffentlichung der EU-Kommissionspläne für die Reform der europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds erklären Elisabeth Schroedter, Koordinatorin des Ausschusses für regionale Entwicklung und Mitglied der High-Level-Group zur Reform der Struktur- und Kohäsionsfonds im Europaparlament und Lisa Paus, Mitglied des Finanz- und EU-Ausschusses des Bundestages:

Das heute veröffentlichte Paket von europäischen Finanzregulierungen ist die gesetzliche Grundlage für ca. ein Drittel des EU-Haushaltes im Zeitraum 2014-2020. Nach dem Lissabonvertrag brauchen diese Verordnungen im Mitentscheidungsverfahren erstmals die qualifizierte Mehrheit im Ministerrat und die absolute Mehrheit des Parlaments.

Elisabeth Schroedter: “Es ist der Kommission gelungen, den Gordischen Knoten zu lösen und ein ausbalanciertes Paket für die Struktur- und Kohäsionsfonds vorzuschlagen. Anders als in der Vergangenheit hat sie eine zukunftsweisende und gleichzeitig machbare Lösung dafür gefunden, dass auf der einen Seite durch den Einsatz europäischer Steuergelder auch ein europäischer Mehrwert erreicht wird und auf der anderen Seite den Regionen große Freiräume gegeben werden, wie sie die Investitionshilfe mit ihrer eigenständigen Entwicklung verbinden, um die gemeinsamen Ziele der EUROPA 2020-Strategie zu erreichen."

Lisa Paus: "Wir begrüßen die Prozentvorgaben für die neuen Prioritäten nachhaltiges Wachstum, Klimaschutz und ein soziales Europa. Zum Beispiel sollten die Bundesländer die Prozentvorgaben nutzen, um mindestens 20 Prozent der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren. Mit der Priorität auf Investitionen in Köpfe und Know-How finden wir unsere Impulse in den Kommissionsvorschlägen wieder. Angesichts von Vorbehalten in Deutschland gegenüber klareren europäischen Regeln, muss Frau Merkel beweisen, ob ihr die Zukunftsorientierung Europas eigenen Einsatz in den EU-Gremien wert ist."

Elisabeth Schroedter: "Aber Mitgliedstaaten mit hohem Haushaltsdefizit als Strafmaßnahme die europäische Strukturfondshilfe zu streichen, ist der falsche Ansatz der Wirtschaftskrise zu begegnen. Denn genau sie brauchen Solidarität und Investionsbeihilfen."

Lisa Paus: "Besonders unterstützen wir die Vorschläge der Kommission zur Stärkung der lokalen Entwicklung unter Einbeziehung der lokalen Akteure. In der Vergangenheit hatte diese sogenannte LEADER-Methode im ländlichen Raum bereits großen Erfolg. Nun werden alle Regionen darin unterstützt, sich diesen Entwicklungsansatz zu Eigen zu machen. Auch weitere Elemente der Verordnung tragen zum Bürokratieabbau und zum Verbreiten guter Praxis beim Einsatz der Mittel bei. Wir hoffen, dass die Bundesländer dies in ihren Programmen übernehmen. Wir Grüne werden dazu beitragen, dass die in vielen Elementen mutigen Entwürfe der Kommission gestärkt und verbessert werden."

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Parlamentarische Tätigkeiten

Vize-Präsidentin

im Ausschuss für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten (EMPL)


Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Regionale Entwicklung (REGI)
 und Genderbeauftragte


Stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss für die mittelfristige Finanzplanung in der EU (SURE)


Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
Versammlung EURO-NEST


Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldova



 

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