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Pressemitteilung :: 11.11.2011
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Grüne: Nokias „Fairness gegenüber seinen Arbeitnehmer/innen ist Sprechblase"

Die heutige Beschlagnahmung von Teilen des Nokiawerkes in Cluj/Rumänien (darunter Lager, Produktions- und Büroflächen) als Sicherheit für 7,3 Millionen Euro ausstehende Steuergelder durch die rumänische Regierung kommentiert die Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses:

"Die Behauptung des Nokiasprechers bei der Europäischen Union Dr. Leo Baumann, alles getan zu haben, um die von Entlassung bedrohten Arbeitnehmer/innen in Cluj sozial abzufedern und die Region in Rumänien nicht in wirtschaftliches Brachland zu verwandeln, entspricht wohl nicht der Wahrheit. Sonst hätte die rumänische Steuerbehörde heute nicht Teile des Werkes beschlagnahmt, um fällige Steuergelder und Sozialbeiträge zu bekommen. Erneut zeigt der Fall Nokia, dass wir schärfere Bestimmungen in der EU brauchen, um dem Subventionsshopping nachhaltig vorzubeugen. Ich habe bereits Ende Oktober die Kommission in einer schriftlichen Anfrage dazu aufgefordert, die an Nokia geflossenen EU-Strukturfondsmittel zurück zu fordern. Die Firma Nokia hat daraufhin in einem Schreiben mir gegenüber beteuert, dass es sich im Falle der Werksschließung in Rumänien lediglich um eine ‚notwendige Anpassung der Produktionslandschaft bedingt durch die Konkurrenzsituation, Bedarf und andere Faktoren, wie die Nähe zu Komponentenherstellern' handele. Nokia hat zudem behauptet, dass die Entlassungen verbunden mit der Produktionsverlagerung sozial verträglich gestaltet würden. Die Notmaßnahme der rumänischen Regierung belegt das Gegenteil. Vermutlich wird Nokia nicht nur die Rumänische Regierung prellen, sondern auch die europäischen Steuerzahler.“

Hintergrund ist, dass Nokia trotz Rekordgewinnen 2007, 2008 das Werk in Bochum schließen ließ. Dieses war dort in den Jahren 1998 und 1999 mit öffentlichen Fördermitteln in Höhe von 41 Millionen Euro errichtet worden. Nach der damaligen Fördersituation in Nordrhein-Westfalen kam wahrscheinlich die Hälfte diese Gelder aus dem EU-Haushalt.  Die Produktion zog weiter nach Cluj/Rumänien. Deshalb beantragte Deutschland 5 Millionen Euro aus dem EU-Globalisierungsfonds, um soziale Maßnahmen für die 1337 entlassenen Arbeitnehmer/innen mit 10 Millionen Euro zu finanzieren. Nun will Nokia bereits drei Jahre nach der Verlagerung der Produktionsstätte nach Rumänien, diese wieder schließen und 2200 Arbeitnehmer/innen entlassen. Daher hat auch die rumänische Regierung angekündigt, Hilfsgelder aus dem EU-Globalisierungsfonds beantragen zu wollen. Praktisch springt die EU damit für den Sozialplan des Unternehmens ein.

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Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
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Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
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Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
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