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Pressemitteilung :: 17.02.2011
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Grüner Kampf für eine lebendige Donau war erfolgreich

Heute hat das Europäische Parlament in einem Gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen seine Position zur Donaustrategie verabschiedet. Die Donau fließt durch vierzehn europäische Länder und verbindet somit 115 Millionen Menschen innerhalb und außerhalb der EU miteinander. Diese Strategie sieht eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit aller Regionen an den Ufern des Flusses in einer so genannten Makroregion vor. Der zentrale Konflikt ist die Frage, wie sich der Naturschutz und der Umwelttourismus (oder Öko-Tourismus) mit dem Gütertransport auf dem Fluss und auf dieser Verkehrsachse insgesamt vereinbaren lassen. Zum heutigen Beschluss erklärt Elisabeth Schroedter, Verhandlungsführerin der Fraktion Grüne/EFA:

"Ich freue mich darüber, dass sich heute die Mehrheit der Abgeordneten für eine umweltgerechte Entwicklung im Donauraum und damit für den Erhalt des naturnahen Flusses ausgesprochen hat. Damit ist der Weg geebnet, dass gemeinsamer Umweltschutz zu einer nachhaltigen ökonomischen Entwicklung führen kann. Die biologische und kulturelle Vielfalt des Donauraums bietet ein enormes Potential für Ökotourismus-Projekte. Die gemeinsame Vermarktung optimiert den ökonomischen Gewinn. Wir haben erreicht, dass das Parlament sich in dem Beschluss klar für transparente Entscheidungsverfahren zur Entwicklung der Donauregion ausspricht. Damit sollen sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, dass Gelder in Studien und Projekte fließen, um die Partikularinteressen einer Gruppe zu bedienen. Wir sind davon überzeugt, dass offene Diskussionen über die Zukunft dieser Makroregion und das Einbinden der regionalen und lokalen Akteure der Zivilgesellschaft die Begeisterung für die Entwicklung des gemeinsamen Lebensraums steigert. Das Entscheidende für den Fluss ist gemeinsames Engagement für Umweltschutz, sauberes Wasser und Schutz vor zerstörerischen Fluten. Wir Grüne haben in den Text erfolgreich eingebracht, dass der natürliche Flussverlauf erhalten bleibt und dem Fluss in Überflutungsgebieten Raum gegeben wird."

 

Barbara Lochbihler, Europaabgeordnete aus Bayern, ergänzt:

"Kommissar Hahn hat Recht, wenn er sagt, dass man sich von der Vorstellung lösen müsse, dass für die ganze Donau gleich große Schiffe gebraucht würden. Viel mehr muss man bei der Schiffsgröße adäquate Angebote je nach Streckenabschnitt anbieten können. Es ist unbedingt notwendig, dass die Kommission sich auf das Naturverträglichste und technisch Mögliche fokussiert, da ein Konflikt zwischen Schifffahrt und Naturschutz nicht unumgänglich sein muss. Da die Donaustrategie auch die Verbesserung der Lage sozial benachteiligter Minderheiten vorsieht, plädiere ich ebenso dafür, dass man die EU-Roma-Strategie mit der Donaustrategie verbindet."

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Vize-Präsidentin

im Ausschuss für Beschäftigung und soziale
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Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Regionale Entwicklung (REGI)
 und Genderbeauftragte


Stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss für die mittelfristige Finanzplanung in der EU (SURE)


Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
Versammlung EURO-NEST


Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldova



 

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