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Pressemitteilung :: 22.05.2013
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Hilfe für die Meistbedürftigen: Lebensmittelfonds darf soziale Integration nicht ersetzen und muss für Mitgliedstaaten freiwillig sein

Gestern am späten Abend hat der Beschäftigungs- und Sozialausschuss seine Position zum Verordnungsvorschlag für einen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen abgestimmt. Das neue Programm soll das  von der EU 1987etablierte Nahrungsmittelhilfsprogramm ersetzen. Die gestrige Abstimmung hatte zwei Teile. Im ersten Teil beschloss der Fachausschuss die Position des Europäischen Parlaments für die Verhandlung mit dem Rat. Im zweiten Teil ging es darum, ob diese Position erst dem Plenum zur Beschlusslage vorgelegt wird oder ob die Verhandlung auf Grundlage des Ausschussbeschlusses stattfindet. Für den sofortigen Verhandlungsstart fehlte die erforderliche Mehrheit. Zum Abstimmungsergebnis sagt die Vizepräsidentin des Beschäftigungsausschusses, Elisabeth Schroedter (GRÜNE/EFA-Fraktion):

 

"Ich begrüße, dass die EU mehr Unterstützung im Kampf gegen Armut sicherstellen will. Der vorgeschlagene Fonds aber läuft Gefahr, auf Kosten des Europäischen Sozialfonds (ESF) Parallelstrukturen zu etablieren, die eine nachhaltige Armutsbekämpfung eher blockieren als vorantreiben. Deshalb ist es in meiner Sicht ein Erfolg, dass die Frage, ob die Teilnahme an dem Fonds für jeden Mitgliedstaat verpflichtend ist, dem Plenum vorgelegt werden muss, bevor wir in die Verhandlungen mit dem Rat treten. Ich lehne eine verpflichtende Teilnahme ab, weil damit Mitgliedstaaten, die lokale und von EU-Finanzierung unabhängige Strukturen haben (wie z.B. Deutschland) dazu gezwungen würden, diese aufzugeben und neue, der EU-Förderung angepasste Strukturen auszubauen. 

Mir ist es wichtig, dass die Ausgabe von Lebensmitteln und Kleidern für Bedürftige, dort wo sie noch unverzichtbar ist, langfristig überwunden und nicht durch Finanzprogramme manifestiert werden. Deshalb haben wir Grüne vorgeschlagen, dass der Fonds eng an den ESF gekoppelt wird und so nachhaltige soziale Eingliederungsmaßnahmen entwickelt werden können. In der neuen ESF-Verordnung gibt es die Möglichkeit, Armutsbekämpfung mit sozialpolitischen und beschäftigungspolitischen Maßnahmen zu kombinieren und so soziale Inklusion zu fördern. In den konkreten Details waren wir Grünen an dieser Stelle erfolgreich, was für die Frage der Freiwilligkeit der Teilnahme noch nicht gilt. Da erhoffe ich mir vom Plenum einen anderen Ausgang."

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im Ausschuss für Beschäftigung und soziale
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Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Regionale Entwicklung (REGI)
 und Genderbeauftragte


Stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss für die mittelfristige Finanzplanung in der EU (SURE)


Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
Versammlung EURO-NEST


Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
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