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Home :: Presse :: Presse zur Entschließung zum Hochwasser 2013
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Pressemitteilung :: 03.07.2013
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Hochwasser: EP bekundet Solidarität und beklagt falsche Investitionen

Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zu den jüngsten Überschwemmungen in Europa und zum Beitrag des Europäischen Solidaritätsfonds zur Unterstützung der betroffenen Kommunen verabschiedet. Dazu sagt die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments:

„Wir EU-Parlamentarier/innen sind zutiefst betroffen über das Ausmaß der Zerstörung der jüngsten Überschwemmungen in Europa und haben heute eine schnelle Mobilisierung des Europäischen Solidaritätsfonds gefordert. Eine zweite Forderung war, beim Wiederaufbau umweltgerechte Präventionsmaßnahmen in den Vordergrund zu stellen. Scheinbar wurde aus dem Hochwasser im Jahr 2002 nicht gelernt. Denn am Oberlauf sind nicht genügend Polder eingerichtet worden, um einer erneuten Überschwemmung besiedelter Gebiete vorzubeugen. Es ist nur in höhere Dämme investiert, aber den Flüssen nicht der nötige Raum gegeben worden. Dadurch hat es dieses Mal besonders die Anwohner/innen im Unterlauf getroffen. Dieser kurzsichtigen Sankt-Florians-Politik muss endlich ein Ende bereitet werden. Nicht nur im Unterlauf, sondern auch im Oberlauf müssen Rückbauten betrieben und ausreichend Polder geschaffen werden. Dafür haben wir die zusätzliche Auflage verabschiedet, für den Hochwasserschutz grenzüberschreitende und interregionale Strategien zu entwickeln.

Die neue Investitionspriorität in den Europäischen Strukturfonds kann solche Maßnahmen fördern. Alle Pläne zur Begradigung und Vertiefung von Flüssen gehören in die Schublade, da sie neue Katastrophen vorprogrammieren. Hierfür darf die EU keine Mittel mehr zur Verfügung stellen! Umso erfreulicher ist, dass unser grüner Vorschlag, Investitionen zur Prävention nur unter den Maßgaben eines ökosystemorientierten Konzepts vorzunehmen, mit großer Mehrheit angenommen wurde. Damit ist das Geld der EU an ganz bestimmte Bedingungen wie die Erhaltung des Umweltgleichgewichtes oder die Schaffung von Überflutungsflächen geknüpft. Wir fordern die Mitgliedstaaten dazu auf, Rechtsvorschriften zugunsten einer nachhaltigen Bodennutzung zu ergreifen und Überschwemmungsgebiete in ihrem natürlichen Zustand zu belassen oder wieder herzustellen.“

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im Ausschuss für Beschäftigung und soziale
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Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Regionale Entwicklung (REGI)
 und Genderbeauftragte


Stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss für die mittelfristige Finanzplanung in der EU (SURE)


Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
Versammlung EURO-NEST


Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
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