Die Europaabgeordneten Heide Rühle und Elisabeth Schroedter sind Hinweisen in Presseveröffentlichungen in Sachsen-Anhalt zur falschen Verwendung von EFRE-Geldern in der Landesgesellschaft IBG nachgegangen und hatten in dem Zusammenhang eine parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. Die Antwort von Kommissar Almunia liegt nun vor. Hierzu Elisabeth Schroedter:  

"Die Kommission hat unsere Befürchtungen bestätigt, dass die Mittel des EFRE Fonds, die die IBG im Auftrag der Landesregierung Sachsen-Anhalt verwaltet hat, nicht im Sinne der EU-Regeln eingesetzt wurden. Die Kommission bestätigt, dass EU-Gelder, die für die Förderung der strukturschwachen Regionen in Sachsen-Anhalt bestimmt sind, nicht in anderen Regionen oder Ländern eingesetzt werden dürfen. Sie unterstreicht in ihrer Antwort auch noch einmal, dass mit EU-Mitteln bereitgestelltes Risikokapital nur Unternehmen mit Erfolgsaussichten zur Verfügung gestellt werden darf. Das Geld kann also nicht für insolvente Unternehmen eingesetzt werden. Beide Grundsätze hat die IBG offensichtlich nicht eingehalten! Ich hoffe, dass die Kommission nun auch selbst die Konsequenzen aus ihrer Antwort zieht und das falsch ausgegebene Geld zurückfordert. Denn solche Praktiken, wie die der Good/Vent GMBH dürfen nicht Schule machen. Schließlich handelt es sich um die Steuergelder der EU-Bürger und Bürgerinnen.“

Für Olaf Meister, Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt zur IBG bedeutet dies: "unser Auftrag ist es unter anderem herauszufinden, in welchen Umfang Fördergelder außerhalb des Landes eingesetzt wurden und wie es zur Förderung von insolventen Firmen gekommen ist. Die Landesregierung ist aufgefordert sich aktiv an der Aufklärung zu beteiligen. Denn wenn wir zur Entwicklung unseres Landes weiter EU-Fördermittel nutzen wollen, muss die ordnungsgemäße Verwendung sichergestellt werden."

Hintergrund:

Die Landesgesellschaft IBG in Sachsen-Anhalt soll durch Landesbeteiligungen junge, innovative Unternehmen im Bundesland fördern und setzt dafür EFRE-Mittel ein. Aufsichtsratsvorsitzende für die IBG sind seit ihrer Gründung in den 90er Jahren die jeweiligen Wirtschaftsminister, Gesellschafter ist das Finanzministerium. 2007 wurde das Beteiligungsmanagement privatisiert: die GoodVent GmbH und Co. KG übernahm Verwaltung und Management der IBG. Aufgabe der GoodVent war es, privates Kapital einzuwerben. Von den 20 Mio. Euro Privatkapital wurden bis heute aber nur 9 Mio. Euro investiert.

Die Vorgänge um die Landesgesellschaft IGB werden zurzeit auf verschiedenen Ebenen untersucht. Seit dem 23. Oktober 2013 ermittelt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und in Sachsen-Anhalt hat sich am 17.10.2013 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss konstituiert. Auf parlamentarischer Ebene arbeiten die grünen Fraktionen im Europaparlament und im Landtag von Sachsen-Anhalt eng zusammen.

Die Anfrage kann nachgelesen werden unter folgendem Link:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2013-012910+0+DOC+XML+V0//DE&language=de

Die Antwort befindet sich auf folgender Internetseite: http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2013-012910&language=DE