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Pressemitteilung :: 29.11.2011
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Politik für Menschen mit Behinderung: Behindertenpolitisches Maßnahmenpaket ist eine Mogelpackung

Heute Nachmittag hat Sozialminister Günter Baaske das vom Kabinett beschlossene Behindertenpolitische Maßnahmenpaket der Öffentlichkeit vorgestellt. Zu dem Paket, das ca. 80 Seiten umfasst und 136 Maßnahmen beinhaltet, äußern sich Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher, sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag und die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses des Europäischen Parlaments wie folgt:

 

Ursula Nonnemacher: „Es ist schon peinlich, dass wenige Tage vor der Vorstellung des Behindertenpolitischen Maßnahmenpaketes bekannt wurde, dass der wesentliche Bestandteil – nämlich die seit langem versprochene Novelle des brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes – nun erst frühestens im März 2012 in die Beratungen des Landtages eingebracht wird. Immer wenn es um die konkrete Umsetzung in den Kommune geht, macht die rot-rote Landesregierung Rückzieher zu Lasten von Menschen mit Behinderungen.“

 

Elisabeth Schroedter: „Das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket enthält wenig Substanz. Mit dem heute vorgestellten Papier fällt Sozialminister Baaske weit hinter den Anspruch der seit Beginn 2009 in Deutschland geltenden UN-Behindertenrechtskonvention zurück und liefert nur einen halbherzigen Anfang. Sein Vorschlag enthält nicht mal die dringend erforderliche Anpassung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes an die UN-Konvention. Schaut man sich das Paket näher an, stellt es sich als Mogelpackung heraus. Denn mit Zweidrittel des Paketes beschreibt er Maßnahmen, die die Verwaltung in den letzten zwei Jahren bereits ausgeführt hat. Darüber hinaus ist für einen großen Teil des Paketes die Finanzierung nicht gesichert. Aus meiner Sicht ist dieser Vorschlag eine unzureichende Antwort auf die Belange der Menschen mit Behinderung und ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft.“

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