Benutzerspezifische Werkzeuge
Home :: Presse :: Presse zu Trilog zu EPSCI
— abgelegt unter: , ,
Pressemitteilung :: 27.06.2013
  Download Artikel senden
Programm der Europäischen Union für sozialen Wandel und soziale Innovation (PSCI): EP sichert Beratung für mobile Arbeitnehmer/innen

Am gestrigen Abend  gab es eine politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rats zum neuen Verordnungstext für das Förderinstrument Programm der Europäischen Union für sozialen Wandel und soziale Innovation (PSCI). Das Programm wird ab 2014 das bisher unter PROGRESS bekannte Förderinstrument ablösen (1).

Dazu sagt Elisabeth Schroedter, Vize-Präsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament:

 „Ich begrüße die politische Einigung des Trilogs für das soziale Förderinstrument unter den EU-Förderinstrumenten, die von der EU-Kommission durchgeführt werden.  Unter schwierigen Voraussetzungen hat das Parlament einen guten Kompromiss herausgehandelt. Besonders wichtig für Deutschland ist dabei, dass die EU-Förderung für die EURES-Grenzpartnerschaften erhalten bleibt. Durch die Verhandlungsstärke des EP ist es gelungen, in dem neuen Instrument 18 Prozent von insgesamt weniger als 1 Milliarde Euro Gesamtvolumen für die Finanzierung von EURES-Grenzpartnerschaften zu reservieren und ihnen damit die Fortsetzung ihrer Arbeit für die nächsten sieben Jahre zu sichern und auch neue Grenzpartnerschaften zu ermöglichen. Für die 20 EURES-Grenzpartnerschaften in der EU und die Grenzgänger/innen, die durch sie beraten werden, ist das eine gute Nachricht.

Der absurden Vorstellung der Kommission, die Grenzpartnerschaften über den Europäischen Sozialfonds (ESF) zu finanzieren, wurde somit eine Absage erteilt. Das wäre das Ende der Grenzpartnerschaften gewesen. Denn der ESF unterliegt in jedem Mitgliedstaat nationalen Förderschwerpunkten, die völlig unterschiedlich sind. Dazu verlangt der ESF national gebundene Zuständigkeiten, sodass gemeinsame grenzüberschreitende Förderprogramme unter diesen Voraussetzungen nicht möglich sind. Immer mehr mobile Arbeitsnehmer/innen an der Grenze sind aber auf einem europäischen Arbeitsmarkt tätig. Sie über ihre Rechten zu informieren und im Dschungel der verschiedenen Sozialsysteme richtig zu beraten, ist eine europäische Angelegenheit und muss deshalb europäisch gefördert werden.“

 

(1) PSCI vereint jetzt drei EU-Förderprogramme unter einem Dach. Neben dem Armutsprogramm PROGRESS wurden auch die EURES-Förderung und die Mikrokredite darunter zusammengefasst.

Hintergrund:
Die EURES-Grenzpartnerschaften setzen sich aus Arbeitsverwaltungen, Gewerkschaften und Arbeitgebern aus zwei bis vier Ländern zusammen, die eine gemeinsame Grenze haben. Sie leisten einen Beitrag zur Integration der Arbeitsmärkte über die Grenzen hinweg. Sie beraten in mehreren Sprachen vor allem so genannte Grenzgänger/innen (derzeit 800.000 EU-weit), also Arbeitnehmer/innen, die in einem Land leben und in dem anderen arbeiten, über ihre Arbeitsrechte und sozialen Ansprüche und helfen auch bei der grenzüberschreitenden Vermittlung von Arbeitsplätzen. Deutschland ist an acht Grenzpartnerschaften beteiligt.

Artikelaktionen

Parlamentarische Tätigkeiten

Vize-Präsidentin

im Ausschuss für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten (EMPL)


Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Regionale Entwicklung (REGI)
 und Genderbeauftragte


Stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss für die mittelfristige Finanzplanung in der EU (SURE)


Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
Versammlung EURO-NEST


Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldova



 

Presse Fotos

Laden Sie aktuelle Portraitfotos von mir für die redaktionelle Verwendung herunter.

Mehr >>>

 


© Michael Grabscheit /pixelio.de

Presse Infos

Erfahren Sie mehr über mich und meine Arbeit. Lesen Sie meine Kurzbiografie oder sehen Sie alles auf einen Blick. 

Termine

01.07.2014 :: Homepage
Mandatsende
Mein Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments endet. Diese Seite ist noch für einige Zeit als Archiv erreichbar.

Pressefotos

Elisabeth Schroedter
Elisabeth Schroedter
Elisabeth Schroedter
Elisabeth Schroedter
<<<   1/4   >>>