Pressemitteilung :: 07.11.2013
Reform der Kohäsions- und Strukturfonds 2014-2020 Grüne bestehen darauf: umstrittener Sanktionsmechanismus muss gestrichen werden
Heute
hat der Regionalausschuss im Europäischen Parlament in einer Sondersitzung über
die Verhandlungsergebnisse zu den letzten Kapiteln der Allgemeinen Verordnungen
für die Struktur- und Kohäsionsfonds für 2014-2020 abgestimmt. Dieses Dokument
enthielt auch den makroökonomischen Sanktionsmechanismus – eine Kopplung der
Kohäsionspolitik an die Auflagen des Stabilitätspaktes.
Zum
Abstimmungsergebnis sagt Elisabeth
Schroedter, regionalpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament
und Mitglied der Verhandlungskommission:
„Heute
wurde den Mitgliedern des Regionalausschusses über ein ungewöhnlich ausgelegtes
Geschäftsordnungsverfahren ein Gesamtvotum zu dem Verhandlungsergebnis abverlangt,
obwohl darin ein makroökonomischer Sanktionsmechanismus verborgen war, den das
Parlament zuvor in großer Mehrheit abgelehnt hatte. Auch wir Grünen lehnen den
makroökonomischen Sanktionsmechanismus für die Struktur- und Kohäsionsfonds ab
und haben uns deswegen bei der Abstimmung im Regionalausschuss enthalten.
Wenn
die Regionen dafür bestraft werden, dass ihr Mitgliedstaat die strengen Auflagen
der Haushaltsdisziplin und Wirtschaftsentwicklung des Stabilitätspaktes nicht
erfüllt und ihnen dadurch die zugesagten Gelder aus den Struktur- und Kohäsionsfonds
an die Regionen vorenthalten werden, wird der Solidaritätsgedanke der Kohäsionspolitik,
so wie er im Vertrag verankert ist, ausgehebelt. Dieser Sanktionsmechanismus
hat verehrende Folgen. Denn er bewirkt, dass sich Banken, sobald ein
krisengeschüttelter Staat in ein Defizit geraten könnte, an der Beteiligung an
überlebenswichtigen Finanzinstrumenten in diesem Land zurückhalten.
Die
Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, dass oftmals die Struktur- und Kohäsionsfonds
die einzigen Mittel sind, die in schwierigeren wirtschaftlichen Zeiten Investitionen
ermöglichen und helfen, wieder Fuß zu fassen und Investitionsbereitschaft ins
Land zu holen. Und das betrifft nicht nur die derzeitigen Krisenländer sondern
alle Mitgliedstaaten, die in Zukunft wirtschaftliche Täler durchlaufen können.
Das hat sogar der Bundesrat erkannt und sich gegen die makroökonomische Konditionalität
ausgesprochen. Die Kohäsionspolitik zum Büttel des Stabilitätspaktes zu machen,
bringt den Zusammenhalt der Europäischen Union insgesamt in Gefahr. Wir Grünen
werden deswegen alle Möglichkeiten in Bewegung setzen, eine separate Abstimmung
zu diesem Mechanismus im Plenum zu verlangen. In der große Anzahl der Enthaltungen
und Neinstimmen im Ausschuss sehen wir eine große Unterstützung dafür.“
Weitere Informationen zur Abstimmung:
Am 21. November wird die Allgemeine Verordnung voraussichtlich im Plenum
abgestimmt.