Heute hat der Regionalausschuss im Europäischen Parlament in einer Sondersitzung über die Verhandlungsergebnisse zu den letzten Kapiteln der Allgemeinen Verordnungen für die Struktur- und Kohäsionsfonds für 2014-2020 abgestimmt. Dieses Dokument enthielt auch den makroökonomischen Sanktionsmechanismus – eine Kopplung der Kohäsionspolitik an die Auflagen des Stabilitätspaktes.

Zum Abstimmungsergebnis sagt Elisabeth Schroedter, regionalpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied der Verhandlungskommission:

„Heute wurde den Mitgliedern des Regionalausschusses über ein ungewöhnlich ausgelegtes Geschäftsordnungsverfahren ein Gesamtvotum zu dem Verhandlungsergebnis abverlangt, obwohl darin ein makroökonomischer Sanktionsmechanismus verborgen war, den das Parlament zuvor in großer Mehrheit abgelehnt hatte. Auch wir Grünen lehnen den makroökonomischen Sanktionsmechanismus für die Struktur- und Kohäsionsfonds ab und haben uns deswegen bei der Abstimmung im Regionalausschuss enthalten.

Wenn die Regionen dafür bestraft werden, dass ihr Mitgliedstaat die strengen Auflagen der Haushaltsdisziplin und Wirtschaftsentwicklung des Stabilitätspaktes nicht erfüllt und ihnen dadurch die zugesagten Gelder aus den Struktur- und Kohäsionsfonds an die Regionen vorenthalten werden, wird der Solidaritätsgedanke der Kohäsionspolitik, so wie er im Vertrag verankert ist, ausgehebelt. Dieser Sanktionsmechanismus hat verehrende Folgen. Denn er bewirkt, dass sich Banken, sobald ein krisengeschüttelter Staat in ein Defizit geraten könnte, an der Beteiligung an überlebenswichtigen Finanzinstrumenten in diesem Land zurückhalten.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, dass oftmals die Struktur- und Kohäsionsfonds die einzigen Mittel sind, die in schwierigeren wirtschaftlichen Zeiten Investitionen ermöglichen und helfen, wieder Fuß zu fassen und Investitionsbereitschaft ins Land zu holen. Und das betrifft nicht nur die derzeitigen Krisenländer sondern alle Mitgliedstaaten, die in Zukunft wirtschaftliche Täler durchlaufen können. Das hat sogar der Bundesrat erkannt und sich gegen die makroökonomische Konditionalität ausgesprochen. Die Kohäsionspolitik zum Büttel des Stabilitätspaktes zu machen, bringt den Zusammenhalt der Europäischen Union insgesamt in Gefahr. Wir Grünen werden deswegen alle Möglichkeiten in Bewegung setzen, eine separate Abstimmung zu diesem Mechanismus im Plenum zu verlangen. In der große Anzahl der Enthaltungen und Neinstimmen im Ausschuss sehen wir eine große Unterstützung dafür.“

 Weitere Informationen zur Abstimmung:

Am 21. November wird die Allgemeine Verordnung voraussichtlich im Plenum abgestimmt.