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Home :: Presse :: Pressemitteilung zur politischen Einigung der Reform der Kohäsions- und Strukturfonds 2014-2020
Pressemitteilung :: 30.10.2013
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Reform der Kohäsions- und Strukturfonds 2014-2020 Grüne lehnen Sanktionsmechanismus ab

Gestern Abend haben die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten (ASTV) den Verhandlungsergebnissen zu den letzten Kapiteln der Allgemeinen Verordnung für die Struktur- und Kohäsionsfonds für 2014-2020 zugestimmt. Damit hat der Rat erreicht, dass Zusagen für den Erhalt von Mitteln aus den Struktur- und Kohäsionsfonds an einen Mitgliedstaat unter dem Vorbehalt stehen, dass dieser Staat sich an die strengen Auflagen der Haushaltsdisziplin, die so genannte makroökonomische Konditionalität, hält. Das Parlament hatte in seiner Verhandlungsposition einen solchen Vorbehalt abgelehnt.

 

Zum Beschluss des ASTV erklärt Elisabeth Schroedter, regionalpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied der Verhandlungskommission:

 

„Wir Grüne lehnen nach wie vor die makroökonomische Konditionalität ab. Denn sie führt die Ziele der Kohäsionspolitik, in der EU den sozialen, ökonomischen und territorialen Zusammenhalt zwischen den Regionen herzustellen, ad absurdum! Die jetzt als Verhandlungsergebnis vorliegende makroökonomische Konditionalität ist nur eine ‚light‘-Version. Sie hat die gleichen Effekte wie der ursprüngliche Vorschlag. Als Sanktionsmechanismus für eine defizitäre Haushaltspolitik einzelner Mitgliedstaaten können ihren Regionen die zugesagten Strukturfonds und auch die Zahlungen bereits ausgelegter Gelder für Projekte vorenthalten werden. Dabei wissen wir, dass gerade für Regionen und besonders für Krisenländer die Struktur- und Kohäsionsfonds die einzigen Mittel sind, die ihnen in ihrer Situation ermöglichen, zu investieren und damit etwas gegen die Krise zu tun. Die Effekte dieser Sanktionsmaßnahmen wirken in den Regionen wie ein Damoklesschwert. Selbst wenn sie noch nicht angewendet werden, ziehen sich Banken angesichts der drohenden Einstellung der Zahlungen und Sicherheiten durch die EU aus ihrer Beteiligung aus den in den Regionen gebildeten Finanzinstrumenten zur Förderung von Projekten zurück. Infolge dessen würden Regionen in Krisenstaaten auch die letzten Investitionshilfen aus der Hand geschlagen werden. Das kann nicht Ziel der EU-Kohäsionspolitik sein! Selbst die Bundesländer im vergleichsweise wohlhabenden Deutschland fühlen sich durch diesen Sanktionsmechanismus bedroht und haben in einem Bundesratsbeschluss die makroökonomische Konditionalität abgelehnt.

 

Wir Grüne halten an der Ablehnung der makroökonomischen Konditionalität in der EU-Kohäsionspolitik fest und fordern, dass diese Frage separat abgestimmt wird. Wir sind uns bewusst, dass unsere Position die Veröffentlichung der Verordnung und damit ihre Rechtssetzung verzögern kann, weil eine zweite Lesung notwendig ist. Wir sind aber fest davon überzeugt, dass das Parlament Widerstand gegen die makroökonomische Konditionalität aufrecht erhalten sollte und das nur diese Haltung im Sinne aller Regionen und ihrer Bürgerinnen und Bürger ist.“

 

Weitere Informationen zur Abstimmung:

 

Der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments stimmt am 7. November 2013 in einer Sondersitzung über die letzten Verhandlungsergebnisse ab. Die Abstimmung im Plenum ist für den 21. November 2013 vorgesehen.

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im Ausschuss für Beschäftigung und soziale
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Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
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Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
Versammlung EURO-NEST


Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
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