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Pressemitteilung :: 02.02.2011
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Renten-Grünbuch: Grüne fordern angemessene und nachhaltige Renten

Nach kontroverser Debatte wurde gestern Abend im Beschäftigungs- und Sozialausschuss die Stellungnahme zum Grünbuch Renten abgestimmt. Auch wenn Renten unter nationale Kompetenz fallen, wird durch die makroökonomischen Vorgaben der Druck auf die Rentensysteme der Mitgliedsstaaten immer größer. In der Stellungnahme ging es im Wesentlichen um die Sicherung der Grundrente. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, die Frage der Portabilität von Betriebsrenten für mobile Arbeitnehmer zu regeln. Ein vorhergegangener Versuch der Kommission die Übertragbarkeit von Zusatzrenten EU weit zu verbessern, war vor vier Jahren gescheitert. Ohne sich zu einem offiziellen Renteneintrittsalter zu äußern, fordert der Ausschuss die Mitgliedsstaaten auf, angemessene und nachhaltige Renten sicherzustellen und beauftragt die Kommission, neue Vorschläge zur Portabilität zu machen.  Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungsausschusses, sagt dazu:

"Ich begrüße sehr, dass die Mehrheit im Sozialausschuss sich dafür ausgesprochen hat, dass die gesetzliche Altersvorsorge - die sogenannte erste Säule - auch in Krisenzeiten eine angemessene Rente für alle sicherstellen soll. Es gehört zu einem Sozialen Europa, dass sich Bürgerinnen und Bürger in der EU auf eine gesetzliche Altersvorsorge verlassen können, die ihnen ein Existenzminimum im Alter sichert. Makroökonomische Maßnahmen dürfen das nicht infrage stellen. Rechte von mobilen Arbeitnehmern und die Lebensläufe von Frauen müssen dabei besonders berücksichtigt werden.

Das offizielle Renteneintrittsalter aus makroökonomischen Gründen den Mitgliedsstaaten diktieren zu wollen, wie es die Bundeskanzlerin Merkel in ihrem Vorschlag zum Euro-Rettungsschirm vorschlägt, löst weder die finanziellen noch die sozialen Probleme. Entscheidend in der Debatte um die Nachhaltigkeit der Renten ist, dass wir gegen die Diskriminierung von älteren Menschen im Arbeitsmarkt in Europa aktiv werden. Denn das tatsächliche Ende vieler Berufskarrieren ist wesentlich früher. Für  Menschen über 50 sinken die Chancen, weiter zu arbeiten oder eine neue Stelle zu bekommen. Wir Grüne finden, dass die Veränderung von Steuersystemen in den Mitgliedstaaten, die über zehn Jahre einen fließenden Übergang zwischen Rente und Berufsleben ermöglichen, eine effektivere Lösung ist, als eine Diskussion über das gesetzliche Renteneintrittsalter. Finnland macht es den anderen Mitgliedstaaten vor. Ich freue mich, dass der von uns heute verabschiedete Bericht von den Mitgliedsstaaten verlangt, die Antidiskriminierungs-Richtlinie besser umzusetzen und es älteren Arbeitgebern ermöglicht, länger im Arbeitsmarkt aktiv zu bleiben und dadurch bessere Rentenansprüche zu erwerben. Zu diesen Defiziten schweigt Frau Merkel."

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Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
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Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
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Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
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