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Pressemitteilung :: 01.07.2011
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Neuer Kommissionsvorschlag zum EU Finanzrahmen: Strukturfonds werden umweltfreundlicher

Heute hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013 veröffentlicht. Dieser wird von 2014 bis 2020 gelten und legt die Ausgabenverteilung für die einzelnen Politikbereiche fest. Auch nach 2013 soll die Kohäsionspolitik wie bisher ca. 36% des EU-Budgets, also 376 Milliarden Euro, erhalten. Im Herbst wird die Kommission ihre Verordnungs-Vorschläge vorlegen. Das Europäische Parlament wird dazu das erste Mal Mitentscheidungsrecht haben.


Elisabeth Schroedter, Sprecherin für Regionale Entwicklung der Fraktion Grüne/EFA, erklärt dazu:


 "Mit ihrem heutigen Vorschlag spricht die Kommission sich für eine weiterhin eigenständige Kohäsionspolitik aus. Ich freue mich, dass die Kommission die Zeichen der Zeit erkannt hat und die Strukturfonds endlich auf mehr Klimaschutz und Energieeffizienz ausrichten will. Denn sowohl besser entwickelte Regionen als auch Regionen aus der neuen Übergangskategorie sollen einen Großteil ihrer EU-Gelder für Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen sowie Innovation ausgeben. Das sind zukunftsträchtige Investitionen, die den Übergang zu einer grünen und nachhaltigen Wirtschaft beschleunigen werden. Außerdem sollen künftig keine klimaschädlichen Projekte mehr mit EU-Geldern gefördert werden. Damit wird der Förderung einer rückwärtsgewandten Investitionspolitik ein Ende gesetzt. Die ostdeutschen Regionen, die jetzt aus der Höchstförderung in die Übergangskategorie (1) fallen, werden eine sanfte Landung erfahren. Das ermöglicht ihnen weiterhin erfolgreiche Regionalentwicklung in einer breiten Palette zu fördern. Damit kommt die Kommission den ostdeutschen Forderungen entgegen. Angesichts der geringen Bereitschaft Deutschlands, mehr Geld in die EU zu geben, ist das ein faires und für die Regionen sehr wichtiges Angebot der Europäischen Kommission. Wir Grüne unterstützen das."

 


(1) In der neuen Zwischenkategorie werden Regionen mit einem BIP von 75-90% des EU-Durchschnitts gefördert. Damit werden aus der Höchstförderung heraus fallende Regionen, und von der Krise besonders hart betroffene Regionen gleich behandelt und nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien gefördert

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Vize-Präsidentin

im Ausschuss für Beschäftigung und soziale
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Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Regionale Entwicklung (REGI)
 und Genderbeauftragte


Stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss für die mittelfristige Finanzplanung in der EU (SURE)


Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
Versammlung EURO-NEST


Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
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