Pressemitteilung :: 14.10.2013
Studie der Kommission zur Freizügigkeit und sozialen Sicherungssystemen: Minister Friedrichs Sprüche widerlegt
Heute
hat die Europäische Kommission eine Studie veröffentlicht, die analysiert,
welche Auswirkungen EU-Bürger/innen, die sich in einem anderen Mitgliedsland
aufhalten, für die Sozialversicherungssysteme dieses Landes haben. Die
Daten zeigen, dass der Anteil der nichterwerbstätigen EU-Bürger/innen, die
Unterstützung bekommen, sehr gering ist. Die deutsche Bundesregierung,
vertreten durch Innenminister Hans-Peter Friedrich, hatte hingegen von einem
Massenphänomen gesprochen und davon, dass das Grundrecht auf Freizügigkeit in
der EU eingeschränkt werden sollte. Dazu sagt Elisabeth Schroedter, Vize-Präsidentin
des Beschäftigungs- und Sozialausschusses, für die Fraktion der Grünen/EFA:
„Wir Grünen begrüßen die Ergebnisse
der Kommissionsstudie über den Einfluss der EU-Freizügigkeit auf die
nationalen Sozialversicherungssysteme. Sie zeigt, dass der Anteil der mobilen
EU-Bürger und Bürgerinnen, die in einem anderen EU-Land Arbeitslosenunterstützung
bekommen, verschwindend gering ist. Über die Hälfte von ihnen hat auch zuvor in
dem jeweiligen Land gearbeitet, was heißt, sie haben in die Kassen eingezahlt.
Damit ist belegt, dass es das von Minister Friedrich heraufbeschworene Phänomen
des Sozialhilfetourismus nicht gibt. Seine verbalen Versuche, das Grundrecht
auf Freizügigkeit einzuschränken, rütteln an den Grundwerten der EU und
bedienen den rechten Rand der Gesellschaft.
Die Ergebnisse der Studie haben mich
nicht überrascht, denn die Rechte im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit sind
klar definiert. Das Recht für sechs Monate in einem anderen Mitgliedstaat eine
Arbeit zu suchen, ist keineswegs damit verbunden, dort in den Genuss aller
Maßnahmen der sozialen Unterstützung zu kommen. Der „Sozialhilfetourismus“, den
Innenminister Friedrich Roma und Sinti aus Bulgarien und Rumänien vorwirft, ist
daher rein rechtlich gar nicht möglich. Ich finde, es steht der deutschen
Bundesregierung und einer Kanzlerin, die Europa auf ihre Fahnen geschrieben
hat, nicht gut zu Gesicht, das Zusammenleben in der Union mit derartigen rechtspopulistischen
Sprüchen so empfindlich zu stören."