Benutzerspezifische Werkzeuge

Suche

Anzahl der Treffer: 55
Statement

Frauen gründen anders als Männer. Deswegen brauchen sie entsprechended Kreditprogramme

Die Frage, was Gender Mainstreaming in der Wirtschaftsförderung heißt, war die am heißesten diskutierte in der Runde der Frauen im Café „Undine" in Brandenburg/Havel beim Frauenfrühstück. In Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt und dem Grünen Kreisverband habe ich zum Frauenfrühstück eingeladen. Im Mittelpunkt standen die neuen EU-Strukturfonds. Vor Ort war auch die Landesgleichstellungsbeauftragte Frau Hübner, die lange das ESF-Ressort des Landes verantwortete. Die Frage, was Gender Mainstreaming in der Wirtschaftsförderung heißt, war die am heißesten diskutierte in der Runde der Frauen im Café „Undine" in Brandenburg/Havel beim Frauenfrühstück. In Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt und dem Grünen Kreisverband habe ich zum Frauenfrühstück eingeladen. Im Mittelpunkt standen die neuen EU-Strukturfonds. Vor Ort war auch die Landesgleichstellungsbeauftragte Frau Hübner, die lange das ESF-Ressort des Landes verantwortete.
Veröffentlicht am: 17.03.2014
Statement

Kein Populismus gegen Freizügigkeit! Im Gegenteil: wir stärken Rechte mobiler Arbeitnehmer/innen

Ein Bauarbeiter befestigt mit Hilfe einer Maschine ein Bauteil an einer Betonwand.
Quelle: Juan Monino / iStockphoto
Das EP hat das Verhandlungsergebnis zwischen ihm und dem Europäischem Rat für eine Richtlinie zur besseren Umsetzung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer/innen in erster Lesung angenommen. Mit diesem Beschluss wird rechtlich festgelegt, dass Mitgliedstaaten Stellen einrichten, bzw. besser ausstatten müssen, die Arbeitnehmer/innen und ihre Familienangehörigen zu ihren Rechten beraten. Außerdem werden die Klagemöglichkeiten der Betroffenen gestärkt. Der EU-Vertrag verlangt die Gleichbehandlung. Das EP hat das Verhandlungsergebnis zwischen ihm und dem Europäischem Rat für eine Richtlinie zur besseren Umsetzung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer/innen in erster Lesung angenommen. Mit diesem Beschluss wird rechtlich festgelegt, dass Mitgliedstaaten Stellen einrichten, bzw. besser ausstatten müssen, die Arbeitnehmer/innen und ihre Familienangehörigen zu ihren Rechten beraten. Außerdem werden die Klagemöglichkeiten der Betroffenen gestärkt. Der EU-Vertrag verlangt die Gleichbehandlung.
Veröffentlicht am: 12.03.2014
Statement

Wichtiger Erfolg! Barrierefreiheit ist für Webseiten der Verwaltungen bald verpflichtend.

Wir haben die Position des EP zum Richtlinienentwurf zur Barrierefreiheit von Webseiten öffentlicher Verwaltungen beschlossen. Eingeschlossen sind Dienstleister, die wichtige öffentliche Leistungen erbringen. Wir Grüne hätten jedoch gern alle Dienste der Daseinsvorsorge einbezogen, haben aber trotzdem zugestimmt. Denn die Richtlinie ist ein überfälliger Schritt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen. Deshalb sind die drei Jahre Übergangsfrist eigentlichzu lang. Wir haben die Position des EP zum Richtlinienentwurf zur Barrierefreiheit von Webseiten öffentlicher Verwaltungen beschlossen. Eingeschlossen sind Dienstleister, die wichtige öffentliche Leistungen erbringen. Wir Grüne hätten jedoch gern alle Dienste der Daseinsvorsorge einbezogen, haben aber trotzdem zugestimmt. Denn die Richtlinie ist ein überfälliger Schritt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen. Deshalb sind die drei Jahre Übergangsfrist eigentlichzu lang.
Veröffentlicht am: 26.02.2014
Statement

Homophobie und Diskriminierung ist in allen EU-Mitgliedsstaaten präsent. Wir müssen das ändern!

ILGA Europe, der Dachverband der Organisationen, die für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Transgender Bisexuellen und Intersexuellen kämpfen, hatte im Brüsseler Presseclub eingeladen. Diskutiert wurden die nächsten notwendigen Schritte in der Europapolitik, die rechtliche Situation von Diskriminierung bedrohter Menschen zu verbessern und die wachsende Homophobie in vielen EU-Ländern zurück zu drängen. Die gerade im EP beschlossene Initiative für einen Fahrplan stand dabei im Mittelpunkt. ILGA Europe, der Dachverband der Organisationen, die für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Transgender Bisexuellen und Intersexuellen kämpfen, hatte im Brüsseler Presseclub eingeladen. Diskutiert wurden die nächsten notwendigen Schritte in der Europapolitik, die rechtliche Situation von Diskriminierung bedrohter Menschen zu verbessern und die wachsende Homophobie in vielen EU-Ländern zurück zu drängen. Die gerade im EP beschlossene Initiative für einen Fahrplan stand dabei im Mittelpunkt.
Veröffentlicht am: 12.02.2014
Statement

Super! Die Forderung nach der EU-Roadmap gegen Homophobie hat eine große Mehrheit bekommen

Homophobie wird in Europa nicht mehr länger geduldet – das ist die Essenz des heute vom Europaparlament angenommenen Berichts für eine EU-Roadmap gegen Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität von Ulrike Lunacek, Grünen/EFA. Homophobe Gesetze, sowie homophobe Praxis verletzten Menschenrechte. Wir Abgeordnete sind der Meinung, dass gegen die alltägliche Verachtung europäischer Werte endlich ein eindeutiges Zeichen gesetzt werden muss. Homophobie wird in Europa nicht mehr länger geduldet – das ist die Essenz des heute vom Europaparlament angenommenen Berichts für eine EU-Roadmap gegen Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität von Ulrike Lunacek, Grünen/EFA. Homophobe Gesetze, sowie homophobe Praxis verletzten Menschenrechte. Wir Abgeordnete sind der Meinung, dass gegen die alltägliche Verachtung europäischer Werte endlich ein eindeutiges Zeichen gesetzt werden muss.
Veröffentlicht am: 04.02.2014
Statement

Klares Ja zur Freizügigkeit und rote Karte für den menschenverachtenden Populismus der CSU und CDU

Das Europäische Parlament nahm heute eine Resolution zur aktuellen Debatte um die Personenfreizügigkeit in der EU an, die sich anlässlich des Endes der Übergangsfristen für Rumänien und Bulgarien am 1. Januar 2014 entzündet hatte. In der Debatte gestern und mit dem heutigen Beschluss bekennt sich das EP zu einer uneingeschränkten Personenfreizügigkeit für alle EU-Bürger/innen. Vor allem reiche EU-Mitgliedstaaten profitieren davon, dass sie durch die Zuwanderung auf ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte zurückgreifen können. Es ist schierer Populismus, wenn in Deutschland die CSU und CDU propagierte, die Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien würden nur nach Deutschland kommen, um die deutschen Sozialsysteme auszunutzen. Das Europäische Parlament nahm heute eine Resolution zur aktuellen Debatte um die Personenfreizügigkeit in der EU an, die sich anlässlich des Endes der Übergangsfristen für Rumänien und Bulgarien am 1. Januar 2014 entzündet hatte. In der Debatte gestern und mit dem heutigen Beschluss bekennt sich das EP zu einer uneingeschränkten Personenfreizügigkeit für alle EU-Bürger/innen. Vor allem reiche EU-Mitgliedstaaten profitieren davon, dass sie durch die Zuwanderung auf ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte zurückgreifen können. Es ist schierer Populismus, wenn in Deutschland die CSU und CDU propagierte, die Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien würden nur nach Deutschland kommen, um die deutschen Sozialsysteme auszunutzen.
Veröffentlicht am: 16.01.2014
Statement

Freizügigkeit als eine der Grundfreiheiten der EU muss auch für Menschen mit Behinderungen gelten

Warum kommt es immer noch vor, dass ein Görlitzer mit Behinderungen in Zgorzelec einen Strafzettel an sein Auto bekommt, obwohl sein Behindertenausweis hinter der Windschutzscheibe sichtbar war? Das, obwohl er auf sein Auto für eine freie Mobilität angewiesen ist. Fragen eines grenzüberschreitenden barrierefreien Nahverkehrs und die gleichen Rechte für Menschen mit Behinderungen als Bürger/innen und Arbeitnehmer/innen waren das Thema der Konferenz des DGB Arbeit und Leben in Sachsen. Warum kommt es immer noch vor, dass ein Görlitzer mit Behinderungen in Zgorzelec einen Strafzettel an sein Auto bekommt, obwohl sein Behindertenausweis hinter der Windschutzscheibe sichtbar war? Das, obwohl er auf sein Auto für eine freie Mobilität angewiesen ist. Fragen eines grenzüberschreitenden barrierefreien Nahverkehrs und die gleichen Rechte für Menschen mit Behinderungen als Bürger/innen und Arbeitnehmer/innen waren das Thema der Konferenz des DGB Arbeit und Leben in Sachsen.
Veröffentlicht am: 03.12.2013
Statement

Konservative gestoppt, als sie Diskriminierung von Homosexuellen im Berufsleben abstritten

Da war die rote Linie überschritten, als vom Berichterstatter behauptet wurde, dass es keine Beweise für Diskriminierung im Berufsleben in der EU gäbe. Das stellt die Grundsätze unserer Arbeit in Frage und widerspricht auch den Erhebungen der Mitgliedstaaten und der European Union Agency for Fundamental Rights Agency (FRA). Der Initiativbericht des Beschäftigungsausschusses war unausgereift und einseitig. Deshalb haben wir ihn abgelehnt und bekamen sogar für unsere Position eine Mehrheit. Da war die rote Linie überschritten, als vom Berichterstatter behauptet wurde, dass es keine Beweise für Diskriminierung im Berufsleben in der EU gäbe. Das stellt die Grundsätze unserer Arbeit in Frage und widerspricht auch den Erhebungen der Mitgliedstaaten und der European Union Agency for Fundamental Rights Agency (FRA). Der Initiativbericht des Beschäftigungsausschusses war unausgereift und einseitig. Deshalb haben wir ihn abgelehnt und bekamen sogar für unsere Position eine Mehrheit.
Veröffentlicht am: 27.09.2013
Statement

Ehe für Alle in 7 EU-Ländern, in Deutschland noch nicht trotz Verfassungsurteile zur Gleichstellung

Besuch bei der LAG Queer in Berlin: Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht, das bereits seit 1997 im EU-Vertrag verankert wurde. Gleichstellung im Arbeitsleben und Berufsausbildung ist geltendes EU-Recht, auch bei Teilen des Arbeitsentgeltes, welches aufgrund einer Partnerschaft gezahlt wird. Der EUGH unterstrich die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe. In Belgien, Dänemark, Frankreich, Niederlande, Portugal, Spanien und Schweden können homosexuelle Paare auch heiraten. Besuch bei der LAG Queer in Berlin: Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht, das bereits seit 1997 im EU-Vertrag verankert wurde. Gleichstellung im Arbeitsleben und Berufsausbildung ist geltendes EU-Recht, auch bei Teilen des Arbeitsentgeltes, welches aufgrund einer Partnerschaft gezahlt wird. Der EUGH unterstrich die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe. In Belgien, Dänemark, Frankreich, Niederlande, Portugal, Spanien und Schweden können homosexuelle Paare auch heiraten.
Veröffentlicht am: 27.06.2013
Statement

Die Ehe für alle - in vielen EU-Ländern ist sie Wirklichkeit. Deutschland hinkt hinterher!

Die Weinkönigin war heute keine Braut. Aber sie gehörte wie auch ich zu den Gästen der symbolischen Hochzeiten für homosexuelle Paare, die am Grünen Stand beim lesbisch-schwulen Stadtfest in Berlin geheiratet haben. Und es kamen einige Hochzeiten zusammen. In Frankreich und Großbritannien wird kein Unterschied mehr gemacht zwischen homosexuellen und heterosexuellen Paaren, wenn sie heiraten möchten. Warum auch? In Deutschland gibt es immer noch keine Gleichstellung. Die Weinkönigin war heute keine Braut. Aber sie gehörte wie auch ich zu den Gästen der symbolischen Hochzeiten für homosexuelle Paare, die am Grünen Stand beim lesbisch-schwulen Stadtfest in Berlin geheiratet haben. Und es kamen einige Hochzeiten zusammen. In Frankreich und Großbritannien wird kein Unterschied mehr gemacht zwischen homosexuellen und heterosexuellen Paaren, wenn sie heiraten möchten. Warum auch? In Deutschland gibt es immer noch keine Gleichstellung.
Veröffentlicht am: 19.06.2013
Statement

Nicht nur für Menschen mit Behinderungen ein Gewinn: Bahnhof Charlottenhof wird endlich barrierefrei

Heute gab es am Bahnhof Charlottenhof in Potsdam den ersten Spatenstich für Fahrstühle, die demnächst einen barrierefreien Zugang zur Bahn für alle Bürgerinnen und Bürger gewähren. Bisher mussten Rollstuhlfahrer oder ältere Menschen Umwege in Kauf nehmen, weil sie den Bahnhof aufgrund steil ansteigender Treppen nicht nutzen konnten. Die Bahn kommt damit endlich ihren Verpflichtungen aus der UN-Konvention nach, die seit 2008 in Deutschland gilt. Viele Bahnsteige warten noch auf den Spatenstich. Heute gab es am Bahnhof Charlottenhof in Potsdam den ersten Spatenstich für Fahrstühle, die demnächst einen barrierefreien Zugang zur Bahn für alle Bürgerinnen und Bürger gewähren. Bisher mussten Rollstuhlfahrer oder ältere Menschen Umwege in Kauf nehmen, weil sie den Bahnhof aufgrund steil ansteigender Treppen nicht nutzen konnten. Die Bahn kommt damit endlich ihren Verpflichtungen aus der UN-Konvention nach, die seit 2008 in Deutschland gilt. Viele Bahnsteige warten noch auf den Spatenstich.
Veröffentlicht am: 07.06.2013
Statement

Freizügigkeit ist ein hohes Gut der Unionsbürgerschaft mit sozialen Rechten für mobile Rentner/innen

Der Seniorenverband in Brandenburg engagiert sich für das Europäische Jahr der Bürger und Bürger/innen. Ich wurde zur Vorbereitung ihrer Kampagne eingeladen. Meine Botschaft war: Oft wird die Unionsbürgerschaft, die ja zusätzlich zur nationalen Staatsbürgerschaft existiert, nur unter dem Aspekt des kommunalen und Europa-Wahlrechtes in dem anderen EU-Mitgliedstaat gesehen. Der enorme Zuwachs an sozialen Rechten für mobile Arbeitnehmer/innen, aber auch mobile Rentner/innen ist kaum bekannt. Der Seniorenverband in Brandenburg engagiert sich für das Europäische Jahr der Bürger und Bürger/innen. Ich wurde zur Vorbereitung ihrer Kampagne eingeladen. Meine Botschaft war: Oft wird die Unionsbürgerschaft, die ja zusätzlich zur nationalen Staatsbürgerschaft existiert, nur unter dem Aspekt des kommunalen und Europa-Wahlrechtes in dem anderen EU-Mitgliedstaat gesehen. Der enorme Zuwachs an sozialen Rechten für mobile Arbeitnehmer/innen, aber auch mobile Rentner/innen ist kaum bekannt.
Veröffentlicht am: 11.04.2013
Statement

Equal Pay Day: 2012 Frauenlohn 23% weniger als Männerlohn, 2013 minus 22%, in 374 Jahren gleich?

Nach wie vor verdienen Frauen in der EU im Durchschnitt 16 Prozent weniger als Männer, in Deutschland sind es ganze 22 Prozent. Damit liegen wir auf einem traurigen dritten Platz im EU-Vergleich. Und die Bundesregierung tut ihr Bestes, um zu verhindern, dass diese Lücke endlich geschlossen wird, indem sie etwa eine EU-weite Frauenquote in Aufsichtsräten verhindern will und das unsinnige Betreuungsgeld durchsetzt, statt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Nach wie vor verdienen Frauen in der EU im Durchschnitt 16 Prozent weniger als Männer, in Deutschland sind es ganze 22 Prozent. Damit liegen wir auf einem traurigen dritten Platz im EU-Vergleich. Und die Bundesregierung tut ihr Bestes, um zu verhindern, dass diese Lücke endlich geschlossen wird, indem sie etwa eine EU-weite Frauenquote in Aufsichtsräten verhindern will und das unsinnige Betreuungsgeld durchsetzt, statt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
Veröffentlicht am: 20.03.2013
Statement

Reding verspricht Gesetzesvorlage zum barrierefreien Zugang noch dieses Jahr

Im Europäischen Parlament fand eine Debatte mit Kommissarin Reading zur Situation von Menschen mit Behinderungen unter der EU Sparpolitik statt. Reading versicherte, dass sie noch 2013 eine Rahmengesetzgebung zum barrierefreien Zugang vorlegen wird. "Weiche" Maßnahmen reichen nicht aus, um Gleichstellung zu erreichen. Studien belegen, dass Menschen mit Behinderungen mehr unter der Krise leiden, nicht nur wegen sozialer Kürzungen, sondern weil sie weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Im Europäischen Parlament fand eine Debatte mit Kommissarin Reading zur Situation von Menschen mit Behinderungen unter der EU Sparpolitik statt. Reading versicherte, dass sie noch 2013 eine Rahmengesetzgebung zum barrierefreien Zugang vorlegen wird. "Weiche" Maßnahmen reichen nicht aus, um Gleichstellung zu erreichen. Studien belegen, dass Menschen mit Behinderungen mehr unter der Krise leiden, nicht nur wegen sozialer Kürzungen, sondern weil sie weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
Veröffentlicht am: 13.03.2013
Statement

Null-Toleranz bei Gewalt gegen Frauen! Das ist die Vorgabe des EP für die EU-Mitgliedstaaten

Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution gegen Gewalt gegen Frauen verabschiedet. In Vorbereitung der 57. Sitzung der UN Kommission über den Status von Frauen vom 4.-15 März, fordern wir von jedem EU-Mitgliedstaat, zügig die Konvention des Europarates zur Prävention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die Kommission soll eine gesetzliche Initiative ergreifen, die zu gleich hohen Schutzstandards in allen EU-Mitgliedsstaaten führt. Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution gegen Gewalt gegen Frauen verabschiedet. In Vorbereitung der 57. Sitzung der UN Kommission über den Status von Frauen vom 4.-15 März, fordern wir von jedem EU-Mitgliedstaat, zügig die Konvention des Europarates zur Prävention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die Kommission soll eine gesetzliche Initiative ergreifen, die zu gleich hohen Schutzstandards in allen EU-Mitgliedsstaaten führt.
Veröffentlicht am: 06.02.2013
Statement

Meine Stimme hat Tonio Borg als Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz nicht bekommen!

Die Mehrheit des Europäischen Parlaments von 386 Stimmen gegen 281 Stimmen hat heute den konservativen Malteser Tonio Borg als neuen Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz zugestimmt. Ich bin darüber sehr enttäuscht. Denn ich habe ihm nicht abgenommen, dass er mit Engagement für die in der Europäischen Charta verankerten Grundrechte arbeiten wird. Jetzt wird es an uns Abgeordneten sein, seinen konservativen Einfluss auf Europäische Gesetzgebung zu beschränken. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments von 386 Stimmen gegen 281 Stimmen hat heute den konservativen Malteser Tonio Borg als neuen Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz zugestimmt. Ich bin darüber sehr enttäuscht. Denn ich habe ihm nicht abgenommen, dass er mit Engagement für die in der Europäischen Charta verankerten Grundrechte arbeiten wird. Jetzt wird es an uns Abgeordneten sein, seinen konservativen Einfluss auf Europäische Gesetzgebung zu beschränken.
Veröffentlicht am: 21.11.2012
Statement

Herr Borg als Kommissar wäre eine Fehlbesetzung und verhindert Fortschritt in der Gleichstellung

Quelle: EPP CC BY / flickr.com
Der ultrakonservative Tonio Borg, derzeit Außenminister von Malta, soll neuer EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz werden. Wir Grüne waren alarmiert, denn er ist in der Vergangenheit mit Thesen zu Homosexualität, Gleichstellung und Abtreibung aufgefallen, die schwer mit den Rechten der Europäischen Grundrechtscharta vereinbar sind. In seiner Anhörung vor dem EP konnte er unsere Zweifel nicht zerstreuen. Deshalb werden wir Grüne gegen seine Benennung als Kommissar stimmen. Der ultrakonservative Tonio Borg, derzeit Außenminister von Malta, soll neuer EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz werden. Wir Grüne waren alarmiert, denn er ist in der Vergangenheit mit Thesen zu Homosexualität, Gleichstellung und Abtreibung aufgefallen, die schwer mit den Rechten der Europäischen Grundrechtscharta vereinbar sind. In seiner Anhörung vor dem EP konnte er unsere Zweifel nicht zerstreuen. Deshalb werden wir Grüne gegen seine Benennung als Kommissar stimmen.
Veröffentlicht am: 14.11.2012
Statement

Die Bundesregierung unterstützt unseren Vorschlag, Flüchtlinge in die ESF Förderung einzubeziehen.

Die Podiumsdiskussion auf der ESF-Jahreskonferenz 2012 der Bundesregierung machte deutlich, dass Migrant/innen besonders viele Hürden haben, um auf dem Arbeitsmarkt integriert zu werden - auch, wenn sie eine Hochschulausbildung haben. Ein Hindernis sind ihre mangelnden Deutschkenntnisse. Deswegen ist der ESF eine willkommene Hilfe, um bereits Flüchtlingen von Anfang an Deutschkurse anzubieten. Grade in Zeiten des Fachkräftemangels sind ihre Potentiale für unsere Gesellschaft wertvoll. Die Podiumsdiskussion auf der ESF-Jahreskonferenz 2012 der Bundesregierung machte deutlich, dass Migrant/innen besonders viele Hürden haben, um auf dem Arbeitsmarkt integriert zu werden - auch, wenn sie eine Hochschulausbildung haben. Ein Hindernis sind ihre mangelnden Deutschkenntnisse. Deswegen ist der ESF eine willkommene Hilfe, um bereits Flüchtlingen von Anfang an Deutschkurse anzubieten. Grade in Zeiten des Fachkräftemangels sind ihre Potentiale für unsere Gesellschaft wertvoll.
Veröffentlicht am: 05.11.2012
Statement

Jedem und Jeder die Anerkennung seiner Würde – für ein Brandenburger Antidiskriminierungsgesetz

Die Brandenburger Grünen haben auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz für ein Landesantidiskriminierungsgesetz gestimmt. Damit sollen die Lücken zwischen dem weiter gehenden Recht der EU und dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz der Bundesregierung geschlossen werden. Zudem soll der Opferschutz in Brandenburg gestärkt werden. Die Brandenburger Grünen haben auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz für ein Landesantidiskriminierungsgesetz gestimmt. Damit sollen die Lücken zwischen dem weiter gehenden Recht der EU und dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz der Bundesregierung geschlossen werden. Zudem soll der Opferschutz in Brandenburg gestärkt werden.
Veröffentlicht am: 04.11.2012
Statement

Diskriminierung ist in Brandenburg leider immer noch Alltag. Die Landesregierung muss handeln!

Auf der Sommerkonferenz der Brandenburger Grünen in Elstal standen in diesem Jahr soziale Themen im Mittelpunkt. Ich habe den Workshop zum Thema Antidiskriminierung geleitet. Dank der hervorragenden Referentinnen, Karin Weiss und Nadja Hitzel-Abdelhamid, und der sachkundigen Teilnhemer/innen hatten wir eine intensive Diskussion über Alltagsdiskriminierung und ihre menschlichen und ökonomischen Folgen, über fehlende Ressourcen und die Notwendigkeit eines Landesantidiskriminiuerngsgesetzes. Auf der Sommerkonferenz der Brandenburger Grünen in Elstal standen in diesem Jahr soziale Themen im Mittelpunkt. Ich habe den Workshop zum Thema Antidiskriminierung geleitet. Dank der hervorragenden Referentinnen, Karin Weiss und Nadja Hitzel-Abdelhamid, und der sachkundigen Teilnhemer/innen hatten wir eine intensive Diskussion über Alltagsdiskriminierung und ihre menschlichen und ökonomischen Folgen, über fehlende Ressourcen und die Notwendigkeit eines Landesantidiskriminiuerngsgesetzes.
Veröffentlicht am: 27.08.2012
Statement

300 Jahre nach Friedrich dem Großen wirbt der CSD in Potsdam für Toleranz und das ist nötig!

Der Christoffer-Street-Day in Potsdam leitet jährlich die bundesweite bunten Straßenfeste und Paraden für die Anerkennung von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Identitäten ein. Die Paraden und Feste sind bunt. Das ist gut so! Doch im Alltag finden homosexuelle Menschen oft nicht den Respekt und die Anerkennung. Das zeigt der CSD nach wie vor ein Protesttag ist, wie die damals 1969 auf der Christopher Street in New York gegen die Polizeiwillkür im Stadtviertel Greenwich Village. Der Christoffer-Street-Day in Potsdam leitet jährlich die bundesweite bunten Straßenfeste und Paraden für die Anerkennung von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Identitäten ein. Die Paraden und Feste sind bunt. Das ist gut so! Doch im Alltag finden homosexuelle Menschen oft nicht den Respekt und die Anerkennung. Das zeigt der CSD nach wie vor ein Protesttag ist, wie die damals 1969 auf der Christopher Street in New York gegen die Polizeiwillkür im Stadtviertel Greenwich Village.
Veröffentlicht am: 27.04.2012
Statement

Wir haben es schwarz auf weiß: Barrierefreiheit muss sein; Brandenburger Behörde räumt Fehler ein.

Nach der Recherche des Allgemeinen Behindertenverband Brandenburg (abb e.V.) hatte das Wirtschaftsministerium bei der Vergabe von EU-Fördermittel die seit 2007 geforderte Barrierefreiheit nicht berücksichtigt. Nachdem das Wirtschaftsministerium ablehnte, bei den genannten Projekten Barrierefreiheit einzufordern, fragte ich bei der EU-Kommission nach. Die jetzt europaweit aktenkundige Antwort der Kommission lautet: Im Fördermittelbescheid hätte der Hinweis auf Barrierefreiheit stehen müssen. Nach der Recherche des Allgemeinen Behindertenverband Brandenburg (abb e.V.) hatte das Wirtschaftsministerium bei der Vergabe von EU-Fördermittel die seit 2007 geforderte Barrierefreiheit nicht berücksichtigt. Nachdem das Wirtschaftsministerium ablehnte, bei den genannten Projekten Barrierefreiheit einzufordern, fragte ich bei der EU-Kommission nach. Die jetzt europaweit aktenkundige Antwort der Kommission lautet: Im Fördermittelbescheid hätte der Hinweis auf Barrierefreiheit stehen müssen.
Veröffentlicht am: 01.03.2012
Statement

Europa braucht Vertrauen, das nur durch eine starke europäische Sozialpolitik hergestellt wird.

Auf unserem grünen EU-Konvent haben wir in dem Dialogforum Soziales zwei zentrale Aspekte diskutiert. Der erste Aspekt widmete sich der Frage, ob wir den Vorschlag der Gewerkschaften den europäischen Verträgen eine soziale Fortschrittsklausel anzufügen, aufgreifen. Beim zweiten Aspekt stand die Feststellung zentral, dass die jetzigen Methoden nicht ausreichen, um die sozialen Sicherungssystemen krisenfest zu machen. Auf unserem grünen EU-Konvent haben wir in dem Dialogforum Soziales zwei zentrale Aspekte diskutiert. Der erste Aspekt widmete sich der Frage, ob wir den Vorschlag der Gewerkschaften den europäischen Verträgen eine soziale Fortschrittsklausel anzufügen, aufgreifen. Beim zweiten Aspekt stand die Feststellung zentral, dass die jetzigen Methoden nicht ausreichen, um die sozialen Sicherungssystemen krisenfest zu machen.
Veröffentlicht am: 24.02.2012
Statement

Barrierefreiheit für Lesen kommt voran: EU soll Vertrag, „Bücher ohne Grenzen“ beitreten.

Heute das Europäische Parlament in einer Resolution die EU-Mitgliedstaaten auffordert, endlich den Beitritt zu diesem internationalen Vertrag und zu beschließen. Diese Vereinbarung verpflichtete seine Mitglieder, blinden Menschen den Zugang zur vollständigen Breite der Weltliteratur zu ermöglichen. Trotz der technischen Möglichkeiten gibt es dazu im Rat bis heute eine Blockade. Diese Resolution geht auf eine Petition der European Blind Union (EBU) und der Dyslexia Association (EDA) zurück. Heute das Europäische Parlament in einer Resolution die EU-Mitgliedstaaten auffordert, endlich den Beitritt zu diesem internationalen Vertrag und zu beschließen. Diese Vereinbarung verpflichtete seine Mitglieder, blinden Menschen den Zugang zur vollständigen Breite der Weltliteratur zu ermöglichen. Trotz der technischen Möglichkeiten gibt es dazu im Rat bis heute eine Blockade. Diese Resolution geht auf eine Petition der European Blind Union (EBU) und der Dyslexia Association (EDA) zurück.
Veröffentlicht am: 15.02.2012
Statement

Blockaden beseitigen - Menschen mit Behinderungen gleiche Rechte und gleiche Chancen einräumen.

Vom 22. bis 23. Januar findet eine internationale Konferenz zur UN-Behindertenrechtskonvention statt. Essl Foundation, World Future Council und die Bank Austria bringen über 200 internationale Politiker, NGO-Vertreter, Menschen mit Behinderungen und Wissenschaftler nach Wien, um ausgewählte Gesetze und deren wichtigsten Aspekte zu diskutieren. Ich werde in einem Vortrag die Bedeutung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien erläutern. Vom 22. bis 23. Januar findet eine internationale Konferenz zur UN-Behindertenrechtskonvention statt. Essl Foundation, World Future Council und die Bank Austria bringen über 200 internationale Politiker, NGO-Vertreter, Menschen mit Behinderungen und Wissenschaftler nach Wien, um ausgewählte Gesetze und deren wichtigsten Aspekte zu diskutieren. Ich werde in einem Vortrag die Bedeutung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien erläutern.
Veröffentlicht am: 19.01.2012
Statement

2012: Europa in der Krise braucht nicht nur eine finanzpolitische, sondern auch eine soziale Antwort

Grüne wollen für das Jahr 2012 zu den drängenden Herausforderungen der Krise die sozialen Fragen stellen. Den Auftakt macht der Kongress zur Zukunft der EU, zu dem es auch einen sozialpolitischen Workshop gibt, den ich vorbereite. Noch vor der Sommerpause wird in Brüssel ein Grüner Kongress zur Sozialen Antwort auf die Krise stattfinden. Auch das Konzept der inklusiven Gesellschaft wollen wir Grüne diesem Jahr weiter entwickeln. Die Reform der Strukturfonds zu nutzen, um die Armutsbekämpfung in die Förderschwerpunkte aufzunehmen, wird für mich ein weiterer Arbeitsschwerpunkt für 2012 sein. Grüne wollen für das Jahr 2012 zu den drängenden Herausforderungen der Krise die sozialen Fragen stellen. Den Auftakt macht der Kongress zur Zukunft der EU, zu dem es auch einen sozialpolitischen Workshop gibt, den ich vorbereite. Noch vor der Sommerpause wird in Brüssel ein Grüner Kongress zur Sozialen Antwort auf die Krise stattfinden. Auch das Konzept der inklusiven Gesellschaft wollen wir Grüne diesem Jahr weiter entwickeln. Die Reform der Strukturfonds zu nutzen, um die Armutsbekämpfung in die Förderschwerpunkte aufzunehmen, wird für mich ein weiterer Arbeitsschwerpunkt für 2012 sein.
Veröffentlicht am: 13.01.2012
Statement

Ich frage nach, ob es rechtens ist, eine Fördermittelvergabe ohne Barrierefreiheit einzufordern.

Die EU-Verordnung 1083/2006 fordert seit Januar 2007 von Projekten, die mit EU-Strukturfondsmitteln gefördert werden, Barrierefreiheit. Das Land Brandenburg hatte diese Fördervoraussetzung erst 1.9.2007 umgesetzt. Auch danach hatte die Regierung Förderbescheide ausgegeben, die nicht auf die Notwendigkeit der Barrierefreiheit für die Inanspruchnahme der EU-Mittel hingewiesen haben. Ich habe in einer parlamentarischen Anfrage bei der EU-Kommission nach der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens gefragt. Die EU-Verordnung 1083/2006 fordert seit Januar 2007 von Projekten, die mit EU-Strukturfondsmitteln gefördert werden, Barrierefreiheit. Das Land Brandenburg hatte diese Fördervoraussetzung erst 1.9.2007 umgesetzt. Auch danach hatte die Regierung Förderbescheide ausgegeben, die nicht auf die Notwendigkeit der Barrierefreiheit für die Inanspruchnahme der EU-Mittel hingewiesen haben. Ich habe in einer parlamentarischen Anfrage bei der EU-Kommission nach der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens gefragt.
Veröffentlicht am: 21.12.2011
Statement

Kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bringt offene und zugleich faire Arbeitsmärkte

Auf dem Bild ist ein Mann zu sehen, der telefonierend vor einem Laptop sitzt und lacht.
Quelle: berlin-pics / pixelio.de
Wir Grüne sind für die Öffnung des Arbeitsmarktes für außereuropäische Arbeitnehmer/innen aber gegen Sozialdumping. Gegen den Widerstand der deutschen Regierung haben wir erreicht, dass Arbeitnehmer/innen Gleichbehandlung am Arbeitsplatz erfahren, Rentenrechte erhalten und vom Sozialversicherungssystem geschützt werden. Sie stärkt gleichzeitig die Rechte der einheimischen Arbeitnehmer/innen. Die kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erleichtert ihnen auch den bürokratischen Hürdenlauf. Wir Grüne sind für die Öffnung des Arbeitsmarktes für außereuropäische Arbeitnehmer/innen aber gegen Sozialdumping. Gegen den Widerstand der deutschen Regierung haben wir erreicht, dass Arbeitnehmer/innen Gleichbehandlung am Arbeitsplatz erfahren, Rentenrechte erhalten und vom Sozialversicherungssystem geschützt werden. Sie stärkt gleichzeitig die Rechte der einheimischen Arbeitnehmer/innen. Die kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erleichtert ihnen auch den bürokratischen Hürdenlauf.
Veröffentlicht am: 13.12.2011
Statement

Behindertenpolitische Maßnahmen sind eine Mogelpackung, denn die Finanzierung ist nicht gesichert

Heute hat der Brandenburgische Sozialminister Günter Baaske das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket vorgestellt. Es enthält wenig Substanz. So fehlt die dringend erforderliche Anpassung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes an die UN-Konvention. Zweidrittel des Paketes sind Maßnahmen, die die Verwaltung in den letzten zwei Jahren bereits ausgeführt hat. Darüber hinaus ist für einen großen Teil des Paketes die Finanzierung nicht gesichert. Heute hat der Brandenburgische Sozialminister Günter Baaske das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket vorgestellt. Es enthält wenig Substanz. So fehlt die dringend erforderliche Anpassung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes an die UN-Konvention. Zweidrittel des Paketes sind Maßnahmen, die die Verwaltung in den letzten zwei Jahren bereits ausgeführt hat. Darüber hinaus ist für einen großen Teil des Paketes die Finanzierung nicht gesichert.
Veröffentlicht am: 29.11.2011
Statement

Dem EP-Bericht zum Demografischen Wandel konnte ich nicht zustimmen. Denn er ist ein Rückschritt.

Die sozialdemokratische Berichterstatterin Westphal bleibt weit hinter dem zurück, was das Parlament 2008 beschlossen hatte und enttäuschte so vor allem die Frauen unter den Wähler/innen. Die Sozialdemokratin ignorierte, dass der demografische Wandel ein weibliches Gesicht hat und lehnte alle Änderungsanträge zu Gender Mainstreaming ab, obwohl sie diesem zentralen Aspekt in ihrem Bericht keine Beachtung schenkte, sondern ein veraltetes Familienbild favorisierte. Die sozialdemokratische Berichterstatterin Westphal bleibt weit hinter dem zurück, was das Parlament 2008 beschlossen hatte und enttäuschte so vor allem die Frauen unter den Wähler/innen. Die Sozialdemokratin ignorierte, dass der demografische Wandel ein weibliches Gesicht hat und lehnte alle Änderungsanträge zu Gender Mainstreaming ab, obwohl sie diesem zentralen Aspekt in ihrem Bericht keine Beachtung schenkte, sondern ein veraltetes Familienbild favorisierte.
Veröffentlicht am: 17.11.2011
1 | 2 |  ... von 2