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Rote Karte für Betrüger: wir stärken die Rechte entsandter Arbeitnehmer/innen

Heute haben wir das Verhandlungsergebnis zwischen EP und Rat zur Durchsetzungsrichtlinie für die Entsenderichtlinie angenommen. Mitgliedstaaten werden verpflichtet, aktiv gegen illegale Praktiken wie Briefkastenfirmen und Scheinselbständigkeit vorzugehen und eng und ohne Zeitverzug zusammenzuarbeiten. Für entsandte Arbeitnehmer/innen wurde das Recht auf Informationen zu ihren Arbeitsrechten im Gesetz festgeschrieben. Mitgliedstaaten müssen dafür Informations- und Beratungsstellen einrichten. Heute haben wir das Verhandlungsergebnis zwischen EP und Rat zur Durchsetzungsrichtlinie für die Entsenderichtlinie angenommen. Mitgliedstaaten werden verpflichtet, aktiv gegen illegale Praktiken wie Briefkastenfirmen und Scheinselbständigkeit vorzugehen und eng und ohne Zeitverzug zusammenzuarbeiten. Für entsandte Arbeitnehmer/innen wurde das Recht auf Informationen zu ihren Arbeitsrechten im Gesetz festgeschrieben. Mitgliedstaaten müssen dafür Informations- und Beratungsstellen einrichten.
Veröffentlicht am: 16.04.2014
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Mobile Arbeitnehmer/innen können nun Zusatzrentenansprüche auch wirklich bekommen!

Wir haben das Verhandlungsergebnis zur EU-Mobilitäts-Richtlinie (vormals Portabilitäts-Richtlinie) angenommen, das die Zusatzrentenansprüche mobiler Arbeitnehmer/innen regelt. Durch diese Richtlinie wurde ein Alter von 21 Jahren als europäischer Standard gesetzt, ab dem das Recht auf Anwartschaft für Zusatzrenten beginnt. Damit wird die in Deutschland immer noch herrschende Diskriminierung von jungen Arbeitnehmer/innen bald ein Ende haben, wo das Anwartsalter immer noch bei 25 Jahren liegt. Wir haben das Verhandlungsergebnis zur EU-Mobilitäts-Richtlinie (vormals Portabilitäts-Richtlinie) angenommen, das die Zusatzrentenansprüche mobiler Arbeitnehmer/innen regelt. Durch diese Richtlinie wurde ein Alter von 21 Jahren als europäischer Standard gesetzt, ab dem das Recht auf Anwartschaft für Zusatzrenten beginnt. Damit wird die in Deutschland immer noch herrschende Diskriminierung von jungen Arbeitnehmer/innen bald ein Ende haben, wo das Anwartsalter immer noch bei 25 Jahren liegt.
Veröffentlicht am: 15.04.2014
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Durchsetzungsrichtlinie ist Instrument gegen Briefkastenfirmen und stärkt Arbeitnehmer/innen-Rechte

Bei der Konferenz des DGB "Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa fair gestalten" diskutierten die Teilnehmer/innen faire Regeln auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Organisationen, die Betroffene aus Polen, Bulgarien, Rumänien, Slowenien, Kroatien vertraten, berichteten von Sozialdumping und Lohnbetrug durch Agenturen und Briefkastenfirmen, die in ihren Ländern Arbeitnehmer/innen für Deutschland anwerben. Die neue Durchsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie soll diesem Gebaren Einhalt gebieten. Bei der Konferenz des DGB "Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa fair gestalten" diskutierten die Teilnehmer/innen faire Regeln auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Organisationen, die Betroffene aus Polen, Bulgarien, Rumänien, Slowenien, Kroatien vertraten, berichteten von Sozialdumping und Lohnbetrug durch Agenturen und Briefkastenfirmen, die in ihren Ländern Arbeitnehmer/innen für Deutschland anwerben. Die neue Durchsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie soll diesem Gebaren Einhalt gebieten.
Veröffentlicht am: 09.04.2014
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Erzieherinnen und Erzieher sorgen sich um die Anerkennung ihrer Qualifikation in anderen EU-Ländern.

Heute habe ich angehende Erzieherinnen und Erzieher aus Brandenburg in Brüssel getroffen. Sie hatten viele Fragen zur Sozialpolitik und zum Arbeitsmarkt. Ihre größte Sorge ist jedoch, dass ihre Abschlüsse in anderen EU-Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden. Die Richtlinie zur Anerkennung der Berufsqualifikationen gestattet Mitgliedsstaaten jedoch nur wenige Ausnahmen bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen. Die der Erzieher/innen sind in 26 der 28 Mitgliedsstaaten anerkannt. Heute habe ich angehende Erzieherinnen und Erzieher aus Brandenburg in Brüssel getroffen. Sie hatten viele Fragen zur Sozialpolitik und zum Arbeitsmarkt. Ihre größte Sorge ist jedoch, dass ihre Abschlüsse in anderen EU-Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden. Die Richtlinie zur Anerkennung der Berufsqualifikationen gestattet Mitgliedsstaaten jedoch nur wenige Ausnahmen bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen. Die der Erzieher/innen sind in 26 der 28 Mitgliedsstaaten anerkannt.
Veröffentlicht am: 17.03.2014
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Wir Grüne haben für die Stärkung der Rechte entsandter ArbeitnehmerInnen gestimmt

Der Beschäftigungsausschuss des EPs hat die Verhandlungsergebnisse zwischen EP und Rat zur Durchsetzungsrichtlinie für die Entsenderichtlinie bestätigt und sendet ein positives Signal für die Zustimmung des Plenums im April aus. Die neuen Regeln helfen, illegale Praktiken wie Briefkastenfirmen, Scheinselbständigkeit und Subunternehmerketten zu bekämpfen. Wir haben auch erreicht, dass Arbeitnehmer/innen besser über ihre Rechte informiert werden und besseren Zugang zu Gerichten bekommen. Der Beschäftigungsausschuss des EPs hat die Verhandlungsergebnisse zwischen EP und Rat zur Durchsetzungsrichtlinie für die Entsenderichtlinie bestätigt und sendet ein positives Signal für die Zustimmung des Plenums im April aus. Die neuen Regeln helfen, illegale Praktiken wie Briefkastenfirmen, Scheinselbständigkeit und Subunternehmerketten zu bekämpfen. Wir haben auch erreicht, dass Arbeitnehmer/innen besser über ihre Rechte informiert werden und besseren Zugang zu Gerichten bekommen.
Veröffentlicht am: 18.03.2014
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Wir haben mit Erfolg gegen die gesetzliche Einführung von Sozialdumping gestimmt

Der Beschäftigungsausschuss hat das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Rat und EP zur Richtlinie zur konzerninternen Entsendung abgelehnt. Der Rat bestand darauf, dass Arbeitnehmer/innen bei Versetzung nur Recht auf die in der Entsenderichtlinie gewährten Mindestarbeitsbedingungen bekommen sollten. Damit wären sie aber schlechter gestellt als ihre EU-Kolleg/innen, die in ihrem Heimatland neben ihnen arbeiten. Da der Bürgerrechtsausschuss jedoch zugestimmt hat, muss das Plenum entscheiden. Der Beschäftigungsausschuss hat das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Rat und EP zur Richtlinie zur konzerninternen Entsendung abgelehnt. Der Rat bestand darauf, dass Arbeitnehmer/innen bei Versetzung nur Recht auf die in der Entsenderichtlinie gewährten Mindestarbeitsbedingungen bekommen sollten. Damit wären sie aber schlechter gestellt als ihre EU-Kolleg/innen, die in ihrem Heimatland neben ihnen arbeiten. Da der Bürgerrechtsausschuss jedoch zugestimmt hat, muss das Plenum entscheiden.
Veröffentlicht am: 12.03.2014
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Kein Populismus gegen Freizügigkeit! Im Gegenteil: wir stärken Rechte mobiler Arbeitnehmer/innen

Ein Bauarbeiter befestigt mit Hilfe einer Maschine ein Bauteil an einer Betonwand.
Quelle: Juan Monino / iStockphoto
Das EP hat das Verhandlungsergebnis zwischen ihm und dem Europäischem Rat für eine Richtlinie zur besseren Umsetzung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer/innen in erster Lesung angenommen. Mit diesem Beschluss wird rechtlich festgelegt, dass Mitgliedstaaten Stellen einrichten, bzw. besser ausstatten müssen, die Arbeitnehmer/innen und ihre Familienangehörigen zu ihren Rechten beraten. Außerdem werden die Klagemöglichkeiten der Betroffenen gestärkt. Der EU-Vertrag verlangt die Gleichbehandlung. Das EP hat das Verhandlungsergebnis zwischen ihm und dem Europäischem Rat für eine Richtlinie zur besseren Umsetzung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer/innen in erster Lesung angenommen. Mit diesem Beschluss wird rechtlich festgelegt, dass Mitgliedstaaten Stellen einrichten, bzw. besser ausstatten müssen, die Arbeitnehmer/innen und ihre Familienangehörigen zu ihren Rechten beraten. Außerdem werden die Klagemöglichkeiten der Betroffenen gestärkt. Der EU-Vertrag verlangt die Gleichbehandlung.
Veröffentlicht am: 12.03.2014
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Rat beschloss endlich EU-Qualitätsrahmen für Praktika. Fairness darf jetzt kein Papiertiger bleiben.

Der Europäische Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik hat den EU-Qualitätsrahmen für Praktika angenommen und folgt damit einer Grünen Initiative. Wir müssen in dieser Situation sicherstellen, dass die Praktika nicht dazu führen, dass junge Menschen als Billigstarbeitskräfte ausgenutzt werden. Der jetzt verabschiedete Qualitätsrahmen stärkt den Bildungsanteil von Praktika, fordert Mindestarbeitsbedingungen, inklusive angemessener Bezahlung, und setzt Grenzen in Bezug auf die Länge. Der Europäische Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik hat den EU-Qualitätsrahmen für Praktika angenommen und folgt damit einer Grünen Initiative. Wir müssen in dieser Situation sicherstellen, dass die Praktika nicht dazu führen, dass junge Menschen als Billigstarbeitskräfte ausgenutzt werden. Der jetzt verabschiedete Qualitätsrahmen stärkt den Bildungsanteil von Praktika, fordert Mindestarbeitsbedingungen, inklusive angemessener Bezahlung, und setzt Grenzen in Bezug auf die Länge.
Veröffentlicht am: 11.03.2014
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In extrem schwierigen Verhandlungen konnten wir die Rechte entsandter Arbeitnehmer/innen stärken.

Ein Bauarbeiter befestigt mit Hilfe einer Maschine ein Bauteil an einer Betonwand.
Quelle: Juan Monino / iStockphoto
Endlich gab es eine Einigung zwischen den Verhandlungsteams des Parlaments und des Rates zur Umsetzungsrichtlinie für die Entsenderichtlinie. Der neue Gesetzestext enthält Regeln, die dabei helfen sollen, dass illegale Praktiken wie Briefkastenfirmen, Scheinselbständigkeit und Subunternehmerketten besser bekämpft werden können. Wir haben auch erreicht, dass Arbeitsnehmer/innen nun über ihre Rechte informiert werden. Jedoch konnten wir nicht alle Schlupflöcher schließen. Endlich gab es eine Einigung zwischen den Verhandlungsteams des Parlaments und des Rates zur Umsetzungsrichtlinie für die Entsenderichtlinie. Der neue Gesetzestext enthält Regeln, die dabei helfen sollen, dass illegale Praktiken wie Briefkastenfirmen, Scheinselbständigkeit und Subunternehmerketten besser bekämpft werden können. Wir haben auch erreicht, dass Arbeitsnehmer/innen nun über ihre Rechte informiert werden. Jedoch konnten wir nicht alle Schlupflöcher schließen.
Veröffentlicht am: 27.02.2014
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Wir haben faires Arbeitsrecht und würdige Unterbringung für Saisonarbeiter/innen beschlossen

Wir haben die Richtlinie zu den Bedingungen für die Einreise, den Aufenthalt und die Arbeitsrechte von Saisonarbeitnehmer/innen aus Drittstaatsangehörigen beschlossen. Die Richtlinie sichert den Arbeitnehmer/innen den ortüblichen Lohn und das Vorort geltende Arbeitsrecht zu. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Europäischem Rat und Parlament. Jetzt ist es an den Mitgliedstaaten, der Richtlinie endgültig zuzustimmen und durch Kontrollen und Inspektionen für die Durchsetzung zu Sorgen. Wir haben die Richtlinie zu den Bedingungen für die Einreise, den Aufenthalt und die Arbeitsrechte von Saisonarbeitnehmer/innen aus Drittstaatsangehörigen beschlossen. Die Richtlinie sichert den Arbeitnehmer/innen den ortüblichen Lohn und das Vorort geltende Arbeitsrecht zu. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Europäischem Rat und Parlament. Jetzt ist es an den Mitgliedstaaten, der Richtlinie endgültig zuzustimmen und durch Kontrollen und Inspektionen für die Durchsetzung zu Sorgen.
Veröffentlicht am: 05.02.2014
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Klares Ja zur Freizügigkeit und rote Karte für den menschenverachtenden Populismus der CSU und CDU

Das Europäische Parlament nahm heute eine Resolution zur aktuellen Debatte um die Personenfreizügigkeit in der EU an, die sich anlässlich des Endes der Übergangsfristen für Rumänien und Bulgarien am 1. Januar 2014 entzündet hatte. In der Debatte gestern und mit dem heutigen Beschluss bekennt sich das EP zu einer uneingeschränkten Personenfreizügigkeit für alle EU-Bürger/innen. Vor allem reiche EU-Mitgliedstaaten profitieren davon, dass sie durch die Zuwanderung auf ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte zurückgreifen können. Es ist schierer Populismus, wenn in Deutschland die CSU und CDU propagierte, die Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien würden nur nach Deutschland kommen, um die deutschen Sozialsysteme auszunutzen. Das Europäische Parlament nahm heute eine Resolution zur aktuellen Debatte um die Personenfreizügigkeit in der EU an, die sich anlässlich des Endes der Übergangsfristen für Rumänien und Bulgarien am 1. Januar 2014 entzündet hatte. In der Debatte gestern und mit dem heutigen Beschluss bekennt sich das EP zu einer uneingeschränkten Personenfreizügigkeit für alle EU-Bürger/innen. Vor allem reiche EU-Mitgliedstaaten profitieren davon, dass sie durch die Zuwanderung auf ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte zurückgreifen können. Es ist schierer Populismus, wenn in Deutschland die CSU und CDU propagierte, die Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien würden nur nach Deutschland kommen, um die deutschen Sozialsysteme auszunutzen.
Veröffentlicht am: 16.01.2014
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Starke Arbeitsinspektionen sind zentral für die Bekämpfung von Sozialdumping in der EU

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit einen Beschluss zur Stärkung der Arbeitsinspektionen in den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet. Ohne sie würden gute europäische und nationale Regeln im Arbeitsrecht und zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wenig nützen. Denn die kriminelle Energie, sie zu umgehen, ist groß. Auch die Kommission ist gefragt. Sie muss im EU-Recht gewährleisten, dass die Arbeitsinspektoren flexibel arbeiten können und den Informationsaustausch organisieren. Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit einen Beschluss zur Stärkung der Arbeitsinspektionen in den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet. Ohne sie würden gute europäische und nationale Regeln im Arbeitsrecht und zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wenig nützen. Denn die kriminelle Energie, sie zu umgehen, ist groß. Auch die Kommission ist gefragt. Sie muss im EU-Recht gewährleisten, dass die Arbeitsinspektoren flexibel arbeiten können und den Informationsaustausch organisieren.
Veröffentlicht am: 14.01.2014
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Endlich Aussicht auf einen Qualitätsrahmen für Praktika in Europa, Kommission stellt Vorschlag vor.

Die Grüne Initiative im EP für einen EU-Qualitätsrahmen für Praktika hat eine weitere Hürde genommen. Die Kommission hat auf dem letzten Rat der Arbeitsminister einen Vorschlag vorgestellt. Der wird jetzt dort diskutiert und braucht die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Bereits 2010 hatte das EP der Grünen Initiative mit großer Mehrheit zugestimmt. Der Qualitätsrahmen stärkt den Bildungsanteil von Praktika, fordert Mindestarbeitsbedingungen und setzt Grenzen im Bezug auf die Länge Die Grüne Initiative im EP für einen EU-Qualitätsrahmen für Praktika hat eine weitere Hürde genommen. Die Kommission hat auf dem letzten Rat der Arbeitsminister einen Vorschlag vorgestellt. Der wird jetzt dort diskutiert und braucht die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Bereits 2010 hatte das EP der Grünen Initiative mit großer Mehrheit zugestimmt. Der Qualitätsrahmen stärkt den Bildungsanteil von Praktika, fordert Mindestarbeitsbedingungen und setzt Grenzen im Bezug auf die Länge
Veröffentlicht am: 12.12.2013
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Noch eine Ohrfeige für die Kommission, auch der Rat will flexible Kontrollen bei Entsendungen

Ein Bauarbeiter befestigt mit Hilfe einer Maschine ein Bauteil an einer Betonwand.
Quelle: Juan Monino / iStockphoto
Der Rat der Beschäftigungs- und Sozialminister hat sich auf eine Position zur Durchsetzungsrichtlinie für die Entsenderichtlinie geeinigt. Er hat sich der Auffassung des Europäischen Parlaments angeschlossen und dem Versuch der Kommission, flexible Kontrollen der Mitgliedstaaten einzuschränken, eine Absage erteilt. Kontrollen dienen dazu, die Rechte entsandter Arbeitnehmer/innen sicherzustellen. Die Subunternehmerhaftung ist in der Ratsposition allerdings zunächst nur als Option enthalten. Der Rat der Beschäftigungs- und Sozialminister hat sich auf eine Position zur Durchsetzungsrichtlinie für die Entsenderichtlinie geeinigt. Er hat sich der Auffassung des Europäischen Parlaments angeschlossen und dem Versuch der Kommission, flexible Kontrollen der Mitgliedstaaten einzuschränken, eine Absage erteilt. Kontrollen dienen dazu, die Rechte entsandter Arbeitnehmer/innen sicherzustellen. Die Subunternehmerhaftung ist in der Ratsposition allerdings zunächst nur als Option enthalten.
Veröffentlicht am: 10.12.2013
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Dominoeffekte zunehmender Billiglohnpraxis 'Leiharbeit statt regulärer Jobs' verhindern

Beim Treffen zwischen polnischen und deutschen Gewerkschaften zur Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit übten polnische Gewerkschaftler massive Kritik an der zunehmende Praxis von Billiglohnpraxis ihrem Land unter Berufung auf eine Ausnahmeklausel der EU-Leiharbeitsrichtlinie und entsendeten Drittstaatenbürger/innen. Polnische Sprachrohre für faire Arbeitsnehmer/innenrechte sind selten. Auch deswegen ist das Ziel „Gute Arbeit“ in der EU-Strukturförderung ein wichtiger Erfolg. Beim Treffen zwischen polnischen und deutschen Gewerkschaften zur Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit übten polnische Gewerkschaftler massive Kritik an der zunehmende Praxis von Billiglohnpraxis ihrem Land unter Berufung auf eine Ausnahmeklausel der EU-Leiharbeitsrichtlinie und entsendeten Drittstaatenbürger/innen. Polnische Sprachrohre für faire Arbeitsnehmer/innenrechte sind selten. Auch deswegen ist das Ziel „Gute Arbeit“ in der EU-Strukturförderung ein wichtiger Erfolg.
Veröffentlicht am: 03.12.2013
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Freizügigkeit heißt: Hürden für mobile Arbeitnehmer/innen abzubauen und soziale Rechte zu gewähren.

Kommissionsstudie zeigt, dass der Anteil der mobilen EU-Bürger/innen, die in einem anderen EU-Land Arbeitslosenunterstützung bekommen, verschwindend gering ist und dass es den großflächigen Missbrauch, den der deutsche Innenminister in der Öffentlichkeit streute, nicht gibt. Die Diskussion im EP bestätigte, dass die, die in einem anderen als in ihrem Heimatland Arbeitslosenunterstützung beziehen, zuvor in dem in dem Gastland gearbeitet haben, was heißt, sie haben in die Kassen eingezahlt. Kommissionsstudie zeigt, dass der Anteil der mobilen EU-Bürger/innen, die in einem anderen EU-Land Arbeitslosenunterstützung bekommen, verschwindend gering ist und dass es den großflächigen Missbrauch, den der deutsche Innenminister in der Öffentlichkeit streute, nicht gibt. Die Diskussion im EP bestätigte, dass die, die in einem anderen als in ihrem Heimatland Arbeitslosenunterstützung beziehen, zuvor in dem in dem Gastland gearbeitet haben, was heißt, sie haben in die Kassen eingezahlt.
Veröffentlicht am: 05.11.2013
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Wir brauchen den Qualitätsrahmen für Praktika, Berufseinsteiger dürfen nicht Billiglohnreserve sein

Auf der heutigen Konferenz von SOLIDAR in Brüssel berichteten Jugendliche aus Krisenländern, wie dort die Not von Jugendlichen ausgenutzt wird und sie kaum eine Chance auf einen Job unter würdigen Arbeitsbedingungen bekommen. Das EP hatte schon 2010 von Rat und Kommission gefordert, einen Qualitätsrahmen für Praktika zu schaffen. Er soll EU-weit Mindestbedingungen für Praktika festlegen. Noch immer schiebt der Rat diesen Beschluss vor sich her. Auf der heutigen Konferenz von SOLIDAR in Brüssel berichteten Jugendliche aus Krisenländern, wie dort die Not von Jugendlichen ausgenutzt wird und sie kaum eine Chance auf einen Job unter würdigen Arbeitsbedingungen bekommen. Das EP hatte schon 2010 von Rat und Kommission gefordert, einen Qualitätsrahmen für Praktika zu schaffen. Er soll EU-weit Mindestbedingungen für Praktika festlegen. Noch immer schiebt der Rat diesen Beschluss vor sich her.
Veröffentlicht am: 15.10.2013
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Kommissionsvorschlag riskiert Übermüdung der Piloten und gefährdet die Sicherheit von Passagieren

Bei der heutigen Abstimmung über die Flugdienstzeiten von Piloten hat sich leider keine Mehrheit gefunden, den Vorschlag der Europäischen Kommission zurückzuweisen. Dabei sieht er Nachtschichten bis zu zwölfeinhalb Stunden und das Landen von Maschinen sogar nach 22 Stunden Dauerflug vor. Er ignoriert Studien, die klar zeigen, dass Piloten, die mehr als 10 Stunden am Stück fliegen, häufig am Steuer einschlafen. Warum? Der Druck für eine ökonomische akzeptable Regelung abzustimmen, war enorm. Bei der heutigen Abstimmung über die Flugdienstzeiten von Piloten hat sich leider keine Mehrheit gefunden, den Vorschlag der Europäischen Kommission zurückzuweisen. Dabei sieht er Nachtschichten bis zu zwölfeinhalb Stunden und das Landen von Maschinen sogar nach 22 Stunden Dauerflug vor. Er ignoriert Studien, die klar zeigen, dass Piloten, die mehr als 10 Stunden am Stück fliegen, häufig am Steuer einschlafen. Warum? Der Druck für eine ökonomische akzeptable Regelung abzustimmen, war enorm.
Veröffentlicht am: 10.10.2013
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Konservative gestoppt, als sie Diskriminierung von Homosexuellen im Berufsleben abstritten

Da war die rote Linie überschritten, als vom Berichterstatter behauptet wurde, dass es keine Beweise für Diskriminierung im Berufsleben in der EU gäbe. Das stellt die Grundsätze unserer Arbeit in Frage und widerspricht auch den Erhebungen der Mitgliedstaaten und der European Union Agency for Fundamental Rights Agency (FRA). Der Initiativbericht des Beschäftigungsausschusses war unausgereift und einseitig. Deshalb haben wir ihn abgelehnt und bekamen sogar für unsere Position eine Mehrheit. Da war die rote Linie überschritten, als vom Berichterstatter behauptet wurde, dass es keine Beweise für Diskriminierung im Berufsleben in der EU gäbe. Das stellt die Grundsätze unserer Arbeit in Frage und widerspricht auch den Erhebungen der Mitgliedstaaten und der European Union Agency for Fundamental Rights Agency (FRA). Der Initiativbericht des Beschäftigungsausschusses war unausgereift und einseitig. Deshalb haben wir ihn abgelehnt und bekamen sogar für unsere Position eine Mehrheit.
Veröffentlicht am: 27.09.2013
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Einigung zum Förderprogramm PSCI: EU-Förderung für die EURES-Grenzpartnerschaften bleibt erhalten.

Es gab eine politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rats zum neuen Verordnungstext für das Förderinstrument Programm der Europäischen Union für sozialen Wandel und soziale Innovation (PSCI). Das Programm wird ab 2014 das unter PROGRESS bekannte Förderinstrument ablösen. Unter schwierigen Voraussetzungen hatte das Parlament einen guten Kompromiss herausgehandelt. Besonders wichtig für Deutschland ist dabei, dass die EU-Förderung für die EURES-Grenzpartnerschaften erhalten bleibt. Es gab eine politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rats zum neuen Verordnungstext für das Förderinstrument Programm der Europäischen Union für sozialen Wandel und soziale Innovation (PSCI). Das Programm wird ab 2014 das unter PROGRESS bekannte Förderinstrument ablösen. Unter schwierigen Voraussetzungen hatte das Parlament einen guten Kompromiss herausgehandelt. Besonders wichtig für Deutschland ist dabei, dass die EU-Förderung für die EURES-Grenzpartnerschaften erhalten bleibt.
Veröffentlicht am: 29.06.2013
Statement

Schallende Ohrfeige für die Kommission: Wir haben die Rechte entsandter Arbeitnehmer/innen gestärkt

Ein Bauarbeiter befestigt mit Hilfe einer Maschine ein Bauteil an einer Betonwand.
Quelle: Juan Monino / iStockphoto
Im Beschäftigungsausschuss haben wir heute über den Bericht zur Durchsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmer/innen im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen abgestimmt. Er gibt der EP-Delegation das Verhandlungsmandat für die Trilogverhandlungen mit dem Rat. Wir haben dabei wichtige Eckpfeiler eingeschlagen, um entsandte Arbeitnehmer/innen besser vor Missbrauch und unterlassenen Zahlungen zu schützen und ihre Rechte zu stärken. Im Beschäftigungsausschuss haben wir heute über den Bericht zur Durchsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmer/innen im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen abgestimmt. Er gibt der EP-Delegation das Verhandlungsmandat für die Trilogverhandlungen mit dem Rat. Wir haben dabei wichtige Eckpfeiler eingeschlagen, um entsandte Arbeitnehmer/innen besser vor Missbrauch und unterlassenen Zahlungen zu schützen und ihre Rechte zu stärken.
Veröffentlicht am: 20.06.2013
Pressemitteilung

Entsenderichtlinie: Schallende Ohrfeige für die Kommission: Rechte ent-sandter Arbeitnehmer/innen gestärkt

Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss hat heute über den Bericht zur Durchsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmer/innen im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen abgestimmt. Er gibt der EP-Delegation das Verhandlungsmandat für die Trilogverhandlungen mit dem Rat. Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss hat heute über den Bericht zur Durchsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmer/innen im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen abgestimmt. Er gibt der EP-Delegation das Verhandlungsmandat für die Trilogverhandlungen mit dem Rat.
Veröffentlicht am: 20.06.2013
Statement

Neuer Kommissionsvorschlag unterstützt Bürger/innen bei der Wahrnehmung ihrer Freizügigkeitsrechte

Die Kommission will mit der neuen Richtlinie sicherzustellen, dass Bürger/innen, die in einem anderen EU Mitgliedstaat arbeiten, endlich die ihnen zustehenden sozialen Rechte bekommen. Sie setzt damit in einer Zeit ein klares Signal für die Freizügigkeit, in der Populisten, wie Innenminister Friedrich, diese europäische Errungenschaft attackieren. Mich erreichen jedes Jahr unzählige Anfragen mobiler Menschen, deren soziale Ansprüche infrage gestellt werden. Wir wollen keine neuen Grenzen. Die Kommission will mit der neuen Richtlinie sicherzustellen, dass Bürger/innen, die in einem anderen EU Mitgliedstaat arbeiten, endlich die ihnen zustehenden sozialen Rechte bekommen. Sie setzt damit in einer Zeit ein klares Signal für die Freizügigkeit, in der Populisten, wie Innenminister Friedrich, diese europäische Errungenschaft attackieren. Mich erreichen jedes Jahr unzählige Anfragen mobiler Menschen, deren soziale Ansprüche infrage gestellt werden. Wir wollen keine neuen Grenzen.
Veröffentlicht am: 26.04.2013
Pressemitteilung

Bodenabfertigungsdienste: Liberalisierungspläne für Bodendienste sind ein Musterbeispiel für sinnlose EU-Gesetzgebung

Das Europäische Parlament hat heute eine Verordnung angenommen, die die weitere Liberalisierung von Bodenverkehrsdiensten an Flughäfen zum Ziel hat. Die Grünen haben die überarbeiteten Gesetzgebungsvorschläge scharf kritisiert. Eine Gemeinsame Pressemitteilung von Eva Lichtenberger, Michael Cramer und mir. Das Europäische Parlament hat heute eine Verordnung angenommen, die die weitere Liberalisierung von Bodenverkehrsdiensten an Flughäfen zum Ziel hat. Die Grünen haben die überarbeiteten Gesetzgebungsvorschläge scharf kritisiert. Eine Gemeinsame Pressemitteilung von Eva Lichtenberger, Michael Cramer und mir.
Veröffentlicht am: 16.04.2013
Statement

Grüne unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften gegen Sozialdumping vorzugehen

Heute fand in Brüssel die Demonstration gegen den Kommissionsentwurf der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsendung statt. Ich habe mich mit hochrangigen Gewerkschaftsvertreter/innen getroffen, und von Dietmar Schäfers, IG BAU und Rik De Smet, ABVV, ihre Position entgegen genommen. Auch ich bin davon überzeugt, dass eine gesetzliche Beschränkung der nationalen Kontrollen Sozialdumping Tor und Tür öffnet. Entsandte Arbeitnehmer/innen müssen zudem über ihre Rechte informiert werden. Heute fand in Brüssel die Demonstration gegen den Kommissionsentwurf der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsendung statt. Ich habe mich mit hochrangigen Gewerkschaftsvertreter/innen getroffen, und von Dietmar Schäfers, IG BAU und Rik De Smet, ABVV, ihre Position entgegen genommen. Auch ich bin davon überzeugt, dass eine gesetzliche Beschränkung der nationalen Kontrollen Sozialdumping Tor und Tür öffnet. Entsandte Arbeitnehmer/innen müssen zudem über ihre Rechte informiert werden.
Veröffentlicht am: 23.01.2013
Statement

Wir dürfen nicht in Kauf nehmen, dass Menschen sterben nur damit wir billige Kleider kaufen können

Im November 2012 sind bei Bränden in zwei Textilfabriken in Bangladesh über 100 Arbeiter/innen zu Tode gekommen, die auch für C&A und kik produzierten. Die Feuer entstanden durch nicht isolierte Kabel. Fehlende Sicherheitsmaßnahmen sind für die schweren Folgen des Brandes verantwortlich. Heute hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet und darin Regierungen und EU-Unternehmen aufgefordert, die internationalen Gesundheits- und Sicherheitsstandards außerhalb der EU einzuhalten. Im November 2012 sind bei Bränden in zwei Textilfabriken in Bangladesh über 100 Arbeiter/innen zu Tode gekommen, die auch für C&A und kik produzierten. Die Feuer entstanden durch nicht isolierte Kabel. Fehlende Sicherheitsmaßnahmen sind für die schweren Folgen des Brandes verantwortlich. Heute hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet und darin Regierungen und EU-Unternehmen aufgefordert, die internationalen Gesundheits- und Sicherheitsstandards außerhalb der EU einzuhalten.
Veröffentlicht am: 17.01.2013
Statement

Systematisches Sozialdumping am BER muss endlich beendet werden

Platzeck und Wowereit müssen den Lohnbetrug am BER beenden und dafür sorgen, dass den betrogenen Arbeitnehmer/innen ihr Lohn gezahlt wird. Beide haben die Einhaltung von Tarifen zur Ausschreibungsvoraussetzung von öffentlichen Aufträgen erklärt. Trotzdem schweigen sie zum systematischen Sozialdumping. Den osteuropäischen Arbeiter/innen steht der geltende Tariflohn zu. Die Vorfälle zeigen, dass wir MEPs den Versuchen der Kommission entgegen treten müssen, die Entsenderichtlinie aufzuweichen. Platzeck und Wowereit müssen den Lohnbetrug am BER beenden und dafür sorgen, dass den betrogenen Arbeitnehmer/innen ihr Lohn gezahlt wird. Beide haben die Einhaltung von Tarifen zur Ausschreibungsvoraussetzung von öffentlichen Aufträgen erklärt. Trotzdem schweigen sie zum systematischen Sozialdumping. Den osteuropäischen Arbeiter/innen steht der geltende Tariflohn zu. Die Vorfälle zeigen, dass wir MEPs den Versuchen der Kommission entgegen treten müssen, die Entsenderichtlinie aufzuweichen.
Veröffentlicht am: 04.06.2012
Statement

Solange Ausnahmen die Regel sind, gibt es keinen Fortschritt bezüglich der Arbeitszeitrichtlinie

Heute wurde das Scheitern der Verhandlungen der Sozialpartner zur EU-Arbeitszeitrichtlinie bekannt. Hauptstreitpunkt war, dass Arbeitgeber am sogenannten Opt-Out festhalten wollten. Die Opt-Out Regelung erlaubt in Vertragsverhandlungen und Tarifvereinbarungen die vorgeschriebene Wochenarbeitszeit von 48 h zu umgehen. Jetzt ist es an der Europäischen Kommission einen Vorschlag für die Revision der Arbeitszeitrichtlinie vorzulegen, der dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gerecht wird. Heute wurde das Scheitern der Verhandlungen der Sozialpartner zur EU-Arbeitszeitrichtlinie bekannt. Hauptstreitpunkt war, dass Arbeitgeber am sogenannten Opt-Out festhalten wollten. Die Opt-Out Regelung erlaubt in Vertragsverhandlungen und Tarifvereinbarungen die vorgeschriebene Wochenarbeitszeit von 48 h zu umgehen. Jetzt ist es an der Europäischen Kommission einen Vorschlag für die Revision der Arbeitszeitrichtlinie vorzulegen, der dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gerecht wird.
Veröffentlicht am: 14.12.2012
Statement

Falsche Strategie! Kommission schwächt Rolle der Sozialpartner in EURES-Beratung in den Grenzräumen

Bei den Finanzinstrumenten der EU gilt das Prinzip: europäische Verantwortung für europäische Projekte und nationale Verantwortung für nationale Projekte. Mit der neuen EURES-Umsetzungsbeschluss stellt die Kommission das auf den Kopf und entzieht europäischen Beratungsstellen für die Grenzarbeitnehmer/innen die Finanzierungsgrundlage. Sie unterhöhlt das Anliegen des EP, diese Beratung weiter aus einem europäisch zu finanzieren, damit sie nicht aus nationalen zusammengestückelt werden muss. Bei den Finanzinstrumenten der EU gilt das Prinzip: europäische Verantwortung für europäische Projekte und nationale Verantwortung für nationale Projekte. Mit der neuen EURES-Umsetzungsbeschluss stellt die Kommission das auf den Kopf und entzieht europäischen Beratungsstellen für die Grenzarbeitnehmer/innen die Finanzierungsgrundlage. Sie unterhöhlt das Anliegen des EP, diese Beratung weiter aus einem europäisch zu finanzieren, damit sie nicht aus nationalen zusammengestückelt werden muss.
Veröffentlicht am: 01.12.2012
Statement

EP weist Stoiber-Initiative zurück: Keinen rechtsfreien Raum für kleine Unternehmen im Arbeitsrecht

an der Oberahornhütte 2008 für das ZDF Sommerinterview
Quelle: Harald Bischoff / GNU Free Documentation License
Mit unserem Beschluss zu dem Initiative-Bericht des Kollegen Paul Rübig aus den Industrieausschuss haben wir die Vorschläge zu Bestandteilen des EU-Arbeitsrechts der von Herrn Stoiber geführten Arbeitsgruppe zurückgewiesen. Die Geltung der Richtlinien zum Arbeits- und Gesundheitsschutzes und die Entsenderichtlinie zu gleichen Arbeitsbedingungen im Einsatzort sollte für kleine und mittlere Unternehmen ausgesetzt werden. Diese auf Sozialdumping zielenden Stoiber-Ideen hat das EP jetzt beerdigt. Mit unserem Beschluss zu dem Initiative-Bericht des Kollegen Paul Rübig aus den Industrieausschuss haben wir die Vorschläge zu Bestandteilen des EU-Arbeitsrechts der von Herrn Stoiber geführten Arbeitsgruppe zurückgewiesen. Die Geltung der Richtlinien zum Arbeits- und Gesundheitsschutzes und die Entsenderichtlinie zu gleichen Arbeitsbedingungen im Einsatzort sollte für kleine und mittlere Unternehmen ausgesetzt werden. Diese auf Sozialdumping zielenden Stoiber-Ideen hat das EP jetzt beerdigt.
Veröffentlicht am: 24.10.2012
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