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Statement

Intelligente Energiesysteme spielen Schlüsselrolle in der Energieunabhängigkeit von Regionen

Mit großer Mehrheit wurde mein Initiativbericht zu den lokalen und regionalen Chancen der Entwicklung intelligenter Netze, sogenannter Smart Grids, im Plenum verabschiedet. Regionen, die ihren Bürgern und Bürgerinnen einen stabilen und bezahlbaren Strompreis sichern wollen, werden in Zukunft ihre Potentiale aus erneuerbaren Energien nutzen und dazu intelligente Energiesysteme entwickeln. Sie dürfen nicht gegen, sondern mit den Bürger/innen und einem hohen Maß an Datenschutz verwirklicht werden. Mit großer Mehrheit wurde mein Initiativbericht zu den lokalen und regionalen Chancen der Entwicklung intelligenter Netze, sogenannter Smart Grids, im Plenum verabschiedet. Regionen, die ihren Bürgern und Bürgerinnen einen stabilen und bezahlbaren Strompreis sichern wollen, werden in Zukunft ihre Potentiale aus erneuerbaren Energien nutzen und dazu intelligente Energiesysteme entwickeln. Sie dürfen nicht gegen, sondern mit den Bürger/innen und einem hohen Maß an Datenschutz verwirklicht werden.
Veröffentlicht am: 04.02.2014
Pressemitteilung

Smart Grids: Intelligente Energiesysteme nur mit Datenschutz erfolgreich

Das Europäische Parlament hat heute dem Initiativbericht des Regionalausschusses zu den lokalen und regionale Chancen der Entwicklung intelligenter Netze, sogenannten Smart Grids, zugestimmt. Dazu erklärte Elisabeth Schroedter, zuständige Berichterstatterin und Mitglied der Fraktion der Grünen/EFA: Das Europäische Parlament hat heute dem Initiativbericht des Regionalausschusses zu den lokalen und regionale Chancen der Entwicklung intelligenter Netze, sogenannten Smart Grids, zugestimmt. Dazu erklärte Elisabeth Schroedter, zuständige Berichterstatterin und Mitglied der Fraktion der Grünen/EFA:
Veröffentlicht am: 04.02.2014
Statement

Verantwortung übernehmen, für `ne Sache eintreten und sie mit anderen durchsetzen, kann Jede & Jeder

Schülerinnen und Schüler wollten live erleben, wie Politik gemacht wird. Auf meine Einladung konnten sie am Sozialausschuss teilnehmen und erlebten, dass Entscheidungen hier mühselig erarbeitet werden. Sie fragten eine Dolmetscherin aus dem Parlamentsdienst über ihre tägliche Arbeit in der Übersetzungskabine aus. Sie wollte von mir wissen, wie ich zu diesem Mandat gekommen bin. Mein Weg begann mit meinem politisches Engagement in der Opposition in der DDR und für das Neue Forum in der Wendezeit. Schülerinnen und Schüler wollten live erleben, wie Politik gemacht wird. Auf meine Einladung konnten sie am Sozialausschuss teilnehmen und erlebten, dass Entscheidungen hier mühselig erarbeitet werden. Sie fragten eine Dolmetscherin aus dem Parlamentsdienst über ihre tägliche Arbeit in der Übersetzungskabine aus. Sie wollte von mir wissen, wie ich zu diesem Mandat gekommen bin. Mein Weg begann mit meinem politisches Engagement in der Opposition in der DDR und für das Neue Forum in der Wendezeit.
Veröffentlicht am: 19.12.2013
Statement

Regionalausschuss beschließt Bericht zu Smart Grids, die Kommunen zu Energiewende-Gewinnern machen

für Statement First Solar
Quelle: Sebastian Göbel / pixelio.de
Der Regionalausschuss stimmt meinem Initiativbericht über intelligente Energienetze, im Englischen Smart Grids zu. Die Schlüsselnachricht ist: Wir müssen in Europa in intelligente Energienetze investieren, damit die Kommunen, aber auch die Bürger und Bürgerinnen von ihren erneuerbaren Energieressourcen profitieren können. Intelligente Energienetze ermöglichen, dass der Strom in beide Richtungen durch die Netze fließen kann. Den berechtigten Sorgen um den Datenschutz trägt der Bericht Rechnung. Der Regionalausschuss stimmt meinem Initiativbericht über intelligente Energienetze, im Englischen Smart Grids zu. Die Schlüsselnachricht ist: Wir müssen in Europa in intelligente Energienetze investieren, damit die Kommunen, aber auch die Bürger und Bürgerinnen von ihren erneuerbaren Energieressourcen profitieren können. Intelligente Energienetze ermöglichen, dass der Strom in beide Richtungen durch die Netze fließen kann. Den berechtigten Sorgen um den Datenschutz trägt der Bericht Rechnung.
Veröffentlicht am: 18.12.2013
Pressemitteilung

Smart Grids: Kommunen können Gewinner der Energiewende werden

Der Regionalausschuss hat heute über den Initiativbericht über Lokale und regionale Folgen der Entwicklung intelligenter Netze, sogenannten Smart Grids abgestimmt. Zum Abstimmungsergebnis erklärte Elisabeth Schroedter, zuständige Berichterstatterin und Mitglied der Fraktion der Grünen/EFA: Der Regionalausschuss hat heute über den Initiativbericht über Lokale und regionale Folgen der Entwicklung intelligenter Netze, sogenannten Smart Grids abgestimmt. Zum Abstimmungsergebnis erklärte Elisabeth Schroedter, zuständige Berichterstatterin und Mitglied der Fraktion der Grünen/EFA:
Veröffentlicht am: 18.12.2013
Statement

An Vorpommerns Küsten boomt der Naturtourismus, nun will man dort die letzten Ölreserven rausholen

Die deutsch-kanadische Firma CEP betört die Verantwortlichen mit der Behauptung, an den schönsten Küsten in Vorpommern würden riesigen Ölvorkommens bisher völlig vernachlässigt lagern. Sie sagen auch, dass sie dafür das umstrittene Fracking ganz bestimmt nicht anwenden wollen, obwohl ihre seismische Messungen, Horizontalbohrungen und Bohrspülungen die Bevölkerung beunruhigen. Nach dem Film „Gasfieber“ informierte Fachanwalt Thomas Rahner über die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Die deutsch-kanadische Firma CEP betört die Verantwortlichen mit der Behauptung, an den schönsten Küsten in Vorpommern würden riesigen Ölvorkommens bisher völlig vernachlässigt lagern. Sie sagen auch, dass sie dafür das umstrittene Fracking ganz bestimmt nicht anwenden wollen, obwohl ihre seismische Messungen, Horizontalbohrungen und Bohrspülungen die Bevölkerung beunruhigen. Nach dem Film „Gasfieber“ informierte Fachanwalt Thomas Rahner über die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland.
Veröffentlicht am: 06.11.2013
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Die Strukturfonds haben einen entscheidenden Anteil daran, dass es Brandenburg so gut geht

Die Grünen in Barnim wollte der Europaverdrossenheit entgegenwirken und veranstaltet in Bernau ein Bürgerforum unter dem Titel: "Europa, was habe ich davon?". Brandenburger und Brandenburgerinnen profitieren in der laufenden Förderperiode von 3,1 Mrd. Euro EU-Fördermittel. Die Bürgerinnen und Bürger interessierten sich aber an dem Abend besonders dafür, wie es nach 2013 weiter geht. Neben mir sprachen Dr. Schrötter (Journalist und Buchautor), Annalena Baerbock (Grüne Landesvorsitzende). Die Grünen in Barnim wollte der Europaverdrossenheit entgegenwirken und veranstaltet in Bernau ein Bürgerforum unter dem Titel: "Europa, was habe ich davon?". Brandenburger und Brandenburgerinnen profitieren in der laufenden Förderperiode von 3,1 Mrd. Euro EU-Fördermittel. Die Bürgerinnen und Bürger interessierten sich aber an dem Abend besonders dafür, wie es nach 2013 weiter geht. Neben mir sprachen Dr. Schrötter (Journalist und Buchautor), Annalena Baerbock (Grüne Landesvorsitzende).
Veröffentlicht am: 16.04.2013
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Freizügigkeit ist ein hohes Gut der Unionsbürgerschaft mit sozialen Rechten für mobile Rentner/innen

Der Seniorenverband in Brandenburg engagiert sich für das Europäische Jahr der Bürger und Bürger/innen. Ich wurde zur Vorbereitung ihrer Kampagne eingeladen. Meine Botschaft war: Oft wird die Unionsbürgerschaft, die ja zusätzlich zur nationalen Staatsbürgerschaft existiert, nur unter dem Aspekt des kommunalen und Europa-Wahlrechtes in dem anderen EU-Mitgliedstaat gesehen. Der enorme Zuwachs an sozialen Rechten für mobile Arbeitnehmer/innen, aber auch mobile Rentner/innen ist kaum bekannt. Der Seniorenverband in Brandenburg engagiert sich für das Europäische Jahr der Bürger und Bürger/innen. Ich wurde zur Vorbereitung ihrer Kampagne eingeladen. Meine Botschaft war: Oft wird die Unionsbürgerschaft, die ja zusätzlich zur nationalen Staatsbürgerschaft existiert, nur unter dem Aspekt des kommunalen und Europa-Wahlrechtes in dem anderen EU-Mitgliedstaat gesehen. Der enorme Zuwachs an sozialen Rechten für mobile Arbeitnehmer/innen, aber auch mobile Rentner/innen ist kaum bekannt.
Veröffentlicht am: 11.04.2013
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Nicht nur in Berlin wurde der 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages gefeiert, auch in Birkenwerder

Die Partnerschaftskomitees belebten die 47jährige Städtepartnerschaft zwischen Birkenwerder und Villetaneuse neu und schufen etwas Einmaliges in Ostdeutschland: Einen Festakt zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages. Er unterschied sich nur geringfügig von den großen Feiern in Berlin. Es gab professionelle Blasmusik, Festreden, eine Ausstellung, Gespräche, gemeinsames Essen. Ein Unterschied: Alles wurde von Jung und Alt ehrenamtlich vorbereitet. Danke nach Birkenwerder, dass ich dabei sein durfte! Die Partnerschaftskomitees belebten die 47jährige Städtepartnerschaft zwischen Birkenwerder und Villetaneuse neu und schufen etwas Einmaliges in Ostdeutschland: Einen Festakt zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages. Er unterschied sich nur geringfügig von den großen Feiern in Berlin. Es gab professionelle Blasmusik, Festreden, eine Ausstellung, Gespräche, gemeinsames Essen. Ein Unterschied: Alles wurde von Jung und Alt ehrenamtlich vorbereitet. Danke nach Birkenwerder, dass ich dabei sein durfte!
Veröffentlicht am: 23.01.2013
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Bürgerinnen und Bürger in Potsdam fragen zur Euro-Krise und sehen die EU-Flughafenpolitik kritisch

Im Potsdamer Bürgerforum des Europäischen Parlaments stellten sich die Brandenburger Europaabgeordneten den Fragen der Bürger und Bürger/innen. Den Potsdamer/innen liegt viel daran, dass die Euro-Krise nicht zur Spaltung der EU führt, aber sie wollen stärker in die Entscheidungen einbezogen werden. Das gilt umso mehr für das Flughafenpaket der EU und den Versuch darin, kostengünstiges Fliegen vor den Lärmschutz und damit vor den Gesundheitsschutz zu rangieren. Im Potsdamer Bürgerforum des Europäischen Parlaments stellten sich die Brandenburger Europaabgeordneten den Fragen der Bürger und Bürger/innen. Den Potsdamer/innen liegt viel daran, dass die Euro-Krise nicht zur Spaltung der EU führt, aber sie wollen stärker in die Entscheidungen einbezogen werden. Das gilt umso mehr für das Flughafenpaket der EU und den Versuch darin, kostengünstiges Fliegen vor den Lärmschutz und damit vor den Gesundheitsschutz zu rangieren.
Veröffentlicht am: 18.10.2012
Statement

Gentechnik kommt nicht auf den Teller und in die Umwelt; Gift nicht in das Spielzeug unserer Kinder

Das waren die Mehrheitspositionen von ca. 80 Schüler/innen aus Brandenburg, die im Landtag Themen des EU-Verbraucherschutzes diskutierten und Argumente gesucht und darüber abgestimmt haben. In der Abschlussrunde wurden wir Europaabgeordneten und Landtagsabgeordneten nach unserem Standpunkt gefragt. Beim Verbot von Gentechnik war ich die einzige, die sich klar dagegen ausgesprochen hatte, bei den Schüler/innen waren es über 70 Prozent. Ein Zeichen, dass Politik zukunftsbewusster werden muss. Das waren die Mehrheitspositionen von ca. 80 Schüler/innen aus Brandenburg, die im Landtag Themen des EU-Verbraucherschutzes diskutierten und Argumente gesucht und darüber abgestimmt haben. In der Abschlussrunde wurden wir Europaabgeordneten und Landtagsabgeordneten nach unserem Standpunkt gefragt. Beim Verbot von Gentechnik war ich die einzige, die sich klar dagegen ausgesprochen hatte, bei den Schüler/innen waren es über 70 Prozent. Ein Zeichen, dass Politik zukunftsbewusster werden muss.
Veröffentlicht am: 22.09.2012
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Die Beteiligung von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft darf nicht hinter Erreichtem zurückfallen!

Ich habe mich mit den Vertreter/innen der Gewerkschaften, Unternehmensverbänden, der Wohlfahrts- und Umweltverbände in den Begleitausschüssen getroffen. Die Begleitausschüsse überwachen die Programmierung der Strukturfonds, ihre Umsetzung in Förderrichtlinie und überprüfen die Programme. Die EU-Vorschriften für die Strukturfonds fordern, dass die Verwaltungen aus Bund und Länder die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft in diese Ausschüsse einbeziehen. Sie brauchen dafür Unterstützung. Ich habe mich mit den Vertreter/innen der Gewerkschaften, Unternehmensverbänden, der Wohlfahrts- und Umweltverbände in den Begleitausschüssen getroffen. Die Begleitausschüsse überwachen die Programmierung der Strukturfonds, ihre Umsetzung in Förderrichtlinie und überprüfen die Programme. Die EU-Vorschriften für die Strukturfonds fordern, dass die Verwaltungen aus Bund und Länder die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft in diese Ausschüsse einbeziehen. Sie brauchen dafür Unterstützung.
Veröffentlicht am: 11.05.2012
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In der Krise den betroffenen Regionen Investitionen ermöglichen; so wird ganz Europa stabilisiert!

Auf der Europakonferenz der Europa-Union und der Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft in Potsdam unter dem Titel „Brauchen wir die Vereinten Staaten von Europa?“ wurde weniger die Frage nach dem Staatenbund oder dem Europa der Unionsbürger gefragt. Denn die Fragen nach den Lösungen in der Europakrise bestimmten die Beiträge des Podiums mit Dieter Spöri, Freiherr Freytag von Loringhoven, Frau Dr. Erler und Jano Costard und mir und die der Europabewegten aus Potsdam und Umgebung. Auf der Europakonferenz der Europa-Union und der Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft in Potsdam unter dem Titel „Brauchen wir die Vereinten Staaten von Europa?“ wurde weniger die Frage nach dem Staatenbund oder dem Europa der Unionsbürger gefragt. Denn die Fragen nach den Lösungen in der Europakrise bestimmten die Beiträge des Podiums mit Dieter Spöri, Freiherr Freytag von Loringhoven, Frau Dr. Erler und Jano Costard und mir und die der Europabewegten aus Potsdam und Umgebung.
Veröffentlicht am: 05.05.2012
Statement

Jugendliche im Freiwilligendienst mit europäischen Organisationen müssen sozial abgesichert sein.

Es sind etwa neun Jugendliche, die ihr Bein heben und so gemeinsam einen Kreis mit ihren Schuhen in der Luft bilden. Der Bildausschnitt zeigt dabei nur die Beine und den Schuhkreis.
Quelle: Christian Pohl / pixelio.de
Der Beschäftigungsausschuss hat eine Stellungnahme zur Anerkennung und Förderung grenzüberschreitender Freiwilligentätigkeit der EU verabschiedet. Mein Änderungsantrag kritisiert einen europarechtswidrigen Paragraphen des deutschen Gesetzes zu Jugendfreiwilligendiensten: mobile Jugendliche dürfen im sozialen Sicherungssystem keine Nachteile haben, auch wenn ihre Organisation nicht in Deutschland sitzt. Dazu muss Deutschland den einschränkenden Satz in seinem Gesetz streichen. Der Beschäftigungsausschuss hat eine Stellungnahme zur Anerkennung und Förderung grenzüberschreitender Freiwilligentätigkeit der EU verabschiedet. Mein Änderungsantrag kritisiert einen europarechtswidrigen Paragraphen des deutschen Gesetzes zu Jugendfreiwilligendiensten: mobile Jugendliche dürfen im sozialen Sicherungssystem keine Nachteile haben, auch wenn ihre Organisation nicht in Deutschland sitzt. Dazu muss Deutschland den einschränkenden Satz in seinem Gesetz streichen.
Veröffentlicht am: 01.03.2012
Statement

Lärmschutz der Bevölkerung muss Vorrang vor den Wirtschaftsinteressen der Flughafenbetreiber haben!

Die Bündnisgrünen im Kreis brachte ihre Sorge zum sogenannten „Flughafenpaket“. Die EU-Kommission ruft damit den Wettbewerb der Flughäfen aus. Ulrich Kohlmann, Gemeindevertreter aus Grünheide bezeichnete das Paket als eine „Mogelpackung“, da es ein mögliches Nachtflugverbot aushebeln könne. Ich berichtete, dass wir Grüne im EP um Mehrheiten ringen, um die Verordnung verändern zu können, damit das legitime Interesse der Bürger/innen nach einem ausreichend langem Nachtflugverbot abzusichern. Die Bündnisgrünen im Kreis brachte ihre Sorge zum sogenannten „Flughafenpaket“. Die EU-Kommission ruft damit den Wettbewerb der Flughäfen aus. Ulrich Kohlmann, Gemeindevertreter aus Grünheide bezeichnete das Paket als eine „Mogelpackung“, da es ein mögliches Nachtflugverbot aushebeln könne. Ich berichtete, dass wir Grüne im EP um Mehrheiten ringen, um die Verordnung verändern zu können, damit das legitime Interesse der Bürger/innen nach einem ausreichend langem Nachtflugverbot abzusichern.
Veröffentlicht am: 12.02.2012
Statement

Die Grüne Erklärung zur Zukunft der EU will den Startpunkt für eine öffentliche Diskussion setzen

Als Grüne Bundestagsfraktion und Europagruppe GRÜNE wollen wir offen über die Zukunft der Europäischen Union debattieren und ein Forum für Ideen und Gedanken zur Gestaltung zukünftiger Vertragsveränderungen schaffen. Hierzu stellen wir uns einer öffentlichen Diskussion mit der Zivilgesellschaft und allen Interessierten und laden herzlich zu unserem Blog ein. Als Grüne Bundestagsfraktion und Europagruppe GRÜNE wollen wir offen über die Zukunft der Europäischen Union debattieren und ein Forum für Ideen und Gedanken zur Gestaltung zukünftiger Vertragsveränderungen schaffen. Hierzu stellen wir uns einer öffentlichen Diskussion mit der Zivilgesellschaft und allen Interessierten und laden herzlich zu unserem Blog ein.
Veröffentlicht am: 15.01.2012
Statement

In Slubice wie in Frankfurt/O ist jede Diskussion über Europapolitik eine über die Probleme vor Ort

Zum Bürgerforum stellten sich Parlamentspräsident Jerzy Buzek, Brandenburger Europaabgeordnete und polnische Abgeordnete den Fragen von über 400 Teilnehmern zu Europas Krise und der Solidarität zwischen den EU-Staaten und den Regionen. Wie immer, ist die Diskussion über Europa in der deutsch-polnischen Doppelstadt eine lokale, über die gemeinsame Straßenbahn oder die Probleme mit dem Kinderhort. Zum Bürgerforum stellten sich Parlamentspräsident Jerzy Buzek, Brandenburger Europaabgeordnete und polnische Abgeordnete den Fragen von über 400 Teilnehmern zu Europas Krise und der Solidarität zwischen den EU-Staaten und den Regionen. Wie immer, ist die Diskussion über Europa in der deutsch-polnischen Doppelstadt eine lokale, über die gemeinsame Straßenbahn oder die Probleme mit dem Kinderhort.
Veröffentlicht am: 29.10.2011
Statement

Mein Projektbesuch in Leipzig zeigte, im Leipziger Westen sind EU-Fördermittel gut angelegt

Im Stadtteilladen Leipziger Westen erlebte ich ein Zentrum, welches ein beeindruckendes Quartiersmanagement entwickelt hat. EU-Strukturmittel werden hier klug ausgegeben. Die Beteiligung der lokalen Akteure bei der Planung des Stadtumbaus zeigt erste Früchte. Das Stadtviertel wird immer beliebter und hat inzwischen die bekanntesten Stadtfeste. Aber auch die Mobile Streetwork-Arbeit, welche versucht, Trinkern wieder ein Lebensperspektive zu geben, leistet ihren unverzichtbaren Beitrag. Im Stadtteilladen Leipziger Westen erlebte ich ein Zentrum, welches ein beeindruckendes Quartiersmanagement entwickelt hat. EU-Strukturmittel werden hier klug ausgegeben. Die Beteiligung der lokalen Akteure bei der Planung des Stadtumbaus zeigt erste Früchte. Das Stadtviertel wird immer beliebter und hat inzwischen die bekanntesten Stadtfeste. Aber auch die Mobile Streetwork-Arbeit, welche versucht, Trinkern wieder ein Lebensperspektive zu geben, leistet ihren unverzichtbaren Beitrag.
Veröffentlicht am: 10.10.2011
Statement

Keine CO2-Verpressungen im Märkischen. Die Menschen in Müllrose sind keine Versuchskaninchen.

Am 19. März protestiert die Müllroser Bürgerinitiative auf dem Marktpltz des Ortes gegen Planungen für die CO2-Verpressung, die von Vattenfall in dieser Region geplant wird. Ich werde dabei sein. Die Pläne von Vattenfall zur CO2-Verpressung würden die attraktive Wohngegend und die Naherholungsgebiete von Mühlrosen gefährdet. Am 19. März protestiert die Müllroser Bürgerinitiative auf dem Marktpltz des Ortes gegen Planungen für die CO2-Verpressung, die von Vattenfall in dieser Region geplant wird. Ich werde dabei sein. Die Pläne von Vattenfall zur CO2-Verpressung würden die attraktive Wohngegend und die Naherholungsgebiete von Mühlrosen gefährdet.
Veröffentlicht am: 18.03.2011
Archiv :: Statement

Herr Jo Leinen, machen Sie sich nicht zum Handlanger des Energiekonzerns Vattenfall!

Zusammen mit der bündnisgrünen Landtagsabgeordnete SABINE NIELS kritisiere ich die Äußerungen des SPD-Europaabgeordneten Jo Leinen in einem Interview der Lausitzer Rundschau zur CCS-Problematik. Anstatt die schwer wiegenden Argumente von Bürgerinnen und Bürgern und ihren berechtigten Widerstand gegen die von Vattenfall geplante Verpressung von CO2 in Ost-Brandenburg zu respektieren, tut Leinen so, als seien Beschlüsse zum CCS-Gesetz unanfechtbare Wahrheiten für den Klimaschutz. Zusammen mit der bündnisgrünen Landtagsabgeordnete SABINE NIELS kritisiere ich die Äußerungen des SPD-Europaabgeordneten Jo Leinen in einem Interview der Lausitzer Rundschau zur CCS-Problematik. Anstatt die schwer wiegenden Argumente von Bürgerinnen und Bürgern und ihren berechtigten Widerstand gegen die von Vattenfall geplante Verpressung von CO2 in Ost-Brandenburg zu respektieren, tut Leinen so, als seien Beschlüsse zum CCS-Gesetz unanfechtbare Wahrheiten für den Klimaschutz.
Veröffentlicht am: 12.03.2010
Archiv :: Statement

Ministerin Lieske muss A 10 Planung neu bearbeiten und zwar nach geltenden EU Umweltnormen

Wichtige EU-Gesetze zum Schutz von Menschen vor Lärm, zu gesundheitsschädlichen Luftschadstoffen und zum Schutz des wertvollen Naturerbes Europas werden in der Planung zum Ausbau der A 10 mit Füßen getreten. Die Bürger in den betroffenen Gemeinden haben in über 600 Einwendungen die massiven Planungsmängel dem Ministerium aufgezeigt. Ministerin Lieske muss die Planungsunterlagen zurückziehen und sie entsprechend den geltenden Europäischen Umweltnormen neu bearbeiten. Wichtige EU-Gesetze zum Schutz von Menschen vor Lärm, zu gesundheitsschädlichen Luftschadstoffen und zum Schutz des wertvollen Naturerbes Europas werden in der Planung zum Ausbau der A 10 mit Füßen getreten. Die Bürger in den betroffenen Gemeinden haben in über 600 Einwendungen die massiven Planungsmängel dem Ministerium aufgezeigt. Ministerin Lieske muss die Planungsunterlagen zurückziehen und sie entsprechend den geltenden Europäischen Umweltnormen neu bearbeiten.
Veröffentlicht am: 18.02.2010
Archiv :: Statement

Es kann nicht sein, dass Bürgerinitiativen schlechtes Verwaltungshandeln kompensieren müssen!

Öffentlichkeitsbeteiligung ist verpflichtender Bestandteil in Planfeststellungsverfahren umweltbezogener Projekte. Im Rahmen dieser Verwaltungsaufgabe hat es sich etabliert, die Planungsunterlagen im Internet zu veröffentlichen; allerdings nicht bei der rot-roten Landesregierung. Die behindert so den Informationsfluss im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der A10 und erschwert die Bürgerbeteiligung. Diese verfehlte Verwaltungsaufgabe müssen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Michendorf und Schwielowsee selbst in die Hand nehmen - ehrenamtlich und ohne Unterstützung der Verantwortlichen. Öffentlichkeitsbeteiligung ist verpflichtender Bestandteil in Planfeststellungsverfahren umweltbezogener Projekte. Im Rahmen dieser Verwaltungsaufgabe hat es sich etabliert, die Planungsunterlagen im Internet zu veröffentlichen; allerdings nicht bei der rot-roten Landesregierung. Die behindert so den Informationsfluss im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der A10 und erschwert die Bürgerbeteiligung. Diese verfehlte Verwaltungsaufgabe müssen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Michendorf und Schwielowsee selbst in die Hand nehmen - ehrenamtlich und ohne Unterstützung der Verantwortlichen.
Veröffentlicht am: 02.02.2010
Archiv :: Statement

In der EU gilt die Arhus-Konvention für bessere Bürgerbeteiligung, Brandenburg hinkt hinterher.

Während es inzwischen zur guten Verwaltungspraxis gehört, die Planungsunterlagen von allen Planfeststellungsverfahren auch ins Internet zu stellen und somit den Zugang und die Einsichtnahme in die Planungen zu verbessern, verweigert die Landesregierung das einzelnen, vor allem umstrittenen Planungen. Trotz der massiven Betroffenheit im Bezug auf gesundheitsschädliche Verlärmung weiter Teile der Gemeinden Michendorf und Schwielowsee, wurden die Planungsunterlagen nicht im Internet veröffentlicht. Während es inzwischen zur guten Verwaltungspraxis gehört, die Planungsunterlagen von allen Planfeststellungsverfahren auch ins Internet zu stellen und somit den Zugang und die Einsichtnahme in die Planungen zu verbessern, verweigert die Landesregierung das einzelnen, vor allem umstrittenen Planungen. Trotz der massiven Betroffenheit im Bezug auf gesundheitsschädliche Verlärmung weiter Teile der Gemeinden Michendorf und Schwielowsee, wurden die Planungsunterlagen nicht im Internet veröffentlicht.
Veröffentlicht am: 01.02.2010
Archiv :: Statement

Lärm macht krank! Deshalb braucht die meist befahrene Autobahn Europas mehr Lärmschutz!

Eine Autobahn mit zwei baulich getrennten Fahrspuren. Es ist reger Verkehr auf beiden Fahrspuren. Das Foto ist von einer Brücke aufgenommen worden.
Quelle: Karl-Heinz Liebisch / pixelio.de
Am südlichen Berliner Ring (A 10), die am meisten befahrene Autobahn Europas, soll es weiterhin keinen effektiven Lärmschutz geben, auch nicht jetzt, wenn die Autobahn auf 12 Spuren erweitert wird. Die Anwohner/innen werden mit einer Billigplanung abgespeist, obwohl anscheinend genug Geld für Lärmschutz im Bundesverkehrsministerium vorhanden ist. Lärm macht krank. Deshalb werde ich die Bürgerinitiative „Lärmschutz-jetzt“ nach Kräften unterstützen. Am südlichen Berliner Ring (A 10), die am meisten befahrene Autobahn Europas, soll es weiterhin keinen effektiven Lärmschutz geben, auch nicht jetzt, wenn die Autobahn auf 12 Spuren erweitert wird. Die Anwohner/innen werden mit einer Billigplanung abgespeist, obwohl anscheinend genug Geld für Lärmschutz im Bundesverkehrsministerium vorhanden ist. Lärm macht krank. Deshalb werde ich die Bürgerinitiative „Lärmschutz-jetzt“ nach Kräften unterstützen.
Veröffentlicht am: 26.01.2010