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Statement

Wir verurteilen die inszenierten Wahlen des Lukaschenko-Regimes in Belarus

Heute haben wir in einer Resolution unsere politische Einschätzung der so genannten Parlamentswahlen vom 23.9.2012 in Belarus abgegeben. Wir werden diese Wahlen und die von Diktator Lukaschenka bestellten Abgeordneten nicht anerkennen. Während der Abstimmungen wurde offensichtlich gegen internationale Standards verstoßen. Deshalb werden die neuen sogenannten Volksvertreter auf absehbare Zeit keine Partner in der parlamentarischen Versammlung der Östlichen Partnerschaft (Euronest) sein können. Heute haben wir in einer Resolution unsere politische Einschätzung der so genannten Parlamentswahlen vom 23.9.2012 in Belarus abgegeben. Wir werden diese Wahlen und die von Diktator Lukaschenka bestellten Abgeordneten nicht anerkennen. Während der Abstimmungen wurde offensichtlich gegen internationale Standards verstoßen. Deshalb werden die neuen sogenannten Volksvertreter auf absehbare Zeit keine Partner in der parlamentarischen Versammlung der Östlichen Partnerschaft (Euronest) sein können.
Veröffentlicht am: 26.10.2012
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EP verurteilt die Verhaftung des belarussischen Menschenrechtlers Ales Beljazki

In einer Resolution, die am 15.09.2011 in Straßburg vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, verurteilen wir Europaabgeordnete geschlossen die Verhaftung von Ales Beljazki durch das belarussische Regime. Die Repressionen des Diktators Lukaschenka gegen Zivilgesellschaft dauern an. Wir fordern erneut, dass die Einhaltung von Menschenrechten und der Respekt vor Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Voraussetzung für Dialog, Zusammenarbeit und Wirtschaftskooperation ist. In einer Resolution, die am 15.09.2011 in Straßburg vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, verurteilen wir Europaabgeordnete geschlossen die Verhaftung von Ales Beljazki durch das belarussische Regime. Die Repressionen des Diktators Lukaschenka gegen Zivilgesellschaft dauern an. Wir fordern erneut, dass die Einhaltung von Menschenrechten und der Respekt vor Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Voraussetzung für Dialog, Zusammenarbeit und Wirtschaftskooperation ist.
Veröffentlicht am: 16.09.2011
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Alhierd Bacharevic aus Belarus liest auf der Sommeruni aus seinem Roman 'Die Elster auf dem Galgen'

Alhierd ist ein junger Autor im Hamburger Exil. Er kann nicht mehr in seinem Land Leben, weil der Diktator Lukaschenka in Belarus keine kritische Literatur duldet. Ich habe die Möglichkeit, ihn auf der Sommeruni in Frankfurt/O.-Slubice auf der Lesung am Samstag 10.9., 18.45 Uhr vorzustellen. "In circa fünf Minuten ist sie tot." So schroff eröffnet er seinen Roman „Die Elster auf dem Galgen“ über eine junge Frau, die zu einer loyale Mitarbeiterin des Sicherheitsdienstes des Tyrannen wird. Alhierd ist ein junger Autor im Hamburger Exil. Er kann nicht mehr in seinem Land Leben, weil der Diktator Lukaschenka in Belarus keine kritische Literatur duldet. Ich habe die Möglichkeit, ihn auf der Sommeruni in Frankfurt/O.-Slubice auf der Lesung am Samstag 10.9., 18.45 Uhr vorzustellen. "In circa fünf Minuten ist sie tot." So schroff eröffnet er seinen Roman „Die Elster auf dem Galgen“ über eine junge Frau, die zu einer loyale Mitarbeiterin des Sicherheitsdienstes des Tyrannen wird.
Veröffentlicht am: 02.09.2011
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Im europäischen Parlament geben wir der demokratischen Stimme aus Belarus eine Plattform.

Die Kampagne "Human Rights Defenders for Free Elections" stellt ihren Wahlbeobachtungsbericht zu den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 in einer Sitzung der Belarus Delegation des Europäischen Parlaments vor. Die Kampagne "Human Rights Defender for Free Elections" ist eine Initiative des Belarussischen Helsinki Komitee und dem Menschenrechtszentrum Viasna, einer belarussischen Organisationen der Zivilgesellschaft, die mit Unterstützung einer deutschen Organisation diese Wahlbeobachtung durchgeführte. Die Kampagne "Human Rights Defenders for Free Elections" stellt ihren Wahlbeobachtungsbericht zu den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 in einer Sitzung der Belarus Delegation des Europäischen Parlaments vor. Die Kampagne "Human Rights Defender for Free Elections" ist eine Initiative des Belarussischen Helsinki Komitee und dem Menschenrechtszentrum Viasna, einer belarussischen Organisationen der Zivilgesellschaft, die mit Unterstützung einer deutschen Organisation diese Wahlbeobachtung durchgeführte.
Veröffentlicht am: 16.03.2011
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Ich begrüße es, dass die EU-Außenminister Sanktionen gegenüber Belarus beschlossen haben

Der Rat der Außenminister ist heute den Empfehlungen des Europäischen Parlaments gefolgt und hat die Visasanktionen erneut auf Lukaschenka und auf die Verantwortlichen für die Gewaltakte gegenüber Demonstranten ausgeweitet. Leider konnte sich der Rat nicht auf Visaerleichterung für die belarussischen Bevölkerung durchringen. Die Senkung der Visagebühren wäre jedoch für die Demokratisierung des Landes entscheidend. Deutschland sollte dem Beispiel Polens folgen Erleichterung schaffen. Der Rat der Außenminister ist heute den Empfehlungen des Europäischen Parlaments gefolgt und hat die Visasanktionen erneut auf Lukaschenka und auf die Verantwortlichen für die Gewaltakte gegenüber Demonstranten ausgeweitet. Leider konnte sich der Rat nicht auf Visaerleichterung für die belarussischen Bevölkerung durchringen. Die Senkung der Visagebühren wäre jedoch für die Demokratisierung des Landes entscheidend. Deutschland sollte dem Beispiel Polens folgen Erleichterung schaffen.
Veröffentlicht am: 31.01.2011
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Keinen roten Teppich für Lukaschenka auf internationale Bühne, Visas für die Menschen

Wir haben in einer parteiübergreifenden Resolution die harten Repressionen des belarussischen Präsidenten gegen Oppositionskräfte und Demonstranten/innen verurteilt und uns für die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen eingesetzt. Wir fordern die EU Außenminister auf, Reisesanktionen gegenüber Lukaschenka und einen Kreis von Offiziellen zu verhängen. Gleichzeitig müssen die Visas für die belarussischen Bürger/innen erleichtert und die demokratischen Kräfte unterstützt werden. Wir haben in einer parteiübergreifenden Resolution die harten Repressionen des belarussischen Präsidenten gegen Oppositionskräfte und Demonstranten/innen verurteilt und uns für die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen eingesetzt. Wir fordern die EU Außenminister auf, Reisesanktionen gegenüber Lukaschenka und einen Kreis von Offiziellen zu verhängen. Gleichzeitig müssen die Visas für die belarussischen Bürger/innen erleichtert und die demokratischen Kräfte unterstützt werden.
Veröffentlicht am: 19.01.2011