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Erzieherinnen und Erzieher sorgen sich um die Anerkennung ihrer Qualifikation in anderen EU-Ländern.

Heute habe ich angehende Erzieherinnen und Erzieher aus Brandenburg in Brüssel getroffen. Sie hatten viele Fragen zur Sozialpolitik und zum Arbeitsmarkt. Ihre größte Sorge ist jedoch, dass ihre Abschlüsse in anderen EU-Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden. Die Richtlinie zur Anerkennung der Berufsqualifikationen gestattet Mitgliedsstaaten jedoch nur wenige Ausnahmen bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen. Die der Erzieher/innen sind in 26 der 28 Mitgliedsstaaten anerkannt. Heute habe ich angehende Erzieherinnen und Erzieher aus Brandenburg in Brüssel getroffen. Sie hatten viele Fragen zur Sozialpolitik und zum Arbeitsmarkt. Ihre größte Sorge ist jedoch, dass ihre Abschlüsse in anderen EU-Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden. Die Richtlinie zur Anerkennung der Berufsqualifikationen gestattet Mitgliedsstaaten jedoch nur wenige Ausnahmen bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen. Die der Erzieher/innen sind in 26 der 28 Mitgliedsstaaten anerkannt.
Veröffentlicht am: 17.03.2014
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Frauen gründen anders als Männer. Deswegen brauchen sie entsprechended Kreditprogramme

Die Frage, was Gender Mainstreaming in der Wirtschaftsförderung heißt, war die am heißesten diskutierte in der Runde der Frauen im Café „Undine" in Brandenburg/Havel beim Frauenfrühstück. In Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt und dem Grünen Kreisverband habe ich zum Frauenfrühstück eingeladen. Im Mittelpunkt standen die neuen EU-Strukturfonds. Vor Ort war auch die Landesgleichstellungsbeauftragte Frau Hübner, die lange das ESF-Ressort des Landes verantwortete. Die Frage, was Gender Mainstreaming in der Wirtschaftsförderung heißt, war die am heißesten diskutierte in der Runde der Frauen im Café „Undine" in Brandenburg/Havel beim Frauenfrühstück. In Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt und dem Grünen Kreisverband habe ich zum Frauenfrühstück eingeladen. Im Mittelpunkt standen die neuen EU-Strukturfonds. Vor Ort war auch die Landesgleichstellungsbeauftragte Frau Hübner, die lange das ESF-Ressort des Landes verantwortete.
Veröffentlicht am: 17.03.2014
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Jede dritte Frau in der EU musste Gewalt erfahren. Das muss ein Ende haben, auch in Cottbus.

Frauen erfahren zu Hause, am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit und im Internet physische und psychische Gewalt. Das Ausmaß dieser Gewalt zeigt ein Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Er schildert auch die Gewalt, die Frauen in der Kindheit erfahren haben. Die Cottbusser Frauenrunde ist sich einig darüber, dass Maßnahmen dagegen dringend sind, die Rechte der Gewaltopfer aber nicht nur auf dem Papier stehen sollten, sondern für die Betroffenen greifbar sein müssen. Frauen erfahren zu Hause, am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit und im Internet physische und psychische Gewalt. Das Ausmaß dieser Gewalt zeigt ein Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Er schildert auch die Gewalt, die Frauen in der Kindheit erfahren haben. Die Cottbusser Frauenrunde ist sich einig darüber, dass Maßnahmen dagegen dringend sind, die Rechte der Gewaltopfer aber nicht nur auf dem Papier stehen sollten, sondern für die Betroffenen greifbar sein müssen.
Veröffentlicht am: 08.03.2014
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Der Blick aus Polen auf Europa unterscheidet sich nicht so sehr von dem Blick aus Ostdeutschland

Ich hatte in Brüssel Besuch von polnischen und deutschen Schülerinnen und Schülern des Begegnungsprojektes im Schloss Trebnitz in Brandenburg. Die Fragen der Schüler/innen nach der Zukunft Europa unterschieden sich nicht, egal ob sie aus Polen oder Deutschland kamen. Sie interessierten sich auch für meinen Tagesablauf als Abgeordnete und dafür, ob ich als Einzelne im Europäischen Parlament bewirken kann. Meine Antwort: Die Kunst Allianzen zu schmieden bestimmt die Durchsetzungskraft. Ich hatte in Brüssel Besuch von polnischen und deutschen Schülerinnen und Schülern des Begegnungsprojektes im Schloss Trebnitz in Brandenburg. Die Fragen der Schüler/innen nach der Zukunft Europa unterschieden sich nicht, egal ob sie aus Polen oder Deutschland kamen. Sie interessierten sich auch für meinen Tagesablauf als Abgeordnete und dafür, ob ich als Einzelne im Europäischen Parlament bewirken kann. Meine Antwort: Die Kunst Allianzen zu schmieden bestimmt die Durchsetzungskraft.
Veröffentlicht am: 23.02.2014
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Wir haben EU-Mittel freigegeben, die den Sozialplan für ehemalige First-Solar-Mitarbeiter verlängern

First Solar Bild Mitarbeiter
Quelle: First Solar Manufacturing Plant - Perrysburg, Ohio, USA
Mit diesem Beschluss des Europäischen Parlaments bekommen nun die betroffenen Familien in Brandenburg und Berlin in dieser schweren Zeit die nötige Hilfe, um Wege aus dem Tief der plötzlichen Entlassung zu finden. Diese Situation hat allerdings Ministerpräsident Dietmar Woidke mit verschuldet, denn durch die Entscheidung, weiter auf Braunkohle zu setzen, trägt die Brandenburger Landesregierung eine Mitschuld an dem Niedergang des Solarclusters in der Oderstadt Frankfurt. Mit diesem Beschluss des Europäischen Parlaments bekommen nun die betroffenen Familien in Brandenburg und Berlin in dieser schweren Zeit die nötige Hilfe, um Wege aus dem Tief der plötzlichen Entlassung zu finden. Diese Situation hat allerdings Ministerpräsident Dietmar Woidke mit verschuldet, denn durch die Entscheidung, weiter auf Braunkohle zu setzen, trägt die Brandenburger Landesregierung eine Mitschuld an dem Niedergang des Solarclusters in der Oderstadt Frankfurt.
Veröffentlicht am: 10.12.2013
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Entlassene Arbeitnehmer/innen können nach der Pleite von First Solar mit EU-Hilfe rechnen

Das Vorhaben muss noch durch Haushaltsausschuss und Plenum, aber dann können die betroffenen Familien in Brandenburg und Berlin für einige Monate aufatmen. Die EU unterstützt ihre Suche nach einem neuen Job. Green Jobs in Deutschland stehen auf der Kippe, wenn die neue Bundesregierung die Energiewende und die Investitionen in erneuerbare Energien nicht vorantreibt. Aber auch der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke muss seine Position als Bremser der Energiewende endlich zu räumen. Das Vorhaben muss noch durch Haushaltsausschuss und Plenum, aber dann können die betroffenen Familien in Brandenburg und Berlin für einige Monate aufatmen. Die EU unterstützt ihre Suche nach einem neuen Job. Green Jobs in Deutschland stehen auf der Kippe, wenn die neue Bundesregierung die Energiewende und die Investitionen in erneuerbare Energien nicht vorantreibt. Aber auch der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke muss seine Position als Bremser der Energiewende endlich zu räumen.
Veröffentlicht am: 14.11.2013
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Gasfieber nicht nur in Polen, auch in Pilgram bei Frankfurt/Oder, die Menschen sind beunruhigt

Der Film „Gasfieber“ von Lech Kowalski zeigt, was es für die Gesundheit der Menschen und für ihre Umwelt bedeutet, wenn durch die unkonventionelle Methode „Fracking“ die letzten Gasreserven aus der Erde geholt werden, so genanntes Schiefergas. Er wurde in der US-amerikanischen Region Bradford County (Pennsylvania) und in Ostpolen gedreht. Die Pilgramer im Publikum fühlten sich der Szenen des Films sehr nah. Bei ihrem Ort fanden bereits seismische Messungen statt. Der Film „Gasfieber“ von Lech Kowalski zeigt, was es für die Gesundheit der Menschen und für ihre Umwelt bedeutet, wenn durch die unkonventionelle Methode „Fracking“ die letzten Gasreserven aus der Erde geholt werden, so genanntes Schiefergas. Er wurde in der US-amerikanischen Region Bradford County (Pennsylvania) und in Ostpolen gedreht. Die Pilgramer im Publikum fühlten sich der Szenen des Films sehr nah. Bei ihrem Ort fanden bereits seismische Messungen statt.
Veröffentlicht am: 13.11.2013
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Kein Fracking in der Region Beeskow! Bürger/innen fordern Grundrechte und Umweltschutz im Berggesetz

Die so genannte „Fracking“-Methode zur Schiefergasförderung ist man hier durch die Anfrage von „Bayergas“, bekannt geworden. Vorerst treibt Bayergas sein Vorhaben nicht voran. Vielleicht liegt es an den engagierten Bürger/innen, die versuchen, ihre Region, und ihr Wasser gegen solche kurzfristigen Gewinninteressen zu verteidigen. Der Grüne Bergrecht-Experte Oliver Krischer (MdB) erläuterte die Schwächen des deutschen Bergrechtes und den Unwillen der großen Parteien, daran etwas zu ändern. Die so genannte „Fracking“-Methode zur Schiefergasförderung ist man hier durch die Anfrage von „Bayergas“, bekannt geworden. Vorerst treibt Bayergas sein Vorhaben nicht voran. Vielleicht liegt es an den engagierten Bürger/innen, die versuchen, ihre Region, und ihr Wasser gegen solche kurzfristigen Gewinninteressen zu verteidigen. Der Grüne Bergrecht-Experte Oliver Krischer (MdB) erläuterte die Schwächen des deutschen Bergrechtes und den Unwillen der großen Parteien, daran etwas zu ändern.
Veröffentlicht am: 14.10.2013
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„Gasfieber“ bekam das Publikum nicht, es war jedoch beeindruckt vom Widerstand der polnischen Bauern

Was ist Schiefergas? Welche Folgen hat die Förderung mithilfe der Fracking Technologie (Hydraulische Frakturierung für Mensch, Umwelt und Tier. Das zeigt Regisseur Lech Kowalski in dem Dokumentarfilm „Gas Fieber“ anhand von Beispielen in Pennsylvania (USA) und der Region um Zarmocs (Polen). Der Film wurde von mir in Perleberg im DDR-Geschichtsmuseum gezeigt. Unter der Prignitz liegen Schiefergasformationen. Die Mehrheit des Publikums war davon überzeugt, dass es dort auch weiter bleiben sollte Was ist Schiefergas? Welche Folgen hat die Förderung mithilfe der Fracking Technologie (Hydraulische Frakturierung für Mensch, Umwelt und Tier. Das zeigt Regisseur Lech Kowalski in dem Dokumentarfilm „Gas Fieber“ anhand von Beispielen in Pennsylvania (USA) und der Region um Zarmocs (Polen). Der Film wurde von mir in Perleberg im DDR-Geschichtsmuseum gezeigt. Unter der Prignitz liegen Schiefergasformationen. Die Mehrheit des Publikums war davon überzeugt, dass es dort auch weiter bleiben sollte
Veröffentlicht am: 10.10.2013
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So kann Brandenburg Frauen nicht halten, ihre Interessen kommen in der Förderpolitik nicht mehr vor

Vor wenigen Tagen hat die Brandenburger Landesregierung ihre Entwürfe für die Operationellen Programme der EU-Strukturfonds 2014-2020 veröffentlicht. Zur Anforderung, in allen Bereichen, die besondere Situation von Frauen zu berücksichtigen, findet frau fast nichts, beim Entwurf in Verantwortung des Wirtschaftsministeriums gar nichts. Das ist ein Armutszeugnis für ein Land, dem die jungen Frauen fortlaufen. Beim Europäischen Frauentalk mit PrimaDonna habe ich die Programme kurz vorgestellt. Vor wenigen Tagen hat die Brandenburger Landesregierung ihre Entwürfe für die Operationellen Programme der EU-Strukturfonds 2014-2020 veröffentlicht. Zur Anforderung, in allen Bereichen, die besondere Situation von Frauen zu berücksichtigen, findet frau fast nichts, beim Entwurf in Verantwortung des Wirtschaftsministeriums gar nichts. Das ist ein Armutszeugnis für ein Land, dem die jungen Frauen fortlaufen. Beim Europäischen Frauentalk mit PrimaDonna habe ich die Programme kurz vorgestellt.
Veröffentlicht am: 31.08.2013
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Aus den Fluten lernen heißt, den Flüssen ihren Raum geben, von der Quelle bis zur Mündung

Quelle: Alexandra H./pixelio.de
Wir Parlamentarier/innen haben heute eine Resolution zu den jüngsten Überschwemmungen in Europa und zum Beitrag des Europäischen Solidaritätsfonds zur Unterstützung der betroffenen Kommunen verabschiedet. Dabei sprachen wir uns für eine schnelle Mobilisierung des Fonds aus. Beim Wiederaufbau müssen umweltgerechte Präventionsmaßnahmen in den Vordergrund gestellt und vor allem Oberlauf sind nicht genügend Polder eingerichtet werden. Wir Parlamentarier/innen haben heute eine Resolution zu den jüngsten Überschwemmungen in Europa und zum Beitrag des Europäischen Solidaritätsfonds zur Unterstützung der betroffenen Kommunen verabschiedet. Dabei sprachen wir uns für eine schnelle Mobilisierung des Fonds aus. Beim Wiederaufbau müssen umweltgerechte Präventionsmaßnahmen in den Vordergrund gestellt und vor allem Oberlauf sind nicht genügend Polder eingerichtet werden.
Veröffentlicht am: 05.07.2013
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Nicht nur für Menschen mit Behinderungen ein Gewinn: Bahnhof Charlottenhof wird endlich barrierefrei

Heute gab es am Bahnhof Charlottenhof in Potsdam den ersten Spatenstich für Fahrstühle, die demnächst einen barrierefreien Zugang zur Bahn für alle Bürgerinnen und Bürger gewähren. Bisher mussten Rollstuhlfahrer oder ältere Menschen Umwege in Kauf nehmen, weil sie den Bahnhof aufgrund steil ansteigender Treppen nicht nutzen konnten. Die Bahn kommt damit endlich ihren Verpflichtungen aus der UN-Konvention nach, die seit 2008 in Deutschland gilt. Viele Bahnsteige warten noch auf den Spatenstich. Heute gab es am Bahnhof Charlottenhof in Potsdam den ersten Spatenstich für Fahrstühle, die demnächst einen barrierefreien Zugang zur Bahn für alle Bürgerinnen und Bürger gewähren. Bisher mussten Rollstuhlfahrer oder ältere Menschen Umwege in Kauf nehmen, weil sie den Bahnhof aufgrund steil ansteigender Treppen nicht nutzen konnten. Die Bahn kommt damit endlich ihren Verpflichtungen aus der UN-Konvention nach, die seit 2008 in Deutschland gilt. Viele Bahnsteige warten noch auf den Spatenstich.
Veröffentlicht am: 07.06.2013
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Freiwilliges Engagement geehrt - Blaue Flagge ist Umweltlabel für sauberes Wasser und naturnahe Ufer

Die Flagge ist das erste gemeinsame internationale Umweltsymbol, das seit 1987 für jeweils ein Jahr an umweltfreundliche Sportboothäfen und Badestellen vergeben wird. Es sind solche, die ordnungsgemäß Altöle und Sonderabfälle entsorgen, Müll sammeln und Verschmutzungen ihres Strandes und Hafens vorbeugen. In diesem Jahr wurden 3 Badestellen und 5 Sportboothäfen in Brandenburg sowie je 1 Sportboothafen in Sachsen-Anhalt und Berlin ausgezeichnet. Einige sogar schon das 10. oder 15. Mal. Die Flagge ist das erste gemeinsame internationale Umweltsymbol, das seit 1987 für jeweils ein Jahr an umweltfreundliche Sportboothäfen und Badestellen vergeben wird. Es sind solche, die ordnungsgemäß Altöle und Sonderabfälle entsorgen, Müll sammeln und Verschmutzungen ihres Strandes und Hafens vorbeugen. In diesem Jahr wurden 3 Badestellen und 5 Sportboothäfen in Brandenburg sowie je 1 Sportboothafen in Sachsen-Anhalt und Berlin ausgezeichnet. Einige sogar schon das 10. oder 15. Mal.
Veröffentlicht am: 29.05.2013
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Freizügigkeit ist ein hohes Gut der Unionsbürgerschaft mit sozialen Rechten für mobile Rentner/innen

Der Seniorenverband in Brandenburg engagiert sich für das Europäische Jahr der Bürger und Bürger/innen. Ich wurde zur Vorbereitung ihrer Kampagne eingeladen. Meine Botschaft war: Oft wird die Unionsbürgerschaft, die ja zusätzlich zur nationalen Staatsbürgerschaft existiert, nur unter dem Aspekt des kommunalen und Europa-Wahlrechtes in dem anderen EU-Mitgliedstaat gesehen. Der enorme Zuwachs an sozialen Rechten für mobile Arbeitnehmer/innen, aber auch mobile Rentner/innen ist kaum bekannt. Der Seniorenverband in Brandenburg engagiert sich für das Europäische Jahr der Bürger und Bürger/innen. Ich wurde zur Vorbereitung ihrer Kampagne eingeladen. Meine Botschaft war: Oft wird die Unionsbürgerschaft, die ja zusätzlich zur nationalen Staatsbürgerschaft existiert, nur unter dem Aspekt des kommunalen und Europa-Wahlrechtes in dem anderen EU-Mitgliedstaat gesehen. Der enorme Zuwachs an sozialen Rechten für mobile Arbeitnehmer/innen, aber auch mobile Rentner/innen ist kaum bekannt.
Veröffentlicht am: 11.04.2013
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Brandenburger Kommunen hoffen, ihre Ideen mit Hilfe der EU-Strukturfonds verwirklichen zu können

Der Raum in der Hochschule Eberswalde war bis zum letzten Platz besetzt. Projektträger, Kommunen und aktiven Vereinen wollten wissen, wie die neue EU-Förderpolitik aussehen wird und welche Förderrichtlinien die Landesregierung plant. Frau Dr. Rabold von der ELER-Verwaltungsbehörde und Herrn Andreas Schmidt (Lokalen Aktionsgruppe Oderland) ergänzten meinen Bericht vom Stand der Verhandlungen in Brüssel. Dank dem Naturkostladen Eberswalde, der die unerwartet hohe Teilnehmerzahl bestens beköstigte. Der Raum in der Hochschule Eberswalde war bis zum letzten Platz besetzt. Projektträger, Kommunen und aktiven Vereinen wollten wissen, wie die neue EU-Förderpolitik aussehen wird und welche Förderrichtlinien die Landesregierung plant. Frau Dr. Rabold von der ELER-Verwaltungsbehörde und Herrn Andreas Schmidt (Lokalen Aktionsgruppe Oderland) ergänzten meinen Bericht vom Stand der Verhandlungen in Brüssel. Dank dem Naturkostladen Eberswalde, der die unerwartet hohe Teilnehmerzahl bestens beköstigte.
Veröffentlicht am: 23.02.2013
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Grüne in Oder-Spree blicken mit Sorge auf die Ockerspree. Ausstieg aus dreckiger Braunkohlenenergie!

Die Grünen im Landkreis Oder-Spree widmen ihren diesjährigen Neujahrsempfang dem Auftakt einer langen Wahlkampfzeit und zeigen zugleich, wie man das Angenehme mit dem Notwendigen verbinden kann. Bei jazziger Livemusik werden Themen besprochen, die die Region beschäftigen und große Sorgen bereiten. Dazu gehört die Spreeverockerung. Fürstenwalde gewinnt sein Trinkwasser aus der Spree. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie verbietet eine Verschlechterung der Qualität von Oberflächengewässern. Die Grünen im Landkreis Oder-Spree widmen ihren diesjährigen Neujahrsempfang dem Auftakt einer langen Wahlkampfzeit und zeigen zugleich, wie man das Angenehme mit dem Notwendigen verbinden kann. Bei jazziger Livemusik werden Themen besprochen, die die Region beschäftigen und große Sorgen bereiten. Dazu gehört die Spreeverockerung. Fürstenwalde gewinnt sein Trinkwasser aus der Spree. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie verbietet eine Verschlechterung der Qualität von Oberflächengewässern.
Veröffentlicht am: 16.02.2013
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Nicht nur in Berlin wurde der 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages gefeiert, auch in Birkenwerder

Die Partnerschaftskomitees belebten die 47jährige Städtepartnerschaft zwischen Birkenwerder und Villetaneuse neu und schufen etwas Einmaliges in Ostdeutschland: Einen Festakt zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages. Er unterschied sich nur geringfügig von den großen Feiern in Berlin. Es gab professionelle Blasmusik, Festreden, eine Ausstellung, Gespräche, gemeinsames Essen. Ein Unterschied: Alles wurde von Jung und Alt ehrenamtlich vorbereitet. Danke nach Birkenwerder, dass ich dabei sein durfte! Die Partnerschaftskomitees belebten die 47jährige Städtepartnerschaft zwischen Birkenwerder und Villetaneuse neu und schufen etwas Einmaliges in Ostdeutschland: Einen Festakt zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages. Er unterschied sich nur geringfügig von den großen Feiern in Berlin. Es gab professionelle Blasmusik, Festreden, eine Ausstellung, Gespräche, gemeinsames Essen. Ein Unterschied: Alles wurde von Jung und Alt ehrenamtlich vorbereitet. Danke nach Birkenwerder, dass ich dabei sein durfte!
Veröffentlicht am: 23.01.2013
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Systematisches Sozialdumping am BER muss endlich beendet werden

Platzeck und Wowereit müssen den Lohnbetrug am BER beenden und dafür sorgen, dass den betrogenen Arbeitnehmer/innen ihr Lohn gezahlt wird. Beide haben die Einhaltung von Tarifen zur Ausschreibungsvoraussetzung von öffentlichen Aufträgen erklärt. Trotzdem schweigen sie zum systematischen Sozialdumping. Den osteuropäischen Arbeiter/innen steht der geltende Tariflohn zu. Die Vorfälle zeigen, dass wir MEPs den Versuchen der Kommission entgegen treten müssen, die Entsenderichtlinie aufzuweichen. Platzeck und Wowereit müssen den Lohnbetrug am BER beenden und dafür sorgen, dass den betrogenen Arbeitnehmer/innen ihr Lohn gezahlt wird. Beide haben die Einhaltung von Tarifen zur Ausschreibungsvoraussetzung von öffentlichen Aufträgen erklärt. Trotzdem schweigen sie zum systematischen Sozialdumping. Den osteuropäischen Arbeiter/innen steht der geltende Tariflohn zu. Die Vorfälle zeigen, dass wir MEPs den Versuchen der Kommission entgegen treten müssen, die Entsenderichtlinie aufzuweichen.
Veröffentlicht am: 04.06.2012
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Grüner Politikstil: Reform der Europäischen Strukturfonds mit Transparenz und fairer Partnerschaft

Mit einer Vier-Länder-Konferenz haben meine Kollegin Ska Keller und ich den Gewerkschaften, den Unternehmen, den Umweltverbänden, der Frauenverbände und den Landtagen ein Podium zur Mitsprache in der Gestaltung der neuen Förderperiode 2014-2020 vor Ort gegeben. Denn EU-Förderpolitik darf nicht Exklusivwissen in den Amtsstuben verbleiben. Hier erhalten Sie einen Eindruck von der lebhaften Debatte und sie finden Sie die Vorträge und Ergebnisse der Konferenz. Mit einer Vier-Länder-Konferenz haben meine Kollegin Ska Keller und ich den Gewerkschaften, den Unternehmen, den Umweltverbänden, der Frauenverbände und den Landtagen ein Podium zur Mitsprache in der Gestaltung der neuen Förderperiode 2014-2020 vor Ort gegeben. Denn EU-Förderpolitik darf nicht Exklusivwissen in den Amtsstuben verbleiben. Hier erhalten Sie einen Eindruck von der lebhaften Debatte und sie finden Sie die Vorträge und Ergebnisse der Konferenz.
Veröffentlicht am: 13.12.2012
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Matthias Platzeck sollte mit beiden Beinen in der Realität stehen und nicht den Traumtänzer spielen

Ministerpräsident Matthias Platzeck hält eine Rede.
Quelle: Holger Noß CC-BY-SA / wikimedia.org
Wer zusammen mit den anderen Bundesländern Kanzlerin Merkel beauftragt, den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU um 100 Mrd. Euro zu kürzen, kann danach nicht Maximalforderungen stellen. Dabei ist die Situation in Brandenburg im Vergleich zu den Krisenländern relativ gut. Einem Scheitern der Verhandlungen im Frühjahr kann Platzeck vorbeugen, wenn er dafür sorgt, dass der Bundesrat den Kürzungsbeschluss revidiert und Merkel den Auftrag gibt, einem größeren Gesamtvolumen des EU-Haushalts zuzustimmen. Wer zusammen mit den anderen Bundesländern Kanzlerin Merkel beauftragt, den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU um 100 Mrd. Euro zu kürzen, kann danach nicht Maximalforderungen stellen. Dabei ist die Situation in Brandenburg im Vergleich zu den Krisenländern relativ gut. Einem Scheitern der Verhandlungen im Frühjahr kann Platzeck vorbeugen, wenn er dafür sorgt, dass der Bundesrat den Kürzungsbeschluss revidiert und Merkel den Auftrag gibt, einem größeren Gesamtvolumen des EU-Haushalts zuzustimmen.
Veröffentlicht am: 05.12.2012
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Die LEADER –Methode überträgt die Verantwortung für lokale Programme auf lokale Akteure

Heute auf dem Seminar "EU kommunal" der Grün-bürgerbewegten Kommunalpolitik in der Heimvolkshochschule Seddin. Meine Bewunderung gilt den Teilnehmer/innen. Sie haben 3 Stunden ohne Pause sich in die Reform der Europäischen Strukturfonds reingedacht, um mit dem Wissen selbst Verantwortung für lokales Projektmanagement zu übernehmen und der Verwaltung in Augenhöhe begegnen zu können, wenn es um ihre lokalen Projekte geht. Denn Wissen ist Macht! Heute auf dem Seminar "EU kommunal" der Grün-bürgerbewegten Kommunalpolitik in der Heimvolkshochschule Seddin. Meine Bewunderung gilt den Teilnehmer/innen. Sie haben 3 Stunden ohne Pause sich in die Reform der Europäischen Strukturfonds reingedacht, um mit dem Wissen selbst Verantwortung für lokales Projektmanagement zu übernehmen und der Verwaltung in Augenhöhe begegnen zu können, wenn es um ihre lokalen Projekte geht. Denn Wissen ist Macht!
Veröffentlicht am: 10.11.2012
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Jedem und Jeder die Anerkennung seiner Würde – für ein Brandenburger Antidiskriminierungsgesetz

Die Brandenburger Grünen haben auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz für ein Landesantidiskriminierungsgesetz gestimmt. Damit sollen die Lücken zwischen dem weiter gehenden Recht der EU und dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz der Bundesregierung geschlossen werden. Zudem soll der Opferschutz in Brandenburg gestärkt werden. Die Brandenburger Grünen haben auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz für ein Landesantidiskriminierungsgesetz gestimmt. Damit sollen die Lücken zwischen dem weiter gehenden Recht der EU und dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz der Bundesregierung geschlossen werden. Zudem soll der Opferschutz in Brandenburg gestärkt werden.
Veröffentlicht am: 04.11.2012
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Bürgerinnen und Bürger in Potsdam fragen zur Euro-Krise und sehen die EU-Flughafenpolitik kritisch

Im Potsdamer Bürgerforum des Europäischen Parlaments stellten sich die Brandenburger Europaabgeordneten den Fragen der Bürger und Bürger/innen. Den Potsdamer/innen liegt viel daran, dass die Euro-Krise nicht zur Spaltung der EU führt, aber sie wollen stärker in die Entscheidungen einbezogen werden. Das gilt umso mehr für das Flughafenpaket der EU und den Versuch darin, kostengünstiges Fliegen vor den Lärmschutz und damit vor den Gesundheitsschutz zu rangieren. Im Potsdamer Bürgerforum des Europäischen Parlaments stellten sich die Brandenburger Europaabgeordneten den Fragen der Bürger und Bürger/innen. Den Potsdamer/innen liegt viel daran, dass die Euro-Krise nicht zur Spaltung der EU führt, aber sie wollen stärker in die Entscheidungen einbezogen werden. Das gilt umso mehr für das Flughafenpaket der EU und den Versuch darin, kostengünstiges Fliegen vor den Lärmschutz und damit vor den Gesundheitsschutz zu rangieren.
Veröffentlicht am: 18.10.2012
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Gentechnik kommt nicht auf den Teller und in die Umwelt; Gift nicht in das Spielzeug unserer Kinder

Das waren die Mehrheitspositionen von ca. 80 Schüler/innen aus Brandenburg, die im Landtag Themen des EU-Verbraucherschutzes diskutierten und Argumente gesucht und darüber abgestimmt haben. In der Abschlussrunde wurden wir Europaabgeordneten und Landtagsabgeordneten nach unserem Standpunkt gefragt. Beim Verbot von Gentechnik war ich die einzige, die sich klar dagegen ausgesprochen hatte, bei den Schüler/innen waren es über 70 Prozent. Ein Zeichen, dass Politik zukunftsbewusster werden muss. Das waren die Mehrheitspositionen von ca. 80 Schüler/innen aus Brandenburg, die im Landtag Themen des EU-Verbraucherschutzes diskutierten und Argumente gesucht und darüber abgestimmt haben. In der Abschlussrunde wurden wir Europaabgeordneten und Landtagsabgeordneten nach unserem Standpunkt gefragt. Beim Verbot von Gentechnik war ich die einzige, die sich klar dagegen ausgesprochen hatte, bei den Schüler/innen waren es über 70 Prozent. Ein Zeichen, dass Politik zukunftsbewusster werden muss.
Veröffentlicht am: 22.09.2012
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Die Brandenburger Energiestrategie setzt keine Anreize für Investoren, um Grüne Jobs zu schaffen

Dass in Brandenburg ein enormes Beschäftigungspotenzial in den Erneuerbaren Energien herrscht, war auf dem Fachforum der Landesagentur für Struktur und Arbeit unter uns Podiumsteilnehmern (mir, Prof. Dr. Stock und Prof. Dr. Schulze) unstrittig. Nur, wie wir es nutzen und gute Arbeitsplätze in Brandenburg schaffen, darin gingen wir in den Meinungen auseinander. Die Ziele der Energiestrategie für Erneuerbare Energien liegen unter den Möglichkeiten. Das haben die Zahlen der letzten Jahre gezeigt. Dass in Brandenburg ein enormes Beschäftigungspotenzial in den Erneuerbaren Energien herrscht, war auf dem Fachforum der Landesagentur für Struktur und Arbeit unter uns Podiumsteilnehmern (mir, Prof. Dr. Stock und Prof. Dr. Schulze) unstrittig. Nur, wie wir es nutzen und gute Arbeitsplätze in Brandenburg schaffen, darin gingen wir in den Meinungen auseinander. Die Ziele der Energiestrategie für Erneuerbare Energien liegen unter den Möglichkeiten. Das haben die Zahlen der letzten Jahre gezeigt.
Veröffentlicht am: 29.08.2012
Statement

Diskriminierung ist in Brandenburg leider immer noch Alltag. Die Landesregierung muss handeln!

Auf der Sommerkonferenz der Brandenburger Grünen in Elstal standen in diesem Jahr soziale Themen im Mittelpunkt. Ich habe den Workshop zum Thema Antidiskriminierung geleitet. Dank der hervorragenden Referentinnen, Karin Weiss und Nadja Hitzel-Abdelhamid, und der sachkundigen Teilnhemer/innen hatten wir eine intensive Diskussion über Alltagsdiskriminierung und ihre menschlichen und ökonomischen Folgen, über fehlende Ressourcen und die Notwendigkeit eines Landesantidiskriminiuerngsgesetzes. Auf der Sommerkonferenz der Brandenburger Grünen in Elstal standen in diesem Jahr soziale Themen im Mittelpunkt. Ich habe den Workshop zum Thema Antidiskriminierung geleitet. Dank der hervorragenden Referentinnen, Karin Weiss und Nadja Hitzel-Abdelhamid, und der sachkundigen Teilnhemer/innen hatten wir eine intensive Diskussion über Alltagsdiskriminierung und ihre menschlichen und ökonomischen Folgen, über fehlende Ressourcen und die Notwendigkeit eines Landesantidiskriminiuerngsgesetzes.
Veröffentlicht am: 27.08.2012
Statement

EU-Verordnung stellt Lärmschutz auf den Kopf! Ich unterstütze Aktion gegen neue Betriebsverordnung

Europaweit startete gestern eine Protestaktion gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung über die Neuregelung und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen von Flughäfen. Die Kommission will den Wettbewerb zwischen den Flughäfen nur über den Kostenfaktor für die Airlines regeln. Die wahren Kosten des Fluglärms durch Krankheit, Arbeitsausfall und Wertminderung von Immobilien werden nicht berücksichtigt. Die Kommission zum Sprachrohr der Luftverkehrsbranche. Europaweit startete gestern eine Protestaktion gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung über die Neuregelung und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen von Flughäfen. Die Kommission will den Wettbewerb zwischen den Flughäfen nur über den Kostenfaktor für die Airlines regeln. Die wahren Kosten des Fluglärms durch Krankheit, Arbeitsausfall und Wertminderung von Immobilien werden nicht berücksichtigt. Die Kommission zum Sprachrohr der Luftverkehrsbranche.
Veröffentlicht am: 30.05.2012
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In der Krise den betroffenen Regionen Investitionen ermöglichen; so wird ganz Europa stabilisiert!

Auf der Europakonferenz der Europa-Union und der Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft in Potsdam unter dem Titel „Brauchen wir die Vereinten Staaten von Europa?“ wurde weniger die Frage nach dem Staatenbund oder dem Europa der Unionsbürger gefragt. Denn die Fragen nach den Lösungen in der Europakrise bestimmten die Beiträge des Podiums mit Dieter Spöri, Freiherr Freytag von Loringhoven, Frau Dr. Erler und Jano Costard und mir und die der Europabewegten aus Potsdam und Umgebung. Auf der Europakonferenz der Europa-Union und der Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft in Potsdam unter dem Titel „Brauchen wir die Vereinten Staaten von Europa?“ wurde weniger die Frage nach dem Staatenbund oder dem Europa der Unionsbürger gefragt. Denn die Fragen nach den Lösungen in der Europakrise bestimmten die Beiträge des Podiums mit Dieter Spöri, Freiherr Freytag von Loringhoven, Frau Dr. Erler und Jano Costard und mir und die der Europabewegten aus Potsdam und Umgebung.
Veröffentlicht am: 05.05.2012
Statement

300 Jahre nach Friedrich dem Großen wirbt der CSD in Potsdam für Toleranz und das ist nötig!

Der Christoffer-Street-Day in Potsdam leitet jährlich die bundesweite bunten Straßenfeste und Paraden für die Anerkennung von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Identitäten ein. Die Paraden und Feste sind bunt. Das ist gut so! Doch im Alltag finden homosexuelle Menschen oft nicht den Respekt und die Anerkennung. Das zeigt der CSD nach wie vor ein Protesttag ist, wie die damals 1969 auf der Christopher Street in New York gegen die Polizeiwillkür im Stadtviertel Greenwich Village. Der Christoffer-Street-Day in Potsdam leitet jährlich die bundesweite bunten Straßenfeste und Paraden für die Anerkennung von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Identitäten ein. Die Paraden und Feste sind bunt. Das ist gut so! Doch im Alltag finden homosexuelle Menschen oft nicht den Respekt und die Anerkennung. Das zeigt der CSD nach wie vor ein Protesttag ist, wie die damals 1969 auf der Christopher Street in New York gegen die Polizeiwillkür im Stadtviertel Greenwich Village.
Veröffentlicht am: 27.04.2012
Statement

EU-Förderpolitik in Brandenburg muss in Zukunft nachhaltiger und sozialer werden. Jetzt beginnen!

Auf dem Landesparteirat in Schöneiche haben wir heute einen Antrag zu den Chancen der neuen EU-Förderpolitik für Brandenburg beschlossen. Hintergrund ist, dass bereits die Planungen in den Brandenburger Regierungsstuben beginnen, auch wenn die neuen fortschrittlichen Reformen der EU für die Zukunft der Strukturfonds auf europäischer Ebene noch nicht beschlossen wurden. Wir wollen jedoch, dass die Planungen im Land öffentlich und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft diskutiert werden. Auf dem Landesparteirat in Schöneiche haben wir heute einen Antrag zu den Chancen der neuen EU-Förderpolitik für Brandenburg beschlossen. Hintergrund ist, dass bereits die Planungen in den Brandenburger Regierungsstuben beginnen, auch wenn die neuen fortschrittlichen Reformen der EU für die Zukunft der Strukturfonds auf europäischer Ebene noch nicht beschlossen wurden. Wir wollen jedoch, dass die Planungen im Land öffentlich und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft diskutiert werden.
Veröffentlicht am: 21.04.2012
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