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Freizügigkeit ist ein hohes Gut der Unionsbürgerschaft mit sozialen Rechten für mobile Rentner/innen

Der Seniorenverband in Brandenburg engagiert sich für das Europäische Jahr der Bürger und Bürger/innen. Ich wurde zur Vorbereitung ihrer Kampagne eingeladen. Meine Botschaft war: Oft wird die Unionsbürgerschaft, die ja zusätzlich zur nationalen Staatsbürgerschaft existiert, nur unter dem Aspekt des kommunalen und Europa-Wahlrechtes in dem anderen EU-Mitgliedstaat gesehen. Der enorme Zuwachs an sozialen Rechten für mobile Arbeitnehmer/innen, aber auch mobile Rentner/innen ist kaum bekannt. Der Seniorenverband in Brandenburg engagiert sich für das Europäische Jahr der Bürger und Bürger/innen. Ich wurde zur Vorbereitung ihrer Kampagne eingeladen. Meine Botschaft war: Oft wird die Unionsbürgerschaft, die ja zusätzlich zur nationalen Staatsbürgerschaft existiert, nur unter dem Aspekt des kommunalen und Europa-Wahlrechtes in dem anderen EU-Mitgliedstaat gesehen. Der enorme Zuwachs an sozialen Rechten für mobile Arbeitnehmer/innen, aber auch mobile Rentner/innen ist kaum bekannt.
Veröffentlicht am: 11.04.2013
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Die Bundesregierung unterstützt unseren Vorschlag, Flüchtlinge in die ESF Förderung einzubeziehen.

Die Podiumsdiskussion auf der ESF-Jahreskonferenz 2012 der Bundesregierung machte deutlich, dass Migrant/innen besonders viele Hürden haben, um auf dem Arbeitsmarkt integriert zu werden - auch, wenn sie eine Hochschulausbildung haben. Ein Hindernis sind ihre mangelnden Deutschkenntnisse. Deswegen ist der ESF eine willkommene Hilfe, um bereits Flüchtlingen von Anfang an Deutschkurse anzubieten. Grade in Zeiten des Fachkräftemangels sind ihre Potentiale für unsere Gesellschaft wertvoll. Die Podiumsdiskussion auf der ESF-Jahreskonferenz 2012 der Bundesregierung machte deutlich, dass Migrant/innen besonders viele Hürden haben, um auf dem Arbeitsmarkt integriert zu werden - auch, wenn sie eine Hochschulausbildung haben. Ein Hindernis sind ihre mangelnden Deutschkenntnisse. Deswegen ist der ESF eine willkommene Hilfe, um bereits Flüchtlingen von Anfang an Deutschkurse anzubieten. Grade in Zeiten des Fachkräftemangels sind ihre Potentiale für unsere Gesellschaft wertvoll.
Veröffentlicht am: 05.11.2012
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Mein Besuch in der Wegzugsregion: Eine Initiative baut mit Hoffnung die Zukunft auf der Kohlekippe.

Lauchhammer ist von den Hinterlassenschaften des Braunkohletagebaus geprägt. Tagebaue, Brikettfabriken und Kokereien sind längst geschlossen. Viele haben anderswo Arbeit gefunden. Andere sind durch die sozialen Raster gefallen. Um sie und ihre Kinder da heraus zu holen, nehmen der Verein Lausitzer Wege e.V. die Kinder auf eine Zeitreise in die Slawenzeit, Schlafen in Wagenburgen, Bauen mit Holz und Lehm – so entsteht mit den Kindern ein Ferienparadies auf der Kippe. Die EU hat mit gefördert. Lauchhammer ist von den Hinterlassenschaften des Braunkohletagebaus geprägt. Tagebaue, Brikettfabriken und Kokereien sind längst geschlossen. Viele haben anderswo Arbeit gefunden. Andere sind durch die sozialen Raster gefallen. Um sie und ihre Kinder da heraus zu holen, nehmen der Verein Lausitzer Wege e.V. die Kinder auf eine Zeitreise in die Slawenzeit, Schlafen in Wagenburgen, Bauen mit Holz und Lehm – so entsteht mit den Kindern ein Ferienparadies auf der Kippe. Die EU hat mit gefördert.
Veröffentlicht am: 24.03.2012
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Das Renten-Weißbuch will die Rechte mobiler Arbeitnehmer/innen voranzubringen. Das ist gut so!

Die Arbeitnehmer/innen, die in verschiedenen europäischen Ländern gearbeitet haben, sollen besser über ihre Rentenansprüche informiert werden und sich europaweit eine Betriebsrente aufbauen können. Sie sollen bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat diese Rechte mitnehmen können oder im Rentenalter ausgezahlt bekommen. Um dies zu sichern, ist eine europäische Richtlinie überfällig. Die Entscheidung über das Renteneintrittsalter bleibt auch mit Weißbuch nationale Angelegenheit. Die Arbeitnehmer/innen, die in verschiedenen europäischen Ländern gearbeitet haben, sollen besser über ihre Rentenansprüche informiert werden und sich europaweit eine Betriebsrente aufbauen können. Sie sollen bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat diese Rechte mitnehmen können oder im Rentenalter ausgezahlt bekommen. Um dies zu sichern, ist eine europäische Richtlinie überfällig. Die Entscheidung über das Renteneintrittsalter bleibt auch mit Weißbuch nationale Angelegenheit.
Veröffentlicht am: 16.02.2012
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Kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bringt offene und zugleich faire Arbeitsmärkte

Auf dem Bild ist ein Mann zu sehen, der telefonierend vor einem Laptop sitzt und lacht.
Quelle: berlin-pics / pixelio.de
Wir Grüne sind für die Öffnung des Arbeitsmarktes für außereuropäische Arbeitnehmer/innen aber gegen Sozialdumping. Gegen den Widerstand der deutschen Regierung haben wir erreicht, dass Arbeitnehmer/innen Gleichbehandlung am Arbeitsplatz erfahren, Rentenrechte erhalten und vom Sozialversicherungssystem geschützt werden. Sie stärkt gleichzeitig die Rechte der einheimischen Arbeitnehmer/innen. Die kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erleichtert ihnen auch den bürokratischen Hürdenlauf. Wir Grüne sind für die Öffnung des Arbeitsmarktes für außereuropäische Arbeitnehmer/innen aber gegen Sozialdumping. Gegen den Widerstand der deutschen Regierung haben wir erreicht, dass Arbeitnehmer/innen Gleichbehandlung am Arbeitsplatz erfahren, Rentenrechte erhalten und vom Sozialversicherungssystem geschützt werden. Sie stärkt gleichzeitig die Rechte der einheimischen Arbeitnehmer/innen. Die kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erleichtert ihnen auch den bürokratischen Hürdenlauf.
Veröffentlicht am: 13.12.2011
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Dem EP-Bericht zum Demografischen Wandel konnte ich nicht zustimmen. Denn er ist ein Rückschritt.

Die sozialdemokratische Berichterstatterin Westphal bleibt weit hinter dem zurück, was das Parlament 2008 beschlossen hatte und enttäuschte so vor allem die Frauen unter den Wähler/innen. Die Sozialdemokratin ignorierte, dass der demografische Wandel ein weibliches Gesicht hat und lehnte alle Änderungsanträge zu Gender Mainstreaming ab, obwohl sie diesem zentralen Aspekt in ihrem Bericht keine Beachtung schenkte, sondern ein veraltetes Familienbild favorisierte. Die sozialdemokratische Berichterstatterin Westphal bleibt weit hinter dem zurück, was das Parlament 2008 beschlossen hatte und enttäuschte so vor allem die Frauen unter den Wähler/innen. Die Sozialdemokratin ignorierte, dass der demografische Wandel ein weibliches Gesicht hat und lehnte alle Änderungsanträge zu Gender Mainstreaming ab, obwohl sie diesem zentralen Aspekt in ihrem Bericht keine Beachtung schenkte, sondern ein veraltetes Familienbild favorisierte.
Veröffentlicht am: 17.11.2011
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Lässt Brandenburg durch die „Stärken stärken“ – Strategie nicht wertvolle Potentiale verkümmern?

Dahme/Mark, Luckau, Treuenbrietzen, Jüterbog sind schmucke Städtchen in der Mark. In der Vergangenheit wurden sie durch Konversionsprogramme wieder zum Leben erweckt. Die Diskussion heute zeigte, die Angst in dieser Region geht um, durch Abwanderung an die benachbarten Ballungsräume zu verlieren. Denn die Landesregierung konzentriert die Förderung auf ihre boomenden Zentren am Berliner Autobahnring. Orte mit gutem Entwicklungspotential sehen sich auf der Verliererseite. Eine teure Strategie! Dahme/Mark, Luckau, Treuenbrietzen, Jüterbog sind schmucke Städtchen in der Mark. In der Vergangenheit wurden sie durch Konversionsprogramme wieder zum Leben erweckt. Die Diskussion heute zeigte, die Angst in dieser Region geht um, durch Abwanderung an die benachbarten Ballungsräume zu verlieren. Denn die Landesregierung konzentriert die Förderung auf ihre boomenden Zentren am Berliner Autobahnring. Orte mit gutem Entwicklungspotential sehen sich auf der Verliererseite. Eine teure Strategie!
Veröffentlicht am: 02.11.2011