Benutzerspezifische Werkzeuge

Suche

Anzahl der Treffer: 10
Statement

Rote Karte für Betrüger: wir stärken die Rechte entsandter Arbeitnehmer/innen

Heute haben wir das Verhandlungsergebnis zwischen EP und Rat zur Durchsetzungsrichtlinie für die Entsenderichtlinie angenommen. Mitgliedstaaten werden verpflichtet, aktiv gegen illegale Praktiken wie Briefkastenfirmen und Scheinselbständigkeit vorzugehen und eng und ohne Zeitverzug zusammenzuarbeiten. Für entsandte Arbeitnehmer/innen wurde das Recht auf Informationen zu ihren Arbeitsrechten im Gesetz festgeschrieben. Mitgliedstaaten müssen dafür Informations- und Beratungsstellen einrichten. Heute haben wir das Verhandlungsergebnis zwischen EP und Rat zur Durchsetzungsrichtlinie für die Entsenderichtlinie angenommen. Mitgliedstaaten werden verpflichtet, aktiv gegen illegale Praktiken wie Briefkastenfirmen und Scheinselbständigkeit vorzugehen und eng und ohne Zeitverzug zusammenzuarbeiten. Für entsandte Arbeitnehmer/innen wurde das Recht auf Informationen zu ihren Arbeitsrechten im Gesetz festgeschrieben. Mitgliedstaaten müssen dafür Informations- und Beratungsstellen einrichten.
Veröffentlicht am: 16.04.2014
Statement

Erzieherinnen und Erzieher sorgen sich um die Anerkennung ihrer Qualifikation in anderen EU-Ländern.

Heute habe ich angehende Erzieherinnen und Erzieher aus Brandenburg in Brüssel getroffen. Sie hatten viele Fragen zur Sozialpolitik und zum Arbeitsmarkt. Ihre größte Sorge ist jedoch, dass ihre Abschlüsse in anderen EU-Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden. Die Richtlinie zur Anerkennung der Berufsqualifikationen gestattet Mitgliedsstaaten jedoch nur wenige Ausnahmen bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen. Die der Erzieher/innen sind in 26 der 28 Mitgliedsstaaten anerkannt. Heute habe ich angehende Erzieherinnen und Erzieher aus Brandenburg in Brüssel getroffen. Sie hatten viele Fragen zur Sozialpolitik und zum Arbeitsmarkt. Ihre größte Sorge ist jedoch, dass ihre Abschlüsse in anderen EU-Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden. Die Richtlinie zur Anerkennung der Berufsqualifikationen gestattet Mitgliedsstaaten jedoch nur wenige Ausnahmen bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen. Die der Erzieher/innen sind in 26 der 28 Mitgliedsstaaten anerkannt.
Veröffentlicht am: 17.03.2014
Statement

Wettbewerb macht Sozialdienstleistungen nicht effizient, aber führt in die Sackgasse

Auf unserer Konferenz zur Rolle des Dienstleistungssektors im Industriestandort Europa wurde deutlich, dass dieser in der EU sehr facettenreich ist. Die Digitalisierung des Industriesektors kreiert einen neuen Sektor, mit ganz anderen als den traditionellen Arbeitsbedingungen. Die Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen, meist der Arbeitsplatz von Frauen, wachsen ebenfalls an, werden aber schlecht bezahlt und sind, unter dem Wettbewerb stehend, nicht mehr für jeden/jede zugänglich. Auf unserer Konferenz zur Rolle des Dienstleistungssektors im Industriestandort Europa wurde deutlich, dass dieser in der EU sehr facettenreich ist. Die Digitalisierung des Industriesektors kreiert einen neuen Sektor, mit ganz anderen als den traditionellen Arbeitsbedingungen. Die Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen, meist der Arbeitsplatz von Frauen, wachsen ebenfalls an, werden aber schlecht bezahlt und sind, unter dem Wettbewerb stehend, nicht mehr für jeden/jede zugänglich.
Veröffentlicht am: 09.03.2014
Statement

In extrem schwierigen Verhandlungen konnten wir die Rechte entsandter Arbeitnehmer/innen stärken.

Ein Bauarbeiter befestigt mit Hilfe einer Maschine ein Bauteil an einer Betonwand.
Quelle: Juan Monino / iStockphoto
Endlich gab es eine Einigung zwischen den Verhandlungsteams des Parlaments und des Rates zur Umsetzungsrichtlinie für die Entsenderichtlinie. Der neue Gesetzestext enthält Regeln, die dabei helfen sollen, dass illegale Praktiken wie Briefkastenfirmen, Scheinselbständigkeit und Subunternehmerketten besser bekämpft werden können. Wir haben auch erreicht, dass Arbeitsnehmer/innen nun über ihre Rechte informiert werden. Jedoch konnten wir nicht alle Schlupflöcher schließen. Endlich gab es eine Einigung zwischen den Verhandlungsteams des Parlaments und des Rates zur Umsetzungsrichtlinie für die Entsenderichtlinie. Der neue Gesetzestext enthält Regeln, die dabei helfen sollen, dass illegale Praktiken wie Briefkastenfirmen, Scheinselbständigkeit und Subunternehmerketten besser bekämpft werden können. Wir haben auch erreicht, dass Arbeitsnehmer/innen nun über ihre Rechte informiert werden. Jedoch konnten wir nicht alle Schlupflöcher schließen.
Veröffentlicht am: 27.02.2014
Pressemitteilung

Entsenderichtlinie: Schallende Ohrfeige für die Kommission: Rechte ent-sandter Arbeitnehmer/innen gestärkt

Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss hat heute über den Bericht zur Durchsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmer/innen im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen abgestimmt. Er gibt der EP-Delegation das Verhandlungsmandat für die Trilogverhandlungen mit dem Rat. Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss hat heute über den Bericht zur Durchsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmer/innen im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen abgestimmt. Er gibt der EP-Delegation das Verhandlungsmandat für die Trilogverhandlungen mit dem Rat.
Veröffentlicht am: 20.06.2013
Statement

Systematisches Sozialdumping am BER muss endlich beendet werden

Platzeck und Wowereit müssen den Lohnbetrug am BER beenden und dafür sorgen, dass den betrogenen Arbeitnehmer/innen ihr Lohn gezahlt wird. Beide haben die Einhaltung von Tarifen zur Ausschreibungsvoraussetzung von öffentlichen Aufträgen erklärt. Trotzdem schweigen sie zum systematischen Sozialdumping. Den osteuropäischen Arbeiter/innen steht der geltende Tariflohn zu. Die Vorfälle zeigen, dass wir MEPs den Versuchen der Kommission entgegen treten müssen, die Entsenderichtlinie aufzuweichen. Platzeck und Wowereit müssen den Lohnbetrug am BER beenden und dafür sorgen, dass den betrogenen Arbeitnehmer/innen ihr Lohn gezahlt wird. Beide haben die Einhaltung von Tarifen zur Ausschreibungsvoraussetzung von öffentlichen Aufträgen erklärt. Trotzdem schweigen sie zum systematischen Sozialdumping. Den osteuropäischen Arbeiter/innen steht der geltende Tariflohn zu. Die Vorfälle zeigen, dass wir MEPs den Versuchen der Kommission entgegen treten müssen, die Entsenderichtlinie aufzuweichen.
Veröffentlicht am: 04.06.2012
Statement

Kommission sieht Gelbe Karte wegen Monti-II-Vorschlag – Stopp für die neoliberale Vorordnung

Die Europäische Kommission erhält die erste Subsidaritätsrüge zu einem sozialen Dossier. Nationale Parlamente von 1/3 der Ratsstimmen sind gegen den Vorschlag für eine „Monti-II“-Vorordnung. Der Lissabonner Vertrag sieht ein solches Frühwarnverfahren in dem Fall vor, wenn nationale Parlamente begründete Bedenken haben, dass ein Kommissionsvorschlag die Vertragsgrenzen überschreitet und in nationale Gesetzgebung eingreift. Sie können mit d 1/3-Rats-Mehrheit das Verfahren stoppen. Die Europäische Kommission erhält die erste Subsidaritätsrüge zu einem sozialen Dossier. Nationale Parlamente von 1/3 der Ratsstimmen sind gegen den Vorschlag für eine „Monti-II“-Vorordnung. Der Lissabonner Vertrag sieht ein solches Frühwarnverfahren in dem Fall vor, wenn nationale Parlamente begründete Bedenken haben, dass ein Kommissionsvorschlag die Vertragsgrenzen überschreitet und in nationale Gesetzgebung eingreift. Sie können mit d 1/3-Rats-Mehrheit das Verfahren stoppen.
Veröffentlicht am: 23.05.2012
Statement

Monti-II-Regulierung beschränkt Streikrecht, Gewerkschaften aus Ost und West lehnen sie ab

Im Brandenburgischen Leegebruch traf ich mit Gewerkschaftler/innen aus Polen, Tschechien und aus der Mark Brandenburg zusammen. Mein Bericht von dem Vorhaben der Kommission, mit der so genannten „Monti-II-Regulierung“ das Streikrecht einer ständigen Prüfung zu unterziehen prüfen, ob es gegebenenfalls die Binnenmarktfreiheiten, wie das Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit einschränkt, erschütterte die Gewerkschaftler/innen . Schließlich ist das Streikrecht ein Grundrecht. Im Brandenburgischen Leegebruch traf ich mit Gewerkschaftler/innen aus Polen, Tschechien und aus der Mark Brandenburg zusammen. Mein Bericht von dem Vorhaben der Kommission, mit der so genannten „Monti-II-Regulierung“ das Streikrecht einer ständigen Prüfung zu unterziehen prüfen, ob es gegebenenfalls die Binnenmarktfreiheiten, wie das Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit einschränkt, erschütterte die Gewerkschaftler/innen . Schließlich ist das Streikrecht ein Grundrecht.
Veröffentlicht am: 30.04.2012
Statement

Der neue Großflughafen Berlin-Brandenburg darf nicht auf Ausbeutung gebaut werden

Auf der Großbaustelle am Flughafen Schönefeld werden osteuropäische Arbeitnehmer/innen illegal und unter Tarif beschäftigt. Das ist ein Skandal und widerspricht den deutschen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie. Diese Menschen haben ein Recht auf faire Arbeitsbedingungen und Bezahlung nach Tarif. Das Prestigeprojekt der Brandenburger Regierung und des Berliner Senats darf nicht mit Hilfe menschenunwürdiger Ausbeutung gebaut werden. Auf der Großbaustelle am Flughafen Schönefeld werden osteuropäische Arbeitnehmer/innen illegal und unter Tarif beschäftigt. Das ist ein Skandal und widerspricht den deutschen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie. Diese Menschen haben ein Recht auf faire Arbeitsbedingungen und Bezahlung nach Tarif. Das Prestigeprojekt der Brandenburger Regierung und des Berliner Senats darf nicht mit Hilfe menschenunwürdiger Ausbeutung gebaut werden.
Veröffentlicht am: 13.04.2012
Statement

Barroso bricht Versprechen und gefährdet den sozialen Frieden

Die heute veröffentlichten Vorschläge der EU Kommission zur Entsendung sind eine doppelte Enttäuschung. Die Monti II Verordnung untergräbt das Streikrecht und lässt entgegen Barrosos Versprechen im Jahr 2009 keine inhaltliche Mitbestimmung des Parlamentes zu. Auch der zweite Vorschlag zur Umsetzung der Richtlinie ist unzureichend. Bleibt er so, gefährdet er die Rechte der Arbeitnehmer/innen, weil die Befugnisse der Inspektoren eingeschränkt werden. Hier können und werden wir auch eingreifen! Die heute veröffentlichten Vorschläge der EU Kommission zur Entsendung sind eine doppelte Enttäuschung. Die Monti II Verordnung untergräbt das Streikrecht und lässt entgegen Barrosos Versprechen im Jahr 2009 keine inhaltliche Mitbestimmung des Parlamentes zu. Auch der zweite Vorschlag zur Umsetzung der Richtlinie ist unzureichend. Bleibt er so, gefährdet er die Rechte der Arbeitnehmer/innen, weil die Befugnisse der Inspektoren eingeschränkt werden. Hier können und werden wir auch eingreifen!
Veröffentlicht am: 21.03.2012