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Statement

Vorbeugen ist der beste Katastrophenschutz, dank uns Grünen ist das Teil des EU-Solidaritätsfonds

Quelle: Alexandra H./pixelio.de
Ich bin stolz darauf, dass es uns Grünen gelungen ist, die finanzielle Unterstützung bei Katastrophen über den Solidaritätsfonds an den Nachweis von Investitionen in umweltgerechte Präventionsmaßnahmen zu koppeln. Die Solidarität mit denen, die in Fluten und Feuerstürmen ihre Hab und Gut, ihre Arbeitsstelle oder gar ihr Leben verlieren ist extrem wichtig. Genauso wichtig ist es jedoch, nach bestem Wissen und Gewissen vorzubeugen. Prävention ist der beste Katastrophenschutz! Ich bin stolz darauf, dass es uns Grünen gelungen ist, die finanzielle Unterstützung bei Katastrophen über den Solidaritätsfonds an den Nachweis von Investitionen in umweltgerechte Präventionsmaßnahmen zu koppeln. Die Solidarität mit denen, die in Fluten und Feuerstürmen ihre Hab und Gut, ihre Arbeitsstelle oder gar ihr Leben verlieren ist extrem wichtig. Genauso wichtig ist es jedoch, nach bestem Wissen und Gewissen vorzubeugen. Prävention ist der beste Katastrophenschutz!
Veröffentlicht am: 16.04.2014
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Wir haben falschen Zwang zu Lebensmittelhilfsprogrammen zur Chance für soziale Inklusion gedreht

Das Parlament beschloss mit Grünen Stimmen das Verhandlungsergebnis zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen. Denn wir haben in den Verhandlungen durchgesetzt, dass Mitgliedsstaaten unter dem Hilfsfonds wählen können. Entweder sie setzen das Geld für die Essensausgabe oder für Maßnahmen zur sozialen Eingliederung der Ärmsten ein. Wir Grünen wollten für die funktionierenden lokalen Systeme der „Tafeln“ neue Abhängigkeiten verhindern. Das ist gelungen. Das Parlament beschloss mit Grünen Stimmen das Verhandlungsergebnis zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen. Denn wir haben in den Verhandlungen durchgesetzt, dass Mitgliedsstaaten unter dem Hilfsfonds wählen können. Entweder sie setzen das Geld für die Essensausgabe oder für Maßnahmen zur sozialen Eingliederung der Ärmsten ein. Wir Grünen wollten für die funktionierenden lokalen Systeme der „Tafeln“ neue Abhängigkeiten verhindern. Das ist gelungen.
Veröffentlicht am: 25.02.2014
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Hatte ich vermutet, Landesgesellschaft IBG Sachsen-Anhalt verwaltet Gelder nicht nach EU-Regeln

Zusammen mit meiner Kollegin Heide Rühle bin ich Hinweisen in Sachsen-Anhalt zur falschen Verwendung von EFRE-Geldern in der Landesgesellschaft IBG nachgegangen und habe eine parlamentarische Anfrage an die Kommission gestellt. Die Antwort von Kommissar Almunia liegt nun vor. Sie bestätigt unsere Vermutungen, dass die IBG Sachsen-Anhalt EU-Gelder nicht nach den Vorgaben der Finanzverordnung ausgegeben wurden. Ich hoffe, dass die Kommission diese falsch ausgegebenen Steuergelder zurückfordert! Zusammen mit meiner Kollegin Heide Rühle bin ich Hinweisen in Sachsen-Anhalt zur falschen Verwendung von EFRE-Geldern in der Landesgesellschaft IBG nachgegangen und habe eine parlamentarische Anfrage an die Kommission gestellt. Die Antwort von Kommissar Almunia liegt nun vor. Sie bestätigt unsere Vermutungen, dass die IBG Sachsen-Anhalt EU-Gelder nicht nach den Vorgaben der Finanzverordnung ausgegeben wurden. Ich hoffe, dass die Kommission diese falsch ausgegebenen Steuergelder zurückfordert!
Veröffentlicht am: 05.02.2014
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Intelligente Energiesysteme spielen Schlüsselrolle in der Energieunabhängigkeit von Regionen

Mit großer Mehrheit wurde mein Initiativbericht zu den lokalen und regionalen Chancen der Entwicklung intelligenter Netze, sogenannter Smart Grids, im Plenum verabschiedet. Regionen, die ihren Bürgern und Bürgerinnen einen stabilen und bezahlbaren Strompreis sichern wollen, werden in Zukunft ihre Potentiale aus erneuerbaren Energien nutzen und dazu intelligente Energiesysteme entwickeln. Sie dürfen nicht gegen, sondern mit den Bürger/innen und einem hohen Maß an Datenschutz verwirklicht werden. Mit großer Mehrheit wurde mein Initiativbericht zu den lokalen und regionalen Chancen der Entwicklung intelligenter Netze, sogenannter Smart Grids, im Plenum verabschiedet. Regionen, die ihren Bürgern und Bürgerinnen einen stabilen und bezahlbaren Strompreis sichern wollen, werden in Zukunft ihre Potentiale aus erneuerbaren Energien nutzen und dazu intelligente Energiesysteme entwickeln. Sie dürfen nicht gegen, sondern mit den Bürger/innen und einem hohen Maß an Datenschutz verwirklicht werden.
Veröffentlicht am: 04.02.2014
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Neue Programme für die EU-Strukturfonds dürfen nicht hinter verschlossenen Bürotüren gemacht werden.

Auf unserer Konferenz zur Zukunft der EU-Strukturfondsförderung stand die Beteiligung der Partner im Mittelpunkt. Die Mitsprache der Sozialpartner, der Frauenorganisationen und Umweltverbände, der Organisationen, die sich für Menschen einsetzen, die von sozialer Ausgrenzung betroffen sind, ist das demokratische Grundprinzip der EU-Förderung. Wir Grünen hatten erfolgreich durchgesetzt, dass die Partner gestärkt und auf Augenhöhe beteiligt werden. Jetzt pochen wir auf die Umsetzung Vorort. Auf unserer Konferenz zur Zukunft der EU-Strukturfondsförderung stand die Beteiligung der Partner im Mittelpunkt. Die Mitsprache der Sozialpartner, der Frauenorganisationen und Umweltverbände, der Organisationen, die sich für Menschen einsetzen, die von sozialer Ausgrenzung betroffen sind, ist das demokratische Grundprinzip der EU-Förderung. Wir Grünen hatten erfolgreich durchgesetzt, dass die Partner gestärkt und auf Augenhöhe beteiligt werden. Jetzt pochen wir auf die Umsetzung Vorort.
Veröffentlicht am: 31.01.2014
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Dominoeffekte zunehmender Billiglohnpraxis 'Leiharbeit statt regulärer Jobs' verhindern

Beim Treffen zwischen polnischen und deutschen Gewerkschaften zur Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit übten polnische Gewerkschaftler massive Kritik an der zunehmende Praxis von Billiglohnpraxis ihrem Land unter Berufung auf eine Ausnahmeklausel der EU-Leiharbeitsrichtlinie und entsendeten Drittstaatenbürger/innen. Polnische Sprachrohre für faire Arbeitsnehmer/innenrechte sind selten. Auch deswegen ist das Ziel „Gute Arbeit“ in der EU-Strukturförderung ein wichtiger Erfolg. Beim Treffen zwischen polnischen und deutschen Gewerkschaften zur Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit übten polnische Gewerkschaftler massive Kritik an der zunehmende Praxis von Billiglohnpraxis ihrem Land unter Berufung auf eine Ausnahmeklausel der EU-Leiharbeitsrichtlinie und entsendeten Drittstaatenbürger/innen. Polnische Sprachrohre für faire Arbeitsnehmer/innenrechte sind selten. Auch deswegen ist das Ziel „Gute Arbeit“ in der EU-Strukturförderung ein wichtiger Erfolg.
Veröffentlicht am: 03.12.2013
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Wir haben dafür gesorgt, dass der ESF ab 2014 einen breiten Ansatz der Armutsbekämpfung unterstützt.

Der breite Förderansatz der Armutsbekämpfung umfasst Chancengleichheit und Teilhabe an der Gesellschaft umfasst und nicht allein die direkte Integration in den Arbeitsmarkt. Gegen den Widerstand der Mitgliedstaaten haben wir erreicht, dass mindestens 20 Prozent des ESF für Armutsbekämpfung reserviert werden müssen. Gleichzeitig kann der ESF im Bildungsbereich eingesetzt werden. Denn ESF-Gelder sollen den Mitgliedsstaaten dabei helfen, mit vorbeugenden Maßnahmen die Schulabbrecherquote zu senken. Der breite Förderansatz der Armutsbekämpfung umfasst Chancengleichheit und Teilhabe an der Gesellschaft umfasst und nicht allein die direkte Integration in den Arbeitsmarkt. Gegen den Widerstand der Mitgliedstaaten haben wir erreicht, dass mindestens 20 Prozent des ESF für Armutsbekämpfung reserviert werden müssen. Gleichzeitig kann der ESF im Bildungsbereich eingesetzt werden. Denn ESF-Gelder sollen den Mitgliedsstaaten dabei helfen, mit vorbeugenden Maßnahmen die Schulabbrecherquote zu senken.
Veröffentlicht am: 22.11.2013
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Wir haben mit dem EaSI-Programm die EU-Förderung für die EURES-Grenzpartnerschaften gesichert!

Wir haben heute über die Ergebnisse des Trilogs zum neuen Verordnungstext für das Förderinstrument der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) abgestimmt. Das Programm wird ab 2014 das Armutsprogramm PROGRESS, sowie die EURES-Förderung und die Mikrokredite unter einem Dach zusammenfassen. Die Förderung der EURES-Grenzpartnerschaften war ursprünglich nicht Teil des Programms. Wir haben ihnen jetzt darin einen festen Anteil für die nächsten sieben Jahre gesichert. Wir haben heute über die Ergebnisse des Trilogs zum neuen Verordnungstext für das Förderinstrument der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) abgestimmt. Das Programm wird ab 2014 das Armutsprogramm PROGRESS, sowie die EURES-Förderung und die Mikrokredite unter einem Dach zusammenfassen. Die Förderung der EURES-Grenzpartnerschaften war ursprünglich nicht Teil des Programms. Wir haben ihnen jetzt darin einen festen Anteil für die nächsten sieben Jahre gesichert.
Veröffentlicht am: 21.11.2013
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Es ist ein Skandal, dass der Parlamentspräsident Schulz das Recht von Abgeordneten beschneidet

Das Bild zeigt den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz, der anscheinend seinen Gegenüber mit Worten und Gesten zum Näherkommen animiert.
Quelle: Harrytalk CC BY-SA / wikimedia.org
EP-Präsident Martin Schulz (S+D) hat eine Not-Klausel der Geschäftsordnung genutzt, um zu verhindern, dass Änderungsanträge zu den Dossiers des Mehrjährigen Finanzrahmens zugelassen werden. Unsere Grüne/EFA-Fraktion hat gemeinsam mit Liberalen und Linken beantragt, dieses Verfahren zu stoppen und wie üblich erst über Änderungsanträge abstimmen zu lassen. Sie ist damit aber heute Abend im Plenum gescheitert. Betroffen ist auch unseren Antrag, die makro-ökonomische Sanktionsklausel zu streichen. EP-Präsident Martin Schulz (S+D) hat eine Not-Klausel der Geschäftsordnung genutzt, um zu verhindern, dass Änderungsanträge zu den Dossiers des Mehrjährigen Finanzrahmens zugelassen werden. Unsere Grüne/EFA-Fraktion hat gemeinsam mit Liberalen und Linken beantragt, dieses Verfahren zu stoppen und wie üblich erst über Änderungsanträge abstimmen zu lassen. Sie ist damit aber heute Abend im Plenum gescheitert. Betroffen ist auch unseren Antrag, die makro-ökonomische Sanktionsklausel zu streichen.
Veröffentlicht am: 20.11.2013
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Das ist eine Zäsur! Die Kohäsionspolitik wird jetzt zum Büttel des Stabilitätspakts gemacht

Parlamentspräsident Martin Schulz hatte mit seinem Geschäftsordnungstrick Erfolg. Es wurden keine Änderungsanträge zum Trilogergebnis zugelassen. Damit konnten wir unseren Vorschlag, den makroökonomischen Sanktionsmechanismus aus der Rahmenverordnung zu streichen, nicht zur Abstimmung stellen. Die Regionen und Gemeinden stehen nun vor der Situation, dass die Zahlungen ausgesetzt werden können, wenn die Mitgliedstaaten sich nicht an die Regeln des Stabilitätspaktes halten. Parlamentspräsident Martin Schulz hatte mit seinem Geschäftsordnungstrick Erfolg. Es wurden keine Änderungsanträge zum Trilogergebnis zugelassen. Damit konnten wir unseren Vorschlag, den makroökonomischen Sanktionsmechanismus aus der Rahmenverordnung zu streichen, nicht zur Abstimmung stellen. Die Regionen und Gemeinden stehen nun vor der Situation, dass die Zahlungen ausgesetzt werden können, wenn die Mitgliedstaaten sich nicht an die Regeln des Stabilitätspaktes halten.
Veröffentlicht am: 21.11.2013
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Entlassene Arbeitnehmer/innen können nach der Pleite von First Solar mit EU-Hilfe rechnen

Das Vorhaben muss noch durch Haushaltsausschuss und Plenum, aber dann können die betroffenen Familien in Brandenburg und Berlin für einige Monate aufatmen. Die EU unterstützt ihre Suche nach einem neuen Job. Green Jobs in Deutschland stehen auf der Kippe, wenn die neue Bundesregierung die Energiewende und die Investitionen in erneuerbare Energien nicht vorantreibt. Aber auch der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke muss seine Position als Bremser der Energiewende endlich zu räumen. Das Vorhaben muss noch durch Haushaltsausschuss und Plenum, aber dann können die betroffenen Familien in Brandenburg und Berlin für einige Monate aufatmen. Die EU unterstützt ihre Suche nach einem neuen Job. Green Jobs in Deutschland stehen auf der Kippe, wenn die neue Bundesregierung die Energiewende und die Investitionen in erneuerbare Energien nicht vorantreibt. Aber auch der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke muss seine Position als Bremser der Energiewende endlich zu räumen.
Veröffentlicht am: 14.11.2013
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Der Sanktionsmechanismus torpediert den Europäischen Zusammenhalt.

Wir Grüne haben heute erneut versucht, den umstrittenen Sanktionsmechanismus aus der Allgemeinen Verordnung für die Struktur- und Kohäsionsfonds zu streichen. Die Vorsitzende hat jedoch ein Einzelabstimmung zu diesem Paragraphen nicht zugelassen. Deswegen haben wir uns enthalten. Unsere Kritik an dem Sanktionsmechanismus fand bei vielen KollegInnen anderer Fraktionen Unterstützung, weshalb wir in der nächsten Plenarsitzung erneut eine Abstimmung über dieses umstrittene Instrument beantragen. Wir Grüne haben heute erneut versucht, den umstrittenen Sanktionsmechanismus aus der Allgemeinen Verordnung für die Struktur- und Kohäsionsfonds zu streichen. Die Vorsitzende hat jedoch ein Einzelabstimmung zu diesem Paragraphen nicht zugelassen. Deswegen haben wir uns enthalten. Unsere Kritik an dem Sanktionsmechanismus fand bei vielen KollegInnen anderer Fraktionen Unterstützung, weshalb wir in der nächsten Plenarsitzung erneut eine Abstimmung über dieses umstrittene Instrument beantragen.
Veröffentlicht am: 07.11.2013
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Wir Grünen lehnen die makroökonomische Konditionalität für die EU Kohäsionspolitik ab

Die Mitgliedstaaten haben den Verhandlungsergebnissen zu den letzten Kapiteln der Allgemeinen Verordnung für die Struktur- und Kohäsionsfonds für 2014-2020 jetzt zugestimmt. Der Rat hatte erreicht, dass Zusagen an einen Mitgliedsstaat, Struktur- Und Kohäsionsfonds unter dem Vorbehalt stehen, dass dieser Staat sich an die strengen Auflagen der Haushaltsdisziplin hält, die so genannte makroökonomische Konditionalität. Das Parlament hatte einen solchen Vorbehalt abgelehnt. Wir Grünen bleiben dabei. Die Mitgliedstaaten haben den Verhandlungsergebnissen zu den letzten Kapiteln der Allgemeinen Verordnung für die Struktur- und Kohäsionsfonds für 2014-2020 jetzt zugestimmt. Der Rat hatte erreicht, dass Zusagen an einen Mitgliedsstaat, Struktur- Und Kohäsionsfonds unter dem Vorbehalt stehen, dass dieser Staat sich an die strengen Auflagen der Haushaltsdisziplin hält, die so genannte makroökonomische Konditionalität. Das Parlament hatte einen solchen Vorbehalt abgelehnt. Wir Grünen bleiben dabei.
Veröffentlicht am: 30.10.2013
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„Gasfieber“ bekam das Publikum nicht, es war jedoch beeindruckt vom Widerstand der polnischen Bauern

Was ist Schiefergas? Welche Folgen hat die Förderung mithilfe der Fracking Technologie (Hydraulische Frakturierung für Mensch, Umwelt und Tier. Das zeigt Regisseur Lech Kowalski in dem Dokumentarfilm „Gas Fieber“ anhand von Beispielen in Pennsylvania (USA) und der Region um Zarmocs (Polen). Der Film wurde von mir in Perleberg im DDR-Geschichtsmuseum gezeigt. Unter der Prignitz liegen Schiefergasformationen. Die Mehrheit des Publikums war davon überzeugt, dass es dort auch weiter bleiben sollte Was ist Schiefergas? Welche Folgen hat die Förderung mithilfe der Fracking Technologie (Hydraulische Frakturierung für Mensch, Umwelt und Tier. Das zeigt Regisseur Lech Kowalski in dem Dokumentarfilm „Gas Fieber“ anhand von Beispielen in Pennsylvania (USA) und der Region um Zarmocs (Polen). Der Film wurde von mir in Perleberg im DDR-Geschichtsmuseum gezeigt. Unter der Prignitz liegen Schiefergasformationen. Die Mehrheit des Publikums war davon überzeugt, dass es dort auch weiter bleiben sollte
Veröffentlicht am: 10.10.2013
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Text zur ESF-Verordnung vereinbart: Weg für die Jugend-Beschäftigungsinitiative ist frei

Gestern Abend wurden die Trilogverhandlungen über die Verordnung des Europäischen Sozialfonds (ESF) 2014- 2020 zwischen dem Europäischen Parlament und der litauischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen. Maßnahmen für die Jugendbeschäftigungsinitiative, breiter Raum für Armutsbekämpfung und die Möglichkeit, Flüchtlinge und Asylsuchende wieder über ESF-Projekte zu integrieren, sind aus meiner Sicht drei der wichtigsten Erfolge. Gestern Abend wurden die Trilogverhandlungen über die Verordnung des Europäischen Sozialfonds (ESF) 2014- 2020 zwischen dem Europäischen Parlament und der litauischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen. Maßnahmen für die Jugendbeschäftigungsinitiative, breiter Raum für Armutsbekämpfung und die Möglichkeit, Flüchtlinge und Asylsuchende wieder über ESF-Projekte zu integrieren, sind aus meiner Sicht drei der wichtigsten Erfolge.
Veröffentlicht am: 02.10.2013
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Im Lassaner Winkel gibt es Arbeitsplätze, ein Beispiel erfolgreicher Wirtschafspolitik auf dem Dorf

Scheinbar liegen Pulow und weitere Ortsteile der Gemeinde Lassan im toten Winkel. Der Verkehr zur Insel Usedom rauscht entfernt vorbei. Aber die Unternehmer/innen, die in diese Gegend gezogen sind, haben mit ihren wirtschaftlichen Konzepten bereits erfolgreich Arbeitsplätze geschaffen und expandieren weiter. Ihre Produkte gehen von hier aus in die Welt. Neben dem produzierenden Gewerbe gibt es Pläne für Tagungstourismus und Ausbildungskurse. Der Zukunftspreis im letzten Jahr war wohlverdient. Scheinbar liegen Pulow und weitere Ortsteile der Gemeinde Lassan im toten Winkel. Der Verkehr zur Insel Usedom rauscht entfernt vorbei. Aber die Unternehmer/innen, die in diese Gegend gezogen sind, haben mit ihren wirtschaftlichen Konzepten bereits erfolgreich Arbeitsplätze geschaffen und expandieren weiter. Ihre Produkte gehen von hier aus in die Welt. Neben dem produzierenden Gewerbe gibt es Pläne für Tagungstourismus und Ausbildungskurse. Der Zukunftspreis im letzten Jahr war wohlverdient.
Veröffentlicht am: 10.09.2013
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Die Hamburger Grünen wollen neue und breitere Fördermöglichkeit des Europäischen Sozialfonds nutzen

Die Landesarbeitsgemeinschaften für Soziales, Gesundheit und Europa haben zu einem Abend geladen, auf dem Reformen der Europäischen Strukturfonds, insbesondere des europäischen Sozialfonds diskutiert wurden. Ich habe von den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen EP und Rat berichtet. In den Entwürfen der Hamburger Senatsverwaltung kommen diese Reformen nicht vor. Deshalb fordern die Hamburger Grünen eine öffentliche Debatte über die Senatsvorschläge. Die Landesarbeitsgemeinschaften für Soziales, Gesundheit und Europa haben zu einem Abend geladen, auf dem Reformen der Europäischen Strukturfonds, insbesondere des europäischen Sozialfonds diskutiert wurden. Ich habe von den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen EP und Rat berichtet. In den Entwürfen der Hamburger Senatsverwaltung kommen diese Reformen nicht vor. Deshalb fordern die Hamburger Grünen eine öffentliche Debatte über die Senatsvorschläge.
Veröffentlicht am: 31.08.2013
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So kann Brandenburg Frauen nicht halten, ihre Interessen kommen in der Förderpolitik nicht mehr vor

Vor wenigen Tagen hat die Brandenburger Landesregierung ihre Entwürfe für die Operationellen Programme der EU-Strukturfonds 2014-2020 veröffentlicht. Zur Anforderung, in allen Bereichen, die besondere Situation von Frauen zu berücksichtigen, findet frau fast nichts, beim Entwurf in Verantwortung des Wirtschaftsministeriums gar nichts. Das ist ein Armutszeugnis für ein Land, dem die jungen Frauen fortlaufen. Beim Europäischen Frauentalk mit PrimaDonna habe ich die Programme kurz vorgestellt. Vor wenigen Tagen hat die Brandenburger Landesregierung ihre Entwürfe für die Operationellen Programme der EU-Strukturfonds 2014-2020 veröffentlicht. Zur Anforderung, in allen Bereichen, die besondere Situation von Frauen zu berücksichtigen, findet frau fast nichts, beim Entwurf in Verantwortung des Wirtschaftsministeriums gar nichts. Das ist ein Armutszeugnis für ein Land, dem die jungen Frauen fortlaufen. Beim Europäischen Frauentalk mit PrimaDonna habe ich die Programme kurz vorgestellt.
Veröffentlicht am: 31.08.2013
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Rat spricht bei der Finanzierung der Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit mit gespaltener Zunge

Der von den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel verabschiedete Aktionsplan zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa enthält wirksame, wenn auch keine neuen Maßnahmen. Der Beschluss sieht vor, sie erheblich zu beschleunigen. Allerdings spricht der Rat mit gespaltener Zunge. Er sieht als Hauptfinanzierungsquelle dafür den Europäischen Sozialfonds (ESF) vor. In den Verhandlungen zu dem Fonds drängte der Rat das Europäische Parlament, den ESF um ca. 6 Milliarden e zu kürzen. Der von den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel verabschiedete Aktionsplan zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa enthält wirksame, wenn auch keine neuen Maßnahmen. Der Beschluss sieht vor, sie erheblich zu beschleunigen. Allerdings spricht der Rat mit gespaltener Zunge. Er sieht als Hauptfinanzierungsquelle dafür den Europäischen Sozialfonds (ESF) vor. In den Verhandlungen zu dem Fonds drängte der Rat das Europäische Parlament, den ESF um ca. 6 Milliarden e zu kürzen.
Veröffentlicht am: 29.06.2013
Statement

Ohne die aktive Beteiligung der Bewohner/innen wird im Körnerkiez in Neukölln kein Projekt gefördert

Der Stadtbezirk Neukölln in Berlin ist der internationalste in der Stadt. Menschen aus aller Welt leben mit ihren Familien hier. Um sein Image zu verbessern, fördert die EU ein Quartiersmanagement. Es kann inzwischen auf viele Erfolge städtischer Entwicklung verweisen, sei es im sozialen oder im wirtschaftlichen Bereich. Eine Delegation des Regionalausschusses des EP machte sich davon ein Bild vor Ort, wohin einige EU-Millionen auch flossen. Die Gäste aus den anderen EU-Ländern waren begeistert. Der Stadtbezirk Neukölln in Berlin ist der internationalste in der Stadt. Menschen aus aller Welt leben mit ihren Familien hier. Um sein Image zu verbessern, fördert die EU ein Quartiersmanagement. Es kann inzwischen auf viele Erfolge städtischer Entwicklung verweisen, sei es im sozialen oder im wirtschaftlichen Bereich. Eine Delegation des Regionalausschusses des EP machte sich davon ein Bild vor Ort, wohin einige EU-Millionen auch flossen. Die Gäste aus den anderen EU-Ländern waren begeistert.
Veröffentlicht am: 20.06.2013
Statement

Warum müssen Mitgliedstaaten Lebensmittelausgaben fördern an Stelle von Wegen aus der Armutsfalle?

Das Europäische Parlament hat über seine Position zu einem Verordnungsvorschlag für einen Lebensmittelhilfsfonds abgestimmt. Dabei hat die Mehrheit des Plenums eine Regelung unterstützt, die alle Mitgliedstaaten zwingen, sich einem Lebensmittelfonds anzuschließen, auch wenn dies nicht ihrem Sozialsystem entspricht. Ich bin der Meinung, dass jeder Mitgliedstaat muss selbst entscheiden können, ob er einen Teil seines ESF-Geldes in Zukunft für Lebensmittelausgaben verwenden will. Das Europäische Parlament hat über seine Position zu einem Verordnungsvorschlag für einen Lebensmittelhilfsfonds abgestimmt. Dabei hat die Mehrheit des Plenums eine Regelung unterstützt, die alle Mitgliedstaaten zwingen, sich einem Lebensmittelfonds anzuschließen, auch wenn dies nicht ihrem Sozialsystem entspricht. Ich bin der Meinung, dass jeder Mitgliedstaat muss selbst entscheiden können, ob er einen Teil seines ESF-Geldes in Zukunft für Lebensmittelausgaben verwenden will.
Veröffentlicht am: 12.06.2013
Statement

Länder sollen entscheiden, ob sie EU-Geld für Tafeln oder für strukturelle Armutsbekämpfung nutzen

Es ist gut, dass die EU mit dem Fonds für die Bedürftigsten mehr Unterstützung im Kampf gegen Armut sicherstellen will. Der vorgeschlagene Fonds aber läuft Gefahr, auf Kosten des Europäischen Sozialfonds (ESF) Parallelstrukturen zu etablieren, die eine nachhaltige Armutsbekämpfung eher blockieren als vorantreiben. Deshalb ist es ein Erfolg, dass die Frage, ob die Teilnahme an dem Fonds für jeden Mitgliedstaat verpflichtend ist, zunächst dem Plenum vorgelegt werden muss. Es ist gut, dass die EU mit dem Fonds für die Bedürftigsten mehr Unterstützung im Kampf gegen Armut sicherstellen will. Der vorgeschlagene Fonds aber läuft Gefahr, auf Kosten des Europäischen Sozialfonds (ESF) Parallelstrukturen zu etablieren, die eine nachhaltige Armutsbekämpfung eher blockieren als vorantreiben. Deshalb ist es ein Erfolg, dass die Frage, ob die Teilnahme an dem Fonds für jeden Mitgliedstaat verpflichtend ist, zunächst dem Plenum vorgelegt werden muss.
Veröffentlicht am: 23.05.2013
Statement

Kein Arbeitsplatz mit Niedriglohn durch EU-Mittel gefördert. Ziel muss „Gute Arbeit“ sein

Die Fachtagung des DGB und der Hans Böckler Stiftung präsentierten die Ergebnisse intensiver Diskussionen zum Thema „Gute Arbeit in der Wirtschaftsförderung“ und stellten sie in den aktuellen Kontext der neuen Strukturfondsverordnungen für den Zeitraum ab 2014. Auslöser waren Unternehmen vor allem in Ostdeutschland, die mit Niedriglöhnen warben sowie die Werksschließung von Nokia in Bochum. Im Zentrum stand die Frage: Wie nachhaltig werden öffentliche Gelder angelegt. Die Fachtagung des DGB und der Hans Böckler Stiftung präsentierten die Ergebnisse intensiver Diskussionen zum Thema „Gute Arbeit in der Wirtschaftsförderung“ und stellten sie in den aktuellen Kontext der neuen Strukturfondsverordnungen für den Zeitraum ab 2014. Auslöser waren Unternehmen vor allem in Ostdeutschland, die mit Niedriglöhnen warben sowie die Werksschließung von Nokia in Bochum. Im Zentrum stand die Frage: Wie nachhaltig werden öffentliche Gelder angelegt.
Veröffentlicht am: 17.05.2013
Statement

Schluss mit dem Subventionshopping, klare Regeln müssen Mitnahmeeffekte bei Fördermitteln verhindern

Wir Grüne fordern, größere staatl. Beihilfen grundsätzlich nur für kleinere Unternehmen zu gewähren. Der Fall Nokia hat gezeigt, wie profitable Standorte nach kurzer Zeit für Subventionen aufgegeben wurden. Deswegen hat das EP in der neuen Rahmenverordnung für die Strukturfonds gefordert, dass große Unternehmen mind. 10 Jahre am Standort bleiben müssen. Sonst müssen sie die Mittel zurückzahlen. Wir Grüne erwarten von der Kommission, dass sie diese 10 Jahre auch in ihre Beihilferegelung aufnimmt. Wir Grüne fordern, größere staatl. Beihilfen grundsätzlich nur für kleinere Unternehmen zu gewähren. Der Fall Nokia hat gezeigt, wie profitable Standorte nach kurzer Zeit für Subventionen aufgegeben wurden. Deswegen hat das EP in der neuen Rahmenverordnung für die Strukturfonds gefordert, dass große Unternehmen mind. 10 Jahre am Standort bleiben müssen. Sonst müssen sie die Mittel zurückzahlen. Wir Grüne erwarten von der Kommission, dass sie diese 10 Jahre auch in ihre Beihilferegelung aufnimmt.
Veröffentlicht am: 24.04.2013
Statement

Wir haben gestern das entscheidende Finanzierungsinstrument für die Jugendgarantie beschlossen

Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern die Integration der Jugendbeschäftigungsinitiative in den Europäischen Sozialfonds beschlossen. Die Grünen begrüßen die Entscheidung, da damit ein weiterer Schritt für die möglichst schnelle Umsetzung der Jugendgarantie gemacht wurde, und 6 Mrd. Euro von EU-Seite zur Verfügung stehen werden. Das Europäische Parlament hatte auf Initiative der Fraktion der Grünen/EFA hin bereits 2010 die Jugendgarantie gefordert. Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern die Integration der Jugendbeschäftigungsinitiative in den Europäischen Sozialfonds beschlossen. Die Grünen begrüßen die Entscheidung, da damit ein weiterer Schritt für die möglichst schnelle Umsetzung der Jugendgarantie gemacht wurde, und 6 Mrd. Euro von EU-Seite zur Verfügung stehen werden. Das Europäische Parlament hatte auf Initiative der Fraktion der Grünen/EFA hin bereits 2010 die Jugendgarantie gefordert.
Veröffentlicht am: 24.04.2013
Statement

Die Strukturfonds haben einen entscheidenden Anteil daran, dass es Brandenburg so gut geht

Die Grünen in Barnim wollte der Europaverdrossenheit entgegenwirken und veranstaltet in Bernau ein Bürgerforum unter dem Titel: "Europa, was habe ich davon?". Brandenburger und Brandenburgerinnen profitieren in der laufenden Förderperiode von 3,1 Mrd. Euro EU-Fördermittel. Die Bürgerinnen und Bürger interessierten sich aber an dem Abend besonders dafür, wie es nach 2013 weiter geht. Neben mir sprachen Dr. Schrötter (Journalist und Buchautor), Annalena Baerbock (Grüne Landesvorsitzende). Die Grünen in Barnim wollte der Europaverdrossenheit entgegenwirken und veranstaltet in Bernau ein Bürgerforum unter dem Titel: "Europa, was habe ich davon?". Brandenburger und Brandenburgerinnen profitieren in der laufenden Förderperiode von 3,1 Mrd. Euro EU-Fördermittel. Die Bürgerinnen und Bürger interessierten sich aber an dem Abend besonders dafür, wie es nach 2013 weiter geht. Neben mir sprachen Dr. Schrötter (Journalist und Buchautor), Annalena Baerbock (Grüne Landesvorsitzende).
Veröffentlicht am: 16.04.2013
Statement

EP stimmte über Agrarpolitik ab: Kleine Erfolge, aber ein falsches Signal für die Zukunft

Traktor John Deere 8310 vor HAWE-Überladewagen mit Tandemfahrwerk und Saatgutrutsche (Abtankrohr) auf einem Getreidefeld in Deutschland 2004
Quelle: Hinrich CC BY-SA / wikimedia.org
Nachdem die so genannte zweite Säule der GAP bereits durch den Rat in der Mehrjährigen Finanzplanung sehr stark gekürzt wurde, enthält sie jetzt auch noch eine große Anzahl an Förderbereichen, die eigentlich zu den Direktbeihilfen gehören. Für Projekte der integrierten ländlichen Entwicklung bleibt unter diesen Bedingungen kaum noch etwas übrig. Deswegen habe ich gegen das EP-Mandat für die ELER-Verordnung gestimmt, obwohl ich in Fragen des Bürokratieabbaus für die Projekte etwas erreicht hatte. Nachdem die so genannte zweite Säule der GAP bereits durch den Rat in der Mehrjährigen Finanzplanung sehr stark gekürzt wurde, enthält sie jetzt auch noch eine große Anzahl an Förderbereichen, die eigentlich zu den Direktbeihilfen gehören. Für Projekte der integrierten ländlichen Entwicklung bleibt unter diesen Bedingungen kaum noch etwas übrig. Deswegen habe ich gegen das EP-Mandat für die ELER-Verordnung gestimmt, obwohl ich in Fragen des Bürokratieabbaus für die Projekte etwas erreicht hatte.
Veröffentlicht am: 14.03.2013
Statement

EUGH-Urteil bestätigt Grüne Position: EU-Agrarbeihilfen für Großbetriebe müssen gedeckelt werden

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage der Agrargenossenschaft Neuzelle eG gegen die gesetzliche Kürzung von EU-Direktbeihilfen für Landwirtschaftsbetriebe abgewiesen. Dieses Urteil stellt endlich klar, dass die Agrardirektbeihilfen Stützungen in erster Linie für kleine Landwirtschaftsbetriebe sind, die anders keine Chance zum Überleben haben. Er unterstützt damit die Grüne Forderung für eine Obergrenze von 100.000 € pro Jahr und einer Umverteilung von 7 Milliarden für die kleinen. Der Europäische Gerichtshof hat die Klage der Agrargenossenschaft Neuzelle eG gegen die gesetzliche Kürzung von EU-Direktbeihilfen für Landwirtschaftsbetriebe abgewiesen. Dieses Urteil stellt endlich klar, dass die Agrardirektbeihilfen Stützungen in erster Linie für kleine Landwirtschaftsbetriebe sind, die anders keine Chance zum Überleben haben. Er unterstützt damit die Grüne Forderung für eine Obergrenze von 100.000 € pro Jahr und einer Umverteilung von 7 Milliarden für die kleinen.
Veröffentlicht am: 14.03.2013
Statement

Das Wissen über die Strukturfondsreform stärkt den Einfluss lokaler Akteure auf die Programmplanung

Ein volles Haus hatte der Grüne Europatag "EU denken - Chancen nutzen!" in Neubrandenburg. Im Zentrum standen Fragen zum Stand der Verhandlungen zur neuen Förderperiode der EU-Strukturfonds, wie „Welche Chancen hat Mecklenburg-Vorpommern als Übergangsregion“? Übergangsregion heißt: Zukünftig müssen sich die Mittel auf die Ziele der Europa 2020-Strategie konzentrieren, also mehr in Köpfe und weniger in Beton. Arne Bilau vom BUND und Ralf-Peter Hässelbarth ergänzten aus den Erfahrungen vor Ort. Ein volles Haus hatte der Grüne Europatag "EU denken - Chancen nutzen!" in Neubrandenburg. Im Zentrum standen Fragen zum Stand der Verhandlungen zur neuen Förderperiode der EU-Strukturfonds, wie „Welche Chancen hat Mecklenburg-Vorpommern als Übergangsregion“? Übergangsregion heißt: Zukünftig müssen sich die Mittel auf die Ziele der Europa 2020-Strategie konzentrieren, also mehr in Köpfe und weniger in Beton. Arne Bilau vom BUND und Ralf-Peter Hässelbarth ergänzten aus den Erfahrungen vor Ort.
Veröffentlicht am: 01.03.2013
Statement

Es wurde höchste Zeit, dass der Rat Verantwortung im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit übernimmt

Der Rat der EU "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" hat heute die Jugendgarantie beschlossen. Mitgliedstaaten verpflichten sich dafür zu sorgen, dass Jugendliche spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit eine hochwertige Arbeitsstelle oder einen Ausbildungs- oder Praktikumsplatz erhalten. Für Deutschland wird es entscheidend sein, Maßnahmen zu ergreifen, die die Quote der Schulabbrüche senken und der Bildungsmisere begegnen. Der Rat der EU "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" hat heute die Jugendgarantie beschlossen. Mitgliedstaaten verpflichten sich dafür zu sorgen, dass Jugendliche spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit eine hochwertige Arbeitsstelle oder einen Ausbildungs- oder Praktikumsplatz erhalten. Für Deutschland wird es entscheidend sein, Maßnahmen zu ergreifen, die die Quote der Schulabbrüche senken und der Bildungsmisere begegnen.
Veröffentlicht am: 28.02.2013
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