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Statement

Es ist ein Skandal, dass der Parlamentspräsident Schulz das Recht von Abgeordneten beschneidet

Das Bild zeigt den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz, der anscheinend seinen Gegenüber mit Worten und Gesten zum Näherkommen animiert.
Quelle: Harrytalk CC BY-SA / wikimedia.org
EP-Präsident Martin Schulz (S+D) hat eine Not-Klausel der Geschäftsordnung genutzt, um zu verhindern, dass Änderungsanträge zu den Dossiers des Mehrjährigen Finanzrahmens zugelassen werden. Unsere Grüne/EFA-Fraktion hat gemeinsam mit Liberalen und Linken beantragt, dieses Verfahren zu stoppen und wie üblich erst über Änderungsanträge abstimmen zu lassen. Sie ist damit aber heute Abend im Plenum gescheitert. Betroffen ist auch unseren Antrag, die makro-ökonomische Sanktionsklausel zu streichen. EP-Präsident Martin Schulz (S+D) hat eine Not-Klausel der Geschäftsordnung genutzt, um zu verhindern, dass Änderungsanträge zu den Dossiers des Mehrjährigen Finanzrahmens zugelassen werden. Unsere Grüne/EFA-Fraktion hat gemeinsam mit Liberalen und Linken beantragt, dieses Verfahren zu stoppen und wie üblich erst über Änderungsanträge abstimmen zu lassen. Sie ist damit aber heute Abend im Plenum gescheitert. Betroffen ist auch unseren Antrag, die makro-ökonomische Sanktionsklausel zu streichen.
Veröffentlicht am: 20.11.2013
Statement

Das ist eine Zäsur! Die Kohäsionspolitik wird jetzt zum Büttel des Stabilitätspakts gemacht

Parlamentspräsident Martin Schulz hatte mit seinem Geschäftsordnungstrick Erfolg. Es wurden keine Änderungsanträge zum Trilogergebnis zugelassen. Damit konnten wir unseren Vorschlag, den makroökonomischen Sanktionsmechanismus aus der Rahmenverordnung zu streichen, nicht zur Abstimmung stellen. Die Regionen und Gemeinden stehen nun vor der Situation, dass die Zahlungen ausgesetzt werden können, wenn die Mitgliedstaaten sich nicht an die Regeln des Stabilitätspaktes halten. Parlamentspräsident Martin Schulz hatte mit seinem Geschäftsordnungstrick Erfolg. Es wurden keine Änderungsanträge zum Trilogergebnis zugelassen. Damit konnten wir unseren Vorschlag, den makroökonomischen Sanktionsmechanismus aus der Rahmenverordnung zu streichen, nicht zur Abstimmung stellen. Die Regionen und Gemeinden stehen nun vor der Situation, dass die Zahlungen ausgesetzt werden können, wenn die Mitgliedstaaten sich nicht an die Regeln des Stabilitätspaktes halten.
Veröffentlicht am: 21.11.2013
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Der Sanktionsmechanismus torpediert den Europäischen Zusammenhalt.

Wir Grüne haben heute erneut versucht, den umstrittenen Sanktionsmechanismus aus der Allgemeinen Verordnung für die Struktur- und Kohäsionsfonds zu streichen. Die Vorsitzende hat jedoch ein Einzelabstimmung zu diesem Paragraphen nicht zugelassen. Deswegen haben wir uns enthalten. Unsere Kritik an dem Sanktionsmechanismus fand bei vielen KollegInnen anderer Fraktionen Unterstützung, weshalb wir in der nächsten Plenarsitzung erneut eine Abstimmung über dieses umstrittene Instrument beantragen. Wir Grüne haben heute erneut versucht, den umstrittenen Sanktionsmechanismus aus der Allgemeinen Verordnung für die Struktur- und Kohäsionsfonds zu streichen. Die Vorsitzende hat jedoch ein Einzelabstimmung zu diesem Paragraphen nicht zugelassen. Deswegen haben wir uns enthalten. Unsere Kritik an dem Sanktionsmechanismus fand bei vielen KollegInnen anderer Fraktionen Unterstützung, weshalb wir in der nächsten Plenarsitzung erneut eine Abstimmung über dieses umstrittene Instrument beantragen.
Veröffentlicht am: 07.11.2013
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Wir Grünen lehnen die makroökonomische Konditionalität für die EU Kohäsionspolitik ab

Die Mitgliedstaaten haben den Verhandlungsergebnissen zu den letzten Kapiteln der Allgemeinen Verordnung für die Struktur- und Kohäsionsfonds für 2014-2020 jetzt zugestimmt. Der Rat hatte erreicht, dass Zusagen an einen Mitgliedsstaat, Struktur- Und Kohäsionsfonds unter dem Vorbehalt stehen, dass dieser Staat sich an die strengen Auflagen der Haushaltsdisziplin hält, die so genannte makroökonomische Konditionalität. Das Parlament hatte einen solchen Vorbehalt abgelehnt. Wir Grünen bleiben dabei. Die Mitgliedstaaten haben den Verhandlungsergebnissen zu den letzten Kapiteln der Allgemeinen Verordnung für die Struktur- und Kohäsionsfonds für 2014-2020 jetzt zugestimmt. Der Rat hatte erreicht, dass Zusagen an einen Mitgliedsstaat, Struktur- Und Kohäsionsfonds unter dem Vorbehalt stehen, dass dieser Staat sich an die strengen Auflagen der Haushaltsdisziplin hält, die so genannte makroökonomische Konditionalität. Das Parlament hatte einen solchen Vorbehalt abgelehnt. Wir Grünen bleiben dabei.
Veröffentlicht am: 30.10.2013
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Ist die Griechenlandrettung demokratisch? Wie gestalten wir Europa sozial- und teilhabegerecht?

Die Nachricht, dass die Staaten Europas mit neuen Kreditabsicherungen Griechenland und die Euro-Zone stabilisieren müssen, gab es wenige Stimmen, die darauf verwiesen, welche Vorteile die deutsche Wirtschaft von der Eurozone hat und deren Stabilität im eigenen Interesse liegt. Das Fachgespräch der Heinrich-Böll-Stiftung trug zur Aufklärung bei und beleuchtete es nicht nur die ökonomische, sondern auch die soziale und die demokratische Dimension der Krisenpolitik. Die Nachricht, dass die Staaten Europas mit neuen Kreditabsicherungen Griechenland und die Euro-Zone stabilisieren müssen, gab es wenige Stimmen, die darauf verwiesen, welche Vorteile die deutsche Wirtschaft von der Eurozone hat und deren Stabilität im eigenen Interesse liegt. Das Fachgespräch der Heinrich-Böll-Stiftung trug zur Aufklärung bei und beleuchtete es nicht nur die ökonomische, sondern auch die soziale und die demokratische Dimension der Krisenpolitik.
Veröffentlicht am: 19.09.2013
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Aus den Fluten lernen heißt, den Flüssen ihren Raum geben, von der Quelle bis zur Mündung

Quelle: Alexandra H./pixelio.de
Wir Parlamentarier/innen haben heute eine Resolution zu den jüngsten Überschwemmungen in Europa und zum Beitrag des Europäischen Solidaritätsfonds zur Unterstützung der betroffenen Kommunen verabschiedet. Dabei sprachen wir uns für eine schnelle Mobilisierung des Fonds aus. Beim Wiederaufbau müssen umweltgerechte Präventionsmaßnahmen in den Vordergrund gestellt und vor allem Oberlauf sind nicht genügend Polder eingerichtet werden. Wir Parlamentarier/innen haben heute eine Resolution zu den jüngsten Überschwemmungen in Europa und zum Beitrag des Europäischen Solidaritätsfonds zur Unterstützung der betroffenen Kommunen verabschiedet. Dabei sprachen wir uns für eine schnelle Mobilisierung des Fonds aus. Beim Wiederaufbau müssen umweltgerechte Präventionsmaßnahmen in den Vordergrund gestellt und vor allem Oberlauf sind nicht genügend Polder eingerichtet werden.
Veröffentlicht am: 05.07.2013
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Positives Echo der WiSo-Partner: Verhandlungsergebnis in EU-Strukturfonds stärkt ihre Begleitarbeit

In dem Fachgespräch mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern, dazu gehören auch Umweltverbände und Vertreterinnen für Gender Mainstreaming habe ich von den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen Europäischen Parlament und Rat zu den Verordnungen der Strukturfonds berichtet. Die Einigungen zum Kapitel „Programmerstellung“ liegen vor. Darin wird die Arbeit der WiSo-Partner durch Mindestvorgaben für ihre Beteiligung in der Programmphase und im Begleitausschuss für alle fünf Strukturfonds gestärkt. In dem Fachgespräch mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern, dazu gehören auch Umweltverbände und Vertreterinnen für Gender Mainstreaming habe ich von den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen Europäischen Parlament und Rat zu den Verordnungen der Strukturfonds berichtet. Die Einigungen zum Kapitel „Programmerstellung“ liegen vor. Darin wird die Arbeit der WiSo-Partner durch Mindestvorgaben für ihre Beteiligung in der Programmphase und im Begleitausschuss für alle fünf Strukturfonds gestärkt.
Veröffentlicht am: 26.02.2013
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Nicht Gemeinsamkeit, Rabatte und nationale Wunschlisten bestimmten den Haushalts „Deal“ des Rates.

Cattle Competition: Wigtown Show is Galloway’s longest running agricultural show and the oldest in Scotland. This year the 200th Bicentenary Show took place on the 3rd August 2011 at Bladnoch Park, Wigtown and was attended by HRH The Princess Royal who met locals and the show committee before presenting long service awards in the main arena.
Quelle: © Andy Farrington CC BY-SA
Wer am stärksten blockierte, wurde am besten belohnt. Alle Netto-Zahler-Staaten kehrten mit satten Rabatten in ihre Hauptstädte zurück. Auch bei den Strukturfonds gab es Wunschzahlungen, die wenig damit zu tun hatten, dass dort wo Armut und Krise herrscht, die regionale Förderung zuerst greifen sollte. Merkel bekam alle Wünsche erfüllt: Ein Budget unter 1% des BNEs und Sonderregeln für ostdeutschen Ländern. Einzig positives Ergebnis ist der Sonderfonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Wer am stärksten blockierte, wurde am besten belohnt. Alle Netto-Zahler-Staaten kehrten mit satten Rabatten in ihre Hauptstädte zurück. Auch bei den Strukturfonds gab es Wunschzahlungen, die wenig damit zu tun hatten, dass dort wo Armut und Krise herrscht, die regionale Förderung zuerst greifen sollte. Merkel bekam alle Wünsche erfüllt: Ein Budget unter 1% des BNEs und Sonderregeln für ostdeutschen Ländern. Einzig positives Ergebnis ist der Sonderfonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Veröffentlicht am: 10.02.2013
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EP-Forderung erhört: Europäische Jugendgarantie bekommt Unterstützungs-fonds aus EU-Strukturfonds

Der Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen hatte einen Sonderfonds für die Unterstützung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit für die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, die eine Jugendarbeitslosigkeit von über 25% haben. Das Verfahren ist effizient und unbürokratisch. Der Fonds unterstützt die geplanten ESF-Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten, in dem noch einmal so viel Geld dafür zur Verfügung stellt. Ich begrüße das sehr! Der Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen hatte einen Sonderfonds für die Unterstützung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit für die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, die eine Jugendarbeitslosigkeit von über 25% haben. Das Verfahren ist effizient und unbürokratisch. Der Fonds unterstützt die geplanten ESF-Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten, in dem noch einmal so viel Geld dafür zur Verfügung stellt. Ich begrüße das sehr!
Veröffentlicht am: 10.02.2013
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Kommission beschließt Jugendgarantie, lehnt gleichzeitig EP-Vorschlag für EU- Finanzinstrument ab.

unemployment
Quelle: © Europäische Kommission
Die Kommission hat eine Jugendgarantie vorgeschlagen. Mitgliedstaaten sollen dafür sorgen, dass Jugendliche spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit Stelle, Ausbildungs- oder Praktikumsplatz erhalten. Die Jugendgarantie geht auf eine Idee der Grünen/EFA-Fraktion zurück. Unserem Vorschlag, innerhalb des Finanzinstruments für soziale Innovation und sozialen Wandel eine eigene Finanzlinie für Projekte im Rahmen einer solchen Jugendgarantie zu schaffen, verweigert sich die Kommission bisher. Die Kommission hat eine Jugendgarantie vorgeschlagen. Mitgliedstaaten sollen dafür sorgen, dass Jugendliche spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit Stelle, Ausbildungs- oder Praktikumsplatz erhalten. Die Jugendgarantie geht auf eine Idee der Grünen/EFA-Fraktion zurück. Unserem Vorschlag, innerhalb des Finanzinstruments für soziale Innovation und sozialen Wandel eine eigene Finanzlinie für Projekte im Rahmen einer solchen Jugendgarantie zu schaffen, verweigert sich die Kommission bisher.
Veröffentlicht am: 06.12.2012
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Matthias Platzeck sollte mit beiden Beinen in der Realität stehen und nicht den Traumtänzer spielen

Ministerpräsident Matthias Platzeck hält eine Rede.
Quelle: Holger Noß CC-BY-SA / wikimedia.org
Wer zusammen mit den anderen Bundesländern Kanzlerin Merkel beauftragt, den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU um 100 Mrd. Euro zu kürzen, kann danach nicht Maximalforderungen stellen. Dabei ist die Situation in Brandenburg im Vergleich zu den Krisenländern relativ gut. Einem Scheitern der Verhandlungen im Frühjahr kann Platzeck vorbeugen, wenn er dafür sorgt, dass der Bundesrat den Kürzungsbeschluss revidiert und Merkel den Auftrag gibt, einem größeren Gesamtvolumen des EU-Haushalts zuzustimmen. Wer zusammen mit den anderen Bundesländern Kanzlerin Merkel beauftragt, den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU um 100 Mrd. Euro zu kürzen, kann danach nicht Maximalforderungen stellen. Dabei ist die Situation in Brandenburg im Vergleich zu den Krisenländern relativ gut. Einem Scheitern der Verhandlungen im Frühjahr kann Platzeck vorbeugen, wenn er dafür sorgt, dass der Bundesrat den Kürzungsbeschluss revidiert und Merkel den Auftrag gibt, einem größeren Gesamtvolumen des EU-Haushalts zuzustimmen.
Veröffentlicht am: 05.12.2012
Statement

Geschacher ohne Ergebnis: Beim Brüsseler Gipfel bestimmte Stärke den Ton, nicht die Solidarität

Der Gipfel zum Mehrjährigen Haushalt der EU (MFR 2014-2020) ist ohne Ergebnis beendet worden. Die Einigung wurde vertagt. Bundeskanzlerin Merkel spricht von einem Auftrag an den Ratspräsidenten van Rompuy, der aus den vielen Wünschen der einzelnen Mitgliedstaaten in einen neuen Kompromiss formen soll. Zu Beginn des neuen Jahres will man zu einem nächsten Sondergipfel zusammen kommen. Der reguläre Gipfel im Dezember soll nicht für eine Einigung genutzt werden, ein Verlust von wertvoller Zeit. Der Gipfel zum Mehrjährigen Haushalt der EU (MFR 2014-2020) ist ohne Ergebnis beendet worden. Die Einigung wurde vertagt. Bundeskanzlerin Merkel spricht von einem Auftrag an den Ratspräsidenten van Rompuy, der aus den vielen Wünschen der einzelnen Mitgliedstaaten in einen neuen Kompromiss formen soll. Zu Beginn des neuen Jahres will man zu einem nächsten Sondergipfel zusammen kommen. Der reguläre Gipfel im Dezember soll nicht für eine Einigung genutzt werden, ein Verlust von wertvoller Zeit.
Veröffentlicht am: 24.11.2012
Statement

Essensverteilung ohne strukturelle Hilfe und soziale Inklusion ist kein Ausweg aus der Armut

Heute hat der Sozialkommissar Andor eine neue Verordnung für einen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut Betroffenen vorgestellt. Das Programm soll das 1987 von der EU etablierte Nahrungsmittelhilfsprogramm ersetzen. Die finanziellen Ressourcen für den neuen Fonds, 2,5 Milliarden Euro, werden aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) genommen und sind keine Umverteilung innerhalb der Mittelfristigen Finanzplanung zugunsten der Ärmsten in der EU, sondern eine Parallelstruktur zum neuen ESF. Heute hat der Sozialkommissar Andor eine neue Verordnung für einen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut Betroffenen vorgestellt. Das Programm soll das 1987 von der EU etablierte Nahrungsmittelhilfsprogramm ersetzen. Die finanziellen Ressourcen für den neuen Fonds, 2,5 Milliarden Euro, werden aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) genommen und sind keine Umverteilung innerhalb der Mittelfristigen Finanzplanung zugunsten der Ärmsten in der EU, sondern eine Parallelstruktur zum neuen ESF.
Veröffentlicht am: 24.10.2012
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25% für ESF: Investition in Menschen soll wichtiger Bestandteil der Europäischen Strukturfonds sein

Abstimmung im Strasbourger Plenum
Quelle: Europäisches Parlament
Im Rahmen des Beschlusses zur Mittelfristigen Finanzplanung (MFF) hat das EP heute mit großer Mehrheit den Vorschlag der Kommission bestätigt, dass mindestens 25% der Strukturfonds ESF-Mittel sein sollen. Mit den Zielen Armut zu bekämpfen und soziale Inklusion zu fördern ist der Einsatz der Europäischen Sozialefonds auch erweitert worden. Die Mitgliedstaaten lehnen bisher solche Vorgaben ab. Der Beschluss stellt das Verhandlungsmandat des EP dar. Im Rahmen des Beschlusses zur Mittelfristigen Finanzplanung (MFF) hat das EP heute mit großer Mehrheit den Vorschlag der Kommission bestätigt, dass mindestens 25% der Strukturfonds ESF-Mittel sein sollen. Mit den Zielen Armut zu bekämpfen und soziale Inklusion zu fördern ist der Einsatz der Europäischen Sozialefonds auch erweitert worden. Die Mitgliedstaaten lehnen bisher solche Vorgaben ab. Der Beschluss stellt das Verhandlungsmandat des EP dar.
Veröffentlicht am: 24.10.2012
Statement

Mit der Ausschussabstimmung zu den Strukturfonds gehen wir zurück in die Steinzeit. Enttäuschend!

Gestern hat der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments das Verhandlungsmandat für die Verordnungen der Strukturfonds abgestimmt. Das Ergebnis war sehr enttäuschend und hat einen wirklich effizienten und guten Vorschlag der Kommission abgeschmettert. Damit machen wir weiter so wie bisher und haben die Chance verpasst, einen modernen Förderrahmen für die EU zu schaffen. So wurde z.B. eine stärkere Überprüfung der Umweltverträglichkeit von Großprojekten abgelehnt. Ein Rückschritt! Gestern hat der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments das Verhandlungsmandat für die Verordnungen der Strukturfonds abgestimmt. Das Ergebnis war sehr enttäuschend und hat einen wirklich effizienten und guten Vorschlag der Kommission abgeschmettert. Damit machen wir weiter so wie bisher und haben die Chance verpasst, einen modernen Förderrahmen für die EU zu schaffen. So wurde z.B. eine stärkere Überprüfung der Umweltverträglichkeit von Großprojekten abgelehnt. Ein Rückschritt!
Veröffentlicht am: 12.07.2012
Statement

Sozialausschuss setzt sich für Bekämpfung gegen Armut ein und sieht im ESF mehr Mittel dafür vor

Der Sozialausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit einer breiten Zustimmung alle Änderungen in der Verordnung für den Europäischen Sozialfonds (ESF) abgstimmt und vor allem der Armutsbekämpfung eine größere Bedeutung zugewiesen. So sind nun 20% der ESF-Mittel dafür vorgesehen. Ein weiterer Erfolg ist, dass soziokulturelle Gruppen gestärkt werden und einen Zugang zu ESF-Geldern bekommen. Diese Abstimmung gibt mir nun das Mandat gemeinsam mit dem Rat über die Verordnung zu verhandeln. Der Sozialausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit einer breiten Zustimmung alle Änderungen in der Verordnung für den Europäischen Sozialfonds (ESF) abgstimmt und vor allem der Armutsbekämpfung eine größere Bedeutung zugewiesen. So sind nun 20% der ESF-Mittel dafür vorgesehen. Ein weiterer Erfolg ist, dass soziokulturelle Gruppen gestärkt werden und einen Zugang zu ESF-Geldern bekommen. Diese Abstimmung gibt mir nun das Mandat gemeinsam mit dem Rat über die Verordnung zu verhandeln.
Veröffentlicht am: 05.07.2012
Statement

Die Krise hat viele Ursachen, Merkel & Co. haben nur eine Lösung: Einsparung in der Sozialpolitik

Die Konferenz "Kickstart for a social Europe" zeigte ein anderes Bild als man sonst in den Zeitungen lesen kann. Die Ursachen der Krise sind in jedem EU-Land andere. Die Einsparung im Sozialstaat und das Herabsetzen des Mindestlohns ist keine Lösung. Ökonomen und Sozialwissenshcaftlicherinnen warnten sogar davor, die Krise so zu bekämpfen. Einkommen kurbelt die Binnenkonjunktur an und würde die lokalen Märkte stabilisieren. Sozialeinsparungen könnten auch die Demokratie gefährten, wie in Ungarn. Die Konferenz "Kickstart for a social Europe" zeigte ein anderes Bild als man sonst in den Zeitungen lesen kann. Die Ursachen der Krise sind in jedem EU-Land andere. Die Einsparung im Sozialstaat und das Herabsetzen des Mindestlohns ist keine Lösung. Ökonomen und Sozialwissenshcaftlicherinnen warnten sogar davor, die Krise so zu bekämpfen. Einkommen kurbelt die Binnenkonjunktur an und würde die lokalen Märkte stabilisieren. Sozialeinsparungen könnten auch die Demokratie gefährten, wie in Ungarn.
Veröffentlicht am: 27.06.2012
Statement

Äußerst knappe Mehrheit im Grünen Länderrat stärkt EP-Abgeordnete in ihrer Kritik am Fiskalpakt

Der Grüne Länderrat war auch nach fünf Stunden Diskussion tief gespalten in der Frage: Soll die Bundestagsfraktion dem Fiskalpakt in der nächsten Woche zustimmen oder ablehnen? Die Seite der Befürworter erhielt 3 Stimmen mehr. Das ist eine Botschaft, in der die Zweifel der Entscheidung deutlicher als erwartet mitschwingen. Das knappe Ergebnis ist ein kleiner Sieg von uns Europaabgeordneten, die wir deutlich auf die Gefahren für die europäische Demokratie durch den Fiskalpakt hinwiesen. Der Grüne Länderrat war auch nach fünf Stunden Diskussion tief gespalten in der Frage: Soll die Bundestagsfraktion dem Fiskalpakt in der nächsten Woche zustimmen oder ablehnen? Die Seite der Befürworter erhielt 3 Stimmen mehr. Das ist eine Botschaft, in der die Zweifel der Entscheidung deutlicher als erwartet mitschwingen. Das knappe Ergebnis ist ein kleiner Sieg von uns Europaabgeordneten, die wir deutlich auf die Gefahren für die europäische Demokratie durch den Fiskalpakt hinwiesen.
Veröffentlicht am: 24.06.2012
Statement

Gefordert: EU-Garantien nur für nachhaltige Projekte

Für die Strukturfonds wird ein neues "risk-sharing-Finanzinstrument" eingeführt. Dieses soll die von den Banken getragene Ko-finanzierung für Projekte in Griechenland abfedern. Allerdings ist jetzt schon klar, dass es dabei hauptsächlich um den weiteren Ausbau von Autobahnen gehen wird, ohne Blick für die Nachhaltigkeit der Projekte. Um ein Zeichen zu setzen, habe ich mich in der Abstimmung enthalten. Denn nicht jede Investition in Griechenland hilft dem Land wirklich nachhaltig aus der Krise Für die Strukturfonds wird ein neues "risk-sharing-Finanzinstrument" eingeführt. Dieses soll die von den Banken getragene Ko-finanzierung für Projekte in Griechenland abfedern. Allerdings ist jetzt schon klar, dass es dabei hauptsächlich um den weiteren Ausbau von Autobahnen gehen wird, ohne Blick für die Nachhaltigkeit der Projekte. Um ein Zeichen zu setzen, habe ich mich in der Abstimmung enthalten. Denn nicht jede Investition in Griechenland hilft dem Land wirklich nachhaltig aus der Krise
Veröffentlicht am: 19.04.2012
Statement

Für Finanzprodukte aus Strukturfonds muss die gleiche Transparenz wie für andere Projekte gelten!

Quelle: Rainer Sturm / pixelio.de
Revolvierende Fonds wurden in der geltenden Förderperiode der Strukturfonds erstmalig eingesetzt. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten, dass Revisionsbedarf besteht, um Unklarheiten im Verordnungstext auszuräumen. Diesen Prozess hatte die Europäische Kommission im August 2011 angestoßen und das Europäische Parlament hat heute in der ersten abschließenden Lesung über Änderungen entschieden. Bei revolvierenden Fonds wird der Verbleib der EU-Gelder allerdings verschleiert. Revolvierende Fonds wurden in der geltenden Förderperiode der Strukturfonds erstmalig eingesetzt. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten, dass Revisionsbedarf besteht, um Unklarheiten im Verordnungstext auszuräumen. Diesen Prozess hatte die Europäische Kommission im August 2011 angestoßen und das Europäische Parlament hat heute in der ersten abschließenden Lesung über Änderungen entschieden. Bei revolvierenden Fonds wird der Verbleib der EU-Gelder allerdings verschleiert.
Veröffentlicht am: 01.12.2011
Statement

Nach den Kommissionsvorschlägen müssen die Strukturfonds zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz beitragen

Euractiv und WWF haben zu einem Gespräch zur Frage der Nachhaltigkeit der neuen Vorschläge der Kommission zu den Strukturfonds nach 2013 eingeladen. Mit Günther Raad von der GD Umwelt, Dr. Ortmeyer von der DIHK, Peter Torkler von WWF und mir war die Spannung vorprogrammiert. Die Kernfrage wurde von Dr. Ortmeyer aufgeworfen: Brauchen wir erst Wirtschaftwachstum, um uns eine sauber Umwelt leisten zu können? Ich sage „Nein“: Wirtschaftsentwicklung und Nachhaltigkeit müssen Hand in Hand gehen. Euractiv und WWF haben zu einem Gespräch zur Frage der Nachhaltigkeit der neuen Vorschläge der Kommission zu den Strukturfonds nach 2013 eingeladen. Mit Günther Raad von der GD Umwelt, Dr. Ortmeyer von der DIHK, Peter Torkler von WWF und mir war die Spannung vorprogrammiert. Die Kernfrage wurde von Dr. Ortmeyer aufgeworfen: Brauchen wir erst Wirtschaftwachstum, um uns eine sauber Umwelt leisten zu können? Ich sage „Nein“: Wirtschaftsentwicklung und Nachhaltigkeit müssen Hand in Hand gehen.
Veröffentlicht am: 18.11.2011
Statement

Wir brauchen schärfere Regeln, um das Subventionsshoppings à la Nokia zu unterbinden!

Eine „Dauerhaftigkeit“ von fünf Jahren in den Strukturfonds für geförderte Projekte sind bei einer bis zu 85prozentigen Förderung viel zu wenig. Der EGF hat keinen Mechanismus, um Mitnahmeeffekten vorzubeugen. Nokia hält sich bei seinem kurzfristigen Produktionsaufenthalt in Rumänien nicht einmal an die in der Strukturverordnung vorgegeben fünf Jahre. Deswegen erwarte ich von der Kommission, dass sie von Rumänien den EU-Anteil an der Förderung des Gewerbegebietes zurück verlangt. Eine „Dauerhaftigkeit“ von fünf Jahren in den Strukturfonds für geförderte Projekte sind bei einer bis zu 85prozentigen Förderung viel zu wenig. Der EGF hat keinen Mechanismus, um Mitnahmeeffekten vorzubeugen. Nokia hält sich bei seinem kurzfristigen Produktionsaufenthalt in Rumänien nicht einmal an die in der Strukturverordnung vorgegeben fünf Jahre. Deswegen erwarte ich von der Kommission, dass sie von Rumänien den EU-Anteil an der Förderung des Gewerbegebietes zurück verlangt.
Veröffentlicht am: 07.11.2011
Statement

Die Zwischenkategorie ist wichtig für eine ausbalancierte Struktur der zukünftigen Kohäsionspolitik

In der heutigen Debatte im Parlament ging es um die zukünftigen Strukturen und Inhalte der Kohäsionspolitik nach 2013. Der CDU-Mann Markus Pieper, Berichterstatter zum 5.Kohäsionsbericht, lehnt eine dreiteilige Abstufung der Förderung ab, denn die CDU-FDP-Bundesregierung gehört zu den EU-Mitgliedsstaaten, die ihren Beitrag zum EU-Haushalt klein halten wollen. Die Kohäsionspolitik hält die EU im Inneren zusammen, indem sie in den schwächeren Regionen die Entwicklung finanziell unterstützt. In der heutigen Debatte im Parlament ging es um die zukünftigen Strukturen und Inhalte der Kohäsionspolitik nach 2013. Der CDU-Mann Markus Pieper, Berichterstatter zum 5.Kohäsionsbericht, lehnt eine dreiteilige Abstufung der Förderung ab, denn die CDU-FDP-Bundesregierung gehört zu den EU-Mitgliedsstaaten, die ihren Beitrag zum EU-Haushalt klein halten wollen. Die Kohäsionspolitik hält die EU im Inneren zusammen, indem sie in den schwächeren Regionen die Entwicklung finanziell unterstützt.
Veröffentlicht am: 25.06.2011
Archiv :: Statement

Für die biologische Vielfalt könnten Brandenburgs Landwirte bereits jetzt mehr tun!

Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack kündigte an, dafür sorgen zu wollen, dass EU-Agrarsubventionen mit der neuen Förderperiode ab 2014 auch an Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt zu koppeln sind. Das begrüße ich sehr, denn diese Position vertreten die Grünen schon sehr lange. Allerdings reicht es nicht aus, wenn Frau Tack nur mehr Druck in Brüssel ausüben möchte. Sie muss vor allem den Landesbauernverband in Brandeburg hinter ihr Vorhaben bringen. Der macht in Brüssel bei uns Lobby für weniger Auflagen. Und vor allem sollte sie die Spielräume im eigenen Haus in der laufende Förderperiode erst einmal vollständig nutzen. Sie könnte für die biologische Vielfalt in Brandenburg bereits jetzt mehr tun! Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack kündigte an, dafür sorgen zu wollen, dass EU-Agrarsubventionen mit der neuen Förderperiode ab 2014 auch an Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt zu koppeln sind. Das begrüße ich sehr, denn diese Position vertreten die Grünen schon sehr lange. Allerdings reicht es nicht aus, wenn Frau Tack nur mehr Druck in Brüssel ausüben möchte. Sie muss vor allem den Landesbauernverband in Brandeburg hinter ihr Vorhaben bringen. Der macht in Brüssel bei uns Lobby für weniger Auflagen. Und vor allem sollte sie die Spielräume im eigenen Haus in der laufende Förderperiode erst einmal vollständig nutzen. Sie könnte für die biologische Vielfalt in Brandenburg bereits jetzt mehr tun!
Veröffentlicht am: 01.09.2010
Archiv :: Statement

Nicht mit uns Grünen! Mehrheit im Parlament erleichtert teure Fehlinvestitionen mit EU-Mitteln

Wir Grüne haben heute gegen die Veränderung der Europäischen Strukturfondsverordnung gestimmt. Denn die so genannten Vereinfachung der „Barroso-Koalition“, bestehend aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen, werden die europäischen Steuerzahler teuer bezahlen müssen. Damit können bis zu 50 Millionen Euro in überdimensionierte Kläranlagen oder Müllverbrennungsanlagen investiert werden, ohne Kosten-Nutzen-Analyse und Nachweis der Nachhaltigkeit der Investition. Wir Grüne haben heute gegen die Veränderung der Europäischen Strukturfondsverordnung gestimmt. Denn die so genannten Vereinfachung der „Barroso-Koalition“, bestehend aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen, werden die europäischen Steuerzahler teuer bezahlen müssen. Damit können bis zu 50 Millionen Euro in überdimensionierte Kläranlagen oder Müllverbrennungsanlagen investiert werden, ohne Kosten-Nutzen-Analyse und Nachweis der Nachhaltigkeit der Investition.
Veröffentlicht am: 05.05.2010
Archiv :: Statement

Die Aufhebung der statistischen Zweiteilung des Landes macht noch keine gute Wirtschaftspolitik

Die Brandenburgische Landesregierung hat heute mit großem Tamtam die Aufhebung der Zweiteilung des Landes beantragt. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers verbringt viel Zeit mit dem Vorspiel zum neuen EU-Förderzeitraum, reist dazu nach Brüssel und wettert gegen die vormalige Entscheidung zur statistischen Zweiteilung. Dabei scheint er zu vergessen, dass Brandenburg jetzt seine Entscheidung braucht, damit nicht in riesige Infrastrukturprojekte, sonden in eine ökologische Wirtschaftspolitik investiert wird. Die Brandenburgische Landesregierung hat heute mit großem Tamtam die Aufhebung der Zweiteilung des Landes beantragt. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers verbringt viel Zeit mit dem Vorspiel zum neuen EU-Förderzeitraum, reist dazu nach Brüssel und wettert gegen die vormalige Entscheidung zur statistischen Zweiteilung. Dabei scheint er zu vergessen, dass Brandenburg jetzt seine Entscheidung braucht, damit nicht in riesige Infrastrukturprojekte, sonden in eine ökologische Wirtschaftspolitik investiert wird.
Veröffentlicht am: 23.02.2010
Archiv :: Statement

Wir müssen den Solidaritätsmechanismus in der Strukturpolitik fortsetzen.

Die Parlamentdebatte über die Zukunft der Europäischen Strukturfonds, über ihre Ziele und die Verteilung der Mittel wurde vom Regionalausschuss eingefordert. Hintergrund war ein „Nonpaper“ der Kommission, welches ohne Konsultation der Abgeordneten an die Öffentlichkeit kam. Entscheidend für uns Abgeordnete ist jedoch, dass die EU-Politik für regionale Entwicklung mit den Regionen entwickelt wird, nachhaltig ausgerichtet ist, auf einen breiten Konsens fußt, auch in Zukunft die ärmsten Regionen unterstützt. Die Parlamentdebatte über die Zukunft der Europäischen Strukturfonds, über ihre Ziele und die Verteilung der Mittel wurde vom Regionalausschuss eingefordert. Hintergrund war ein „Nonpaper“ der Kommission, welches ohne Konsultation der Abgeordneten an die Öffentlichkeit kam. Entscheidend für uns Abgeordnete ist jedoch, dass die EU-Politik für regionale Entwicklung mit den Regionen entwickelt wird, nachhaltig ausgerichtet ist, auf einen breiten Konsens fußt, auch in Zukunft die ärmsten Regionen unterstützt.
Veröffentlicht am: 13.01.2010