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Statement

Hatte ich vermutet, Landesgesellschaft IBG Sachsen-Anhalt verwaltet Gelder nicht nach EU-Regeln

Zusammen mit meiner Kollegin Heide Rühle bin ich Hinweisen in Sachsen-Anhalt zur falschen Verwendung von EFRE-Geldern in der Landesgesellschaft IBG nachgegangen und habe eine parlamentarische Anfrage an die Kommission gestellt. Die Antwort von Kommissar Almunia liegt nun vor. Sie bestätigt unsere Vermutungen, dass die IBG Sachsen-Anhalt EU-Gelder nicht nach den Vorgaben der Finanzverordnung ausgegeben wurden. Ich hoffe, dass die Kommission diese falsch ausgegebenen Steuergelder zurückfordert! Zusammen mit meiner Kollegin Heide Rühle bin ich Hinweisen in Sachsen-Anhalt zur falschen Verwendung von EFRE-Geldern in der Landesgesellschaft IBG nachgegangen und habe eine parlamentarische Anfrage an die Kommission gestellt. Die Antwort von Kommissar Almunia liegt nun vor. Sie bestätigt unsere Vermutungen, dass die IBG Sachsen-Anhalt EU-Gelder nicht nach den Vorgaben der Finanzverordnung ausgegeben wurden. Ich hoffe, dass die Kommission diese falsch ausgegebenen Steuergelder zurückfordert!
Veröffentlicht am: 05.02.2014
Anfrage

Auflagen an das Land Sachsen-Anhalt- Mittelverwendung IBG

Elisabeth ist zusammen mit der grünen MdEP Heide Rühle Hinweisen in Presseveröffentlichungen in Sachsen-Anhalt zur falschen Verwendung von EFRE-Geldern in der Landesgesellschaft IBG nachgegangen und hat in dem Zusammenhang eine parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. Die Antwort von Kommissar Almunia liegt nun vor. Elisabeth ist zusammen mit der grünen MdEP Heide Rühle Hinweisen in Presseveröffentlichungen in Sachsen-Anhalt zur falschen Verwendung von EFRE-Geldern in der Landesgesellschaft IBG nachgegangen und hat in dem Zusammenhang eine parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. Die Antwort von Kommissar Almunia liegt nun vor.
Veröffentlicht am: 05.02.2014
Pressemitteilung

Landesgesellschaft IBG Sachsen-Anhalt: EU-Kommission bestätigt Zweifel an korrekter Verwendung der EU Gelder

Die Europaabgeordneten Heide Rühle und Elisabeth Schroedter sind Hinweisen in Presseveröffentlichungen in Sachsen-Anhalt zur falschen Verwendung von EFRE-Geldern in der Landesgesellschaft IBG nachgegangen und hatten in dem Zusammenhang eine parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. Die Antwort von Kommissar Almunia liegt nun vor. Hierzu Elisabeth Schroedter: Die Europaabgeordneten Heide Rühle und Elisabeth Schroedter sind Hinweisen in Presseveröffentlichungen in Sachsen-Anhalt zur falschen Verwendung von EFRE-Geldern in der Landesgesellschaft IBG nachgegangen und hatten in dem Zusammenhang eine parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. Die Antwort von Kommissar Almunia liegt nun vor. Hierzu Elisabeth Schroedter:
Veröffentlicht am: 05.02.2014
Statement

Der EP-Beschluss hat die soziale Dimension der Währungsunion doch nicht in den Vordergrund gestellt.

Wir hatten uns vorgenommen, einen Beschluss zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion mit klaren Forderungen an die Staats- und Regierungschefs im Vorfeld ihres Gipfels den auf dem Weg zu bringen. Denn auf dem Gipfel soll ein Scoreboard verabschiedet werden, der den ökonomischen und fiskalen Indikatoren zur jährlichen Überprüfung der Mitgliedsstaaten im Rahmen des Stabilitätspaktes soziale Indikatoren hinzugefügt. Aber der Beschluss enthält nur Analysen und keine Forderungen. Wir hatten uns vorgenommen, einen Beschluss zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion mit klaren Forderungen an die Staats- und Regierungschefs im Vorfeld ihres Gipfels den auf dem Weg zu bringen. Denn auf dem Gipfel soll ein Scoreboard verabschiedet werden, der den ökonomischen und fiskalen Indikatoren zur jährlichen Überprüfung der Mitgliedsstaaten im Rahmen des Stabilitätspaktes soziale Indikatoren hinzugefügt. Aber der Beschluss enthält nur Analysen und keine Forderungen.
Veröffentlicht am: 21.11.2013
Pressemitteilung

Soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion Eurozone braucht sozialen Ausgleich

Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg eine Resolution über die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion verabschiedet. Europäische Staats- und Regierungschefs werden im Dezember ein soziales Scoreboard verabschieden. Damit werden den ökonomischen und fiskalen Indikatoren zur jährlichen Überprüfung der Mitgliedsstaaten im Rahmen des Stabilitätspaktes soziale Indikatoren hinzugefügt. Die Grünen fordern seit Langem, dass die Kommission in ihren Forderungen zur Haushaltskonsolidierung und zur Wirtschaftspolitik die soziale Situation in den Mitgliedsstaaten gleichermaßen in Betracht zieht. Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg eine Resolution über die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion verabschiedet. Europäische Staats- und Regierungschefs werden im Dezember ein soziales Scoreboard verabschieden. Damit werden den ökonomischen und fiskalen Indikatoren zur jährlichen Überprüfung der Mitgliedsstaaten im Rahmen des Stabilitätspaktes soziale Indikatoren hinzugefügt. Die Grünen fordern seit Langem, dass die Kommission in ihren Forderungen zur Haushaltskonsolidierung und zur Wirtschaftspolitik die soziale Situation in den Mitgliedsstaaten gleichermaßen in Betracht zieht.
Veröffentlicht am: 21.11.2013
Statement

Wir Grünen lehnen die makroökonomische Konditionalität für die EU Kohäsionspolitik ab

Die Mitgliedstaaten haben den Verhandlungsergebnissen zu den letzten Kapiteln der Allgemeinen Verordnung für die Struktur- und Kohäsionsfonds für 2014-2020 jetzt zugestimmt. Der Rat hatte erreicht, dass Zusagen an einen Mitgliedsstaat, Struktur- Und Kohäsionsfonds unter dem Vorbehalt stehen, dass dieser Staat sich an die strengen Auflagen der Haushaltsdisziplin hält, die so genannte makroökonomische Konditionalität. Das Parlament hatte einen solchen Vorbehalt abgelehnt. Wir Grünen bleiben dabei. Die Mitgliedstaaten haben den Verhandlungsergebnissen zu den letzten Kapiteln der Allgemeinen Verordnung für die Struktur- und Kohäsionsfonds für 2014-2020 jetzt zugestimmt. Der Rat hatte erreicht, dass Zusagen an einen Mitgliedsstaat, Struktur- Und Kohäsionsfonds unter dem Vorbehalt stehen, dass dieser Staat sich an die strengen Auflagen der Haushaltsdisziplin hält, die so genannte makroökonomische Konditionalität. Das Parlament hatte einen solchen Vorbehalt abgelehnt. Wir Grünen bleiben dabei.
Veröffentlicht am: 30.10.2013
Statement

EU-Kommissions-Mitteilung ohne solidarisches Ausgleichsinstrument zur Stabilisierung der Eurozone

Nach monatelanger Blockade hat die EU-Kommission ihre Mitteilung zur sozialen Dimension veröffentlicht. Der Vergleich des ursprünglichen Entwurfs der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales mit dem nun beschlossenen Text zeigt, dass die Kommunikation entscheidend abgeschwächt wurde. Das Instrument einer ergänzenden europäischen Arbeitslosenunterstützung, welches sowohl makroökonomisch stabilisierend wirkt als auch Kurzzeitarbeitslosigkeit in Europa abfedert, fehlt. Nach monatelanger Blockade hat die EU-Kommission ihre Mitteilung zur sozialen Dimension veröffentlicht. Der Vergleich des ursprünglichen Entwurfs der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales mit dem nun beschlossenen Text zeigt, dass die Kommunikation entscheidend abgeschwächt wurde. Das Instrument einer ergänzenden europäischen Arbeitslosenunterstützung, welches sowohl makroökonomisch stabilisierend wirkt als auch Kurzzeitarbeitslosigkeit in Europa abfedert, fehlt.
Veröffentlicht am: 02.10.2013
Statement

EU-Zuchtmeisterin, die Bundesregierung, muss auch nachsitzen, bei Chancengleichheit und Guter Arbeit

Ein Foto von Wolfgang Schäuble der seinem Gesprächspartner gegenüber abwinkt.
Quelle: European University Institute CC BY-SA / flickr.com
Herr Schäuble findet es „süß“. Doch es ist bitterer Ernst. Die Kommission zeigt in den länderspezifischen Empfehlungen die Mängel der Mitgliedstaaten auf dem Weg zu den Europa 2020-Zielen. Auch soziale und ökologische Fortschritte werden gemessen. Minijobs und Niedriglohnsektor in Deutschland ernten das Urteil: unzureichend. Bildungssysteme verhindern Chancengleichheit für alle. Das Ehegattensplitting setzt falsche Anreize und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter im Arbeitsleben. Herr Schäuble findet es „süß“. Doch es ist bitterer Ernst. Die Kommission zeigt in den länderspezifischen Empfehlungen die Mängel der Mitgliedstaaten auf dem Weg zu den Europa 2020-Zielen. Auch soziale und ökologische Fortschritte werden gemessen. Minijobs und Niedriglohnsektor in Deutschland ernten das Urteil: unzureichend. Bildungssysteme verhindern Chancengleichheit für alle. Das Ehegattensplitting setzt falsche Anreize und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter im Arbeitsleben.
Veröffentlicht am: 30.05.2013
Statement

Neuer Kommissionsvorschlag unterstützt Bürger/innen bei der Wahrnehmung ihrer Freizügigkeitsrechte

Die Kommission will mit der neuen Richtlinie sicherzustellen, dass Bürger/innen, die in einem anderen EU Mitgliedstaat arbeiten, endlich die ihnen zustehenden sozialen Rechte bekommen. Sie setzt damit in einer Zeit ein klares Signal für die Freizügigkeit, in der Populisten, wie Innenminister Friedrich, diese europäische Errungenschaft attackieren. Mich erreichen jedes Jahr unzählige Anfragen mobiler Menschen, deren soziale Ansprüche infrage gestellt werden. Wir wollen keine neuen Grenzen. Die Kommission will mit der neuen Richtlinie sicherzustellen, dass Bürger/innen, die in einem anderen EU Mitgliedstaat arbeiten, endlich die ihnen zustehenden sozialen Rechte bekommen. Sie setzt damit in einer Zeit ein klares Signal für die Freizügigkeit, in der Populisten, wie Innenminister Friedrich, diese europäische Errungenschaft attackieren. Mich erreichen jedes Jahr unzählige Anfragen mobiler Menschen, deren soziale Ansprüche infrage gestellt werden. Wir wollen keine neuen Grenzen.
Veröffentlicht am: 26.04.2013
Statement

Schluss mit dem Subventionshopping, klare Regeln müssen Mitnahmeeffekte bei Fördermitteln verhindern

Wir Grüne fordern, größere staatl. Beihilfen grundsätzlich nur für kleinere Unternehmen zu gewähren. Der Fall Nokia hat gezeigt, wie profitable Standorte nach kurzer Zeit für Subventionen aufgegeben wurden. Deswegen hat das EP in der neuen Rahmenverordnung für die Strukturfonds gefordert, dass große Unternehmen mind. 10 Jahre am Standort bleiben müssen. Sonst müssen sie die Mittel zurückzahlen. Wir Grüne erwarten von der Kommission, dass sie diese 10 Jahre auch in ihre Beihilferegelung aufnimmt. Wir Grüne fordern, größere staatl. Beihilfen grundsätzlich nur für kleinere Unternehmen zu gewähren. Der Fall Nokia hat gezeigt, wie profitable Standorte nach kurzer Zeit für Subventionen aufgegeben wurden. Deswegen hat das EP in der neuen Rahmenverordnung für die Strukturfonds gefordert, dass große Unternehmen mind. 10 Jahre am Standort bleiben müssen. Sonst müssen sie die Mittel zurückzahlen. Wir Grüne erwarten von der Kommission, dass sie diese 10 Jahre auch in ihre Beihilferegelung aufnimmt.
Veröffentlicht am: 24.04.2013
Statement

Grüne unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften gegen Sozialdumping vorzugehen

Heute fand in Brüssel die Demonstration gegen den Kommissionsentwurf der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsendung statt. Ich habe mich mit hochrangigen Gewerkschaftsvertreter/innen getroffen, und von Dietmar Schäfers, IG BAU und Rik De Smet, ABVV, ihre Position entgegen genommen. Auch ich bin davon überzeugt, dass eine gesetzliche Beschränkung der nationalen Kontrollen Sozialdumping Tor und Tür öffnet. Entsandte Arbeitnehmer/innen müssen zudem über ihre Rechte informiert werden. Heute fand in Brüssel die Demonstration gegen den Kommissionsentwurf der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsendung statt. Ich habe mich mit hochrangigen Gewerkschaftsvertreter/innen getroffen, und von Dietmar Schäfers, IG BAU und Rik De Smet, ABVV, ihre Position entgegen genommen. Auch ich bin davon überzeugt, dass eine gesetzliche Beschränkung der nationalen Kontrollen Sozialdumping Tor und Tür öffnet. Entsandte Arbeitnehmer/innen müssen zudem über ihre Rechte informiert werden.
Veröffentlicht am: 23.01.2013
Statement

Bericht zur sozialen Lage widerspricht Merkel, er fordert Stärkung der Sozialsysteme in der Krise

Der Bericht beschreibt schonungslos die Auswirkungen der Krise in der EU und kritisiert indirekt, dass Merkels Austeritätsmaßnahmen die falsche Antwort darauf sind. Die Ländern, die der Krise bisher gut standgehalten oder wenigstens eine gewisse Widerstandsfähigkeit zeigen, weißen in der Regel effizientere Arbeitsmärkte und stabilere Sozialfürsorgesysteme auf. Bei der Armutsbekämpfung ist die Ausgestaltung der einzelstaatlichen Sozialfürsorgesysteme ebenso wichtig wie ihr Ausmaß. Der Bericht beschreibt schonungslos die Auswirkungen der Krise in der EU und kritisiert indirekt, dass Merkels Austeritätsmaßnahmen die falsche Antwort darauf sind. Die Ländern, die der Krise bisher gut standgehalten oder wenigstens eine gewisse Widerstandsfähigkeit zeigen, weißen in der Regel effizientere Arbeitsmärkte und stabilere Sozialfürsorgesysteme auf. Bei der Armutsbekämpfung ist die Ausgestaltung der einzelstaatlichen Sozialfürsorgesysteme ebenso wichtig wie ihr Ausmaß.
Veröffentlicht am: 10.01.2013
Statement

Kommission beschließt Jugendgarantie, lehnt gleichzeitig EP-Vorschlag für EU- Finanzinstrument ab.

unemployment
Quelle: © Europäische Kommission
Die Kommission hat eine Jugendgarantie vorgeschlagen. Mitgliedstaaten sollen dafür sorgen, dass Jugendliche spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit Stelle, Ausbildungs- oder Praktikumsplatz erhalten. Die Jugendgarantie geht auf eine Idee der Grünen/EFA-Fraktion zurück. Unserem Vorschlag, innerhalb des Finanzinstruments für soziale Innovation und sozialen Wandel eine eigene Finanzlinie für Projekte im Rahmen einer solchen Jugendgarantie zu schaffen, verweigert sich die Kommission bisher. Die Kommission hat eine Jugendgarantie vorgeschlagen. Mitgliedstaaten sollen dafür sorgen, dass Jugendliche spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit Stelle, Ausbildungs- oder Praktikumsplatz erhalten. Die Jugendgarantie geht auf eine Idee der Grünen/EFA-Fraktion zurück. Unserem Vorschlag, innerhalb des Finanzinstruments für soziale Innovation und sozialen Wandel eine eigene Finanzlinie für Projekte im Rahmen einer solchen Jugendgarantie zu schaffen, verweigert sich die Kommission bisher.
Veröffentlicht am: 06.12.2012
Statement

Um Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu bekämpfen, muss die Jugendgarantie verbindlich sein!

Die Kommission wird in ihrem Paket zur Jugendarbeitslosigkeit die Jugendgarantie aufnehmen und damit einen Vorschlag der Grünen Fraktion. Mitgliedstaaten sollen dafür sorgen, dass Jugendliche spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit Stelle, Ausbildungs- oder Praktikumsplatz erhalten. Eine Verbindlichkeit, wie die für die EUROPA-2020–Ziele, oder Sanktionen sollen nicht vorgesehen werden,falls die Garantie nicht erfüllt wird. Die Kommission beschließt und veröffentlicht das Dokument am 5.12. Die Kommission wird in ihrem Paket zur Jugendarbeitslosigkeit die Jugendgarantie aufnehmen und damit einen Vorschlag der Grünen Fraktion. Mitgliedstaaten sollen dafür sorgen, dass Jugendliche spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit Stelle, Ausbildungs- oder Praktikumsplatz erhalten. Eine Verbindlichkeit, wie die für die EUROPA-2020–Ziele, oder Sanktionen sollen nicht vorgesehen werden,falls die Garantie nicht erfüllt wird. Die Kommission beschließt und veröffentlicht das Dokument am 5.12.
Veröffentlicht am: 03.12.2012
Statement

Meine Stimme hat Tonio Borg als Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz nicht bekommen!

Die Mehrheit des Europäischen Parlaments von 386 Stimmen gegen 281 Stimmen hat heute den konservativen Malteser Tonio Borg als neuen Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz zugestimmt. Ich bin darüber sehr enttäuscht. Denn ich habe ihm nicht abgenommen, dass er mit Engagement für die in der Europäischen Charta verankerten Grundrechte arbeiten wird. Jetzt wird es an uns Abgeordneten sein, seinen konservativen Einfluss auf Europäische Gesetzgebung zu beschränken. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments von 386 Stimmen gegen 281 Stimmen hat heute den konservativen Malteser Tonio Borg als neuen Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz zugestimmt. Ich bin darüber sehr enttäuscht. Denn ich habe ihm nicht abgenommen, dass er mit Engagement für die in der Europäischen Charta verankerten Grundrechte arbeiten wird. Jetzt wird es an uns Abgeordneten sein, seinen konservativen Einfluss auf Europäische Gesetzgebung zu beschränken.
Veröffentlicht am: 21.11.2012
Statement

Industriekommissar Tajani lässt sich in seiner Rede für ökologischen Umbau der Wirtschaft hinreißen

In der Fragestunde im Plenum auf meine Frage zu den Aktionen der Kommission, um Anreize zu setzen für den ökologischen Umbau der europäischen Industrie, antwortete der Industriekommissar Tajani mit einem Plädoyer für den ökologischen Wandel der europäischen Wirtschaftszweige. Diesen Worten müssen Taten folgen. Die zukünftigen Vorschläge der Kommission dürfen nicht mehr hinter den Möglichkeiten des ökologischen Fortschrittes zurück bleiben. Im Video ist das unerwartete Statement festgehalten. In der Fragestunde im Plenum auf meine Frage zu den Aktionen der Kommission, um Anreize zu setzen für den ökologischen Umbau der europäischen Industrie, antwortete der Industriekommissar Tajani mit einem Plädoyer für den ökologischen Wandel der europäischen Wirtschaftszweige. Diesen Worten müssen Taten folgen. Die zukünftigen Vorschläge der Kommission dürfen nicht mehr hinter den Möglichkeiten des ökologischen Fortschrittes zurück bleiben. Im Video ist das unerwartete Statement festgehalten.
Veröffentlicht am: 20.11.2012
Statement

Jetzt kommt sie, die Frauenquote in der Privatwirtschaft in der EU und Merkel gerät unter Druck.

Die EU-Kommission hat nun doch einen Gesetzesvorschlag zur Frauenquote auf europäischer Ebene verabschiedet. Er sieht vor, dass bis 2020 40 Prozent der Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen mit Frauen besetzt sein sollen. Das Europäische Parlament wird den Vorschlag unterstützen und weiterentwickeln. Die Veröffentlichung war die Voraussetzung für das legislative Verfahren zu dem Gesetz. Jetzt bekommt die Allianz für die eine Frauenquote ind er Privatwirtschaft in Deutschland Rückenwind Die EU-Kommission hat nun doch einen Gesetzesvorschlag zur Frauenquote auf europäischer Ebene verabschiedet. Er sieht vor, dass bis 2020 40 Prozent der Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen mit Frauen besetzt sein sollen. Das Europäische Parlament wird den Vorschlag unterstützen und weiterentwickeln. Die Veröffentlichung war die Voraussetzung für das legislative Verfahren zu dem Gesetz. Jetzt bekommt die Allianz für die eine Frauenquote ind er Privatwirtschaft in Deutschland Rückenwind
Veröffentlicht am: 14.11.2012
Statement

Herr Borg als Kommissar wäre eine Fehlbesetzung und verhindert Fortschritt in der Gleichstellung

Quelle: EPP CC BY / flickr.com
Der ultrakonservative Tonio Borg, derzeit Außenminister von Malta, soll neuer EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz werden. Wir Grüne waren alarmiert, denn er ist in der Vergangenheit mit Thesen zu Homosexualität, Gleichstellung und Abtreibung aufgefallen, die schwer mit den Rechten der Europäischen Grundrechtscharta vereinbar sind. In seiner Anhörung vor dem EP konnte er unsere Zweifel nicht zerstreuen. Deshalb werden wir Grüne gegen seine Benennung als Kommissar stimmen. Der ultrakonservative Tonio Borg, derzeit Außenminister von Malta, soll neuer EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz werden. Wir Grüne waren alarmiert, denn er ist in der Vergangenheit mit Thesen zu Homosexualität, Gleichstellung und Abtreibung aufgefallen, die schwer mit den Rechten der Europäischen Grundrechtscharta vereinbar sind. In seiner Anhörung vor dem EP konnte er unsere Zweifel nicht zerstreuen. Deshalb werden wir Grüne gegen seine Benennung als Kommissar stimmen.
Veröffentlicht am: 14.11.2012
Statement

EP weist Stoiber-Initiative zurück: Keinen rechtsfreien Raum für kleine Unternehmen im Arbeitsrecht

an der Oberahornhütte 2008 für das ZDF Sommerinterview
Quelle: Harald Bischoff / GNU Free Documentation License
Mit unserem Beschluss zu dem Initiative-Bericht des Kollegen Paul Rübig aus den Industrieausschuss haben wir die Vorschläge zu Bestandteilen des EU-Arbeitsrechts der von Herrn Stoiber geführten Arbeitsgruppe zurückgewiesen. Die Geltung der Richtlinien zum Arbeits- und Gesundheitsschutzes und die Entsenderichtlinie zu gleichen Arbeitsbedingungen im Einsatzort sollte für kleine und mittlere Unternehmen ausgesetzt werden. Diese auf Sozialdumping zielenden Stoiber-Ideen hat das EP jetzt beerdigt. Mit unserem Beschluss zu dem Initiative-Bericht des Kollegen Paul Rübig aus den Industrieausschuss haben wir die Vorschläge zu Bestandteilen des EU-Arbeitsrechts der von Herrn Stoiber geführten Arbeitsgruppe zurückgewiesen. Die Geltung der Richtlinien zum Arbeits- und Gesundheitsschutzes und die Entsenderichtlinie zu gleichen Arbeitsbedingungen im Einsatzort sollte für kleine und mittlere Unternehmen ausgesetzt werden. Diese auf Sozialdumping zielenden Stoiber-Ideen hat das EP jetzt beerdigt.
Veröffentlicht am: 24.10.2012
Statement

Wir haben ACTA mit großer Mehrheit gestoppt. Die CDU-Rettungsversuche haben nicht mehr geholfen

Grüne Europaabgeordnete bei einer Demonstration gegen das ACTA-Abkommen vor dem EU-Parlamentsgebäude in Strasbourg
Quelle: Greens/EFA CC-BY
Mit überwältigtender Mehrheit haben wir Abgeordnte des Europäischen Parlaments das ACTA-Abkommen gestoppt. Im Rahmen dieses Abkommen sollte der Zugang zu Internetinhalten kontrolliert werden. Der Datenschutz privater Internetnutzer war damit in höchster Gefahr. Abgeordnete der CDU wollten im letzten Moment die ABstimmung verschieben. Nach den riesigen Protesten und der Ablehnung durch einige nationale Parlamente hat niemand diese "Rettungsaktion" eines "Sterbenden" noch verstanden. Mit überwältigtender Mehrheit haben wir Abgeordnte des Europäischen Parlaments das ACTA-Abkommen gestoppt. Im Rahmen dieses Abkommen sollte der Zugang zu Internetinhalten kontrolliert werden. Der Datenschutz privater Internetnutzer war damit in höchster Gefahr. Abgeordnete der CDU wollten im letzten Moment die ABstimmung verschieben. Nach den riesigen Protesten und der Ablehnung durch einige nationale Parlamente hat niemand diese "Rettungsaktion" eines "Sterbenden" noch verstanden.
Veröffentlicht am: 06.07.2012
Statement

Die OECD sieht es wie die EU: Das Betreuungsgeld ist ein wirtschaftlicher Rückschritt, Frau Merkel!

In ihrer heute veröffentlichten Studie "Jobs for Immigrants" (Nr.3) zeigt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Beispiel von Norwegen, dass das von Schröder geplante Betreuungsgeld die Beschäftigungsquote von Frauen senkt und sich darüber hinaus negativ auf die Integration von Migrantinnen auswirkt. Frau Merkel muss diesem Blödsinn endlich ein Ende setzen. Mehr Informationen zum Betreuungsgeld in Norwegen finden Sie in der Studie auf den S. 39 und 172-173. In ihrer heute veröffentlichten Studie "Jobs for Immigrants" (Nr.3) zeigt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Beispiel von Norwegen, dass das von Schröder geplante Betreuungsgeld die Beschäftigungsquote von Frauen senkt und sich darüber hinaus negativ auf die Integration von Migrantinnen auswirkt. Frau Merkel muss diesem Blödsinn endlich ein Ende setzen. Mehr Informationen zum Betreuungsgeld in Norwegen finden Sie in der Studie auf den S. 39 und 172-173.
Veröffentlicht am: 11.06.2012
Statement

Denkzettel für die Bundesregierung aus Brüssel! Veraltetes Familienbild grenzt Frauen aus.

Kinder sitzen im Halbkreis um eine Betreuerin.
Quelle: Scott & Elaine van der Chijs CC BY / flickr.com
Die EU Kommission hat heute ihre Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters veröffentlicht. Sie weisen auf Mängel in der nationalen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik in Bezug auf die EUROPA 2020-Ziele hin. An Deutschland wird bemängelt, dass das Ehegattensplitting ein veraltetes Familienbild bedient. Aber auch die Bundesländer werden kritisiert, weil die Ganztagesbetreuung von Kindern nur schleppend vorangeht. Die EU Kommission hat heute ihre Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters veröffentlicht. Sie weisen auf Mängel in der nationalen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik in Bezug auf die EUROPA 2020-Ziele hin. An Deutschland wird bemängelt, dass das Ehegattensplitting ein veraltetes Familienbild bedient. Aber auch die Bundesländer werden kritisiert, weil die Ganztagesbetreuung von Kindern nur schleppend vorangeht.
Veröffentlicht am: 31.05.2012
Statement

Kommission sieht Gelbe Karte wegen Monti-II-Vorschlag – Stopp für die neoliberale Vorordnung

Die Europäische Kommission erhält die erste Subsidaritätsrüge zu einem sozialen Dossier. Nationale Parlamente von 1/3 der Ratsstimmen sind gegen den Vorschlag für eine „Monti-II“-Vorordnung. Der Lissabonner Vertrag sieht ein solches Frühwarnverfahren in dem Fall vor, wenn nationale Parlamente begründete Bedenken haben, dass ein Kommissionsvorschlag die Vertragsgrenzen überschreitet und in nationale Gesetzgebung eingreift. Sie können mit d 1/3-Rats-Mehrheit das Verfahren stoppen. Die Europäische Kommission erhält die erste Subsidaritätsrüge zu einem sozialen Dossier. Nationale Parlamente von 1/3 der Ratsstimmen sind gegen den Vorschlag für eine „Monti-II“-Vorordnung. Der Lissabonner Vertrag sieht ein solches Frühwarnverfahren in dem Fall vor, wenn nationale Parlamente begründete Bedenken haben, dass ein Kommissionsvorschlag die Vertragsgrenzen überschreitet und in nationale Gesetzgebung eingreift. Sie können mit d 1/3-Rats-Mehrheit das Verfahren stoppen.
Veröffentlicht am: 23.05.2012
Statement

Kommission nicht klar in ihrer Antwort, ob und wie soziale Rechte und Binnenmarkt zueinander stehen

Auf meine Frage zur „Monti-II-Verordnung“ antworteten Kommissar Andor und Kommissar Barnier unterschiedlich. Während Kommissar Barnier die Freiheit der Dienstleistungsrichtlinie pries, antwortete Kommissar Andor, dass der Entwurf noch einmal geändert würde. Die Arbeitnehmer/innenrechte würden nun doch nicht der Dienstleistungsfreiheit untergeordnet werden, wie in dem vor einigen Wochen bekannt gewordenen Entwurf. Wegen der Widersprüche in den Antworten bleiben jedoch meine Zweifel bestehen. Auf meine Frage zur „Monti-II-Verordnung“ antworteten Kommissar Andor und Kommissar Barnier unterschiedlich. Während Kommissar Barnier die Freiheit der Dienstleistungsrichtlinie pries, antwortete Kommissar Andor, dass der Entwurf noch einmal geändert würde. Die Arbeitnehmer/innenrechte würden nun doch nicht der Dienstleistungsfreiheit untergeordnet werden, wie in dem vor einigen Wochen bekannt gewordenen Entwurf. Wegen der Widersprüche in den Antworten bleiben jedoch meine Zweifel bestehen.
Veröffentlicht am: 13.03.2012
Statement

Jugendliche im Freiwilligendienst mit europäischen Organisationen müssen sozial abgesichert sein.

Es sind etwa neun Jugendliche, die ihr Bein heben und so gemeinsam einen Kreis mit ihren Schuhen in der Luft bilden. Der Bildausschnitt zeigt dabei nur die Beine und den Schuhkreis.
Quelle: Christian Pohl / pixelio.de
Der Beschäftigungsausschuss hat eine Stellungnahme zur Anerkennung und Förderung grenzüberschreitender Freiwilligentätigkeit der EU verabschiedet. Mein Änderungsantrag kritisiert einen europarechtswidrigen Paragraphen des deutschen Gesetzes zu Jugendfreiwilligendiensten: mobile Jugendliche dürfen im sozialen Sicherungssystem keine Nachteile haben, auch wenn ihre Organisation nicht in Deutschland sitzt. Dazu muss Deutschland den einschränkenden Satz in seinem Gesetz streichen. Der Beschäftigungsausschuss hat eine Stellungnahme zur Anerkennung und Förderung grenzüberschreitender Freiwilligentätigkeit der EU verabschiedet. Mein Änderungsantrag kritisiert einen europarechtswidrigen Paragraphen des deutschen Gesetzes zu Jugendfreiwilligendiensten: mobile Jugendliche dürfen im sozialen Sicherungssystem keine Nachteile haben, auch wenn ihre Organisation nicht in Deutschland sitzt. Dazu muss Deutschland den einschränkenden Satz in seinem Gesetz streichen.
Veröffentlicht am: 01.03.2012
Statement

Wenn Obdachlose im kalten Winter erfrieren, ist das nicht nur den niedrigen Temperaturen geschuldet!

Vielmehr ist der Tod von mittlerweile über 500 Menschen europaweit ein Zeichen für soziale Kälte und Entfremdung. In der EU darf sich die Schere zwischen Arm und Reich auch in den Zeiten der Krise nicht weiter öffnen. Wir Grüne unterstützen deshalb den Kommissionsvorschlag, für die Bekämpfung von Armut im Europäischen Sozialfonds einen festen Prozentsatz vorzusehen und mit dem Regionalfonds auch sozialen Wohnsbau und soziale Einrichtungen zu fördern. Vielmehr ist der Tod von mittlerweile über 500 Menschen europaweit ein Zeichen für soziale Kälte und Entfremdung. In der EU darf sich die Schere zwischen Arm und Reich auch in den Zeiten der Krise nicht weiter öffnen. Wir Grüne unterstützen deshalb den Kommissionsvorschlag, für die Bekämpfung von Armut im Europäischen Sozialfonds einen festen Prozentsatz vorzusehen und mit dem Regionalfonds auch sozialen Wohnsbau und soziale Einrichtungen zu fördern.
Veröffentlicht am: 13.02.2012
Statement

ACTA zu den Akten: Auch ich stehe ACTA sehr kritisch gegenüber!

Quelle: Susann von Wolffersdorff / pixelio.de
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) würde in der Tat die Möglichkeiten der Inhaber/innen von geistigen Eigentumsrechten zur privatisierten Durchsetzung ihrer Interessen stärken, jedoch berücksichtig es nicht die Schutzbestimmungen für die Nutzer/innen in gleichem Maße. Das EP muss dem Abkommen zustimmen. Die Protestwelle der Bürger/innen der EU gegen das Abkommen wird immer größer. Ich hoffe, dass dadurch immer mehr Kolleg/innen aus den anderen Fraktionen eine Ablehnung erwägen. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) würde in der Tat die Möglichkeiten der Inhaber/innen von geistigen Eigentumsrechten zur privatisierten Durchsetzung ihrer Interessen stärken, jedoch berücksichtig es nicht die Schutzbestimmungen für die Nutzer/innen in gleichem Maße. Das EP muss dem Abkommen zustimmen. Die Protestwelle der Bürger/innen der EU gegen das Abkommen wird immer größer. Ich hoffe, dass dadurch immer mehr Kolleg/innen aus den anderen Fraktionen eine Ablehnung erwägen.
Veröffentlicht am: 02.02.2012
Statement

Grüne haben gleiche Rechte am gleichen Arbeitsplatz durchgesetzt, um Sozialdumping vorzubeugen.

Wir haben es geschafft, dass in die EU versetzte Arbeitnehmer/innen aus Drittstaaten die gleichen Rechte wie europäische Arbeitnehmer/innen genießen. Dazu zählt auch die gleiche Bezahlung. Damit gewinnen wir einerseits hochqualifizierte Fachkräfte sowie einen wirksamen Schutz vor Lohn- und Sozialdumping. Wir sind damit der Sorge der Gewerkschaften entgegen gekommen, die in der neuen Richtlinie für betriebsinterne Versetzte aus Drittstaaten ihre Errungenschaften bedroht sahen. Wir haben es geschafft, dass in die EU versetzte Arbeitnehmer/innen aus Drittstaaten die gleichen Rechte wie europäische Arbeitnehmer/innen genießen. Dazu zählt auch die gleiche Bezahlung. Damit gewinnen wir einerseits hochqualifizierte Fachkräfte sowie einen wirksamen Schutz vor Lohn- und Sozialdumping. Wir sind damit der Sorge der Gewerkschaften entgegen gekommen, die in der neuen Richtlinie für betriebsinterne Versetzte aus Drittstaaten ihre Errungenschaften bedroht sahen.
Veröffentlicht am: 06.12.2011
Statement

Für Finanzprodukte aus Strukturfonds muss die gleiche Transparenz wie für andere Projekte gelten!

Quelle: Rainer Sturm / pixelio.de
Revolvierende Fonds wurden in der geltenden Förderperiode der Strukturfonds erstmalig eingesetzt. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten, dass Revisionsbedarf besteht, um Unklarheiten im Verordnungstext auszuräumen. Diesen Prozess hatte die Europäische Kommission im August 2011 angestoßen und das Europäische Parlament hat heute in der ersten abschließenden Lesung über Änderungen entschieden. Bei revolvierenden Fonds wird der Verbleib der EU-Gelder allerdings verschleiert. Revolvierende Fonds wurden in der geltenden Förderperiode der Strukturfonds erstmalig eingesetzt. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten, dass Revisionsbedarf besteht, um Unklarheiten im Verordnungstext auszuräumen. Diesen Prozess hatte die Europäische Kommission im August 2011 angestoßen und das Europäische Parlament hat heute in der ersten abschließenden Lesung über Änderungen entschieden. Bei revolvierenden Fonds wird der Verbleib der EU-Gelder allerdings verschleiert.
Veröffentlicht am: 01.12.2011
Statement

Unterstützt der neue EU-Haushalt die Klimaziele? Wie nachhaltig sind die neuen Strukturfonds?

Diese Leitfragen standen über einer Konferenz der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Der „Vater“ der Kommissionsvorschläge Peter Berkowitz (DG REGI) und Markus Trilling von CEE Bankwatch, ein europäischer Umweltdachverband von Friends of the Earth, zeigen auf, welche Rolle der Klimaschutz in den neuen Verordnungen spielt und welche Defizite es noch gibt. Jean-Francois Clerc aus dem französischen Regionalministerium stellte ein CO2-Foodprint-Berechnungsmodell für Pläne und Programme vor. Diese Leitfragen standen über einer Konferenz der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Der „Vater“ der Kommissionsvorschläge Peter Berkowitz (DG REGI) und Markus Trilling von CEE Bankwatch, ein europäischer Umweltdachverband von Friends of the Earth, zeigen auf, welche Rolle der Klimaschutz in den neuen Verordnungen spielt und welche Defizite es noch gibt. Jean-Francois Clerc aus dem französischen Regionalministerium stellte ein CO2-Foodprint-Berechnungsmodell für Pläne und Programme vor.
Veröffentlicht am: 11.11.2011
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