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Statement

Kommission gibt zu, dass Beihilfeverordnung für Ausbildung im Widerspruch zum Sozialfonds stehen

unemployment
Quelle: © Europäische Kommission
In meiner parlamentarischen Anfrage kritisiere ich den Widerspruch zwischen der Beihilfeverordnung der Kommission zu den Ausbildungsbeihilfen und den Zielen der Europäischen Strukturfonds. Der Europäische Sozialfonds fördert Ausbildung, um zur Erfüllung der Europa-2020-Ziele beizutragen. Mit der geplanten Beihilfeverordnung würden jedoch sozialorientierte Ausbildungsunternehmen verpflichtete werden, 50% der Mittel selbst zu erwirtschaften, weil sie nur zu 50% öffentlich gefördert werden können. In meiner parlamentarischen Anfrage kritisiere ich den Widerspruch zwischen der Beihilfeverordnung der Kommission zu den Ausbildungsbeihilfen und den Zielen der Europäischen Strukturfonds. Der Europäische Sozialfonds fördert Ausbildung, um zur Erfüllung der Europa-2020-Ziele beizutragen. Mit der geplanten Beihilfeverordnung würden jedoch sozialorientierte Ausbildungsunternehmen verpflichtete werden, 50% der Mittel selbst zu erwirtschaften, weil sie nur zu 50% öffentlich gefördert werden können.
Veröffentlicht am: 10.03.2014
Statement

Wichtiger Erfolg! Barrierefreiheit ist für Webseiten der Verwaltungen bald verpflichtend.

Wir haben die Position des EP zum Richtlinienentwurf zur Barrierefreiheit von Webseiten öffentlicher Verwaltungen beschlossen. Eingeschlossen sind Dienstleister, die wichtige öffentliche Leistungen erbringen. Wir Grüne hätten jedoch gern alle Dienste der Daseinsvorsorge einbezogen, haben aber trotzdem zugestimmt. Denn die Richtlinie ist ein überfälliger Schritt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen. Deshalb sind die drei Jahre Übergangsfrist eigentlichzu lang. Wir haben die Position des EP zum Richtlinienentwurf zur Barrierefreiheit von Webseiten öffentlicher Verwaltungen beschlossen. Eingeschlossen sind Dienstleister, die wichtige öffentliche Leistungen erbringen. Wir Grüne hätten jedoch gern alle Dienste der Daseinsvorsorge einbezogen, haben aber trotzdem zugestimmt. Denn die Richtlinie ist ein überfälliger Schritt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen. Deshalb sind die drei Jahre Übergangsfrist eigentlichzu lang.
Veröffentlicht am: 26.02.2014
Statement

Dezentrale Energiegewinnung und intelligente Energienetze können Regionen autark machen!

für Statement First Solar
Quelle: Sebastian Göbel / pixelio.de
Im Regionalausschuss präsentierte ich heute meinen Initiativbericht über intelligente Energienetzen, sogenannte Smart Grids. Diese zukunftsweisenden Systeme bringen Regionen enorme Vorteile. Sie verlieren ihre Energieabhängigkeit, schaffen Arbeitsplätze und bieten zukunftsweisenden Techniken eine gute Grundlage. Diese Systeme sind ein Gewinn für die Regionen und ihre Bürger/innen. Eine aktive Bürgergesellschaft, die selbst Energieverantwortung übernimmt ist eine wichtige Voraussetzung dafür. Im Regionalausschuss präsentierte ich heute meinen Initiativbericht über intelligente Energienetzen, sogenannte Smart Grids. Diese zukunftsweisenden Systeme bringen Regionen enorme Vorteile. Sie verlieren ihre Energieabhängigkeit, schaffen Arbeitsplätze und bieten zukunftsweisenden Techniken eine gute Grundlage. Diese Systeme sind ein Gewinn für die Regionen und ihre Bürger/innen. Eine aktive Bürgergesellschaft, die selbst Energieverantwortung übernimmt ist eine wichtige Voraussetzung dafür.
Veröffentlicht am: 29.11.2013
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EU-Zuchtmeisterin, die Bundesregierung, muss auch nachsitzen, bei Chancengleichheit und Guter Arbeit

Ein Foto von Wolfgang Schäuble der seinem Gesprächspartner gegenüber abwinkt.
Quelle: European University Institute CC BY-SA / flickr.com
Herr Schäuble findet es „süß“. Doch es ist bitterer Ernst. Die Kommission zeigt in den länderspezifischen Empfehlungen die Mängel der Mitgliedstaaten auf dem Weg zu den Europa 2020-Zielen. Auch soziale und ökologische Fortschritte werden gemessen. Minijobs und Niedriglohnsektor in Deutschland ernten das Urteil: unzureichend. Bildungssysteme verhindern Chancengleichheit für alle. Das Ehegattensplitting setzt falsche Anreize und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter im Arbeitsleben. Herr Schäuble findet es „süß“. Doch es ist bitterer Ernst. Die Kommission zeigt in den länderspezifischen Empfehlungen die Mängel der Mitgliedstaaten auf dem Weg zu den Europa 2020-Zielen. Auch soziale und ökologische Fortschritte werden gemessen. Minijobs und Niedriglohnsektor in Deutschland ernten das Urteil: unzureichend. Bildungssysteme verhindern Chancengleichheit für alle. Das Ehegattensplitting setzt falsche Anreize und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter im Arbeitsleben.
Veröffentlicht am: 30.05.2013
Statement

Frauenquote in den Aufsichtsräten wird Gleichstellung beschleunigen und Unternehmenskultur ändern

"Wirtschaftliche Impulse in Krisenzeiten - Kann die Frauenquote helfen?", so der Titel der Diskussion im Europäischen Haus am Frauentag. Nicht nur ich, sondern auch Astrid Hollmann vom Deutschen Frauenrat und meine Kollegin Alexandra Thein von der FDP haben sich für den Richtlinienvorschlag der Kommissarin Reding ausgesprochen. Christina Breit, BDA, konnte mit dem Vorwurf, die Richtlinie verletze die Subsidarität, nicht überzeugen. Denn die Bundesregierung hatte keine Subsidaritätsrüge erhoben. "Wirtschaftliche Impulse in Krisenzeiten - Kann die Frauenquote helfen?", so der Titel der Diskussion im Europäischen Haus am Frauentag. Nicht nur ich, sondern auch Astrid Hollmann vom Deutschen Frauenrat und meine Kollegin Alexandra Thein von der FDP haben sich für den Richtlinienvorschlag der Kommissarin Reding ausgesprochen. Christina Breit, BDA, konnte mit dem Vorwurf, die Richtlinie verletze die Subsidarität, nicht überzeugen. Denn die Bundesregierung hatte keine Subsidaritätsrüge erhoben.
Veröffentlicht am: 08.03.2013
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25% für ESF: Investition in Menschen soll wichtiger Bestandteil der Europäischen Strukturfonds sein

Abstimmung im Strasbourger Plenum
Quelle: Europäisches Parlament
Im Rahmen des Beschlusses zur Mittelfristigen Finanzplanung (MFF) hat das EP heute mit großer Mehrheit den Vorschlag der Kommission bestätigt, dass mindestens 25% der Strukturfonds ESF-Mittel sein sollen. Mit den Zielen Armut zu bekämpfen und soziale Inklusion zu fördern ist der Einsatz der Europäischen Sozialefonds auch erweitert worden. Die Mitgliedstaaten lehnen bisher solche Vorgaben ab. Der Beschluss stellt das Verhandlungsmandat des EP dar. Im Rahmen des Beschlusses zur Mittelfristigen Finanzplanung (MFF) hat das EP heute mit großer Mehrheit den Vorschlag der Kommission bestätigt, dass mindestens 25% der Strukturfonds ESF-Mittel sein sollen. Mit den Zielen Armut zu bekämpfen und soziale Inklusion zu fördern ist der Einsatz der Europäischen Sozialefonds auch erweitert worden. Die Mitgliedstaaten lehnen bisher solche Vorgaben ab. Der Beschluss stellt das Verhandlungsmandat des EP dar.
Veröffentlicht am: 24.10.2012
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Sozialausschuss setzt sich für Bekämpfung gegen Armut ein und sieht im ESF mehr Mittel dafür vor

Der Sozialausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit einer breiten Zustimmung alle Änderungen in der Verordnung für den Europäischen Sozialfonds (ESF) abgstimmt und vor allem der Armutsbekämpfung eine größere Bedeutung zugewiesen. So sind nun 20% der ESF-Mittel dafür vorgesehen. Ein weiterer Erfolg ist, dass soziokulturelle Gruppen gestärkt werden und einen Zugang zu ESF-Geldern bekommen. Diese Abstimmung gibt mir nun das Mandat gemeinsam mit dem Rat über die Verordnung zu verhandeln. Der Sozialausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit einer breiten Zustimmung alle Änderungen in der Verordnung für den Europäischen Sozialfonds (ESF) abgstimmt und vor allem der Armutsbekämpfung eine größere Bedeutung zugewiesen. So sind nun 20% der ESF-Mittel dafür vorgesehen. Ein weiterer Erfolg ist, dass soziokulturelle Gruppen gestärkt werden und einen Zugang zu ESF-Geldern bekommen. Diese Abstimmung gibt mir nun das Mandat gemeinsam mit dem Rat über die Verordnung zu verhandeln.
Veröffentlicht am: 05.07.2012
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Die OECD sieht es wie die EU: Das Betreuungsgeld ist ein wirtschaftlicher Rückschritt, Frau Merkel!

In ihrer heute veröffentlichten Studie "Jobs for Immigrants" (Nr.3) zeigt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Beispiel von Norwegen, dass das von Schröder geplante Betreuungsgeld die Beschäftigungsquote von Frauen senkt und sich darüber hinaus negativ auf die Integration von Migrantinnen auswirkt. Frau Merkel muss diesem Blödsinn endlich ein Ende setzen. Mehr Informationen zum Betreuungsgeld in Norwegen finden Sie in der Studie auf den S. 39 und 172-173. In ihrer heute veröffentlichten Studie "Jobs for Immigrants" (Nr.3) zeigt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Beispiel von Norwegen, dass das von Schröder geplante Betreuungsgeld die Beschäftigungsquote von Frauen senkt und sich darüber hinaus negativ auf die Integration von Migrantinnen auswirkt. Frau Merkel muss diesem Blödsinn endlich ein Ende setzen. Mehr Informationen zum Betreuungsgeld in Norwegen finden Sie in der Studie auf den S. 39 und 172-173.
Veröffentlicht am: 11.06.2012
Statement

Denkzettel für die Bundesregierung aus Brüssel! Veraltetes Familienbild grenzt Frauen aus.

Kinder sitzen im Halbkreis um eine Betreuerin.
Quelle: Scott & Elaine van der Chijs CC BY / flickr.com
Die EU Kommission hat heute ihre Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters veröffentlicht. Sie weisen auf Mängel in der nationalen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik in Bezug auf die EUROPA 2020-Ziele hin. An Deutschland wird bemängelt, dass das Ehegattensplitting ein veraltetes Familienbild bedient. Aber auch die Bundesländer werden kritisiert, weil die Ganztagesbetreuung von Kindern nur schleppend vorangeht. Die EU Kommission hat heute ihre Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters veröffentlicht. Sie weisen auf Mängel in der nationalen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik in Bezug auf die EUROPA 2020-Ziele hin. An Deutschland wird bemängelt, dass das Ehegattensplitting ein veraltetes Familienbild bedient. Aber auch die Bundesländer werden kritisiert, weil die Ganztagesbetreuung von Kindern nur schleppend vorangeht.
Veröffentlicht am: 31.05.2012
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Das Renten-Weißbuch will die Rechte mobiler Arbeitnehmer/innen voranzubringen. Das ist gut so!

Die Arbeitnehmer/innen, die in verschiedenen europäischen Ländern gearbeitet haben, sollen besser über ihre Rentenansprüche informiert werden und sich europaweit eine Betriebsrente aufbauen können. Sie sollen bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat diese Rechte mitnehmen können oder im Rentenalter ausgezahlt bekommen. Um dies zu sichern, ist eine europäische Richtlinie überfällig. Die Entscheidung über das Renteneintrittsalter bleibt auch mit Weißbuch nationale Angelegenheit. Die Arbeitnehmer/innen, die in verschiedenen europäischen Ländern gearbeitet haben, sollen besser über ihre Rentenansprüche informiert werden und sich europaweit eine Betriebsrente aufbauen können. Sie sollen bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat diese Rechte mitnehmen können oder im Rentenalter ausgezahlt bekommen. Um dies zu sichern, ist eine europäische Richtlinie überfällig. Die Entscheidung über das Renteneintrittsalter bleibt auch mit Weißbuch nationale Angelegenheit.
Veröffentlicht am: 16.02.2012
Statement

Der Jahreswachstumsbericht 2012 zeigt es: Die Finanzkrise braucht auch eine soziale Antwort

Das Europäische Parlament hat den Grünen Initiativbericht zum Jahreswachstumsbericht 2012 verabschiedet. Dieser Grüne Bericht bildet nun die Position für den Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang März 2012 in Brüssel. die sozialen Auswirkungen der Finanzkrise wieder in den Fokus gerückt hat. Die neuesten Zahlen der Europäischen Statistikbehörde Eurostat in der Europäischen Union: 23% der Bevölkerung und 27% der Kinder sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Das Europäische Parlament hat den Grünen Initiativbericht zum Jahreswachstumsbericht 2012 verabschiedet. Dieser Grüne Bericht bildet nun die Position für den Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang März 2012 in Brüssel. die sozialen Auswirkungen der Finanzkrise wieder in den Fokus gerückt hat. Die neuesten Zahlen der Europäischen Statistikbehörde Eurostat in der Europäischen Union: 23% der Bevölkerung und 27% der Kinder sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.
Veröffentlicht am: 15.02.2012
Statement

Wir unterstützen Barroso's Vorschlag für eine Jugendgarantie, um Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen

Diesen Vorschlag hat er dem Grünen Bericht entnommen. Diese Jugendgarantie ist eine Vereinbarung zwischen allen EU-Mitgliedsstaaten, jedem/jeder Jugendlichen spätestens vier Monate nach Verlassen der Schule einen Ausbildungsplatz oder einen Einstieg in das Arbeitsleben anzubieten und so die massive Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen. Präsident Barroso will dafür in den Staaten mit der größten Jugendarbeitslosigkeit dort nicht verbrauchte EU-Fördermittel einsetzen. Das ist richtig so! Diesen Vorschlag hat er dem Grünen Bericht entnommen. Diese Jugendgarantie ist eine Vereinbarung zwischen allen EU-Mitgliedsstaaten, jedem/jeder Jugendlichen spätestens vier Monate nach Verlassen der Schule einen Ausbildungsplatz oder einen Einstieg in das Arbeitsleben anzubieten und so die massive Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen. Präsident Barroso will dafür in den Staaten mit der größten Jugendarbeitslosigkeit dort nicht verbrauchte EU-Fördermittel einsetzen. Das ist richtig so!
Veröffentlicht am: 15.02.2012
Statement

Wenn Obdachlose im kalten Winter erfrieren, ist das nicht nur den niedrigen Temperaturen geschuldet!

Vielmehr ist der Tod von mittlerweile über 500 Menschen europaweit ein Zeichen für soziale Kälte und Entfremdung. In der EU darf sich die Schere zwischen Arm und Reich auch in den Zeiten der Krise nicht weiter öffnen. Wir Grüne unterstützen deshalb den Kommissionsvorschlag, für die Bekämpfung von Armut im Europäischen Sozialfonds einen festen Prozentsatz vorzusehen und mit dem Regionalfonds auch sozialen Wohnsbau und soziale Einrichtungen zu fördern. Vielmehr ist der Tod von mittlerweile über 500 Menschen europaweit ein Zeichen für soziale Kälte und Entfremdung. In der EU darf sich die Schere zwischen Arm und Reich auch in den Zeiten der Krise nicht weiter öffnen. Wir Grüne unterstützen deshalb den Kommissionsvorschlag, für die Bekämpfung von Armut im Europäischen Sozialfonds einen festen Prozentsatz vorzusehen und mit dem Regionalfonds auch sozialen Wohnsbau und soziale Einrichtungen zu fördern.
Veröffentlicht am: 13.02.2012
Statement

Grüne haben gleiche Rechte am gleichen Arbeitsplatz durchgesetzt, um Sozialdumping vorzubeugen.

Wir haben es geschafft, dass in die EU versetzte Arbeitnehmer/innen aus Drittstaaten die gleichen Rechte wie europäische Arbeitnehmer/innen genießen. Dazu zählt auch die gleiche Bezahlung. Damit gewinnen wir einerseits hochqualifizierte Fachkräfte sowie einen wirksamen Schutz vor Lohn- und Sozialdumping. Wir sind damit der Sorge der Gewerkschaften entgegen gekommen, die in der neuen Richtlinie für betriebsinterne Versetzte aus Drittstaaten ihre Errungenschaften bedroht sahen. Wir haben es geschafft, dass in die EU versetzte Arbeitnehmer/innen aus Drittstaaten die gleichen Rechte wie europäische Arbeitnehmer/innen genießen. Dazu zählt auch die gleiche Bezahlung. Damit gewinnen wir einerseits hochqualifizierte Fachkräfte sowie einen wirksamen Schutz vor Lohn- und Sozialdumping. Wir sind damit der Sorge der Gewerkschaften entgegen gekommen, die in der neuen Richtlinie für betriebsinterne Versetzte aus Drittstaaten ihre Errungenschaften bedroht sahen.
Veröffentlicht am: 06.12.2011
Statement

Unterstützt der neue EU-Haushalt die Klimaziele? Wie nachhaltig sind die neuen Strukturfonds?

Diese Leitfragen standen über einer Konferenz der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Der „Vater“ der Kommissionsvorschläge Peter Berkowitz (DG REGI) und Markus Trilling von CEE Bankwatch, ein europäischer Umweltdachverband von Friends of the Earth, zeigen auf, welche Rolle der Klimaschutz in den neuen Verordnungen spielt und welche Defizite es noch gibt. Jean-Francois Clerc aus dem französischen Regionalministerium stellte ein CO2-Foodprint-Berechnungsmodell für Pläne und Programme vor. Diese Leitfragen standen über einer Konferenz der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Der „Vater“ der Kommissionsvorschläge Peter Berkowitz (DG REGI) und Markus Trilling von CEE Bankwatch, ein europäischer Umweltdachverband von Friends of the Earth, zeigen auf, welche Rolle der Klimaschutz in den neuen Verordnungen spielt und welche Defizite es noch gibt. Jean-Francois Clerc aus dem französischen Regionalministerium stellte ein CO2-Foodprint-Berechnungsmodell für Pläne und Programme vor.
Veröffentlicht am: 11.11.2011
Statement

Gut ausgebildete Fachkräfte sind der entscheidende Faktor für das Wachsen einer Grünen Industrie

Wir haben heute eine Position zur EU2020 Leitinitiative "Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen" angenommen. Ich begrüße das Bekenntnis darin, das Jobpotential der ökologischen Wirtschaftswende stärker nutzen zu wollen. Der Mangel an gut bezahlten Fachkräften kann zum Hemmschuh der ökologischen Modernisierung der europäischen Wirtschaft werden. Wir warten immer noch auf das Grünbuch für Grüne Jobs der Kommission mit entsprechenden Initiativen z.B. zu Fragen der Aus- und Weiterbildung. Wir haben heute eine Position zur EU2020 Leitinitiative "Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen" angenommen. Ich begrüße das Bekenntnis darin, das Jobpotential der ökologischen Wirtschaftswende stärker nutzen zu wollen. Der Mangel an gut bezahlten Fachkräften kann zum Hemmschuh der ökologischen Modernisierung der europäischen Wirtschaft werden. Wir warten immer noch auf das Grünbuch für Grüne Jobs der Kommission mit entsprechenden Initiativen z.B. zu Fragen der Aus- und Weiterbildung.
Veröffentlicht am: 26.10.2011
Statement

20% des ESF für Armutsbekämpfung - nur so können wir Armut bis 2020 EU-weit um 20 Millionen senken

Internationaler Tag gegen Armut: Der Anteil der von Armut gefährdeten Menschen Deutschland- und EU-weit ist erneut gestiegen. Wenn die EU diesen Anteil wirklich bis 2020 um 20 Millionen senken will, muss endlich etwas passieren. Es freut mich, dass der Kommissionsvorschlag für die Europäische Sozialfondverordnung ab 2014 20 Prozent des ESF für Armutsbekämpfung vorsieht. Damit geht dessen Aktionsbereich erstmalig über die Arbeitsmarktpolitik hinaus und lässt Maßnahmen der Armutsbekämpfung zu. Internationaler Tag gegen Armut: Der Anteil der von Armut gefährdeten Menschen Deutschland- und EU-weit ist erneut gestiegen. Wenn die EU diesen Anteil wirklich bis 2020 um 20 Millionen senken will, muss endlich etwas passieren. Es freut mich, dass der Kommissionsvorschlag für die Europäische Sozialfondverordnung ab 2014 20 Prozent des ESF für Armutsbekämpfung vorsieht. Damit geht dessen Aktionsbereich erstmalig über die Arbeitsmarktpolitik hinaus und lässt Maßnahmen der Armutsbekämpfung zu.
Veröffentlicht am: 17.10.2011
Statement

EP-Bericht zur der Kohäsionspolitik wenig zukunftsfähig, Kommissionsvorschläge sind besser

Wollen wir die Europa 2020-Ziele erreichen, muss die Kohäsionspolitik einen wichtigen Beitrag für ein ressourcen-effizientes, CO2-armes und innovatives Europa leisten. Auch gehen soziale Kohäsion und Armutsbekämpfung Hand in Hand. Die konservativ-liberale Koalition im EP hat dies in der heutigen Abstimmung zum 5.Kohäsionsbericht verhindert. Die Kommissionsvorschläge sind da weitaus deutlicher auf die Herausforderungen der Zukunft Europa gerichtet. Wir Grünen haben uns deshalb enthalten. Wollen wir die Europa 2020-Ziele erreichen, muss die Kohäsionspolitik einen wichtigen Beitrag für ein ressourcen-effizientes, CO2-armes und innovatives Europa leisten. Auch gehen soziale Kohäsion und Armutsbekämpfung Hand in Hand. Die konservativ-liberale Koalition im EP hat dies in der heutigen Abstimmung zum 5.Kohäsionsbericht verhindert. Die Kommissionsvorschläge sind da weitaus deutlicher auf die Herausforderungen der Zukunft Europa gerichtet. Wir Grünen haben uns deshalb enthalten.
Veröffentlicht am: 05.07.2011
Statement

CDU-Berichterstatter verhindert mit Veto das Ziel "Ressourcen-effizientes Europa" im Beschluss!

Wir Grüne haben im Regionalausschuss dem Bericht zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2013 nicht zugestimmt. In Zukunft müssen Investitionen im Einklang mit dem Klima- und Umweltschutz stehen. Der Text über die Inhalte und die Struktur der neuen Förderpolitik wird im Juni dem Plenum vorgelegt. Er soll der Europäische Kommission als Merkzettel für die Textvorschläge zu den Verordnungen der Strukturfonds dienen. Die europäischen Strukturfonds machen ein Drittel des EU-Haushaltes aus. Wir Grüne haben im Regionalausschuss dem Bericht zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2013 nicht zugestimmt. In Zukunft müssen Investitionen im Einklang mit dem Klima- und Umweltschutz stehen. Der Text über die Inhalte und die Struktur der neuen Förderpolitik wird im Juni dem Plenum vorgelegt. Er soll der Europäische Kommission als Merkzettel für die Textvorschläge zu den Verordnungen der Strukturfonds dienen. Die europäischen Strukturfonds machen ein Drittel des EU-Haushaltes aus.
Veröffentlicht am: 26.05.2011
Statement

Ich freue mich, mit Kommissar Andor eine Ausstellung über den Europäischen Sozialfonds zu eröffnen

Am 28.2. um 18:30 eröffne ich im Europäischen Parlament gemeinsam mit Kommissar Laszlo Andor die Ausstellung "Der Europäische Sozialfond – neue Wege im Rahmen der EU 2020 Strategie erschließen". Sie illustriert anhand persönlicher Geschichten wie der Fond Menschen bei der Integration in den Arbeitsmarkt hilft, und so zur EU 2020 Strategie beiträgt. EU 2020 verkörpert das Ziel der EU die Beschäftigungsquote auf 75% zu heben und die Zahl der armutsgefährdeten Personen um 20 Millionen zu reduzieren. Am 28.2. um 18:30 eröffne ich im Europäischen Parlament gemeinsam mit Kommissar Laszlo Andor die Ausstellung "Der Europäische Sozialfond – neue Wege im Rahmen der EU 2020 Strategie erschließen". Sie illustriert anhand persönlicher Geschichten wie der Fond Menschen bei der Integration in den Arbeitsmarkt hilft, und so zur EU 2020 Strategie beiträgt. EU 2020 verkörpert das Ziel der EU die Beschäftigungsquote auf 75% zu heben und die Zahl der armutsgefährdeten Personen um 20 Millionen zu reduzieren.
Veröffentlicht am: 22.02.2011
Statement

Neue Töne aus Brüssel: Keine Gelder mehr aus Strukturfonds für klimaschädliche Investitionen!

Quelle: berlin-pics / pixelio.de
Wenn nichts gegen den Klimawandel getan wird, bedrohen die Folgen einige Regionen und damit die Heimat vieler Menschen. Mit der Mitteilung zu Regionalpolitik und Nachhaltigkeit soll der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt, die Kohäsionspolitik, für ressourcen-effiziente und nachhaltige Projekte eingesetzt werden. Die Kommission fordert die Mitgliedsstaaten auf, ihre Programme zu überprüfen und sie auf Klimaschutz, auf Nachhaltigkeit und auf Erhalt der Biodiversität auszurichten. Wenn nichts gegen den Klimawandel getan wird, bedrohen die Folgen einige Regionen und damit die Heimat vieler Menschen. Mit der Mitteilung zu Regionalpolitik und Nachhaltigkeit soll der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt, die Kohäsionspolitik, für ressourcen-effiziente und nachhaltige Projekte eingesetzt werden. Die Kommission fordert die Mitgliedsstaaten auf, ihre Programme zu überprüfen und sie auf Klimaschutz, auf Nachhaltigkeit und auf Erhalt der Biodiversität auszurichten.
Veröffentlicht am: 27.01.2011
Statement

Mehr Mut, Herr Kommissar Andor, die Armutsbekämpfung in Europa muss konkreter werden!

Die Kommission hat eine „Soziale Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ vorgestellt. Sie zeigt auf, wie das in der EUROPA 2020-Strategie vereinbarte Ziel erreicht werden soll, die Anzahl der armutsgefährdeter Personen EU-weit um 20 Millionen zu senken. Der Text enthält gute Ansätze. So soll der Europäische Sozialfond stärker für die Armutsbekämpfung eingesetzt werden. Die Kommission ist jedoch in ihren Vorschlägen zu wenig konsequent, weil einige Mitgliedstaaten nicht mitziehen. Die Kommission hat eine „Soziale Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ vorgestellt. Sie zeigt auf, wie das in der EUROPA 2020-Strategie vereinbarte Ziel erreicht werden soll, die Anzahl der armutsgefährdeter Personen EU-weit um 20 Millionen zu senken. Der Text enthält gute Ansätze. So soll der Europäische Sozialfond stärker für die Armutsbekämpfung eingesetzt werden. Die Kommission ist jedoch in ihren Vorschlägen zu wenig konsequent, weil einige Mitgliedstaaten nicht mitziehen.
Veröffentlicht am: 16.12.2010
Archiv :: Statement

Kommission will durch Deregulierung neue Jobs geschaffen, Innovation bleibt auf der Strecke.

Heute hat Kommissar Andor mit der Agenda für neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen (New Skills for New Jobs) ein Flagship der EU 2020 Strategie vorgestellt. Die Kommission hat nicht wie erwartet eine innovative Strategie und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, wie durch ökologischen Wandel neue Arbeitsplätze geschaffen und bedrohte Arbeitsplätze erhalten werden können. Überraschend konzentriert sie sich nicht auf diese Fragen, sondern wärmt die umstrittene Flexicurity-Strategie auf. Heute hat Kommissar Andor mit der Agenda für neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen (New Skills for New Jobs) ein Flagship der EU 2020 Strategie vorgestellt. Die Kommission hat nicht wie erwartet eine innovative Strategie und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, wie durch ökologischen Wandel neue Arbeitsplätze geschaffen und bedrohte Arbeitsplätze erhalten werden können. Überraschend konzentriert sie sich nicht auf diese Fragen, sondern wärmt die umstrittene Flexicurity-Strategie auf.
Veröffentlicht am: 23.11.2010
Archiv :: Statement

Ich freue mich, dass der Rat die Green-Jobs-Initiative in der EU Beschäftigungspolitik verankert hat

Heute haben die EU-Arbeitsminister die beschäftigungspolitischen Leitlinien beschlossen, nach welchen die Mitgliedstaaten ihre nationale Beschäftigungspolitik ausrichten. In diese Leitlinien wurde auch die im September vom Parlament beschlossenen Green-Jobs-Initiative aufgenommen. Sie geht zurück auf meinen Bericht. Um das Jobpotential auszunutzen, haben die Minister/innen sich verpflichtet, sichere Rahmenbedingungen für eine ressourceneffiziente und nachhaltige Wirtschaft zu schaffen. Heute haben die EU-Arbeitsminister die beschäftigungspolitischen Leitlinien beschlossen, nach welchen die Mitgliedstaaten ihre nationale Beschäftigungspolitik ausrichten. In diese Leitlinien wurde auch die im September vom Parlament beschlossenen Green-Jobs-Initiative aufgenommen. Sie geht zurück auf meinen Bericht. Um das Jobpotential auszunutzen, haben die Minister/innen sich verpflichtet, sichere Rahmenbedingungen für eine ressourceneffiziente und nachhaltige Wirtschaft zu schaffen.
Veröffentlicht am: 21.10.2010
Archiv :: Statement

Wir Grüne unterstützen die Forderung nach einem EU-Rahmen zum Mindesteinkommen

Heute haben wir im Parlament eine Resolution zum Internationalen Tag gegen Armut beschlossen. Darin werden konkrete Forderungen an die Kommission und die Mitgliedstaaten gestellt, mit denen die Armut in der EU bekämpft werden kann. Im Mittelpunkt des Beschlusses steht die Bedeutung eines angemessenen Mindesteinkommens. Ein europäischer Rahmen zum Mindesteinkommen würde Deutschland verpflichten, sicherzustellen, dass Hartz IV-Auszahlungen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Heute haben wir im Parlament eine Resolution zum Internationalen Tag gegen Armut beschlossen. Darin werden konkrete Forderungen an die Kommission und die Mitgliedstaaten gestellt, mit denen die Armut in der EU bekämpft werden kann. Im Mittelpunkt des Beschlusses steht die Bedeutung eines angemessenen Mindesteinkommens. Ein europäischer Rahmen zum Mindesteinkommen würde Deutschland verpflichten, sicherzustellen, dass Hartz IV-Auszahlungen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.
Veröffentlicht am: 20.10.2010
Archiv :: Statement

Auch für Thyssen-Krupp schafft Klimaschutz Jobs, denn Windräder brauchen Qualitätsstahl!

Beim „Werkhallen-Talk“ im Duisburger Bildungszentrum von Thyssen –Krupp hielt der Vorstandsmitglied des Unternehmens eine flammende Rede gegen die Europäischen Umweltauflagen für die Emissionsbegrenzung zum Klimaschutz. Dabei sind es genau diese klaren Rahmenbedingungen der EU, die Europa bisher weltweit zum Spitzenreiter in der Produktion von Erneuerbare Energie gemacht haben, und davon profitiert die Stahlindustrie als Zulieferer. Beim „Werkhallen-Talk“ im Duisburger Bildungszentrum von Thyssen –Krupp hielt der Vorstandsmitglied des Unternehmens eine flammende Rede gegen die Europäischen Umweltauflagen für die Emissionsbegrenzung zum Klimaschutz. Dabei sind es genau diese klaren Rahmenbedingungen der EU, die Europa bisher weltweit zum Spitzenreiter in der Produktion von Erneuerbare Energie gemacht haben, und davon profitiert die Stahlindustrie als Zulieferer.
Veröffentlicht am: 12.10.2010
Archiv :: Statement

EP Beschäftigungsausschuss spricht sich klar für eine EU Strategie für grüne Jobs aus

Ob in den Solarfabriken oder dort, wo in traditionellen Metallberufen Windräder hergestellt werden: die Produktion boomt. Das ist genau die richtige strategische Antwort zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Die Belgische Präsidentschaft erhofft sich von öffentlichen Investitionen in Energiesparmaßnahmen und Gebäudesanierung einen weiteren Schub an zusätzlichen Arbeitsplätzen und hat bereits zugesagt, dass sie die Impulse aus dem Parlament aufnehmen wird. Letztendlich schließt mein Bericht, der am 14. Juli mit überwältigender Mehrheit im Sozialausschuss angenommen wurde die Lücke, die in der EU 2020-Strategie zwischen dem Beschäftigungsziel und dem Ziel für eine nachhaltige Wirtschaft offen geblieben war. Letztendlich ist dieser große Transformationsprozess nur in enger Zusammenarbeit mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und mit Sozialpartnern möglich Ob in den Solarfabriken oder dort, wo in traditionellen Metallberufen Windräder hergestellt werden: die Produktion boomt. Das ist genau die richtige strategische Antwort zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Die Belgische Präsidentschaft erhofft sich von öffentlichen Investitionen in Energiesparmaßnahmen und Gebäudesanierung einen weiteren Schub an zusätzlichen Arbeitsplätzen und hat bereits zugesagt, dass sie die Impulse aus dem Parlament aufnehmen wird. Letztendlich schließt mein Bericht, der am 14. Juli mit überwältigender Mehrheit im Sozialausschuss angenommen wurde die Lücke, die in der EU 2020-Strategie zwischen dem Beschäftigungsziel und dem Ziel für eine nachhaltige Wirtschaft offen geblieben war. Letztendlich ist dieser große Transformationsprozess nur in enger Zusammenarbeit mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und mit Sozialpartnern möglich
Veröffentlicht am: 14.07.2010
Archiv :: Statement

Warum nicht gleich? Endlich stimmt Deutschland für einen gemeinsamen Armutsindikator in der EU

Ein Mann liegt auf einer Bank im Park und schläft. 

Fotografiert von Christoph Aron. Quelle: www.pixelio.de
Quelle: Christoph Aron / pixelio.de
Die Arbeits- und Sozialminister der EU-Länder einigten sich in ihrer gestrigen Sitzung zum Strategiepapier „Europa 2020“ auf drei Indikatoren, die zur Definition von Armut herangezogen werden sollen: Die Langzeitarbeitslosigkeit, ein Einkommen von weniger als 60% des nationalen Durchschnitteinkommens und ein Mangel an bestimmten materiellen Ressourcen. Endlich hatte auch die Bundesregierung eingelenkt, nachdem sie in den letzten Monaten das Armutsreduktionsziel für die EU blockiert hat. Die Arbeits- und Sozialminister der EU-Länder einigten sich in ihrer gestrigen Sitzung zum Strategiepapier „Europa 2020“ auf drei Indikatoren, die zur Definition von Armut herangezogen werden sollen: Die Langzeitarbeitslosigkeit, ein Einkommen von weniger als 60% des nationalen Durchschnitteinkommens und ein Mangel an bestimmten materiellen Ressourcen. Endlich hatte auch die Bundesregierung eingelenkt, nachdem sie in den letzten Monaten das Armutsreduktionsziel für die EU blockiert hat.
Veröffentlicht am: 10.06.2010
Archiv :: Statement

Im Europäischen Parlament fand die Konferenz zu 'Green Jobs und Decent Work' statt...

...und hier präsentiere ich Ihnen unter "Mehr" das Programm, meinen Bericht sowie die Präsentationen der Referenten und Referentinnen. Zudem können Sie sich demnächst die Konferenz als Dokumentation ansehen, wenn Sie sie heute leider verpasst haben. ...und hier präsentiere ich Ihnen unter "Mehr" das Programm, meinen Bericht sowie die Präsentationen der Referenten und Referentinnen. Zudem können Sie sich demnächst die Konferenz als Dokumentation ansehen, wenn Sie sie heute leider verpasst haben.
Veröffentlicht am: 09.06.2010
Archiv :: Statement

Zur EUROPA 2020-Strategie gehört eine Initiative für Grüne Jobs

Das möchte ich der Europäischen Kommission noch einmal in ihr aktuelles Arbeitsbuch schreiben. In der EUROPA 2020-Strategie fehlt die Verbindung zwischen ökologischem Wandel der Wirtschaft und dem enormen neuen Arbeitsplatzmöglichkeiten. Uns liegen Studien vor, dass allein die Energiewende weltweit 8 Mio. neue Jobs schaffen kann. Wenn wir wollen, dass ein großer Teil davon in Europa entsteht, müssen wir jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, z.B. in den Beschäftigungspolitischen Leitlinien dazu die Weichen stellen. Das möchte ich der Europäischen Kommission noch einmal in ihr aktuelles Arbeitsbuch schreiben. In der EUROPA 2020-Strategie fehlt die Verbindung zwischen ökologischem Wandel der Wirtschaft und dem enormen neuen Arbeitsplatzmöglichkeiten. Uns liegen Studien vor, dass allein die Energiewende weltweit 8 Mio. neue Jobs schaffen kann. Wenn wir wollen, dass ein großer Teil davon in Europa entsteht, müssen wir jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, z.B. in den Beschäftigungspolitischen Leitlinien dazu die Weichen stellen.
Veröffentlicht am: 25.05.2010
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