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Statement

Konservative und Rechtspopulisten grölen, weil sie Frauengesundheitsrechte zu Fall gebracht haben

Ein schwarzer Tag war der Tag der Menschenrechte im EP. Ganze 8 Stimmen fehlten unserer Mehrheit, um abzuwehren, dass der Bericht zu den Gesundheitsrechten und Reproduktionsrechten von Frauen durch eine inhaltsleere Alternative ersetzt wurde. Der Bericht enthielt u.a. die Forderung, Frauen einen sicheren Weg zur Abtreibung ermöglichen und sexuelle Aufklärung in Schulen verbessern. Eine grölende Männerhorde feierte ihren Sieg und ließen die Berichterstatterin kaum zu Wort kommen. Ein schwarzer Tag war der Tag der Menschenrechte im EP. Ganze 8 Stimmen fehlten unserer Mehrheit, um abzuwehren, dass der Bericht zu den Gesundheitsrechten und Reproduktionsrechten von Frauen durch eine inhaltsleere Alternative ersetzt wurde. Der Bericht enthielt u.a. die Forderung, Frauen einen sicheren Weg zur Abtreibung ermöglichen und sexuelle Aufklärung in Schulen verbessern. Eine grölende Männerhorde feierte ihren Sieg und ließen die Berichterstatterin kaum zu Wort kommen.
Veröffentlicht am: 10.12.2013
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Kommissionsvorschlag riskiert Übermüdung der Piloten und gefährdet die Sicherheit von Passagieren

Bei der heutigen Abstimmung über die Flugdienstzeiten von Piloten hat sich leider keine Mehrheit gefunden, den Vorschlag der Europäischen Kommission zurückzuweisen. Dabei sieht er Nachtschichten bis zu zwölfeinhalb Stunden und das Landen von Maschinen sogar nach 22 Stunden Dauerflug vor. Er ignoriert Studien, die klar zeigen, dass Piloten, die mehr als 10 Stunden am Stück fliegen, häufig am Steuer einschlafen. Warum? Der Druck für eine ökonomische akzeptable Regelung abzustimmen, war enorm. Bei der heutigen Abstimmung über die Flugdienstzeiten von Piloten hat sich leider keine Mehrheit gefunden, den Vorschlag der Europäischen Kommission zurückzuweisen. Dabei sieht er Nachtschichten bis zu zwölfeinhalb Stunden und das Landen von Maschinen sogar nach 22 Stunden Dauerflug vor. Er ignoriert Studien, die klar zeigen, dass Piloten, die mehr als 10 Stunden am Stück fliegen, häufig am Steuer einschlafen. Warum? Der Druck für eine ökonomische akzeptable Regelung abzustimmen, war enorm.
Veröffentlicht am: 10.10.2013
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Konservativ-liberale Mehrheit des EP stimmte für Tabakindustrie und nicht für Gesundheitsschutz

Wir haben heute über den Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie für Tabakprodukte abgestimmt. Ziel der Überarbeitung war, Rauchen weniger attraktiv zu machen, um zu verhindern, dass Jugendliche damit anfangen. Mit der konservativ-liberale Mehrheit wurde der Kommissionsentwurf abschwächt, maßgeblich dafür war die intensive Industrielobbyarbeit im Parlament. Bekannt wurde, dass allein Philipp Morris über 1 Mio. Euro dafür ausgegeben hat. Die WHO reglementiert Lobbying für Tabak. Wir haben heute über den Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie für Tabakprodukte abgestimmt. Ziel der Überarbeitung war, Rauchen weniger attraktiv zu machen, um zu verhindern, dass Jugendliche damit anfangen. Mit der konservativ-liberale Mehrheit wurde der Kommissionsentwurf abschwächt, maßgeblich dafür war die intensive Industrielobbyarbeit im Parlament. Bekannt wurde, dass allein Philipp Morris über 1 Mio. Euro dafür ausgegeben hat. Die WHO reglementiert Lobbying für Tabak.
Veröffentlicht am: 10.10.2013
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Die Lobby der Tabakindustrie ist nicht zu unterschätzen, aber gewinnen wird sie nicht!

Heute beschloss die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden, dass die Abstimmung zur Tabak-Richtlinie von der Tagesordnung des Plenums nächste Woche genommen wird, dank einer Mehrheit der Mitte-Rechts-Koalition. Das war der Wunsch der Tabakindustrie. Denn der federführende Gesundheitsausschuss hatte eine effektive Richtlinie vorgelegt, um die Todesursache Nummer 1 in der EU zu bekämpfen. Die Tabakindustrie läuft seit Wochen dagegen Sturm. Die Weltgesundheitsorganisation fordert hier Transparenz. Heute beschloss die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden, dass die Abstimmung zur Tabak-Richtlinie von der Tagesordnung des Plenums nächste Woche genommen wird, dank einer Mehrheit der Mitte-Rechts-Koalition. Das war der Wunsch der Tabakindustrie. Denn der federführende Gesundheitsausschuss hatte eine effektive Richtlinie vorgelegt, um die Todesursache Nummer 1 in der EU zu bekämpfen. Die Tabakindustrie läuft seit Wochen dagegen Sturm. Die Weltgesundheitsorganisation fordert hier Transparenz.
Veröffentlicht am: 05.09.2013
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Freizügigkeit ist ein hohes Gut der Unionsbürgerschaft mit sozialen Rechten für mobile Rentner/innen

Der Seniorenverband in Brandenburg engagiert sich für das Europäische Jahr der Bürger und Bürger/innen. Ich wurde zur Vorbereitung ihrer Kampagne eingeladen. Meine Botschaft war: Oft wird die Unionsbürgerschaft, die ja zusätzlich zur nationalen Staatsbürgerschaft existiert, nur unter dem Aspekt des kommunalen und Europa-Wahlrechtes in dem anderen EU-Mitgliedstaat gesehen. Der enorme Zuwachs an sozialen Rechten für mobile Arbeitnehmer/innen, aber auch mobile Rentner/innen ist kaum bekannt. Der Seniorenverband in Brandenburg engagiert sich für das Europäische Jahr der Bürger und Bürger/innen. Ich wurde zur Vorbereitung ihrer Kampagne eingeladen. Meine Botschaft war: Oft wird die Unionsbürgerschaft, die ja zusätzlich zur nationalen Staatsbürgerschaft existiert, nur unter dem Aspekt des kommunalen und Europa-Wahlrechtes in dem anderen EU-Mitgliedstaat gesehen. Der enorme Zuwachs an sozialen Rechten für mobile Arbeitnehmer/innen, aber auch mobile Rentner/innen ist kaum bekannt.
Veröffentlicht am: 11.04.2013
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Wir dürfen nicht in Kauf nehmen, dass Menschen sterben nur damit wir billige Kleider kaufen können

Im November 2012 sind bei Bränden in zwei Textilfabriken in Bangladesh über 100 Arbeiter/innen zu Tode gekommen, die auch für C&A und kik produzierten. Die Feuer entstanden durch nicht isolierte Kabel. Fehlende Sicherheitsmaßnahmen sind für die schweren Folgen des Brandes verantwortlich. Heute hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet und darin Regierungen und EU-Unternehmen aufgefordert, die internationalen Gesundheits- und Sicherheitsstandards außerhalb der EU einzuhalten. Im November 2012 sind bei Bränden in zwei Textilfabriken in Bangladesh über 100 Arbeiter/innen zu Tode gekommen, die auch für C&A und kik produzierten. Die Feuer entstanden durch nicht isolierte Kabel. Fehlende Sicherheitsmaßnahmen sind für die schweren Folgen des Brandes verantwortlich. Heute hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet und darin Regierungen und EU-Unternehmen aufgefordert, die internationalen Gesundheits- und Sicherheitsstandards außerhalb der EU einzuhalten.
Veröffentlicht am: 17.01.2013
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Wir Grüne kritisieren EP-Beschluss: Lärmschutz muss Vorrang vor Marktinteressen von Flughäfen haben

Die Mehrheit des Parlaments knickte vor der Luftfahrtsbranche ein und ließ ein Schlupfloch für die Kommission. Die Kommission könnte noch immer die Verordnung nutzen, um Lärmschutzvereinbarungen zum Schutz der Anwohner/innen von Flughäfen mit Verweis auf die Kapazitätsansprüche und Wettbewerbsnachteile in Frage zu stellen. Wir Grünen haben diese Verordnung abgelehnt, weil es uns nicht gelungen ist, dem Gesundheitsschutz dem absoluten Vorrang vor einzelnen Wettbewerbsinteressen einzuräumen. Die Mehrheit des Parlaments knickte vor der Luftfahrtsbranche ein und ließ ein Schlupfloch für die Kommission. Die Kommission könnte noch immer die Verordnung nutzen, um Lärmschutzvereinbarungen zum Schutz der Anwohner/innen von Flughäfen mit Verweis auf die Kapazitätsansprüche und Wettbewerbsnachteile in Frage zu stellen. Wir Grünen haben diese Verordnung abgelehnt, weil es uns nicht gelungen ist, dem Gesundheitsschutz dem absoluten Vorrang vor einzelnen Wettbewerbsinteressen einzuräumen.
Veröffentlicht am: 12.12.2012
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Wir Grünen sind davon überüberzeugt, dass es gemeinsamer sozialer Mindeststandards in der EU bedarf

Europäische gemeinsame soziale Mindeststandards bedeuten nicht, dass sich die Sozialsysteme angleichen müssen. Die Festlegungen in Bezug auf Mindestlohn und Grundsicherung stehen relativ zum jeweiligen nationalen BIP, (z.B. 60% des Meridan des jeweiligen Landes). Das Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung, das bereits in der Grundrechtecharta garantiert ist, wird aktuell in den Krisenländen nicht mehr umgesetzt. Deshalb braucht es europäische Maßnahmen, die auch die Troika bindet Europäische gemeinsame soziale Mindeststandards bedeuten nicht, dass sich die Sozialsysteme angleichen müssen. Die Festlegungen in Bezug auf Mindestlohn und Grundsicherung stehen relativ zum jeweiligen nationalen BIP, (z.B. 60% des Meridan des jeweiligen Landes). Das Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung, das bereits in der Grundrechtecharta garantiert ist, wird aktuell in den Krisenländen nicht mehr umgesetzt. Deshalb braucht es europäische Maßnahmen, die auch die Troika bindet
Veröffentlicht am: 20.11.2012
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Bürgerinnen und Bürger in Potsdam fragen zur Euro-Krise und sehen die EU-Flughafenpolitik kritisch

Im Potsdamer Bürgerforum des Europäischen Parlaments stellten sich die Brandenburger Europaabgeordneten den Fragen der Bürger und Bürger/innen. Den Potsdamer/innen liegt viel daran, dass die Euro-Krise nicht zur Spaltung der EU führt, aber sie wollen stärker in die Entscheidungen einbezogen werden. Das gilt umso mehr für das Flughafenpaket der EU und den Versuch darin, kostengünstiges Fliegen vor den Lärmschutz und damit vor den Gesundheitsschutz zu rangieren. Im Potsdamer Bürgerforum des Europäischen Parlaments stellten sich die Brandenburger Europaabgeordneten den Fragen der Bürger und Bürger/innen. Den Potsdamer/innen liegt viel daran, dass die Euro-Krise nicht zur Spaltung der EU führt, aber sie wollen stärker in die Entscheidungen einbezogen werden. Das gilt umso mehr für das Flughafenpaket der EU und den Versuch darin, kostengünstiges Fliegen vor den Lärmschutz und damit vor den Gesundheitsschutz zu rangieren.
Veröffentlicht am: 18.10.2012
Statement

Gentechnik kommt nicht auf den Teller und in die Umwelt; Gift nicht in das Spielzeug unserer Kinder

Das waren die Mehrheitspositionen von ca. 80 Schüler/innen aus Brandenburg, die im Landtag Themen des EU-Verbraucherschutzes diskutierten und Argumente gesucht und darüber abgestimmt haben. In der Abschlussrunde wurden wir Europaabgeordneten und Landtagsabgeordneten nach unserem Standpunkt gefragt. Beim Verbot von Gentechnik war ich die einzige, die sich klar dagegen ausgesprochen hatte, bei den Schüler/innen waren es über 70 Prozent. Ein Zeichen, dass Politik zukunftsbewusster werden muss. Das waren die Mehrheitspositionen von ca. 80 Schüler/innen aus Brandenburg, die im Landtag Themen des EU-Verbraucherschutzes diskutierten und Argumente gesucht und darüber abgestimmt haben. In der Abschlussrunde wurden wir Europaabgeordneten und Landtagsabgeordneten nach unserem Standpunkt gefragt. Beim Verbot von Gentechnik war ich die einzige, die sich klar dagegen ausgesprochen hatte, bei den Schüler/innen waren es über 70 Prozent. Ein Zeichen, dass Politik zukunftsbewusster werden muss.
Veröffentlicht am: 22.09.2012
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Die rote Schleife ist das Zeichen der Solidarität mit den an AIDS Erkrankten und ihrer Familien.

Zum Welt-Aids-Tag 2011 am 1. Dezember werden wieder rote Schleifen auf Brandenburgs Straßen verteilt. Diese sind ein wichtige Zeichen der Solidarität mit den Menschen, die an Aids erkrankt sind. Ich wünsche mir, dass die roten Schleifen dafür sorgen, dass weit über die ehrenamtlichen Kräfte auf allen Ebenen der Politik dafür gesorgt wird, dass an Aids erkrankte Menschen nicht ausgegrenzt werden, sondern ihren Platz mitten in unserer Gesellschaft haben und Hilfe und Unterstützung erfahren dürfen. Zum Welt-Aids-Tag 2011 am 1. Dezember werden wieder rote Schleifen auf Brandenburgs Straßen verteilt. Diese sind ein wichtige Zeichen der Solidarität mit den Menschen, die an Aids erkrankt sind. Ich wünsche mir, dass die roten Schleifen dafür sorgen, dass weit über die ehrenamtlichen Kräfte auf allen Ebenen der Politik dafür gesorgt wird, dass an Aids erkrankte Menschen nicht ausgegrenzt werden, sondern ihren Platz mitten in unserer Gesellschaft haben und Hilfe und Unterstützung erfahren dürfen.
Veröffentlicht am: 24.11.2011
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Patientenrechte werden grenzüberschreitend gestärkt, ohne die Gesundheitssysteme auszuhöhlen

Auf dem Bild ist ein Krankenhausbett zu sehen. Es steht in einem Flur und ist leer.
Quelle: Rainer Sturm / pixelio.de
Heute wurde die Richtlinie über grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen verabschiedet. Dabei ist es gelungen, den Versuch der Kommission zu stoppen, Gesundheitsdienstleistungen unter dem Deckmantel der Patientenrechte zu einer Ware auf dem Binnenmarkt zu machen. Es ist in den Verhandlungen mit dem Rat gelungen, Patientenrechte bei einer Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedsstaat zu klären, ohne dass dabei die nationalen Gesundheitssysteme unterwandert werden. Heute wurde die Richtlinie über grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen verabschiedet. Dabei ist es gelungen, den Versuch der Kommission zu stoppen, Gesundheitsdienstleistungen unter dem Deckmantel der Patientenrechte zu einer Ware auf dem Binnenmarkt zu machen. Es ist in den Verhandlungen mit dem Rat gelungen, Patientenrechte bei einer Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedsstaat zu klären, ohne dass dabei die nationalen Gesundheitssysteme unterwandert werden.
Veröffentlicht am: 19.01.2011
Image

Krankenbett

Auf dem Bild ist ein Krankenhausbett zu sehen. Es steht in einem Flur und ist leer. Auf dem Bild ist ein Krankenhausbett zu sehen. Es steht in einem Flur und ist leer.
Veröffentlicht am: 19.01.2011
Pressemitteilung

Grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen: Solidarität und Patientenrechte werden erhalten

Heute hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung eine Richtlinie über grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen verabschiedet. Der Kompromiss, den Parlament und Rat jetzt gefunden haben, zielt darauf ab grenzübergreifende Patientenrechte zu sichern, ohne dass die solidarisch organisierten Gesundheitssysteme unterlaufen werden. Dazu erklärt die grüne Abgeordnete Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin im Beschäftigungs- und Sozialausschuss: Heute hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung eine Richtlinie über grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen verabschiedet. Der Kompromiss, den Parlament und Rat jetzt gefunden haben, zielt darauf ab grenzübergreifende Patientenrechte zu sichern, ohne dass die solidarisch organisierten Gesundheitssysteme unterlaufen werden. Dazu erklärt die grüne Abgeordnete Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin im Beschäftigungs- und Sozialausschuss:
Veröffentlicht am: 19.01.2011
Archiv :: Statement

Die Sicherheit auf den Straßen Europas muss Vorrang vor reinem Gewinninteresse haben

Der Beschäftigungsausschuss des EPs hat sich heute erneut dafür ausgesprochen, dass die Arbeitszeitregelung weiterhin gleichermaßen für Selbstständige und angestellte Fahrerinnen und Fahrer gelten. Eine Ausnahme für selbstständige Fahrerinnen und Fahrer hätte dazu geführt, dass immer mehr Angestellte in die Selbstständigkeit getrieben werden, um sie ohne jegliche zeitliche Begrenzung auf Europas Straßen fahren zu lassen. Der Beschäftigungsausschuss des EPs hat sich heute erneut dafür ausgesprochen, dass die Arbeitszeitregelung weiterhin gleichermaßen für Selbstständige und angestellte Fahrerinnen und Fahrer gelten. Eine Ausnahme für selbstständige Fahrerinnen und Fahrer hätte dazu geführt, dass immer mehr Angestellte in die Selbstständigkeit getrieben werden, um sie ohne jegliche zeitliche Begrenzung auf Europas Straßen fahren zu lassen.
Veröffentlicht am: 28.04.2010
Archiv :: Statement

Lärm macht krank! Deshalb braucht die meist befahrene Autobahn Europas mehr Lärmschutz!

Eine Autobahn mit zwei baulich getrennten Fahrspuren. Es ist reger Verkehr auf beiden Fahrspuren. Das Foto ist von einer Brücke aufgenommen worden.
Quelle: Karl-Heinz Liebisch / pixelio.de
Am südlichen Berliner Ring (A 10), die am meisten befahrene Autobahn Europas, soll es weiterhin keinen effektiven Lärmschutz geben, auch nicht jetzt, wenn die Autobahn auf 12 Spuren erweitert wird. Die Anwohner/innen werden mit einer Billigplanung abgespeist, obwohl anscheinend genug Geld für Lärmschutz im Bundesverkehrsministerium vorhanden ist. Lärm macht krank. Deshalb werde ich die Bürgerinitiative „Lärmschutz-jetzt“ nach Kräften unterstützen. Am südlichen Berliner Ring (A 10), die am meisten befahrene Autobahn Europas, soll es weiterhin keinen effektiven Lärmschutz geben, auch nicht jetzt, wenn die Autobahn auf 12 Spuren erweitert wird. Die Anwohner/innen werden mit einer Billigplanung abgespeist, obwohl anscheinend genug Geld für Lärmschutz im Bundesverkehrsministerium vorhanden ist. Lärm macht krank. Deshalb werde ich die Bürgerinitiative „Lärmschutz-jetzt“ nach Kräften unterstützen.
Veröffentlicht am: 26.01.2010