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Statement

Vorbeugen ist der beste Katastrophenschutz, dank uns Grünen ist das Teil des EU-Solidaritätsfonds

Quelle: Alexandra H./pixelio.de
Ich bin stolz darauf, dass es uns Grünen gelungen ist, die finanzielle Unterstützung bei Katastrophen über den Solidaritätsfonds an den Nachweis von Investitionen in umweltgerechte Präventionsmaßnahmen zu koppeln. Die Solidarität mit denen, die in Fluten und Feuerstürmen ihre Hab und Gut, ihre Arbeitsstelle oder gar ihr Leben verlieren ist extrem wichtig. Genauso wichtig ist es jedoch, nach bestem Wissen und Gewissen vorzubeugen. Prävention ist der beste Katastrophenschutz! Ich bin stolz darauf, dass es uns Grünen gelungen ist, die finanzielle Unterstützung bei Katastrophen über den Solidaritätsfonds an den Nachweis von Investitionen in umweltgerechte Präventionsmaßnahmen zu koppeln. Die Solidarität mit denen, die in Fluten und Feuerstürmen ihre Hab und Gut, ihre Arbeitsstelle oder gar ihr Leben verlieren ist extrem wichtig. Genauso wichtig ist es jedoch, nach bestem Wissen und Gewissen vorzubeugen. Prävention ist der beste Katastrophenschutz!
Veröffentlicht am: 16.04.2014
Statement

Regionalausschuss beschließt Bericht zu Smart Grids, die Kommunen zu Energiewende-Gewinnern machen

für Statement First Solar
Quelle: Sebastian Göbel / pixelio.de
Der Regionalausschuss stimmt meinem Initiativbericht über intelligente Energienetze, im Englischen Smart Grids zu. Die Schlüsselnachricht ist: Wir müssen in Europa in intelligente Energienetze investieren, damit die Kommunen, aber auch die Bürger und Bürgerinnen von ihren erneuerbaren Energieressourcen profitieren können. Intelligente Energienetze ermöglichen, dass der Strom in beide Richtungen durch die Netze fließen kann. Den berechtigten Sorgen um den Datenschutz trägt der Bericht Rechnung. Der Regionalausschuss stimmt meinem Initiativbericht über intelligente Energienetze, im Englischen Smart Grids zu. Die Schlüsselnachricht ist: Wir müssen in Europa in intelligente Energienetze investieren, damit die Kommunen, aber auch die Bürger und Bürgerinnen von ihren erneuerbaren Energieressourcen profitieren können. Intelligente Energienetze ermöglichen, dass der Strom in beide Richtungen durch die Netze fließen kann. Den berechtigten Sorgen um den Datenschutz trägt der Bericht Rechnung.
Veröffentlicht am: 18.12.2013
Pressemitteilung

Smart Grids: Kommunen können Gewinner der Energiewende werden

Der Regionalausschuss hat heute über den Initiativbericht über Lokale und regionale Folgen der Entwicklung intelligenter Netze, sogenannten Smart Grids abgestimmt. Zum Abstimmungsergebnis erklärte Elisabeth Schroedter, zuständige Berichterstatterin und Mitglied der Fraktion der Grünen/EFA: Der Regionalausschuss hat heute über den Initiativbericht über Lokale und regionale Folgen der Entwicklung intelligenter Netze, sogenannten Smart Grids abgestimmt. Zum Abstimmungsergebnis erklärte Elisabeth Schroedter, zuständige Berichterstatterin und Mitglied der Fraktion der Grünen/EFA:
Veröffentlicht am: 18.12.2013
Statement

Dezentrale Energiegewinnung und intelligente Energienetze können Regionen autark machen!

für Statement First Solar
Quelle: Sebastian Göbel / pixelio.de
Im Regionalausschuss präsentierte ich heute meinen Initiativbericht über intelligente Energienetzen, sogenannte Smart Grids. Diese zukunftsweisenden Systeme bringen Regionen enorme Vorteile. Sie verlieren ihre Energieabhängigkeit, schaffen Arbeitsplätze und bieten zukunftsweisenden Techniken eine gute Grundlage. Diese Systeme sind ein Gewinn für die Regionen und ihre Bürger/innen. Eine aktive Bürgergesellschaft, die selbst Energieverantwortung übernimmt ist eine wichtige Voraussetzung dafür. Im Regionalausschuss präsentierte ich heute meinen Initiativbericht über intelligente Energienetzen, sogenannte Smart Grids. Diese zukunftsweisenden Systeme bringen Regionen enorme Vorteile. Sie verlieren ihre Energieabhängigkeit, schaffen Arbeitsplätze und bieten zukunftsweisenden Techniken eine gute Grundlage. Diese Systeme sind ein Gewinn für die Regionen und ihre Bürger/innen. Eine aktive Bürgergesellschaft, die selbst Energieverantwortung übernimmt ist eine wichtige Voraussetzung dafür.
Veröffentlicht am: 29.11.2013
Statement

An Vorpommerns Küsten boomt der Naturtourismus, nun will man dort die letzten Ölreserven rausholen

Die deutsch-kanadische Firma CEP betört die Verantwortlichen mit der Behauptung, an den schönsten Küsten in Vorpommern würden riesigen Ölvorkommens bisher völlig vernachlässigt lagern. Sie sagen auch, dass sie dafür das umstrittene Fracking ganz bestimmt nicht anwenden wollen, obwohl ihre seismische Messungen, Horizontalbohrungen und Bohrspülungen die Bevölkerung beunruhigen. Nach dem Film „Gasfieber“ informierte Fachanwalt Thomas Rahner über die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Die deutsch-kanadische Firma CEP betört die Verantwortlichen mit der Behauptung, an den schönsten Küsten in Vorpommern würden riesigen Ölvorkommens bisher völlig vernachlässigt lagern. Sie sagen auch, dass sie dafür das umstrittene Fracking ganz bestimmt nicht anwenden wollen, obwohl ihre seismische Messungen, Horizontalbohrungen und Bohrspülungen die Bevölkerung beunruhigen. Nach dem Film „Gasfieber“ informierte Fachanwalt Thomas Rahner über die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland.
Veröffentlicht am: 06.11.2013
Statement

Fahrradfahren in Brüssel. Wäre schön, wenn das nicht nur in der Mobility-Week das Stadtbild prägt

1842 Städte aus Europa und anderen Kontinenten beteiligen sich an der Europäischen Mobilitätswoche vom 16.9. bis 22.9. unter dem Motto: „Saubere Luft – Sie können es erreichen!“, auch Brüssel, alltäglich von Abgasen geprägt. Der städtische Nachverkehrsbetrieb betreibt seit längerem Fahrradverleih an Metrostationen ein mit Reparaturpunkten auch für das private Rad. Zur Mobilitätswoche präsentieren sich Aussteller und laden zum Umsteigen ein. Deutschland hat sich ausgeklinkt. Warum nur? 1842 Städte aus Europa und anderen Kontinenten beteiligen sich an der Europäischen Mobilitätswoche vom 16.9. bis 22.9. unter dem Motto: „Saubere Luft – Sie können es erreichen!“, auch Brüssel, alltäglich von Abgasen geprägt. Der städtische Nachverkehrsbetrieb betreibt seit längerem Fahrradverleih an Metrostationen ein mit Reparaturpunkten auch für das private Rad. Zur Mobilitätswoche präsentieren sich Aussteller und laden zum Umsteigen ein. Deutschland hat sich ausgeklinkt. Warum nur?
Veröffentlicht am: 19.09.2013
Pressemitteilung

Hochwasser: EP bekundet Solidarität und beklagt falsche Investitionen

Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zu den jüngsten Überschwemmungen in Europa und zum Beitrag des Europäischen Solidaritätsfonds zur Unterstützung der betroffenen Kommunen verabschiedet. Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zu den jüngsten Überschwemmungen in Europa und zum Beitrag des Europäischen Solidaritätsfonds zur Unterstützung der betroffenen Kommunen verabschiedet.
Veröffentlicht am: 03.07.2013
Statement

Ablehnung der rückwärtsgewandten Mehrheit im EP senkt CO2-Preis um knapp die Hälfte

Die konservativ-liberale Mehrheit und die Kohlelobbyisten der Sozis im EP haben heute dem Vorschlag der Kommission abgelehnt, das Überangebot von Emissionszertifikaten im Emissionshandel kurzfristig zu verringern. Die Kommission hatte vorgeschlagen die Versteigerung von 900 Millionen Zertifikaten bis zum Ende der aktuellen Emissionshandelsperiode zu verschieben. Dieses Überangebot reduziert laut WWF den Preis um 45% auf 2,63 Euro, so dass Klimaverschmutzung jetzt billiger ist als ein Cappuccino. Die konservativ-liberale Mehrheit und die Kohlelobbyisten der Sozis im EP haben heute dem Vorschlag der Kommission abgelehnt, das Überangebot von Emissionszertifikaten im Emissionshandel kurzfristig zu verringern. Die Kommission hatte vorgeschlagen die Versteigerung von 900 Millionen Zertifikaten bis zum Ende der aktuellen Emissionshandelsperiode zu verschieben. Dieses Überangebot reduziert laut WWF den Preis um 45% auf 2,63 Euro, so dass Klimaverschmutzung jetzt billiger ist als ein Cappuccino.
Veröffentlicht am: 16.04.2013
Statement

eUnior Team: Der europäische Atomausstieg darf kein Traum bleiben und muss realisiert werden!

Atomausstieg, europäische Bildung und Kampagnen gegen Rassismus sind Empfehlungen des „eUnior-Teams“ aus dem Projekt der Politikwerkstatt e.V. Berlin an die deutschen Entscheidungsträger/innen der Europäischen Union. Das eUnior-Team setze sich aus Schüler/innen Berliner Schulen zusammen. Sie haben sich mit den Problemen in der Europäischen Union auseinandergesetzt und ihre Schlussfolgerungen in eine politische Agenda zusammengefasst. Die Agenda wurde uns Europaabgeordneten heute vorgestellt. Atomausstieg, europäische Bildung und Kampagnen gegen Rassismus sind Empfehlungen des „eUnior-Teams“ aus dem Projekt der Politikwerkstatt e.V. Berlin an die deutschen Entscheidungsträger/innen der Europäischen Union. Das eUnior-Team setze sich aus Schüler/innen Berliner Schulen zusammen. Sie haben sich mit den Problemen in der Europäischen Union auseinandergesetzt und ihre Schlussfolgerungen in eine politische Agenda zusammengefasst. Die Agenda wurde uns Europaabgeordneten heute vorgestellt.
Veröffentlicht am: 15.06.2012
Statement

Kommissar Andor, suchen Sie den Schulterschluss! Nur mit mehr Energieeffizienz gibt es mehr Jobs

Zum kürzlich veröffentlichen Beschäftigungspaket der Kommission gab es eine ausführliche Debatte im Plenum. Selbst die christdemokratischen Kolleg/innen lobten das Engagement für die grünen Jobs von Beschäftigungskommissar Andor. Ohne einen langfristigen industriepolitischen Rahmen mit richtungsweisenden Gesetzen kann das Potential nicht genutzt werden. Dazu gehört eine ambitionierte Energie-Effizienzrichtlinie und eine stärkere Förderung der erneuerbaren Energien. Zum kürzlich veröffentlichen Beschäftigungspaket der Kommission gab es eine ausführliche Debatte im Plenum. Selbst die christdemokratischen Kolleg/innen lobten das Engagement für die grünen Jobs von Beschäftigungskommissar Andor. Ohne einen langfristigen industriepolitischen Rahmen mit richtungsweisenden Gesetzen kann das Potential nicht genutzt werden. Dazu gehört eine ambitionierte Energie-Effizienzrichtlinie und eine stärkere Förderung der erneuerbaren Energien.
Veröffentlicht am: 14.06.2012
Statement

Europatag im FEZ: Auf der Bühne Quizfragen, am Grünen Stand Auskunft zum Energie sparen

Im FEZ, dem Kinder-und Freizeitzentrum in der Berliner Wuhlheide gab es heute das Europafest mit Ständen von Organisationen und Parteien. Auf der Hauptbühne unterstützte ich ein Geschwistertrio beim Europaquiz und am Grünen Stand gings um energetische Sanierung von Gebäuden. Der Berliner Senat lässt bis heute die Möglichkeiten der Europäischen Strukturfonds dafür ungenutzt. Die Grünen aus Treptow-Köpenick beleiben aber dran. Im FEZ, dem Kinder-und Freizeitzentrum in der Berliner Wuhlheide gab es heute das Europafest mit Ständen von Organisationen und Parteien. Auf der Hauptbühne unterstützte ich ein Geschwistertrio beim Europaquiz und am Grünen Stand gings um energetische Sanierung von Gebäuden. Der Berliner Senat lässt bis heute die Möglichkeiten der Europäischen Strukturfonds dafür ungenutzt. Die Grünen aus Treptow-Köpenick beleiben aber dran.
Veröffentlicht am: 05.05.2012
Statement

Gefordert: EU-Garantien nur für nachhaltige Projekte

Für die Strukturfonds wird ein neues "risk-sharing-Finanzinstrument" eingeführt. Dieses soll die von den Banken getragene Ko-finanzierung für Projekte in Griechenland abfedern. Allerdings ist jetzt schon klar, dass es dabei hauptsächlich um den weiteren Ausbau von Autobahnen gehen wird, ohne Blick für die Nachhaltigkeit der Projekte. Um ein Zeichen zu setzen, habe ich mich in der Abstimmung enthalten. Denn nicht jede Investition in Griechenland hilft dem Land wirklich nachhaltig aus der Krise Für die Strukturfonds wird ein neues "risk-sharing-Finanzinstrument" eingeführt. Dieses soll die von den Banken getragene Ko-finanzierung für Projekte in Griechenland abfedern. Allerdings ist jetzt schon klar, dass es dabei hauptsächlich um den weiteren Ausbau von Autobahnen gehen wird, ohne Blick für die Nachhaltigkeit der Projekte. Um ein Zeichen zu setzen, habe ich mich in der Abstimmung enthalten. Denn nicht jede Investition in Griechenland hilft dem Land wirklich nachhaltig aus der Krise
Veröffentlicht am: 19.04.2012
Statement

Bei der grünen Beschäftigungspolitik müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen

Eine aktive Arbeitsmarktpolitik besonders im Bereich der grünen Wirtschaft - wie sie die Europäischen Kommission von meinem Bericht in ihre heutige Mitteilung übernommen hat - ist ein notwendiges und richtiges Instrument im Kampf gegen die Krise. Aber wir müssen darauf achten, dass wir auch die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Grüne Jobs nachhaltig sind. Die Standortverlagerung von First Solar nach Kürzung der Solarförderung zeigt, dass die Bundesregierung das nicht verstanden hat. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik besonders im Bereich der grünen Wirtschaft - wie sie die Europäischen Kommission von meinem Bericht in ihre heutige Mitteilung übernommen hat - ist ein notwendiges und richtiges Instrument im Kampf gegen die Krise. Aber wir müssen darauf achten, dass wir auch die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Grüne Jobs nachhaltig sind. Die Standortverlagerung von First Solar nach Kürzung der Solarförderung zeigt, dass die Bundesregierung das nicht verstanden hat.
Veröffentlicht am: 19.04.2012
Statement

Nach den Kommissionsvorschlägen müssen die Strukturfonds zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz beitragen

Euractiv und WWF haben zu einem Gespräch zur Frage der Nachhaltigkeit der neuen Vorschläge der Kommission zu den Strukturfonds nach 2013 eingeladen. Mit Günther Raad von der GD Umwelt, Dr. Ortmeyer von der DIHK, Peter Torkler von WWF und mir war die Spannung vorprogrammiert. Die Kernfrage wurde von Dr. Ortmeyer aufgeworfen: Brauchen wir erst Wirtschaftwachstum, um uns eine sauber Umwelt leisten zu können? Ich sage „Nein“: Wirtschaftsentwicklung und Nachhaltigkeit müssen Hand in Hand gehen. Euractiv und WWF haben zu einem Gespräch zur Frage der Nachhaltigkeit der neuen Vorschläge der Kommission zu den Strukturfonds nach 2013 eingeladen. Mit Günther Raad von der GD Umwelt, Dr. Ortmeyer von der DIHK, Peter Torkler von WWF und mir war die Spannung vorprogrammiert. Die Kernfrage wurde von Dr. Ortmeyer aufgeworfen: Brauchen wir erst Wirtschaftwachstum, um uns eine sauber Umwelt leisten zu können? Ich sage „Nein“: Wirtschaftsentwicklung und Nachhaltigkeit müssen Hand in Hand gehen.
Veröffentlicht am: 18.11.2011
Statement

Kommissar Hahn verteidigte Priorität für CO2-arme Wirtschaft in den Strukturfonds ab 2014

In einer ersten Plenumsdiskussion zu den Kommissionsvorschlägen für die Strukturfonds für 2014-2020 verteidigte Kommissar Hahn gegenüber der Kritik der sozialdemokratischen und christdemokratischen Abgeordneten die Priorität für eine CO2arme Wirtschaft. Auch Sozialkommissar Andor musste die prozentuale Festlegung für den ESF-Anteil und den Anteil für die Armutsbekämpfung selbst gegenüber den Sozialdemokraten verteidigen. Wir Grüne unterstützen diese neue Ausrichtung der Strukturfonds. In einer ersten Plenumsdiskussion zu den Kommissionsvorschlägen für die Strukturfonds für 2014-2020 verteidigte Kommissar Hahn gegenüber der Kritik der sozialdemokratischen und christdemokratischen Abgeordneten die Priorität für eine CO2arme Wirtschaft. Auch Sozialkommissar Andor musste die prozentuale Festlegung für den ESF-Anteil und den Anteil für die Armutsbekämpfung selbst gegenüber den Sozialdemokraten verteidigen. Wir Grüne unterstützen diese neue Ausrichtung der Strukturfonds.
Veröffentlicht am: 17.11.2011
Statement

Unterstützt der neue EU-Haushalt die Klimaziele? Wie nachhaltig sind die neuen Strukturfonds?

Diese Leitfragen standen über einer Konferenz der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Der „Vater“ der Kommissionsvorschläge Peter Berkowitz (DG REGI) und Markus Trilling von CEE Bankwatch, ein europäischer Umweltdachverband von Friends of the Earth, zeigen auf, welche Rolle der Klimaschutz in den neuen Verordnungen spielt und welche Defizite es noch gibt. Jean-Francois Clerc aus dem französischen Regionalministerium stellte ein CO2-Foodprint-Berechnungsmodell für Pläne und Programme vor. Diese Leitfragen standen über einer Konferenz der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Der „Vater“ der Kommissionsvorschläge Peter Berkowitz (DG REGI) und Markus Trilling von CEE Bankwatch, ein europäischer Umweltdachverband von Friends of the Earth, zeigen auf, welche Rolle der Klimaschutz in den neuen Verordnungen spielt und welche Defizite es noch gibt. Jean-Francois Clerc aus dem französischen Regionalministerium stellte ein CO2-Foodprint-Berechnungsmodell für Pläne und Programme vor.
Veröffentlicht am: 11.11.2011
Statement

Warum findet die Europäische Woche 'Mobil ohne Auto' in Städten Brandenburgs wenig Interesse?

Auf dem Bild sind viele Rad fahrende Menschen auf der Straße zu sein. Es ist sonniges Wetter. Am Straßenrand stehen Bäume.
Quelle: Georges / pixelio.de
Am 16.September beginnt die Europäische Mobilitätswoche. Sie findet dieses Jahr zum zehnten Mal statt. Die Europäische Kommission ruft alle Städte und Kommunen Europas auf, eine Woche lang für alternative Mobilitätsformen zu werben. Europaweit beteiligen sich an der Aktionswoche bis zum 22. September über 1.900 Kommunen. In Brandenburg finden Verkehrskonzepte mit Zukunft scheinbar wenig Interesse. Nur die Stadt Frankfurt (Oder) teil. Am 17.9.sind dort Bus und Tram kostenfrei. Am 16.September beginnt die Europäische Mobilitätswoche. Sie findet dieses Jahr zum zehnten Mal statt. Die Europäische Kommission ruft alle Städte und Kommunen Europas auf, eine Woche lang für alternative Mobilitätsformen zu werben. Europaweit beteiligen sich an der Aktionswoche bis zum 22. September über 1.900 Kommunen. In Brandenburg finden Verkehrskonzepte mit Zukunft scheinbar wenig Interesse. Nur die Stadt Frankfurt (Oder) teil. Am 17.9.sind dort Bus und Tram kostenfrei.
Veröffentlicht am: 15.09.2011
Statement

Die Solarbranche hat nur eine Perspektive, wenn sie auch gute Arbeitsplätze anzubieten hat.

In meinem Workshop“ Grüne Jobs und gute Arbeit“ auf der Sommeruniversität wurde heute eines sehr deutlich: Die Solarbranche braucht wie auch bei anderen Industriebranchen üblich einen Sozialdialog, einmal um den Makel der „Billiglohn-Branche“ zu verlieren, aber vor allem, um auch schwierige Marktsituationen für die Unternehmen durch Vereinbarungen zwischen Betriebsräten und Unternehmensführung zu überstehen. In meinem Workshop“ Grüne Jobs und gute Arbeit“ auf der Sommeruniversität wurde heute eines sehr deutlich: Die Solarbranche braucht wie auch bei anderen Industriebranchen üblich einen Sozialdialog, einmal um den Makel der „Billiglohn-Branche“ zu verlieren, aber vor allem, um auch schwierige Marktsituationen für die Unternehmen durch Vereinbarungen zwischen Betriebsräten und Unternehmensführung zu überstehen.
Veröffentlicht am: 10.09.2011
Statement

EP-Bericht zur der Kohäsionspolitik wenig zukunftsfähig, Kommissionsvorschläge sind besser

Wollen wir die Europa 2020-Ziele erreichen, muss die Kohäsionspolitik einen wichtigen Beitrag für ein ressourcen-effizientes, CO2-armes und innovatives Europa leisten. Auch gehen soziale Kohäsion und Armutsbekämpfung Hand in Hand. Die konservativ-liberale Koalition im EP hat dies in der heutigen Abstimmung zum 5.Kohäsionsbericht verhindert. Die Kommissionsvorschläge sind da weitaus deutlicher auf die Herausforderungen der Zukunft Europa gerichtet. Wir Grünen haben uns deshalb enthalten. Wollen wir die Europa 2020-Ziele erreichen, muss die Kohäsionspolitik einen wichtigen Beitrag für ein ressourcen-effizientes, CO2-armes und innovatives Europa leisten. Auch gehen soziale Kohäsion und Armutsbekämpfung Hand in Hand. Die konservativ-liberale Koalition im EP hat dies in der heutigen Abstimmung zum 5.Kohäsionsbericht verhindert. Die Kommissionsvorschläge sind da weitaus deutlicher auf die Herausforderungen der Zukunft Europa gerichtet. Wir Grünen haben uns deshalb enthalten.
Veröffentlicht am: 05.07.2011
Statement

EU-Kommission will Energieeffizienz und Klimaschutz in den Strukturfonds mehr Bedeutung geben.

Heute hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013 veröffentlicht. Dieser wird von 2014 bis 2020 gelten und legt die Ausgabenverteilung für die einzelnen Politikbereiche fest. Auch nach 2013 soll die Kohäsionspolitik wie bisher ca. 36% des EU-Budgets, also 376 Milliarden Euro, erhalten. Im Herbst wird die Kommission ihre Verordnungs-Vorschläge vorlegen. Künftig sollen keine klimaschädlichen Projekte mehr mit EU-Geldern gefördert werden können. Heute hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013 veröffentlicht. Dieser wird von 2014 bis 2020 gelten und legt die Ausgabenverteilung für die einzelnen Politikbereiche fest. Auch nach 2013 soll die Kohäsionspolitik wie bisher ca. 36% des EU-Budgets, also 376 Milliarden Euro, erhalten. Im Herbst wird die Kommission ihre Verordnungs-Vorschläge vorlegen. Künftig sollen keine klimaschädlichen Projekte mehr mit EU-Geldern gefördert werden können.
Veröffentlicht am: 02.07.2011
Statement

Grüne Kommunalos aus ganz Europa diskutieren in Berlin auch über Energieeffizienz in Städten

Auf dem Kongress der Grünen Kommunalpolitiker/innen aus allen europäischen Ländern habe ich einen Workshop organisiert, indem Förderungen und mögliche Finanzmodelle von Energieeffizienzmaßnahmen in Städten unter Berücksichtigung der sozialen Konsequenzen diskutiert werden sollen. Dabei geht es um die Frage: Wie kann es gelingen, bestehende Wohngebäude energetisch zu sanieren, ohne Mieter finanziell zu belasten? Kurzfristige Anmeldungen sind möglich! Auf dem Kongress der Grünen Kommunalpolitiker/innen aus allen europäischen Ländern habe ich einen Workshop organisiert, indem Förderungen und mögliche Finanzmodelle von Energieeffizienzmaßnahmen in Städten unter Berücksichtigung der sozialen Konsequenzen diskutiert werden sollen. Dabei geht es um die Frage: Wie kann es gelingen, bestehende Wohngebäude energetisch zu sanieren, ohne Mieter finanziell zu belasten? Kurzfristige Anmeldungen sind möglich!
Veröffentlicht am: 27.05.2011
Statement

CDU-Berichterstatter verhindert mit Veto das Ziel "Ressourcen-effizientes Europa" im Beschluss!

Wir Grüne haben im Regionalausschuss dem Bericht zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2013 nicht zugestimmt. In Zukunft müssen Investitionen im Einklang mit dem Klima- und Umweltschutz stehen. Der Text über die Inhalte und die Struktur der neuen Förderpolitik wird im Juni dem Plenum vorgelegt. Er soll der Europäische Kommission als Merkzettel für die Textvorschläge zu den Verordnungen der Strukturfonds dienen. Die europäischen Strukturfonds machen ein Drittel des EU-Haushaltes aus. Wir Grüne haben im Regionalausschuss dem Bericht zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2013 nicht zugestimmt. In Zukunft müssen Investitionen im Einklang mit dem Klima- und Umweltschutz stehen. Der Text über die Inhalte und die Struktur der neuen Förderpolitik wird im Juni dem Plenum vorgelegt. Er soll der Europäische Kommission als Merkzettel für die Textvorschläge zu den Verordnungen der Strukturfonds dienen. Die europäischen Strukturfonds machen ein Drittel des EU-Haushaltes aus.
Veröffentlicht am: 26.05.2011
Statement

Kohle und Atom stecken den Müll unter die Erde und überlassen der nächsten Generation die Probleme

Am Samstag haben Gegner der unterirdischen Speicherung von CO2 in Müllrose (Ostbrandenburg) protestiert. Ich kann nur davor warnen, im Zuge der Debatte über die Stilllegung der Atomkraftwerke über ein großes Comeback der Braunkohle zu spekulieren. Das ist nicht nachhaltig und löst weder das Entsprgungsproblem noch ist es umweltfreundlich. Es hat überhaupt keinen Sinn, die CCS-Technologie zu erproben, da bereits heute schon bekannt ist, dass die Lagerstätten in Deutschland nicht ausreichen. Erneuerbare Energien sind die Zukunft. Das sahen die rund 200 Protestler auf dem Marktplatz in Müllrose genauso. Am Samstag haben Gegner der unterirdischen Speicherung von CO2 in Müllrose (Ostbrandenburg) protestiert. Ich kann nur davor warnen, im Zuge der Debatte über die Stilllegung der Atomkraftwerke über ein großes Comeback der Braunkohle zu spekulieren. Das ist nicht nachhaltig und löst weder das Entsprgungsproblem noch ist es umweltfreundlich. Es hat überhaupt keinen Sinn, die CCS-Technologie zu erproben, da bereits heute schon bekannt ist, dass die Lagerstätten in Deutschland nicht ausreichen. Erneuerbare Energien sind die Zukunft. Das sahen die rund 200 Protestler auf dem Marktplatz in Müllrose genauso.
Veröffentlicht am: 21.03.2011
Pressemitteilung

Protest in Müllrose: Region lehnt CO2-Verpressung ab

Bei einer Protestaktion auf dem Marktplatz der märkischen Kleinstadt Müllrose demonstrierten heute über 300 Bürger gegen die geplante Verpressung des Klimagiftes Kohlendioxid (CO2) aus den Lausitzer Kohlekraftwerken des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall in Ostbrandenburg. Bei einer Protestaktion auf dem Marktplatz der märkischen Kleinstadt Müllrose demonstrierten heute über 300 Bürger gegen die geplante Verpressung des Klimagiftes Kohlendioxid (CO2) aus den Lausitzer Kohlekraftwerken des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall in Ostbrandenburg.
Veröffentlicht am: 21.03.2011
Pressemitteilung

Protestaktion in Müllrose (LOS) mit der Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter

Am Sonnabend, den 19. März 2011 veranstaltet die Müllroser Bürgerinitiative gegen die CO2-Verpressung eine erste große Protestaktion auf dem Markplatz. Neben lokalen Akteuren wird auch die Brandenburger Abgeordnete im Europäischen Parlament Elisabeth Schroedter (Bündnis 90/ Die Grünen) ein Grußwort an die Bürger in Müllrose richten. Am Sonnabend, den 19. März 2011 veranstaltet die Müllroser Bürgerinitiative gegen die CO2-Verpressung eine erste große Protestaktion auf dem Markplatz. Neben lokalen Akteuren wird auch die Brandenburger Abgeordnete im Europäischen Parlament Elisabeth Schroedter (Bündnis 90/ Die Grünen) ein Grußwort an die Bürger in Müllrose richten.
Veröffentlicht am: 18.03.2011
Statement

Ich wollte den Mitverantwortlichen für das Staatsunternehmen die Kehrseite der Gewinne zeigen

Der Besuch der schwedischen Grünen in die Lausitz und nach Beeskow war ein großer Erfolg. Die Lausitzer und Beeskower konnten ihren Protest direkt bei den Mitverantwortlichen für die Unternehmerstrategie anbringen. Die schwedischen Abgeordneten haben das erste Mal erlebt, in welchem Ausmaß ein Braunkohletagebau in das Leben der Mensch und die Umwelt und Landschaft eingreift. Åsa Romson meinte, dass in Schweden völlig unbekannt ist, dass noch immer Dörfer umgesiedelt werden sollen. Der Besuch der schwedischen Grünen in die Lausitz und nach Beeskow war ein großer Erfolg. Die Lausitzer und Beeskower konnten ihren Protest direkt bei den Mitverantwortlichen für die Unternehmerstrategie anbringen. Die schwedischen Abgeordneten haben das erste Mal erlebt, in welchem Ausmaß ein Braunkohletagebau in das Leben der Mensch und die Umwelt und Landschaft eingreift. Åsa Romson meinte, dass in Schweden völlig unbekannt ist, dass noch immer Dörfer umgesiedelt werden sollen.
Veröffentlicht am: 25.02.2011
Statement

Ich führe Grüne Abgeordnete des Schwedischen Reichstages in die vom Tagebau bedrohten Orte

Die Grünen Abgeordneten sind bisher die einzigen im Schwedischen Reichstag, die sich für die Kehrseite der wirtschaftlichen Aktivitäten des Schwedischen Staatskonzerns interessieren. Mitglieder des Reichstages sind im Aufsichtsrat von Vattenfall. Am Dienstag, den 22.Februar führe ich sie durch die vom Braunkohletagebau bedrohten Orte der Lausitz und nach Beeskow. Es wird Gespräche mit den Bürgermeister Peter Jeschke in Schenkendöbern und seinem Kollegen Frank Steffen in Beeskow geben Die Grünen Abgeordneten sind bisher die einzigen im Schwedischen Reichstag, die sich für die Kehrseite der wirtschaftlichen Aktivitäten des Schwedischen Staatskonzerns interessieren. Mitglieder des Reichstages sind im Aufsichtsrat von Vattenfall. Am Dienstag, den 22.Februar führe ich sie durch die vom Braunkohletagebau bedrohten Orte der Lausitz und nach Beeskow. Es wird Gespräche mit den Bürgermeister Peter Jeschke in Schenkendöbern und seinem Kollegen Frank Steffen in Beeskow geben
Veröffentlicht am: 19.02.2011
Statement

Neue Töne aus Brüssel: Keine Gelder mehr aus Strukturfonds für klimaschädliche Investitionen!

Quelle: berlin-pics / pixelio.de
Wenn nichts gegen den Klimawandel getan wird, bedrohen die Folgen einige Regionen und damit die Heimat vieler Menschen. Mit der Mitteilung zu Regionalpolitik und Nachhaltigkeit soll der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt, die Kohäsionspolitik, für ressourcen-effiziente und nachhaltige Projekte eingesetzt werden. Die Kommission fordert die Mitgliedsstaaten auf, ihre Programme zu überprüfen und sie auf Klimaschutz, auf Nachhaltigkeit und auf Erhalt der Biodiversität auszurichten. Wenn nichts gegen den Klimawandel getan wird, bedrohen die Folgen einige Regionen und damit die Heimat vieler Menschen. Mit der Mitteilung zu Regionalpolitik und Nachhaltigkeit soll der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt, die Kohäsionspolitik, für ressourcen-effiziente und nachhaltige Projekte eingesetzt werden. Die Kommission fordert die Mitgliedsstaaten auf, ihre Programme zu überprüfen und sie auf Klimaschutz, auf Nachhaltigkeit und auf Erhalt der Biodiversität auszurichten.
Veröffentlicht am: 27.01.2011
Archiv :: Statement

Die EU fördert die energetische Sanierung von Wohngebäuden, aber Deutschland mauert. Warum…?

Eine bittere Erkenntnis der Tagung im PIK: Die energetische Sanierung von Wohnungen, vor allem von Sozialwohnungen ist seit 2010 mit EU-Strukturfonds förderbar, Klimaschutz und Konjunkturspritze in einem. Die positiven Effekte liegen auf der Hand. Es werden im örtlichen Handwerk Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen und sozial benachteiligte Mitmenschen sparen langfristig bei den Heizkosten. Aber die Bundesregierung und die Länder sind aus Gründen der Zuständigkeit dagegen. Eine bittere Erkenntnis der Tagung im PIK: Die energetische Sanierung von Wohnungen, vor allem von Sozialwohnungen ist seit 2010 mit EU-Strukturfonds förderbar, Klimaschutz und Konjunkturspritze in einem. Die positiven Effekte liegen auf der Hand. Es werden im örtlichen Handwerk Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen und sozial benachteiligte Mitmenschen sparen langfristig bei den Heizkosten. Aber die Bundesregierung und die Länder sind aus Gründen der Zuständigkeit dagegen.
Veröffentlicht am: 08.12.2010
Archiv :: Statement

Ich freue mich, dass der Rat die Green-Jobs-Initiative in der EU Beschäftigungspolitik verankert hat

Heute haben die EU-Arbeitsminister die beschäftigungspolitischen Leitlinien beschlossen, nach welchen die Mitgliedstaaten ihre nationale Beschäftigungspolitik ausrichten. In diese Leitlinien wurde auch die im September vom Parlament beschlossenen Green-Jobs-Initiative aufgenommen. Sie geht zurück auf meinen Bericht. Um das Jobpotential auszunutzen, haben die Minister/innen sich verpflichtet, sichere Rahmenbedingungen für eine ressourceneffiziente und nachhaltige Wirtschaft zu schaffen. Heute haben die EU-Arbeitsminister die beschäftigungspolitischen Leitlinien beschlossen, nach welchen die Mitgliedstaaten ihre nationale Beschäftigungspolitik ausrichten. In diese Leitlinien wurde auch die im September vom Parlament beschlossenen Green-Jobs-Initiative aufgenommen. Sie geht zurück auf meinen Bericht. Um das Jobpotential auszunutzen, haben die Minister/innen sich verpflichtet, sichere Rahmenbedingungen für eine ressourceneffiziente und nachhaltige Wirtschaft zu schaffen.
Veröffentlicht am: 21.10.2010
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