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Statement

Gegen Krisen sind soziale Netze, wie ein garantiertes Mindesteinkommen, Schlüsselmaßnahmen

Das Europäische Netzwerk zum Mindesteinkommen in Europa hat uns interessierten Abgeordneten erste Ergebnisse einer Befragung zu Schemata des Mindesteinkommens in Europa, einschließlich des Zugangs zu Grundversorgung und zur sozialen Inklusion, vorgelegt. Garantiertes Mindesteinkommen in Europa bezieht sich nicht nur auf Geld, sondern auch auf soziale Unterstützungsmaßnahmen oder Vergünstigungen, um den Zugang zu Dienstleistungen zu sichern. Das Europäische Netzwerk zum Mindesteinkommen in Europa hat uns interessierten Abgeordneten erste Ergebnisse einer Befragung zu Schemata des Mindesteinkommens in Europa, einschließlich des Zugangs zu Grundversorgung und zur sozialen Inklusion, vorgelegt. Garantiertes Mindesteinkommen in Europa bezieht sich nicht nur auf Geld, sondern auch auf soziale Unterstützungsmaßnahmen oder Vergünstigungen, um den Zugang zu Dienstleistungen zu sichern.
Veröffentlicht am: 22.03.2014
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Wir werden weiter Druck machen, bis alle EU-Regierung die Jugendgarantie wirklich umsetzen!

Heute hat das EP eine Aussprache zur Umsetzung der Jugendgarantie mit Sozialkommissar Andor und der griechischen Ratspräsidentschaft angesetzt. 19 Mitgliedstaaten haben einen Umsetzungsplan für die Jugendgarantie vorgelegt. Jetzt muss die Kommission den säumigen Regierungen Druck zu machen. Schockiert war ich zu hören, dass einige Länder den Qualitätsrahmen für Praktika blockieren. Wir brauchen EU-Mindeststandards für Praktika, damit Jugendliche weiter als Billiglohnkräfte ausgenutzt werden. Heute hat das EP eine Aussprache zur Umsetzung der Jugendgarantie mit Sozialkommissar Andor und der griechischen Ratspräsidentschaft angesetzt. 19 Mitgliedstaaten haben einen Umsetzungsplan für die Jugendgarantie vorgelegt. Jetzt muss die Kommission den säumigen Regierungen Druck zu machen. Schockiert war ich zu hören, dass einige Länder den Qualitätsrahmen für Praktika blockieren. Wir brauchen EU-Mindeststandards für Praktika, damit Jugendliche weiter als Billiglohnkräfte ausgenutzt werden.
Veröffentlicht am: 26.02.2014
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Wir wollen Arbeitslosigkeit bekämpfen und der jungen Generation in Europa eine Zukunft geben.

Ab heute ist das neue Webtool der Grünen EP Fraktion online. Wir Grünen kämpfen gegen Jugendarbeitslosigkeit und für bessere Chancen der jungen Menschen in Europa. Unter reclaimyourfuture.eu bieten wir nun eine Übersicht, wie wir Grünen den Problemen von jungen Menschen begegnen. Zu finden ist auf der Webseite unter anderem eine Erläuterung der von uns initiierten Jugendgarantie und etwas über die Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit im Rahmen der Strukturfonds. Ab heute ist das neue Webtool der Grünen EP Fraktion online. Wir Grünen kämpfen gegen Jugendarbeitslosigkeit und für bessere Chancen der jungen Menschen in Europa. Unter reclaimyourfuture.eu bieten wir nun eine Übersicht, wie wir Grünen den Problemen von jungen Menschen begegnen. Zu finden ist auf der Webseite unter anderem eine Erläuterung der von uns initiierten Jugendgarantie und etwas über die Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit im Rahmen der Strukturfonds.
Veröffentlicht am: 05.02.2014
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Der EP-Beschluss hat die soziale Dimension der Währungsunion doch nicht in den Vordergrund gestellt.

Wir hatten uns vorgenommen, einen Beschluss zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion mit klaren Forderungen an die Staats- und Regierungschefs im Vorfeld ihres Gipfels den auf dem Weg zu bringen. Denn auf dem Gipfel soll ein Scoreboard verabschiedet werden, der den ökonomischen und fiskalen Indikatoren zur jährlichen Überprüfung der Mitgliedsstaaten im Rahmen des Stabilitätspaktes soziale Indikatoren hinzugefügt. Aber der Beschluss enthält nur Analysen und keine Forderungen. Wir hatten uns vorgenommen, einen Beschluss zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion mit klaren Forderungen an die Staats- und Regierungschefs im Vorfeld ihres Gipfels den auf dem Weg zu bringen. Denn auf dem Gipfel soll ein Scoreboard verabschiedet werden, der den ökonomischen und fiskalen Indikatoren zur jährlichen Überprüfung der Mitgliedsstaaten im Rahmen des Stabilitätspaktes soziale Indikatoren hinzugefügt. Aber der Beschluss enthält nur Analysen und keine Forderungen.
Veröffentlicht am: 21.11.2013
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Mobilität ist nicht alles, Investition in Ausbildung trotz Krise für Jugendliche jedoch entscheidend

Die deutsch-französische Wachstumsinitiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, besprochen zwischen den Arbeits- und Finanzministern/innen beider Staaten hat 3 Elemente. 1. EIB stellt diesen Investitionskapital zu moderaten Zinsen für KMU, welches an das Schaffen von Arbeitsplätzen gebunden ist, 2. Das deutsche duale System wird in die Krisenländer exportiert, 3. in die Mobilität junger Fachkräfte aus den Krisenländern wird investiert, eine Beschlussvorlage für den Ratsgipfel Ende Juni. Die deutsch-französische Wachstumsinitiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, besprochen zwischen den Arbeits- und Finanzministern/innen beider Staaten hat 3 Elemente. 1. EIB stellt diesen Investitionskapital zu moderaten Zinsen für KMU, welches an das Schaffen von Arbeitsplätzen gebunden ist, 2. Das deutsche duale System wird in die Krisenländer exportiert, 3. in die Mobilität junger Fachkräfte aus den Krisenländern wird investiert, eine Beschlussvorlage für den Ratsgipfel Ende Juni.
Veröffentlicht am: 01.06.2013
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Die Strukturfonds haben einen entscheidenden Anteil daran, dass es Brandenburg so gut geht

Die Grünen in Barnim wollte der Europaverdrossenheit entgegenwirken und veranstaltet in Bernau ein Bürgerforum unter dem Titel: "Europa, was habe ich davon?". Brandenburger und Brandenburgerinnen profitieren in der laufenden Förderperiode von 3,1 Mrd. Euro EU-Fördermittel. Die Bürgerinnen und Bürger interessierten sich aber an dem Abend besonders dafür, wie es nach 2013 weiter geht. Neben mir sprachen Dr. Schrötter (Journalist und Buchautor), Annalena Baerbock (Grüne Landesvorsitzende). Die Grünen in Barnim wollte der Europaverdrossenheit entgegenwirken und veranstaltet in Bernau ein Bürgerforum unter dem Titel: "Europa, was habe ich davon?". Brandenburger und Brandenburgerinnen profitieren in der laufenden Förderperiode von 3,1 Mrd. Euro EU-Fördermittel. Die Bürgerinnen und Bürger interessierten sich aber an dem Abend besonders dafür, wie es nach 2013 weiter geht. Neben mir sprachen Dr. Schrötter (Journalist und Buchautor), Annalena Baerbock (Grüne Landesvorsitzende).
Veröffentlicht am: 16.04.2013
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Reding verspricht Gesetzesvorlage zum barrierefreien Zugang noch dieses Jahr

Im Europäischen Parlament fand eine Debatte mit Kommissarin Reading zur Situation von Menschen mit Behinderungen unter der EU Sparpolitik statt. Reading versicherte, dass sie noch 2013 eine Rahmengesetzgebung zum barrierefreien Zugang vorlegen wird. "Weiche" Maßnahmen reichen nicht aus, um Gleichstellung zu erreichen. Studien belegen, dass Menschen mit Behinderungen mehr unter der Krise leiden, nicht nur wegen sozialer Kürzungen, sondern weil sie weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Im Europäischen Parlament fand eine Debatte mit Kommissarin Reading zur Situation von Menschen mit Behinderungen unter der EU Sparpolitik statt. Reading versicherte, dass sie noch 2013 eine Rahmengesetzgebung zum barrierefreien Zugang vorlegen wird. "Weiche" Maßnahmen reichen nicht aus, um Gleichstellung zu erreichen. Studien belegen, dass Menschen mit Behinderungen mehr unter der Krise leiden, nicht nur wegen sozialer Kürzungen, sondern weil sie weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
Veröffentlicht am: 13.03.2013
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Kommission stellt Maßnahmenpaket mit breitem Förderspektrum zur Armutsbekämpfung im ESF vor.

Ein Mann liegt auf einer Bank im Park und schläft. 

Fotografiert von Christoph Aron. Quelle: www.pixelio.de
Quelle: Christoph Aron / pixelio.de
Mit dem jetzt veröffentlichten Sozialen Investmentpaket spricht sich die Europäische Kommission erstmals klar für einen breiten Ansatz der Armutsbekämpfung im ESF aus. Um die Armutskette früh zu durchbrechen, muss der ESF auch Projekte zur Bekämpfung von Kinderarmut und Obdachlosigkeit fördern können. Das Europäische Parlament hatte einen erweiterten Einsatz der ESF-Mittel bereits vorgeschlagen und ist fest entschlossen, das auch in den Verhandlungen für die neue ESF Verordnung durchzusetzen. Mit dem jetzt veröffentlichten Sozialen Investmentpaket spricht sich die Europäische Kommission erstmals klar für einen breiten Ansatz der Armutsbekämpfung im ESF aus. Um die Armutskette früh zu durchbrechen, muss der ESF auch Projekte zur Bekämpfung von Kinderarmut und Obdachlosigkeit fördern können. Das Europäische Parlament hatte einen erweiterten Einsatz der ESF-Mittel bereits vorgeschlagen und ist fest entschlossen, das auch in den Verhandlungen für die neue ESF Verordnung durchzusetzen.
Veröffentlicht am: 20.02.2013
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Bericht zur sozialen Lage widerspricht Merkel, er fordert Stärkung der Sozialsysteme in der Krise

Der Bericht beschreibt schonungslos die Auswirkungen der Krise in der EU und kritisiert indirekt, dass Merkels Austeritätsmaßnahmen die falsche Antwort darauf sind. Die Ländern, die der Krise bisher gut standgehalten oder wenigstens eine gewisse Widerstandsfähigkeit zeigen, weißen in der Regel effizientere Arbeitsmärkte und stabilere Sozialfürsorgesysteme auf. Bei der Armutsbekämpfung ist die Ausgestaltung der einzelstaatlichen Sozialfürsorgesysteme ebenso wichtig wie ihr Ausmaß. Der Bericht beschreibt schonungslos die Auswirkungen der Krise in der EU und kritisiert indirekt, dass Merkels Austeritätsmaßnahmen die falsche Antwort darauf sind. Die Ländern, die der Krise bisher gut standgehalten oder wenigstens eine gewisse Widerstandsfähigkeit zeigen, weißen in der Regel effizientere Arbeitsmärkte und stabilere Sozialfürsorgesysteme auf. Bei der Armutsbekämpfung ist die Ausgestaltung der einzelstaatlichen Sozialfürsorgesysteme ebenso wichtig wie ihr Ausmaß.
Veröffentlicht am: 10.01.2013
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Wir Grünen sind davon überüberzeugt, dass es gemeinsamer sozialer Mindeststandards in der EU bedarf

Europäische gemeinsame soziale Mindeststandards bedeuten nicht, dass sich die Sozialsysteme angleichen müssen. Die Festlegungen in Bezug auf Mindestlohn und Grundsicherung stehen relativ zum jeweiligen nationalen BIP, (z.B. 60% des Meridan des jeweiligen Landes). Das Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung, das bereits in der Grundrechtecharta garantiert ist, wird aktuell in den Krisenländen nicht mehr umgesetzt. Deshalb braucht es europäische Maßnahmen, die auch die Troika bindet Europäische gemeinsame soziale Mindeststandards bedeuten nicht, dass sich die Sozialsysteme angleichen müssen. Die Festlegungen in Bezug auf Mindestlohn und Grundsicherung stehen relativ zum jeweiligen nationalen BIP, (z.B. 60% des Meridan des jeweiligen Landes). Das Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung, das bereits in der Grundrechtecharta garantiert ist, wird aktuell in den Krisenländen nicht mehr umgesetzt. Deshalb braucht es europäische Maßnahmen, die auch die Troika bindet
Veröffentlicht am: 20.11.2012
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Die Eurokrise überschattet die Diskussion zum sozialen Europa und die gemeinsame Verantwortung dafür

Es war eine lebhafte Diskussion über Fragen, wie diese: Wie viel soziales Europa wollen wir uns angesichts der Euro-Krise leisten? Wie viel Verantwortung auf die europäische Ebene übertragen? Brauchen wir soziale Spielregeln in der Eurozone, um das Gleichgewicht wieder zu erlangen, so etwa soziale Mindeststandard? Die Diskussion zwischen Politikerinnen, Sozialpartnern und Wissenschaft bildete den Abschluss des ersten Abends auf dem Forum „Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt“ Es war eine lebhafte Diskussion über Fragen, wie diese: Wie viel soziales Europa wollen wir uns angesichts der Euro-Krise leisten? Wie viel Verantwortung auf die europäische Ebene übertragen? Brauchen wir soziale Spielregeln in der Eurozone, um das Gleichgewicht wieder zu erlangen, so etwa soziale Mindeststandard? Die Diskussion zwischen Politikerinnen, Sozialpartnern und Wissenschaft bildete den Abschluss des ersten Abends auf dem Forum „Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt“
Veröffentlicht am: 09.11.2012
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Bürgerinnen und Bürger in Potsdam fragen zur Euro-Krise und sehen die EU-Flughafenpolitik kritisch

Im Potsdamer Bürgerforum des Europäischen Parlaments stellten sich die Brandenburger Europaabgeordneten den Fragen der Bürger und Bürger/innen. Den Potsdamer/innen liegt viel daran, dass die Euro-Krise nicht zur Spaltung der EU führt, aber sie wollen stärker in die Entscheidungen einbezogen werden. Das gilt umso mehr für das Flughafenpaket der EU und den Versuch darin, kostengünstiges Fliegen vor den Lärmschutz und damit vor den Gesundheitsschutz zu rangieren. Im Potsdamer Bürgerforum des Europäischen Parlaments stellten sich die Brandenburger Europaabgeordneten den Fragen der Bürger und Bürger/innen. Den Potsdamer/innen liegt viel daran, dass die Euro-Krise nicht zur Spaltung der EU führt, aber sie wollen stärker in die Entscheidungen einbezogen werden. Das gilt umso mehr für das Flughafenpaket der EU und den Versuch darin, kostengünstiges Fliegen vor den Lärmschutz und damit vor den Gesundheitsschutz zu rangieren.
Veröffentlicht am: 18.10.2012
Statement

Der Jahreswachstumsbericht 2012 zeigt es: Die Finanzkrise braucht auch eine soziale Antwort

Das Europäische Parlament hat den Grünen Initiativbericht zum Jahreswachstumsbericht 2012 verabschiedet. Dieser Grüne Bericht bildet nun die Position für den Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang März 2012 in Brüssel. die sozialen Auswirkungen der Finanzkrise wieder in den Fokus gerückt hat. Die neuesten Zahlen der Europäischen Statistikbehörde Eurostat in der Europäischen Union: 23% der Bevölkerung und 27% der Kinder sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Das Europäische Parlament hat den Grünen Initiativbericht zum Jahreswachstumsbericht 2012 verabschiedet. Dieser Grüne Bericht bildet nun die Position für den Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang März 2012 in Brüssel. die sozialen Auswirkungen der Finanzkrise wieder in den Fokus gerückt hat. Die neuesten Zahlen der Europäischen Statistikbehörde Eurostat in der Europäischen Union: 23% der Bevölkerung und 27% der Kinder sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.
Veröffentlicht am: 15.02.2012
Statement

2012: Europa in der Krise braucht nicht nur eine finanzpolitische, sondern auch eine soziale Antwort

Grüne wollen für das Jahr 2012 zu den drängenden Herausforderungen der Krise die sozialen Fragen stellen. Den Auftakt macht der Kongress zur Zukunft der EU, zu dem es auch einen sozialpolitischen Workshop gibt, den ich vorbereite. Noch vor der Sommerpause wird in Brüssel ein Grüner Kongress zur Sozialen Antwort auf die Krise stattfinden. Auch das Konzept der inklusiven Gesellschaft wollen wir Grüne diesem Jahr weiter entwickeln. Die Reform der Strukturfonds zu nutzen, um die Armutsbekämpfung in die Förderschwerpunkte aufzunehmen, wird für mich ein weiterer Arbeitsschwerpunkt für 2012 sein. Grüne wollen für das Jahr 2012 zu den drängenden Herausforderungen der Krise die sozialen Fragen stellen. Den Auftakt macht der Kongress zur Zukunft der EU, zu dem es auch einen sozialpolitischen Workshop gibt, den ich vorbereite. Noch vor der Sommerpause wird in Brüssel ein Grüner Kongress zur Sozialen Antwort auf die Krise stattfinden. Auch das Konzept der inklusiven Gesellschaft wollen wir Grüne diesem Jahr weiter entwickeln. Die Reform der Strukturfonds zu nutzen, um die Armutsbekämpfung in die Förderschwerpunkte aufzunehmen, wird für mich ein weiterer Arbeitsschwerpunkt für 2012 sein.
Veröffentlicht am: 13.01.2012