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Wir Grüne kritisieren EP-Beschluss: Lärmschutz muss Vorrang vor Marktinteressen von Flughäfen haben

Die Mehrheit des Parlaments knickte vor der Luftfahrtsbranche ein und ließ ein Schlupfloch für die Kommission. Die Kommission könnte noch immer die Verordnung nutzen, um Lärmschutzvereinbarungen zum Schutz der Anwohner/innen von Flughäfen mit Verweis auf die Kapazitätsansprüche und Wettbewerbsnachteile in Frage zu stellen. Wir Grünen haben diese Verordnung abgelehnt, weil es uns nicht gelungen ist, dem Gesundheitsschutz dem absoluten Vorrang vor einzelnen Wettbewerbsinteressen einzuräumen. Die Mehrheit des Parlaments knickte vor der Luftfahrtsbranche ein und ließ ein Schlupfloch für die Kommission. Die Kommission könnte noch immer die Verordnung nutzen, um Lärmschutzvereinbarungen zum Schutz der Anwohner/innen von Flughäfen mit Verweis auf die Kapazitätsansprüche und Wettbewerbsnachteile in Frage zu stellen. Wir Grünen haben diese Verordnung abgelehnt, weil es uns nicht gelungen ist, dem Gesundheitsschutz dem absoluten Vorrang vor einzelnen Wettbewerbsinteressen einzuräumen.
Veröffentlicht am: 12.12.2012
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EU-Verordnung stellt Lärmschutz auf den Kopf! Ich unterstütze Aktion gegen neue Betriebsverordnung

Europaweit startete gestern eine Protestaktion gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung über die Neuregelung und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen von Flughäfen. Die Kommission will den Wettbewerb zwischen den Flughäfen nur über den Kostenfaktor für die Airlines regeln. Die wahren Kosten des Fluglärms durch Krankheit, Arbeitsausfall und Wertminderung von Immobilien werden nicht berücksichtigt. Die Kommission zum Sprachrohr der Luftverkehrsbranche. Europaweit startete gestern eine Protestaktion gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung über die Neuregelung und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen von Flughäfen. Die Kommission will den Wettbewerb zwischen den Flughäfen nur über den Kostenfaktor für die Airlines regeln. Die wahren Kosten des Fluglärms durch Krankheit, Arbeitsausfall und Wertminderung von Immobilien werden nicht berücksichtigt. Die Kommission zum Sprachrohr der Luftverkehrsbranche.
Veröffentlicht am: 30.05.2012
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Lärmschutz der Bevölkerung muss Vorrang vor den Wirtschaftsinteressen der Flughafenbetreiber haben!

Die Bündnisgrünen im Kreis brachte ihre Sorge zum sogenannten „Flughafenpaket“. Die EU-Kommission ruft damit den Wettbewerb der Flughäfen aus. Ulrich Kohlmann, Gemeindevertreter aus Grünheide bezeichnete das Paket als eine „Mogelpackung“, da es ein mögliches Nachtflugverbot aushebeln könne. Ich berichtete, dass wir Grüne im EP um Mehrheiten ringen, um die Verordnung verändern zu können, damit das legitime Interesse der Bürger/innen nach einem ausreichend langem Nachtflugverbot abzusichern. Die Bündnisgrünen im Kreis brachte ihre Sorge zum sogenannten „Flughafenpaket“. Die EU-Kommission ruft damit den Wettbewerb der Flughäfen aus. Ulrich Kohlmann, Gemeindevertreter aus Grünheide bezeichnete das Paket als eine „Mogelpackung“, da es ein mögliches Nachtflugverbot aushebeln könne. Ich berichtete, dass wir Grüne im EP um Mehrheiten ringen, um die Verordnung verändern zu können, damit das legitime Interesse der Bürger/innen nach einem ausreichend langem Nachtflugverbot abzusichern.
Veröffentlicht am: 12.02.2012
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Ministerin Lieske muss A 10 Planung neu bearbeiten und zwar nach geltenden EU Umweltnormen

Wichtige EU-Gesetze zum Schutz von Menschen vor Lärm, zu gesundheitsschädlichen Luftschadstoffen und zum Schutz des wertvollen Naturerbes Europas werden in der Planung zum Ausbau der A 10 mit Füßen getreten. Die Bürger in den betroffenen Gemeinden haben in über 600 Einwendungen die massiven Planungsmängel dem Ministerium aufgezeigt. Ministerin Lieske muss die Planungsunterlagen zurückziehen und sie entsprechend den geltenden Europäischen Umweltnormen neu bearbeiten. Wichtige EU-Gesetze zum Schutz von Menschen vor Lärm, zu gesundheitsschädlichen Luftschadstoffen und zum Schutz des wertvollen Naturerbes Europas werden in der Planung zum Ausbau der A 10 mit Füßen getreten. Die Bürger in den betroffenen Gemeinden haben in über 600 Einwendungen die massiven Planungsmängel dem Ministerium aufgezeigt. Ministerin Lieske muss die Planungsunterlagen zurückziehen und sie entsprechend den geltenden Europäischen Umweltnormen neu bearbeiten.
Veröffentlicht am: 18.02.2010
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Es kann nicht sein, dass Bürgerinitiativen schlechtes Verwaltungshandeln kompensieren müssen!

Öffentlichkeitsbeteiligung ist verpflichtender Bestandteil in Planfeststellungsverfahren umweltbezogener Projekte. Im Rahmen dieser Verwaltungsaufgabe hat es sich etabliert, die Planungsunterlagen im Internet zu veröffentlichen; allerdings nicht bei der rot-roten Landesregierung. Die behindert so den Informationsfluss im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der A10 und erschwert die Bürgerbeteiligung. Diese verfehlte Verwaltungsaufgabe müssen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Michendorf und Schwielowsee selbst in die Hand nehmen - ehrenamtlich und ohne Unterstützung der Verantwortlichen. Öffentlichkeitsbeteiligung ist verpflichtender Bestandteil in Planfeststellungsverfahren umweltbezogener Projekte. Im Rahmen dieser Verwaltungsaufgabe hat es sich etabliert, die Planungsunterlagen im Internet zu veröffentlichen; allerdings nicht bei der rot-roten Landesregierung. Die behindert so den Informationsfluss im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der A10 und erschwert die Bürgerbeteiligung. Diese verfehlte Verwaltungsaufgabe müssen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Michendorf und Schwielowsee selbst in die Hand nehmen - ehrenamtlich und ohne Unterstützung der Verantwortlichen.
Veröffentlicht am: 02.02.2010
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In der EU gilt die Arhus-Konvention für bessere Bürgerbeteiligung, Brandenburg hinkt hinterher.

Während es inzwischen zur guten Verwaltungspraxis gehört, die Planungsunterlagen von allen Planfeststellungsverfahren auch ins Internet zu stellen und somit den Zugang und die Einsichtnahme in die Planungen zu verbessern, verweigert die Landesregierung das einzelnen, vor allem umstrittenen Planungen. Trotz der massiven Betroffenheit im Bezug auf gesundheitsschädliche Verlärmung weiter Teile der Gemeinden Michendorf und Schwielowsee, wurden die Planungsunterlagen nicht im Internet veröffentlicht. Während es inzwischen zur guten Verwaltungspraxis gehört, die Planungsunterlagen von allen Planfeststellungsverfahren auch ins Internet zu stellen und somit den Zugang und die Einsichtnahme in die Planungen zu verbessern, verweigert die Landesregierung das einzelnen, vor allem umstrittenen Planungen. Trotz der massiven Betroffenheit im Bezug auf gesundheitsschädliche Verlärmung weiter Teile der Gemeinden Michendorf und Schwielowsee, wurden die Planungsunterlagen nicht im Internet veröffentlicht.
Veröffentlicht am: 01.02.2010
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Lärm macht krank! Deshalb braucht die meist befahrene Autobahn Europas mehr Lärmschutz!

Eine Autobahn mit zwei baulich getrennten Fahrspuren. Es ist reger Verkehr auf beiden Fahrspuren. Das Foto ist von einer Brücke aufgenommen worden.
Quelle: Karl-Heinz Liebisch / pixelio.de
Am südlichen Berliner Ring (A 10), die am meisten befahrene Autobahn Europas, soll es weiterhin keinen effektiven Lärmschutz geben, auch nicht jetzt, wenn die Autobahn auf 12 Spuren erweitert wird. Die Anwohner/innen werden mit einer Billigplanung abgespeist, obwohl anscheinend genug Geld für Lärmschutz im Bundesverkehrsministerium vorhanden ist. Lärm macht krank. Deshalb werde ich die Bürgerinitiative „Lärmschutz-jetzt“ nach Kräften unterstützen. Am südlichen Berliner Ring (A 10), die am meisten befahrene Autobahn Europas, soll es weiterhin keinen effektiven Lärmschutz geben, auch nicht jetzt, wenn die Autobahn auf 12 Spuren erweitert wird. Die Anwohner/innen werden mit einer Billigplanung abgespeist, obwohl anscheinend genug Geld für Lärmschutz im Bundesverkehrsministerium vorhanden ist. Lärm macht krank. Deshalb werde ich die Bürgerinitiative „Lärmschutz-jetzt“ nach Kräften unterstützen.
Veröffentlicht am: 26.01.2010