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Statement

Wir haben mit dem EaSI-Programm die EU-Förderung für die EURES-Grenzpartnerschaften gesichert!

Wir haben heute über die Ergebnisse des Trilogs zum neuen Verordnungstext für das Förderinstrument der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) abgestimmt. Das Programm wird ab 2014 das Armutsprogramm PROGRESS, sowie die EURES-Förderung und die Mikrokredite unter einem Dach zusammenfassen. Die Förderung der EURES-Grenzpartnerschaften war ursprünglich nicht Teil des Programms. Wir haben ihnen jetzt darin einen festen Anteil für die nächsten sieben Jahre gesichert. Wir haben heute über die Ergebnisse des Trilogs zum neuen Verordnungstext für das Förderinstrument der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) abgestimmt. Das Programm wird ab 2014 das Armutsprogramm PROGRESS, sowie die EURES-Förderung und die Mikrokredite unter einem Dach zusammenfassen. Die Förderung der EURES-Grenzpartnerschaften war ursprünglich nicht Teil des Programms. Wir haben ihnen jetzt darin einen festen Anteil für die nächsten sieben Jahre gesichert.
Veröffentlicht am: 21.11.2013
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Wir Grünen lehnen die makroökonomische Konditionalität für die EU Kohäsionspolitik ab

Die Mitgliedstaaten haben den Verhandlungsergebnissen zu den letzten Kapiteln der Allgemeinen Verordnung für die Struktur- und Kohäsionsfonds für 2014-2020 jetzt zugestimmt. Der Rat hatte erreicht, dass Zusagen an einen Mitgliedsstaat, Struktur- Und Kohäsionsfonds unter dem Vorbehalt stehen, dass dieser Staat sich an die strengen Auflagen der Haushaltsdisziplin hält, die so genannte makroökonomische Konditionalität. Das Parlament hatte einen solchen Vorbehalt abgelehnt. Wir Grünen bleiben dabei. Die Mitgliedstaaten haben den Verhandlungsergebnissen zu den letzten Kapiteln der Allgemeinen Verordnung für die Struktur- und Kohäsionsfonds für 2014-2020 jetzt zugestimmt. Der Rat hatte erreicht, dass Zusagen an einen Mitgliedsstaat, Struktur- Und Kohäsionsfonds unter dem Vorbehalt stehen, dass dieser Staat sich an die strengen Auflagen der Haushaltsdisziplin hält, die so genannte makroökonomische Konditionalität. Das Parlament hatte einen solchen Vorbehalt abgelehnt. Wir Grünen bleiben dabei.
Veröffentlicht am: 30.10.2013
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Ein neues Mikrokreditprogramm zu Lasten des EU-Armutsprogramms: Das ist unverantwortlich!

Zu sehen sind auf dem Bild viele Geldscheine der Euro-Währung.
Quelle: public domain / commons.wikimedia.org
Das Europäische Armutsprogramm PROGRESS wurde beschnitten, um damit ein neues Instrument für Mikrokredite zu finanzieren. Wir Grüne das im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenfinden, dass zung ein falsches Signal ist. Zumal Mikrokredite auch aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert werden können. Das Armutsprogramm PROGRESS fördert EU-weit NRO-Projekte im Bereich der sozialne Eingliederung und im Kampf gegen Armut wie z.B. das European Anti Poverty Network (EAPN). Das Europäische Armutsprogramm PROGRESS wurde beschnitten, um damit ein neues Instrument für Mikrokredite zu finanzieren. Wir Grüne das im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenfinden, dass zung ein falsches Signal ist. Zumal Mikrokredite auch aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert werden können. Das Armutsprogramm PROGRESS fördert EU-weit NRO-Projekte im Bereich der sozialne Eingliederung und im Kampf gegen Armut wie z.B. das European Anti Poverty Network (EAPN).
Veröffentlicht am: 12.02.2010
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Das Mikrofinanz-Instrument ist eine gute Idee, aber nicht mit Barrosos Taschenspielertricks.

Wir Grüne akzeptieren nicht, dass die Gelder von den Ärmsten der Armen weggenommen werden, um ein neues Kreditinstrument für die Armen aufzulegen. Deswegen haben wir heute dagegen gestimmt, dass für das neue Mikrokredit-Instrument Geld aus dem Armenprogramm der EU (PROGRESS) in einen neuen Mikrokredit-Fonds umschichten werden soll und nicht wie bisher im Mikrokredit-Programm JASMINE europäische Strukturfonds für das Bereitstellen von Mikrokrediten genutzt werden. Wir Grüne akzeptieren nicht, dass die Gelder von den Ärmsten der Armen weggenommen werden, um ein neues Kreditinstrument für die Armen aufzulegen. Deswegen haben wir heute dagegen gestimmt, dass für das neue Mikrokredit-Instrument Geld aus dem Armenprogramm der EU (PROGRESS) in einen neuen Mikrokredit-Fonds umschichten werden soll und nicht wie bisher im Mikrokredit-Programm JASMINE europäische Strukturfonds für das Bereitstellen von Mikrokrediten genutzt werden.
Veröffentlicht am: 13.01.2010