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Statement

Projektträger in Thüringen wollen Hintergründen und Aufbau der Reform der EU-Strukturfonds erfahren

Die Evangelische Kirche und die Diakonie in Thüringen hatten mich zu einer Informationsveranstaltung zur Zukunft der neuen Förderperiode eingeladen. Viele Projektträger waren gekommen, um sich über den aktuellen Stand der Reformen zu informieren. In meinen Vortrag habe ich neben grundsätzlichen Bemerkungen über die ersten Ergebnisse des Triloges berichtet. Frau Karen Bössenrodt von der Verwaltungsbehörde der Landesregierung stellte den Stand der Programmplanung in Thüringen dar. Die Evangelische Kirche und die Diakonie in Thüringen hatten mich zu einer Informationsveranstaltung zur Zukunft der neuen Förderperiode eingeladen. Viele Projektträger waren gekommen, um sich über den aktuellen Stand der Reformen zu informieren. In meinen Vortrag habe ich neben grundsätzlichen Bemerkungen über die ersten Ergebnisse des Triloges berichtet. Frau Karen Bössenrodt von der Verwaltungsbehörde der Landesregierung stellte den Stand der Programmplanung in Thüringen dar.
Veröffentlicht am: 18.01.2013
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Aufgepasst Verwaltungen: die Beteiligung von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft gehört dazu

Das Partnerschaftsprinzip muss bei der Vorbereitung der Programme für die Europäischen Strukturfonds fester Bestandteil sein. Für die Landesverwaltungen werden nachweisen müssen, dass sie die Kommunen, Regionen, die Sozialpartner und die Vertreter/innen der Zivilgesellschaft in die Vorbereitungen des Programmprozesses von Anfang einbezogen haben. Das ist sicher, auch wenn die Verordnung dazu noch nicht steht. Das war meine Warnung an die Anwesenden der KBS-Konferenz in Potsdam. Das Partnerschaftsprinzip muss bei der Vorbereitung der Programme für die Europäischen Strukturfonds fester Bestandteil sein. Für die Landesverwaltungen werden nachweisen müssen, dass sie die Kommunen, Regionen, die Sozialpartner und die Vertreter/innen der Zivilgesellschaft in die Vorbereitungen des Programmprozesses von Anfang einbezogen haben. Das ist sicher, auch wenn die Verordnung dazu noch nicht steht. Das war meine Warnung an die Anwesenden der KBS-Konferenz in Potsdam.
Veröffentlicht am: 09.11.2012
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ACTA zu den Akten: Auch ich stehe ACTA sehr kritisch gegenüber!

Quelle: Susann von Wolffersdorff / pixelio.de
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) würde in der Tat die Möglichkeiten der Inhaber/innen von geistigen Eigentumsrechten zur privatisierten Durchsetzung ihrer Interessen stärken, jedoch berücksichtig es nicht die Schutzbestimmungen für die Nutzer/innen in gleichem Maße. Das EP muss dem Abkommen zustimmen. Die Protestwelle der Bürger/innen der EU gegen das Abkommen wird immer größer. Ich hoffe, dass dadurch immer mehr Kolleg/innen aus den anderen Fraktionen eine Ablehnung erwägen. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) würde in der Tat die Möglichkeiten der Inhaber/innen von geistigen Eigentumsrechten zur privatisierten Durchsetzung ihrer Interessen stärken, jedoch berücksichtig es nicht die Schutzbestimmungen für die Nutzer/innen in gleichem Maße. Das EP muss dem Abkommen zustimmen. Die Protestwelle der Bürger/innen der EU gegen das Abkommen wird immer größer. Ich hoffe, dass dadurch immer mehr Kolleg/innen aus den anderen Fraktionen eine Ablehnung erwägen.
Veröffentlicht am: 02.02.2012
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Im europäischen Parlament geben wir der demokratischen Stimme aus Belarus eine Plattform.

Die Kampagne "Human Rights Defenders for Free Elections" stellt ihren Wahlbeobachtungsbericht zu den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 in einer Sitzung der Belarus Delegation des Europäischen Parlaments vor. Die Kampagne "Human Rights Defender for Free Elections" ist eine Initiative des Belarussischen Helsinki Komitee und dem Menschenrechtszentrum Viasna, einer belarussischen Organisationen der Zivilgesellschaft, die mit Unterstützung einer deutschen Organisation diese Wahlbeobachtung durchgeführte. Die Kampagne "Human Rights Defenders for Free Elections" stellt ihren Wahlbeobachtungsbericht zu den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 in einer Sitzung der Belarus Delegation des Europäischen Parlaments vor. Die Kampagne "Human Rights Defender for Free Elections" ist eine Initiative des Belarussischen Helsinki Komitee und dem Menschenrechtszentrum Viasna, einer belarussischen Organisationen der Zivilgesellschaft, die mit Unterstützung einer deutschen Organisation diese Wahlbeobachtung durchgeführte.
Veröffentlicht am: 16.03.2011
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Europa lebt vom ehrenamtlichen Engagement für eine multikulturelle Gesellschaft!

Der Besuch im Arbeitskreis Migration und im Regionalmuseum hat mir gezeigt, welchen wichtigen Beitrag ehrenamtliches Engagement leistet, damit Integration von Migrant/innen Erfolg hat. Wichtig ist der Zugang zum Arbeitsmarkt, gerade hier, wo zunehmend Fachkräftemangel herrscht. Eine multikulturelle Gesellschaft kann ein attraktives Markenzeichen für den Landkreis Demmin ein Gewinn sein, während die Parolen der Rechtsextremen die Gemeinschaft zerstören und das Image von Demmin schädigend. Der Besuch im Arbeitskreis Migration und im Regionalmuseum hat mir gezeigt, welchen wichtigen Beitrag ehrenamtliches Engagement leistet, damit Integration von Migrant/innen Erfolg hat. Wichtig ist der Zugang zum Arbeitsmarkt, gerade hier, wo zunehmend Fachkräftemangel herrscht. Eine multikulturelle Gesellschaft kann ein attraktives Markenzeichen für den Landkreis Demmin ein Gewinn sein, während die Parolen der Rechtsextremen die Gemeinschaft zerstören und das Image von Demmin schädigend.
Veröffentlicht am: 18.05.2010