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Statement

Vorbeugen ist der beste Katastrophenschutz, dank uns Grünen ist das Teil des EU-Solidaritätsfonds

Quelle: Alexandra H./pixelio.de
Ich bin stolz darauf, dass es uns Grünen gelungen ist, die finanzielle Unterstützung bei Katastrophen über den Solidaritätsfonds an den Nachweis von Investitionen in umweltgerechte Präventionsmaßnahmen zu koppeln. Die Solidarität mit denen, die in Fluten und Feuerstürmen ihre Hab und Gut, ihre Arbeitsstelle oder gar ihr Leben verlieren ist extrem wichtig. Genauso wichtig ist es jedoch, nach bestem Wissen und Gewissen vorzubeugen. Prävention ist der beste Katastrophenschutz! Ich bin stolz darauf, dass es uns Grünen gelungen ist, die finanzielle Unterstützung bei Katastrophen über den Solidaritätsfonds an den Nachweis von Investitionen in umweltgerechte Präventionsmaßnahmen zu koppeln. Die Solidarität mit denen, die in Fluten und Feuerstürmen ihre Hab und Gut, ihre Arbeitsstelle oder gar ihr Leben verlieren ist extrem wichtig. Genauso wichtig ist es jedoch, nach bestem Wissen und Gewissen vorzubeugen. Prävention ist der beste Katastrophenschutz!
Veröffentlicht am: 16.04.2014
Statement

Frauen gründen anders als Männer. Deswegen brauchen sie entsprechended Kreditprogramme

Die Frage, was Gender Mainstreaming in der Wirtschaftsförderung heißt, war die am heißesten diskutierte in der Runde der Frauen im Café „Undine" in Brandenburg/Havel beim Frauenfrühstück. In Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt und dem Grünen Kreisverband habe ich zum Frauenfrühstück eingeladen. Im Mittelpunkt standen die neuen EU-Strukturfonds. Vor Ort war auch die Landesgleichstellungsbeauftragte Frau Hübner, die lange das ESF-Ressort des Landes verantwortete. Die Frage, was Gender Mainstreaming in der Wirtschaftsförderung heißt, war die am heißesten diskutierte in der Runde der Frauen im Café „Undine" in Brandenburg/Havel beim Frauenfrühstück. In Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt und dem Grünen Kreisverband habe ich zum Frauenfrühstück eingeladen. Im Mittelpunkt standen die neuen EU-Strukturfonds. Vor Ort war auch die Landesgleichstellungsbeauftragte Frau Hübner, die lange das ESF-Ressort des Landes verantwortete.
Veröffentlicht am: 17.03.2014
Statement

Hatte ich vermutet, Landesgesellschaft IBG Sachsen-Anhalt verwaltet Gelder nicht nach EU-Regeln

Zusammen mit meiner Kollegin Heide Rühle bin ich Hinweisen in Sachsen-Anhalt zur falschen Verwendung von EFRE-Geldern in der Landesgesellschaft IBG nachgegangen und habe eine parlamentarische Anfrage an die Kommission gestellt. Die Antwort von Kommissar Almunia liegt nun vor. Sie bestätigt unsere Vermutungen, dass die IBG Sachsen-Anhalt EU-Gelder nicht nach den Vorgaben der Finanzverordnung ausgegeben wurden. Ich hoffe, dass die Kommission diese falsch ausgegebenen Steuergelder zurückfordert! Zusammen mit meiner Kollegin Heide Rühle bin ich Hinweisen in Sachsen-Anhalt zur falschen Verwendung von EFRE-Geldern in der Landesgesellschaft IBG nachgegangen und habe eine parlamentarische Anfrage an die Kommission gestellt. Die Antwort von Kommissar Almunia liegt nun vor. Sie bestätigt unsere Vermutungen, dass die IBG Sachsen-Anhalt EU-Gelder nicht nach den Vorgaben der Finanzverordnung ausgegeben wurden. Ich hoffe, dass die Kommission diese falsch ausgegebenen Steuergelder zurückfordert!
Veröffentlicht am: 05.02.2014
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Intelligente Energiesysteme spielen Schlüsselrolle in der Energieunabhängigkeit von Regionen

Mit großer Mehrheit wurde mein Initiativbericht zu den lokalen und regionalen Chancen der Entwicklung intelligenter Netze, sogenannter Smart Grids, im Plenum verabschiedet. Regionen, die ihren Bürgern und Bürgerinnen einen stabilen und bezahlbaren Strompreis sichern wollen, werden in Zukunft ihre Potentiale aus erneuerbaren Energien nutzen und dazu intelligente Energiesysteme entwickeln. Sie dürfen nicht gegen, sondern mit den Bürger/innen und einem hohen Maß an Datenschutz verwirklicht werden. Mit großer Mehrheit wurde mein Initiativbericht zu den lokalen und regionalen Chancen der Entwicklung intelligenter Netze, sogenannter Smart Grids, im Plenum verabschiedet. Regionen, die ihren Bürgern und Bürgerinnen einen stabilen und bezahlbaren Strompreis sichern wollen, werden in Zukunft ihre Potentiale aus erneuerbaren Energien nutzen und dazu intelligente Energiesysteme entwickeln. Sie dürfen nicht gegen, sondern mit den Bürger/innen und einem hohen Maß an Datenschutz verwirklicht werden.
Veröffentlicht am: 04.02.2014
Statement

Neue Programme für die EU-Strukturfonds dürfen nicht hinter verschlossenen Bürotüren gemacht werden.

Auf unserer Konferenz zur Zukunft der EU-Strukturfondsförderung stand die Beteiligung der Partner im Mittelpunkt. Die Mitsprache der Sozialpartner, der Frauenorganisationen und Umweltverbände, der Organisationen, die sich für Menschen einsetzen, die von sozialer Ausgrenzung betroffen sind, ist das demokratische Grundprinzip der EU-Förderung. Wir Grünen hatten erfolgreich durchgesetzt, dass die Partner gestärkt und auf Augenhöhe beteiligt werden. Jetzt pochen wir auf die Umsetzung Vorort. Auf unserer Konferenz zur Zukunft der EU-Strukturfondsförderung stand die Beteiligung der Partner im Mittelpunkt. Die Mitsprache der Sozialpartner, der Frauenorganisationen und Umweltverbände, der Organisationen, die sich für Menschen einsetzen, die von sozialer Ausgrenzung betroffen sind, ist das demokratische Grundprinzip der EU-Förderung. Wir Grünen hatten erfolgreich durchgesetzt, dass die Partner gestärkt und auf Augenhöhe beteiligt werden. Jetzt pochen wir auf die Umsetzung Vorort.
Veröffentlicht am: 31.01.2014
Statement

Regionalausschuss beschließt Bericht zu Smart Grids, die Kommunen zu Energiewende-Gewinnern machen

für Statement First Solar
Quelle: Sebastian Göbel / pixelio.de
Der Regionalausschuss stimmt meinem Initiativbericht über intelligente Energienetze, im Englischen Smart Grids zu. Die Schlüsselnachricht ist: Wir müssen in Europa in intelligente Energienetze investieren, damit die Kommunen, aber auch die Bürger und Bürgerinnen von ihren erneuerbaren Energieressourcen profitieren können. Intelligente Energienetze ermöglichen, dass der Strom in beide Richtungen durch die Netze fließen kann. Den berechtigten Sorgen um den Datenschutz trägt der Bericht Rechnung. Der Regionalausschuss stimmt meinem Initiativbericht über intelligente Energienetze, im Englischen Smart Grids zu. Die Schlüsselnachricht ist: Wir müssen in Europa in intelligente Energienetze investieren, damit die Kommunen, aber auch die Bürger und Bürgerinnen von ihren erneuerbaren Energieressourcen profitieren können. Intelligente Energienetze ermöglichen, dass der Strom in beide Richtungen durch die Netze fließen kann. Den berechtigten Sorgen um den Datenschutz trägt der Bericht Rechnung.
Veröffentlicht am: 18.12.2013
Statement

Wir haben EU-Mittel freigegeben, die den Sozialplan für ehemalige First-Solar-Mitarbeiter verlängern

First Solar Bild Mitarbeiter
Quelle: First Solar Manufacturing Plant - Perrysburg, Ohio, USA
Mit diesem Beschluss des Europäischen Parlaments bekommen nun die betroffenen Familien in Brandenburg und Berlin in dieser schweren Zeit die nötige Hilfe, um Wege aus dem Tief der plötzlichen Entlassung zu finden. Diese Situation hat allerdings Ministerpräsident Dietmar Woidke mit verschuldet, denn durch die Entscheidung, weiter auf Braunkohle zu setzen, trägt die Brandenburger Landesregierung eine Mitschuld an dem Niedergang des Solarclusters in der Oderstadt Frankfurt. Mit diesem Beschluss des Europäischen Parlaments bekommen nun die betroffenen Familien in Brandenburg und Berlin in dieser schweren Zeit die nötige Hilfe, um Wege aus dem Tief der plötzlichen Entlassung zu finden. Diese Situation hat allerdings Ministerpräsident Dietmar Woidke mit verschuldet, denn durch die Entscheidung, weiter auf Braunkohle zu setzen, trägt die Brandenburger Landesregierung eine Mitschuld an dem Niedergang des Solarclusters in der Oderstadt Frankfurt.
Veröffentlicht am: 10.12.2013
Statement

Dezentrale Energiegewinnung und intelligente Energienetze können Regionen autark machen!

für Statement First Solar
Quelle: Sebastian Göbel / pixelio.de
Im Regionalausschuss präsentierte ich heute meinen Initiativbericht über intelligente Energienetzen, sogenannte Smart Grids. Diese zukunftsweisenden Systeme bringen Regionen enorme Vorteile. Sie verlieren ihre Energieabhängigkeit, schaffen Arbeitsplätze und bieten zukunftsweisenden Techniken eine gute Grundlage. Diese Systeme sind ein Gewinn für die Regionen und ihre Bürger/innen. Eine aktive Bürgergesellschaft, die selbst Energieverantwortung übernimmt ist eine wichtige Voraussetzung dafür. Im Regionalausschuss präsentierte ich heute meinen Initiativbericht über intelligente Energienetzen, sogenannte Smart Grids. Diese zukunftsweisenden Systeme bringen Regionen enorme Vorteile. Sie verlieren ihre Energieabhängigkeit, schaffen Arbeitsplätze und bieten zukunftsweisenden Techniken eine gute Grundlage. Diese Systeme sind ein Gewinn für die Regionen und ihre Bürger/innen. Eine aktive Bürgergesellschaft, die selbst Energieverantwortung übernimmt ist eine wichtige Voraussetzung dafür.
Veröffentlicht am: 29.11.2013
Statement

Das ist eine Zäsur! Die Kohäsionspolitik wird jetzt zum Büttel des Stabilitätspakts gemacht

Parlamentspräsident Martin Schulz hatte mit seinem Geschäftsordnungstrick Erfolg. Es wurden keine Änderungsanträge zum Trilogergebnis zugelassen. Damit konnten wir unseren Vorschlag, den makroökonomischen Sanktionsmechanismus aus der Rahmenverordnung zu streichen, nicht zur Abstimmung stellen. Die Regionen und Gemeinden stehen nun vor der Situation, dass die Zahlungen ausgesetzt werden können, wenn die Mitgliedstaaten sich nicht an die Regeln des Stabilitätspaktes halten. Parlamentspräsident Martin Schulz hatte mit seinem Geschäftsordnungstrick Erfolg. Es wurden keine Änderungsanträge zum Trilogergebnis zugelassen. Damit konnten wir unseren Vorschlag, den makroökonomischen Sanktionsmechanismus aus der Rahmenverordnung zu streichen, nicht zur Abstimmung stellen. Die Regionen und Gemeinden stehen nun vor der Situation, dass die Zahlungen ausgesetzt werden können, wenn die Mitgliedstaaten sich nicht an die Regeln des Stabilitätspaktes halten.
Veröffentlicht am: 21.11.2013
Statement

Der Sanktionsmechanismus torpediert den Europäischen Zusammenhalt.

Wir Grüne haben heute erneut versucht, den umstrittenen Sanktionsmechanismus aus der Allgemeinen Verordnung für die Struktur- und Kohäsionsfonds zu streichen. Die Vorsitzende hat jedoch ein Einzelabstimmung zu diesem Paragraphen nicht zugelassen. Deswegen haben wir uns enthalten. Unsere Kritik an dem Sanktionsmechanismus fand bei vielen KollegInnen anderer Fraktionen Unterstützung, weshalb wir in der nächsten Plenarsitzung erneut eine Abstimmung über dieses umstrittene Instrument beantragen. Wir Grüne haben heute erneut versucht, den umstrittenen Sanktionsmechanismus aus der Allgemeinen Verordnung für die Struktur- und Kohäsionsfonds zu streichen. Die Vorsitzende hat jedoch ein Einzelabstimmung zu diesem Paragraphen nicht zugelassen. Deswegen haben wir uns enthalten. Unsere Kritik an dem Sanktionsmechanismus fand bei vielen KollegInnen anderer Fraktionen Unterstützung, weshalb wir in der nächsten Plenarsitzung erneut eine Abstimmung über dieses umstrittene Instrument beantragen.
Veröffentlicht am: 07.11.2013
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Wir Grünen lehnen die makroökonomische Konditionalität für die EU Kohäsionspolitik ab

Die Mitgliedstaaten haben den Verhandlungsergebnissen zu den letzten Kapiteln der Allgemeinen Verordnung für die Struktur- und Kohäsionsfonds für 2014-2020 jetzt zugestimmt. Der Rat hatte erreicht, dass Zusagen an einen Mitgliedsstaat, Struktur- Und Kohäsionsfonds unter dem Vorbehalt stehen, dass dieser Staat sich an die strengen Auflagen der Haushaltsdisziplin hält, die so genannte makroökonomische Konditionalität. Das Parlament hatte einen solchen Vorbehalt abgelehnt. Wir Grünen bleiben dabei. Die Mitgliedstaaten haben den Verhandlungsergebnissen zu den letzten Kapiteln der Allgemeinen Verordnung für die Struktur- und Kohäsionsfonds für 2014-2020 jetzt zugestimmt. Der Rat hatte erreicht, dass Zusagen an einen Mitgliedsstaat, Struktur- Und Kohäsionsfonds unter dem Vorbehalt stehen, dass dieser Staat sich an die strengen Auflagen der Haushaltsdisziplin hält, die so genannte makroökonomische Konditionalität. Das Parlament hatte einen solchen Vorbehalt abgelehnt. Wir Grünen bleiben dabei.
Veröffentlicht am: 30.10.2013
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Warum gibt es nicht überall glückliche Kühe wie in der GÄA-Agrargenossenschaft Oberes Voigtland?

Die Frage stelle ich mir oft. Der übermäßige Fleischverbrauch in Europa zu hat zu einer für den Tierschutz, die Natur und die gute fachliche Praxis ruinöse Landwirtschaft geführt. Der in Ostdeutschland gegründete Gäa-Bioanbauverband geht einen anderen Weg. Dort stehen die Bewahrung der natürlichen Ressourcen der Erde und der Tierschutz im Zentrum der Fleischproduktion. Das hat seinen Preis. Ich konnte ich mich in Adorf selbst davo überzeugen, dass er mit harter Händearbeit erwirtschaftet wird. Die Frage stelle ich mir oft. Der übermäßige Fleischverbrauch in Europa zu hat zu einer für den Tierschutz, die Natur und die gute fachliche Praxis ruinöse Landwirtschaft geführt. Der in Ostdeutschland gegründete Gäa-Bioanbauverband geht einen anderen Weg. Dort stehen die Bewahrung der natürlichen Ressourcen der Erde und der Tierschutz im Zentrum der Fleischproduktion. Das hat seinen Preis. Ich konnte ich mich in Adorf selbst davo überzeugen, dass er mit harter Händearbeit erwirtschaftet wird.
Veröffentlicht am: 19.09.2013
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Ohne die aktive Beteiligung der Bewohner/innen wird im Körnerkiez in Neukölln kein Projekt gefördert

Der Stadtbezirk Neukölln in Berlin ist der internationalste in der Stadt. Menschen aus aller Welt leben mit ihren Familien hier. Um sein Image zu verbessern, fördert die EU ein Quartiersmanagement. Es kann inzwischen auf viele Erfolge städtischer Entwicklung verweisen, sei es im sozialen oder im wirtschaftlichen Bereich. Eine Delegation des Regionalausschusses des EP machte sich davon ein Bild vor Ort, wohin einige EU-Millionen auch flossen. Die Gäste aus den anderen EU-Ländern waren begeistert. Der Stadtbezirk Neukölln in Berlin ist der internationalste in der Stadt. Menschen aus aller Welt leben mit ihren Familien hier. Um sein Image zu verbessern, fördert die EU ein Quartiersmanagement. Es kann inzwischen auf viele Erfolge städtischer Entwicklung verweisen, sei es im sozialen oder im wirtschaftlichen Bereich. Eine Delegation des Regionalausschusses des EP machte sich davon ein Bild vor Ort, wohin einige EU-Millionen auch flossen. Die Gäste aus den anderen EU-Ländern waren begeistert.
Veröffentlicht am: 20.06.2013
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Die Strukturfonds haben einen entscheidenden Anteil daran, dass es Brandenburg so gut geht

Die Grünen in Barnim wollte der Europaverdrossenheit entgegenwirken und veranstaltet in Bernau ein Bürgerforum unter dem Titel: "Europa, was habe ich davon?". Brandenburger und Brandenburgerinnen profitieren in der laufenden Förderperiode von 3,1 Mrd. Euro EU-Fördermittel. Die Bürgerinnen und Bürger interessierten sich aber an dem Abend besonders dafür, wie es nach 2013 weiter geht. Neben mir sprachen Dr. Schrötter (Journalist und Buchautor), Annalena Baerbock (Grüne Landesvorsitzende). Die Grünen in Barnim wollte der Europaverdrossenheit entgegenwirken und veranstaltet in Bernau ein Bürgerforum unter dem Titel: "Europa, was habe ich davon?". Brandenburger und Brandenburgerinnen profitieren in der laufenden Förderperiode von 3,1 Mrd. Euro EU-Fördermittel. Die Bürgerinnen und Bürger interessierten sich aber an dem Abend besonders dafür, wie es nach 2013 weiter geht. Neben mir sprachen Dr. Schrötter (Journalist und Buchautor), Annalena Baerbock (Grüne Landesvorsitzende).
Veröffentlicht am: 16.04.2013
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EP stimmte über Agrarpolitik ab: Kleine Erfolge, aber ein falsches Signal für die Zukunft

Traktor John Deere 8310 vor HAWE-Überladewagen mit Tandemfahrwerk und Saatgutrutsche (Abtankrohr) auf einem Getreidefeld in Deutschland 2004
Quelle: Hinrich CC BY-SA / wikimedia.org
Nachdem die so genannte zweite Säule der GAP bereits durch den Rat in der Mehrjährigen Finanzplanung sehr stark gekürzt wurde, enthält sie jetzt auch noch eine große Anzahl an Förderbereichen, die eigentlich zu den Direktbeihilfen gehören. Für Projekte der integrierten ländlichen Entwicklung bleibt unter diesen Bedingungen kaum noch etwas übrig. Deswegen habe ich gegen das EP-Mandat für die ELER-Verordnung gestimmt, obwohl ich in Fragen des Bürokratieabbaus für die Projekte etwas erreicht hatte. Nachdem die so genannte zweite Säule der GAP bereits durch den Rat in der Mehrjährigen Finanzplanung sehr stark gekürzt wurde, enthält sie jetzt auch noch eine große Anzahl an Förderbereichen, die eigentlich zu den Direktbeihilfen gehören. Für Projekte der integrierten ländlichen Entwicklung bleibt unter diesen Bedingungen kaum noch etwas übrig. Deswegen habe ich gegen das EP-Mandat für die ELER-Verordnung gestimmt, obwohl ich in Fragen des Bürokratieabbaus für die Projekte etwas erreicht hatte.
Veröffentlicht am: 14.03.2013
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EUGH-Urteil bestätigt Grüne Position: EU-Agrarbeihilfen für Großbetriebe müssen gedeckelt werden

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage der Agrargenossenschaft Neuzelle eG gegen die gesetzliche Kürzung von EU-Direktbeihilfen für Landwirtschaftsbetriebe abgewiesen. Dieses Urteil stellt endlich klar, dass die Agrardirektbeihilfen Stützungen in erster Linie für kleine Landwirtschaftsbetriebe sind, die anders keine Chance zum Überleben haben. Er unterstützt damit die Grüne Forderung für eine Obergrenze von 100.000 € pro Jahr und einer Umverteilung von 7 Milliarden für die kleinen. Der Europäische Gerichtshof hat die Klage der Agrargenossenschaft Neuzelle eG gegen die gesetzliche Kürzung von EU-Direktbeihilfen für Landwirtschaftsbetriebe abgewiesen. Dieses Urteil stellt endlich klar, dass die Agrardirektbeihilfen Stützungen in erster Linie für kleine Landwirtschaftsbetriebe sind, die anders keine Chance zum Überleben haben. Er unterstützt damit die Grüne Forderung für eine Obergrenze von 100.000 € pro Jahr und einer Umverteilung von 7 Milliarden für die kleinen.
Veröffentlicht am: 14.03.2013
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Brandenburger Kommunen hoffen, ihre Ideen mit Hilfe der EU-Strukturfonds verwirklichen zu können

Der Raum in der Hochschule Eberswalde war bis zum letzten Platz besetzt. Projektträger, Kommunen und aktiven Vereinen wollten wissen, wie die neue EU-Förderpolitik aussehen wird und welche Förderrichtlinien die Landesregierung plant. Frau Dr. Rabold von der ELER-Verwaltungsbehörde und Herrn Andreas Schmidt (Lokalen Aktionsgruppe Oderland) ergänzten meinen Bericht vom Stand der Verhandlungen in Brüssel. Dank dem Naturkostladen Eberswalde, der die unerwartet hohe Teilnehmerzahl bestens beköstigte. Der Raum in der Hochschule Eberswalde war bis zum letzten Platz besetzt. Projektträger, Kommunen und aktiven Vereinen wollten wissen, wie die neue EU-Förderpolitik aussehen wird und welche Förderrichtlinien die Landesregierung plant. Frau Dr. Rabold von der ELER-Verwaltungsbehörde und Herrn Andreas Schmidt (Lokalen Aktionsgruppe Oderland) ergänzten meinen Bericht vom Stand der Verhandlungen in Brüssel. Dank dem Naturkostladen Eberswalde, der die unerwartet hohe Teilnehmerzahl bestens beköstigte.
Veröffentlicht am: 23.02.2013
Statement

Grüner Politikstil: Reform der Europäischen Strukturfonds mit Transparenz und fairer Partnerschaft

Mit einer Vier-Länder-Konferenz haben meine Kollegin Ska Keller und ich den Gewerkschaften, den Unternehmen, den Umweltverbänden, der Frauenverbände und den Landtagen ein Podium zur Mitsprache in der Gestaltung der neuen Förderperiode 2014-2020 vor Ort gegeben. Denn EU-Förderpolitik darf nicht Exklusivwissen in den Amtsstuben verbleiben. Hier erhalten Sie einen Eindruck von der lebhaften Debatte und sie finden Sie die Vorträge und Ergebnisse der Konferenz. Mit einer Vier-Länder-Konferenz haben meine Kollegin Ska Keller und ich den Gewerkschaften, den Unternehmen, den Umweltverbänden, der Frauenverbände und den Landtagen ein Podium zur Mitsprache in der Gestaltung der neuen Förderperiode 2014-2020 vor Ort gegeben. Denn EU-Förderpolitik darf nicht Exklusivwissen in den Amtsstuben verbleiben. Hier erhalten Sie einen Eindruck von der lebhaften Debatte und sie finden Sie die Vorträge und Ergebnisse der Konferenz.
Veröffentlicht am: 13.12.2012
Statement

Matthias Platzeck sollte mit beiden Beinen in der Realität stehen und nicht den Traumtänzer spielen

Ministerpräsident Matthias Platzeck hält eine Rede.
Quelle: Holger Noß CC-BY-SA / wikimedia.org
Wer zusammen mit den anderen Bundesländern Kanzlerin Merkel beauftragt, den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU um 100 Mrd. Euro zu kürzen, kann danach nicht Maximalforderungen stellen. Dabei ist die Situation in Brandenburg im Vergleich zu den Krisenländern relativ gut. Einem Scheitern der Verhandlungen im Frühjahr kann Platzeck vorbeugen, wenn er dafür sorgt, dass der Bundesrat den Kürzungsbeschluss revidiert und Merkel den Auftrag gibt, einem größeren Gesamtvolumen des EU-Haushalts zuzustimmen. Wer zusammen mit den anderen Bundesländern Kanzlerin Merkel beauftragt, den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU um 100 Mrd. Euro zu kürzen, kann danach nicht Maximalforderungen stellen. Dabei ist die Situation in Brandenburg im Vergleich zu den Krisenländern relativ gut. Einem Scheitern der Verhandlungen im Frühjahr kann Platzeck vorbeugen, wenn er dafür sorgt, dass der Bundesrat den Kürzungsbeschluss revidiert und Merkel den Auftrag gibt, einem größeren Gesamtvolumen des EU-Haushalts zuzustimmen.
Veröffentlicht am: 05.12.2012
Statement

Die LEADER –Methode überträgt die Verantwortung für lokale Programme auf lokale Akteure

Heute auf dem Seminar "EU kommunal" der Grün-bürgerbewegten Kommunalpolitik in der Heimvolkshochschule Seddin. Meine Bewunderung gilt den Teilnehmer/innen. Sie haben 3 Stunden ohne Pause sich in die Reform der Europäischen Strukturfonds reingedacht, um mit dem Wissen selbst Verantwortung für lokales Projektmanagement zu übernehmen und der Verwaltung in Augenhöhe begegnen zu können, wenn es um ihre lokalen Projekte geht. Denn Wissen ist Macht! Heute auf dem Seminar "EU kommunal" der Grün-bürgerbewegten Kommunalpolitik in der Heimvolkshochschule Seddin. Meine Bewunderung gilt den Teilnehmer/innen. Sie haben 3 Stunden ohne Pause sich in die Reform der Europäischen Strukturfonds reingedacht, um mit dem Wissen selbst Verantwortung für lokales Projektmanagement zu übernehmen und der Verwaltung in Augenhöhe begegnen zu können, wenn es um ihre lokalen Projekte geht. Denn Wissen ist Macht!
Veröffentlicht am: 10.11.2012
Statement

Bürgerinnen und Bürger in Potsdam fragen zur Euro-Krise und sehen die EU-Flughafenpolitik kritisch

Im Potsdamer Bürgerforum des Europäischen Parlaments stellten sich die Brandenburger Europaabgeordneten den Fragen der Bürger und Bürger/innen. Den Potsdamer/innen liegt viel daran, dass die Euro-Krise nicht zur Spaltung der EU führt, aber sie wollen stärker in die Entscheidungen einbezogen werden. Das gilt umso mehr für das Flughafenpaket der EU und den Versuch darin, kostengünstiges Fliegen vor den Lärmschutz und damit vor den Gesundheitsschutz zu rangieren. Im Potsdamer Bürgerforum des Europäischen Parlaments stellten sich die Brandenburger Europaabgeordneten den Fragen der Bürger und Bürger/innen. Den Potsdamer/innen liegt viel daran, dass die Euro-Krise nicht zur Spaltung der EU führt, aber sie wollen stärker in die Entscheidungen einbezogen werden. Das gilt umso mehr für das Flughafenpaket der EU und den Versuch darin, kostengünstiges Fliegen vor den Lärmschutz und damit vor den Gesundheitsschutz zu rangieren.
Veröffentlicht am: 18.10.2012
Statement

Nachhaltigkeit ist Trumpf - Grüne gestalten die EU-Förderpolitik in Mecklenburg-Vorpommern mit

Die Grüne Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern und mein Kollege Reinhard Bütikofer hatten mich zu ihrem 1. Europäischen (Schloss)-Gespräch nach Schwerin eingeladen, das Top-Thema in der Region. Die Fraktion und viele Organisationen in der Runde wollen die EU-Förderpolitik ab 2014 mitgestalten. Der offene Dialog in Schwerin ist europaweit vorbildlich. Darin wird hart um Nachhaltigkeit und gute Arbeit gekämpft. Deswegen war das Interesse an meinem aktuellen Bericht aus Brüssel groß Die Grüne Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern und mein Kollege Reinhard Bütikofer hatten mich zu ihrem 1. Europäischen (Schloss)-Gespräch nach Schwerin eingeladen, das Top-Thema in der Region. Die Fraktion und viele Organisationen in der Runde wollen die EU-Förderpolitik ab 2014 mitgestalten. Der offene Dialog in Schwerin ist europaweit vorbildlich. Darin wird hart um Nachhaltigkeit und gute Arbeit gekämpft. Deswegen war das Interesse an meinem aktuellen Bericht aus Brüssel groß
Veröffentlicht am: 16.10.2012
Statement

Nachhaltige Entwicklung und Stadt-Land-Beziehungen waren wichtige Erfolge in hitziger Debatte

Es war oft eine knappe Mehrheit, als die einzelnen Änderungen zu meiner Stellungnahme zur Verordnung für den Fonds für ländliche Entwicklung (ELER) im Regionalausschuss verabschiedet wurden. Einige neue Vorschläge waren erfolgreich, etwa der, Stadt-Land-Beziehungen in das Förderprogramm aufzunehmen oder die Option des gleichen EU-Anteils wie bei den anderen Fonds in den Übergangsregionen. Es war oft eine knappe Mehrheit, als die einzelnen Änderungen zu meiner Stellungnahme zur Verordnung für den Fonds für ländliche Entwicklung (ELER) im Regionalausschuss verabschiedet wurden. Einige neue Vorschläge waren erfolgreich, etwa der, Stadt-Land-Beziehungen in das Förderprogramm aufzunehmen oder die Option des gleichen EU-Anteils wie bei den anderen Fonds in den Übergangsregionen.
Veröffentlicht am: 15.10.2012
Statement

CCS darf nicht mit EU-Geldern gefördert werden!

Minister Christoffers hat uns Brandenburger MdEPs aufgefordert, uns auf europäischer Ebene für die Förderung von CCS-Infrastrukturmaßnahmen einzusetzen. Die EU soll einen Teil der Finanzierung tragen, die nach Willen des Ministers mit EU-Geldern gefördert werden soll. Diese Forderung ist ein Skandal. Sie lässt den Willen der Brandenburger Bürger außen vor. Die breite Öffentlichkeit in Brandenburg ist gegen CCS. Ich setze mich dafür ein, dass CCS keine Unterstützung aus EU-Geldern erhält. Minister Christoffers hat uns Brandenburger MdEPs aufgefordert, uns auf europäischer Ebene für die Förderung von CCS-Infrastrukturmaßnahmen einzusetzen. Die EU soll einen Teil der Finanzierung tragen, die nach Willen des Ministers mit EU-Geldern gefördert werden soll. Diese Forderung ist ein Skandal. Sie lässt den Willen der Brandenburger Bürger außen vor. Die breite Öffentlichkeit in Brandenburg ist gegen CCS. Ich setze mich dafür ein, dass CCS keine Unterstützung aus EU-Geldern erhält.
Veröffentlicht am: 20.06.2012
Statement

Die Beteiligung von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft darf nicht hinter Erreichtem zurückfallen!

Ich habe mich mit den Vertreter/innen der Gewerkschaften, Unternehmensverbänden, der Wohlfahrts- und Umweltverbände in den Begleitausschüssen getroffen. Die Begleitausschüsse überwachen die Programmierung der Strukturfonds, ihre Umsetzung in Förderrichtlinie und überprüfen die Programme. Die EU-Vorschriften für die Strukturfonds fordern, dass die Verwaltungen aus Bund und Länder die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft in diese Ausschüsse einbeziehen. Sie brauchen dafür Unterstützung. Ich habe mich mit den Vertreter/innen der Gewerkschaften, Unternehmensverbänden, der Wohlfahrts- und Umweltverbände in den Begleitausschüssen getroffen. Die Begleitausschüsse überwachen die Programmierung der Strukturfonds, ihre Umsetzung in Förderrichtlinie und überprüfen die Programme. Die EU-Vorschriften für die Strukturfonds fordern, dass die Verwaltungen aus Bund und Länder die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft in diese Ausschüsse einbeziehen. Sie brauchen dafür Unterstützung.
Veröffentlicht am: 11.05.2012
Statement

Sozialpartner müssen jetzt in die Vorbereitung der neuen EU-Förderperiode einbezogen werden

Mein Vortrag über den Stand der Debatte über die neuen Regeln und den Zeitplan für die Förderperiode der Europäische Strukturfonds nach 2013, wurde von aktive Gewerkschaftler/innen aus den Begleitausschüssen in den Ländern aufmerksam verfolgt. Insbesondere die Tatsache, dass bereits jetzt in den Verwaltungen die Vorbereitungen zu den zukünftigen Programmen begonnen haben, beunruhigte sie. Denn die Begleitausschüsse müssen eigentlich von Anfang an in alle Vorbereitungen einbezogen werden. Mein Vortrag über den Stand der Debatte über die neuen Regeln und den Zeitplan für die Förderperiode der Europäische Strukturfonds nach 2013, wurde von aktive Gewerkschaftler/innen aus den Begleitausschüssen in den Ländern aufmerksam verfolgt. Insbesondere die Tatsache, dass bereits jetzt in den Verwaltungen die Vorbereitungen zu den zukünftigen Programmen begonnen haben, beunruhigte sie. Denn die Begleitausschüsse müssen eigentlich von Anfang an in alle Vorbereitungen einbezogen werden.
Veröffentlicht am: 16.04.2012
Statement

Mein Besuch in der Wegzugsregion: Eine Initiative baut mit Hoffnung die Zukunft auf der Kohlekippe.

Lauchhammer ist von den Hinterlassenschaften des Braunkohletagebaus geprägt. Tagebaue, Brikettfabriken und Kokereien sind längst geschlossen. Viele haben anderswo Arbeit gefunden. Andere sind durch die sozialen Raster gefallen. Um sie und ihre Kinder da heraus zu holen, nehmen der Verein Lausitzer Wege e.V. die Kinder auf eine Zeitreise in die Slawenzeit, Schlafen in Wagenburgen, Bauen mit Holz und Lehm – so entsteht mit den Kindern ein Ferienparadies auf der Kippe. Die EU hat mit gefördert. Lauchhammer ist von den Hinterlassenschaften des Braunkohletagebaus geprägt. Tagebaue, Brikettfabriken und Kokereien sind längst geschlossen. Viele haben anderswo Arbeit gefunden. Andere sind durch die sozialen Raster gefallen. Um sie und ihre Kinder da heraus zu holen, nehmen der Verein Lausitzer Wege e.V. die Kinder auf eine Zeitreise in die Slawenzeit, Schlafen in Wagenburgen, Bauen mit Holz und Lehm – so entsteht mit den Kindern ein Ferienparadies auf der Kippe. Die EU hat mit gefördert.
Veröffentlicht am: 24.03.2012
Statement

Was bewegt eine Europaabgeordnete in Zeiten der Eurokrise? Das fragten Schüler/innen in Neuruppin

Die Eurokrise beschäftigt alle Menschen in Europa. Deshalb möchte ich als Europa-Abgeordnete zeigen, was für eine Herausforderung diese Krise auch für alle Beteiligten ist. Ich begreife die jetzige Situation als Chance, um die Errungenschaften der EU in unserer Region zu verdeutlichen. Dazu möchte ich vor Ort besonders Jugendlichen die Arbeit für eine erfolgreiche EU verdeutlichen und zeigen, wie bewahrenswert das Zusammenwachsen der europäischen Gemeinschaft ist. Die Eurokrise beschäftigt alle Menschen in Europa. Deshalb möchte ich als Europa-Abgeordnete zeigen, was für eine Herausforderung diese Krise auch für alle Beteiligten ist. Ich begreife die jetzige Situation als Chance, um die Errungenschaften der EU in unserer Region zu verdeutlichen. Dazu möchte ich vor Ort besonders Jugendlichen die Arbeit für eine erfolgreiche EU verdeutlichen und zeigen, wie bewahrenswert das Zusammenwachsen der europäischen Gemeinschaft ist.
Veröffentlicht am: 07.03.2012
Statement

Grüne in Rheinland-Pfalz für EU-Strukturfondsreform, Öko-Wirtschaft, Klimaschutz, Inklusion

Am 8. März veranstaltete die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz zusammen mit mir ein Fachgespräch zur „Zukunft der EU-Strukturfonds“. Ich stellte dem Fachpublikum den Reformvorschlag der Europäischen Kommission für die Förderperiode 2014-2020 vor. Die Initiative kam von Nils Wiechmann, Europapolitischer Sprecher. Ziel der Landtagsfraktion ist es, frühzeitig den Planungsprozess der rot-grünen Landesregierung mit zu gestalten. Am 8. März veranstaltete die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz zusammen mit mir ein Fachgespräch zur „Zukunft der EU-Strukturfonds“. Ich stellte dem Fachpublikum den Reformvorschlag der Europäischen Kommission für die Förderperiode 2014-2020 vor. Die Initiative kam von Nils Wiechmann, Europapolitischer Sprecher. Ziel der Landtagsfraktion ist es, frühzeitig den Planungsprozess der rot-grünen Landesregierung mit zu gestalten.
Veröffentlicht am: 10.03.2012
Statement

Mir sind die Erfahrungen derjenigen wichtig, die letztendlich die Europäischen Strukturfonds nutzen.

Auf dem Bild sind die Arme eines Mannes zu sehen und ein aufgeschlagenes Buch zu sehen. Der Mann blättert in einem Buch.
Quelle: Joujou / pixelio.de
Heute besuche ich in Dresden den Verband Sächsischer Bildungsinstitute, ein Verein von Bildungsdienstleistern. Thema ist die Reform der Europäischen Strukturfonds. Die Bildungsinstitute nutzen teilweise den Europäischen Sozialfonds für die Durchführung ihrer Programme. Anwesend sind ebenfalls Vertreter des Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, der Sächsischen Aufbaubank und der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit. Heute besuche ich in Dresden den Verband Sächsischer Bildungsinstitute, ein Verein von Bildungsdienstleistern. Thema ist die Reform der Europäischen Strukturfonds. Die Bildungsinstitute nutzen teilweise den Europäischen Sozialfonds für die Durchführung ihrer Programme. Anwesend sind ebenfalls Vertreter des Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, der Sächsischen Aufbaubank und der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit.
Veröffentlicht am: 26.01.2012
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