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Rote Karte für Betrüger: wir stärken die Rechte entsandter Arbeitnehmer/innen

Heute haben wir das Verhandlungsergebnis zwischen EP und Rat zur Durchsetzungsrichtlinie für die Entsenderichtlinie angenommen. Mitgliedstaaten werden verpflichtet, aktiv gegen illegale Praktiken wie Briefkastenfirmen und Scheinselbständigkeit vorzugehen und eng und ohne Zeitverzug zusammenzuarbeiten. Für entsandte Arbeitnehmer/innen wurde das Recht auf Informationen zu ihren Arbeitsrechten im Gesetz festgeschrieben. Mitgliedstaaten müssen dafür Informations- und Beratungsstellen einrichten. Heute haben wir das Verhandlungsergebnis zwischen EP und Rat zur Durchsetzungsrichtlinie für die Entsenderichtlinie angenommen. Mitgliedstaaten werden verpflichtet, aktiv gegen illegale Praktiken wie Briefkastenfirmen und Scheinselbständigkeit vorzugehen und eng und ohne Zeitverzug zusammenzuarbeiten. Für entsandte Arbeitnehmer/innen wurde das Recht auf Informationen zu ihren Arbeitsrechten im Gesetz festgeschrieben. Mitgliedstaaten müssen dafür Informations- und Beratungsstellen einrichten.
Veröffentlicht am: 16.04.2014
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Mobile Arbeitnehmer/innen können nun Zusatzrentenansprüche auch wirklich bekommen!

Wir haben das Verhandlungsergebnis zur EU-Mobilitäts-Richtlinie (vormals Portabilitäts-Richtlinie) angenommen, das die Zusatzrentenansprüche mobiler Arbeitnehmer/innen regelt. Durch diese Richtlinie wurde ein Alter von 21 Jahren als europäischer Standard gesetzt, ab dem das Recht auf Anwartschaft für Zusatzrenten beginnt. Damit wird die in Deutschland immer noch herrschende Diskriminierung von jungen Arbeitnehmer/innen bald ein Ende haben, wo das Anwartsalter immer noch bei 25 Jahren liegt. Wir haben das Verhandlungsergebnis zur EU-Mobilitäts-Richtlinie (vormals Portabilitäts-Richtlinie) angenommen, das die Zusatzrentenansprüche mobiler Arbeitnehmer/innen regelt. Durch diese Richtlinie wurde ein Alter von 21 Jahren als europäischer Standard gesetzt, ab dem das Recht auf Anwartschaft für Zusatzrenten beginnt. Damit wird die in Deutschland immer noch herrschende Diskriminierung von jungen Arbeitnehmer/innen bald ein Ende haben, wo das Anwartsalter immer noch bei 25 Jahren liegt.
Veröffentlicht am: 15.04.2014
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Durchsetzungsrichtlinie ist Instrument gegen Briefkastenfirmen und stärkt Arbeitnehmer/innen-Rechte

Bei der Konferenz des DGB "Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa fair gestalten" diskutierten die Teilnehmer/innen faire Regeln auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Organisationen, die Betroffene aus Polen, Bulgarien, Rumänien, Slowenien, Kroatien vertraten, berichteten von Sozialdumping und Lohnbetrug durch Agenturen und Briefkastenfirmen, die in ihren Ländern Arbeitnehmer/innen für Deutschland anwerben. Die neue Durchsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie soll diesem Gebaren Einhalt gebieten. Bei der Konferenz des DGB "Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa fair gestalten" diskutierten die Teilnehmer/innen faire Regeln auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Organisationen, die Betroffene aus Polen, Bulgarien, Rumänien, Slowenien, Kroatien vertraten, berichteten von Sozialdumping und Lohnbetrug durch Agenturen und Briefkastenfirmen, die in ihren Ländern Arbeitnehmer/innen für Deutschland anwerben. Die neue Durchsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie soll diesem Gebaren Einhalt gebieten.
Veröffentlicht am: 09.04.2014
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Gegen Krisen sind soziale Netze, wie ein garantiertes Mindesteinkommen, Schlüsselmaßnahmen

Das Europäische Netzwerk zum Mindesteinkommen in Europa hat uns interessierten Abgeordneten erste Ergebnisse einer Befragung zu Schemata des Mindesteinkommens in Europa, einschließlich des Zugangs zu Grundversorgung und zur sozialen Inklusion, vorgelegt. Garantiertes Mindesteinkommen in Europa bezieht sich nicht nur auf Geld, sondern auch auf soziale Unterstützungsmaßnahmen oder Vergünstigungen, um den Zugang zu Dienstleistungen zu sichern. Das Europäische Netzwerk zum Mindesteinkommen in Europa hat uns interessierten Abgeordneten erste Ergebnisse einer Befragung zu Schemata des Mindesteinkommens in Europa, einschließlich des Zugangs zu Grundversorgung und zur sozialen Inklusion, vorgelegt. Garantiertes Mindesteinkommen in Europa bezieht sich nicht nur auf Geld, sondern auch auf soziale Unterstützungsmaßnahmen oder Vergünstigungen, um den Zugang zu Dienstleistungen zu sichern.
Veröffentlicht am: 22.03.2014
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Wir Grüne haben für die Stärkung der Rechte entsandter ArbeitnehmerInnen gestimmt

Der Beschäftigungsausschuss des EPs hat die Verhandlungsergebnisse zwischen EP und Rat zur Durchsetzungsrichtlinie für die Entsenderichtlinie bestätigt und sendet ein positives Signal für die Zustimmung des Plenums im April aus. Die neuen Regeln helfen, illegale Praktiken wie Briefkastenfirmen, Scheinselbständigkeit und Subunternehmerketten zu bekämpfen. Wir haben auch erreicht, dass Arbeitnehmer/innen besser über ihre Rechte informiert werden und besseren Zugang zu Gerichten bekommen. Der Beschäftigungsausschuss des EPs hat die Verhandlungsergebnisse zwischen EP und Rat zur Durchsetzungsrichtlinie für die Entsenderichtlinie bestätigt und sendet ein positives Signal für die Zustimmung des Plenums im April aus. Die neuen Regeln helfen, illegale Praktiken wie Briefkastenfirmen, Scheinselbständigkeit und Subunternehmerketten zu bekämpfen. Wir haben auch erreicht, dass Arbeitnehmer/innen besser über ihre Rechte informiert werden und besseren Zugang zu Gerichten bekommen.
Veröffentlicht am: 18.03.2014
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Frauen gründen anders als Männer. Deswegen brauchen sie entsprechended Kreditprogramme

Die Frage, was Gender Mainstreaming in der Wirtschaftsförderung heißt, war die am heißesten diskutierte in der Runde der Frauen im Café „Undine" in Brandenburg/Havel beim Frauenfrühstück. In Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt und dem Grünen Kreisverband habe ich zum Frauenfrühstück eingeladen. Im Mittelpunkt standen die neuen EU-Strukturfonds. Vor Ort war auch die Landesgleichstellungsbeauftragte Frau Hübner, die lange das ESF-Ressort des Landes verantwortete. Die Frage, was Gender Mainstreaming in der Wirtschaftsförderung heißt, war die am heißesten diskutierte in der Runde der Frauen im Café „Undine" in Brandenburg/Havel beim Frauenfrühstück. In Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt und dem Grünen Kreisverband habe ich zum Frauenfrühstück eingeladen. Im Mittelpunkt standen die neuen EU-Strukturfonds. Vor Ort war auch die Landesgleichstellungsbeauftragte Frau Hübner, die lange das ESF-Ressort des Landes verantwortete.
Veröffentlicht am: 17.03.2014
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Wir haben mit Erfolg gegen die gesetzliche Einführung von Sozialdumping gestimmt

Der Beschäftigungsausschuss hat das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Rat und EP zur Richtlinie zur konzerninternen Entsendung abgelehnt. Der Rat bestand darauf, dass Arbeitnehmer/innen bei Versetzung nur Recht auf die in der Entsenderichtlinie gewährten Mindestarbeitsbedingungen bekommen sollten. Damit wären sie aber schlechter gestellt als ihre EU-Kolleg/innen, die in ihrem Heimatland neben ihnen arbeiten. Da der Bürgerrechtsausschuss jedoch zugestimmt hat, muss das Plenum entscheiden. Der Beschäftigungsausschuss hat das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Rat und EP zur Richtlinie zur konzerninternen Entsendung abgelehnt. Der Rat bestand darauf, dass Arbeitnehmer/innen bei Versetzung nur Recht auf die in der Entsenderichtlinie gewährten Mindestarbeitsbedingungen bekommen sollten. Damit wären sie aber schlechter gestellt als ihre EU-Kolleg/innen, die in ihrem Heimatland neben ihnen arbeiten. Da der Bürgerrechtsausschuss jedoch zugestimmt hat, muss das Plenum entscheiden.
Veröffentlicht am: 12.03.2014
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Kein Populismus gegen Freizügigkeit! Im Gegenteil: wir stärken Rechte mobiler Arbeitnehmer/innen

Ein Bauarbeiter befestigt mit Hilfe einer Maschine ein Bauteil an einer Betonwand.
Quelle: Juan Monino / iStockphoto
Das EP hat das Verhandlungsergebnis zwischen ihm und dem Europäischem Rat für eine Richtlinie zur besseren Umsetzung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer/innen in erster Lesung angenommen. Mit diesem Beschluss wird rechtlich festgelegt, dass Mitgliedstaaten Stellen einrichten, bzw. besser ausstatten müssen, die Arbeitnehmer/innen und ihre Familienangehörigen zu ihren Rechten beraten. Außerdem werden die Klagemöglichkeiten der Betroffenen gestärkt. Der EU-Vertrag verlangt die Gleichbehandlung. Das EP hat das Verhandlungsergebnis zwischen ihm und dem Europäischem Rat für eine Richtlinie zur besseren Umsetzung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer/innen in erster Lesung angenommen. Mit diesem Beschluss wird rechtlich festgelegt, dass Mitgliedstaaten Stellen einrichten, bzw. besser ausstatten müssen, die Arbeitnehmer/innen und ihre Familienangehörigen zu ihren Rechten beraten. Außerdem werden die Klagemöglichkeiten der Betroffenen gestärkt. Der EU-Vertrag verlangt die Gleichbehandlung.
Veröffentlicht am: 12.03.2014
Pressemitteilung

Ratsbeschluss zum EU-Qualitätsrahmen für Praktika: Fairness in Praktika nicht weiter aufschieben

Gestern hat der Europäische Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik einen EU-Qualitätsrahmen für Praktika angenommen. Gestern hat der Europäische Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik einen EU-Qualitätsrahmen für Praktika angenommen.
Veröffentlicht am: 11.03.2014
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Rat beschloss endlich EU-Qualitätsrahmen für Praktika. Fairness darf jetzt kein Papiertiger bleiben.

Der Europäische Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik hat den EU-Qualitätsrahmen für Praktika angenommen und folgt damit einer Grünen Initiative. Wir müssen in dieser Situation sicherstellen, dass die Praktika nicht dazu führen, dass junge Menschen als Billigstarbeitskräfte ausgenutzt werden. Der jetzt verabschiedete Qualitätsrahmen stärkt den Bildungsanteil von Praktika, fordert Mindestarbeitsbedingungen, inklusive angemessener Bezahlung, und setzt Grenzen in Bezug auf die Länge. Der Europäische Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik hat den EU-Qualitätsrahmen für Praktika angenommen und folgt damit einer Grünen Initiative. Wir müssen in dieser Situation sicherstellen, dass die Praktika nicht dazu führen, dass junge Menschen als Billigstarbeitskräfte ausgenutzt werden. Der jetzt verabschiedete Qualitätsrahmen stärkt den Bildungsanteil von Praktika, fordert Mindestarbeitsbedingungen, inklusive angemessener Bezahlung, und setzt Grenzen in Bezug auf die Länge.
Veröffentlicht am: 11.03.2014
Statement

Kommission gibt zu, dass Beihilfeverordnung für Ausbildung im Widerspruch zum Sozialfonds stehen

unemployment
Quelle: © Europäische Kommission
In meiner parlamentarischen Anfrage kritisiere ich den Widerspruch zwischen der Beihilfeverordnung der Kommission zu den Ausbildungsbeihilfen und den Zielen der Europäischen Strukturfonds. Der Europäische Sozialfonds fördert Ausbildung, um zur Erfüllung der Europa-2020-Ziele beizutragen. Mit der geplanten Beihilfeverordnung würden jedoch sozialorientierte Ausbildungsunternehmen verpflichtete werden, 50% der Mittel selbst zu erwirtschaften, weil sie nur zu 50% öffentlich gefördert werden können. In meiner parlamentarischen Anfrage kritisiere ich den Widerspruch zwischen der Beihilfeverordnung der Kommission zu den Ausbildungsbeihilfen und den Zielen der Europäischen Strukturfonds. Der Europäische Sozialfonds fördert Ausbildung, um zur Erfüllung der Europa-2020-Ziele beizutragen. Mit der geplanten Beihilfeverordnung würden jedoch sozialorientierte Ausbildungsunternehmen verpflichtete werden, 50% der Mittel selbst zu erwirtschaften, weil sie nur zu 50% öffentlich gefördert werden können.
Veröffentlicht am: 10.03.2014
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Wettbewerb macht Sozialdienstleistungen nicht effizient, aber führt in die Sackgasse

Auf unserer Konferenz zur Rolle des Dienstleistungssektors im Industriestandort Europa wurde deutlich, dass dieser in der EU sehr facettenreich ist. Die Digitalisierung des Industriesektors kreiert einen neuen Sektor, mit ganz anderen als den traditionellen Arbeitsbedingungen. Die Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen, meist der Arbeitsplatz von Frauen, wachsen ebenfalls an, werden aber schlecht bezahlt und sind, unter dem Wettbewerb stehend, nicht mehr für jeden/jede zugänglich. Auf unserer Konferenz zur Rolle des Dienstleistungssektors im Industriestandort Europa wurde deutlich, dass dieser in der EU sehr facettenreich ist. Die Digitalisierung des Industriesektors kreiert einen neuen Sektor, mit ganz anderen als den traditionellen Arbeitsbedingungen. Die Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen, meist der Arbeitsplatz von Frauen, wachsen ebenfalls an, werden aber schlecht bezahlt und sind, unter dem Wettbewerb stehend, nicht mehr für jeden/jede zugänglich.
Veröffentlicht am: 09.03.2014
Statement

In extrem schwierigen Verhandlungen konnten wir die Rechte entsandter Arbeitnehmer/innen stärken.

Ein Bauarbeiter befestigt mit Hilfe einer Maschine ein Bauteil an einer Betonwand.
Quelle: Juan Monino / iStockphoto
Endlich gab es eine Einigung zwischen den Verhandlungsteams des Parlaments und des Rates zur Umsetzungsrichtlinie für die Entsenderichtlinie. Der neue Gesetzestext enthält Regeln, die dabei helfen sollen, dass illegale Praktiken wie Briefkastenfirmen, Scheinselbständigkeit und Subunternehmerketten besser bekämpft werden können. Wir haben auch erreicht, dass Arbeitsnehmer/innen nun über ihre Rechte informiert werden. Jedoch konnten wir nicht alle Schlupflöcher schließen. Endlich gab es eine Einigung zwischen den Verhandlungsteams des Parlaments und des Rates zur Umsetzungsrichtlinie für die Entsenderichtlinie. Der neue Gesetzestext enthält Regeln, die dabei helfen sollen, dass illegale Praktiken wie Briefkastenfirmen, Scheinselbständigkeit und Subunternehmerketten besser bekämpft werden können. Wir haben auch erreicht, dass Arbeitsnehmer/innen nun über ihre Rechte informiert werden. Jedoch konnten wir nicht alle Schlupflöcher schließen.
Veröffentlicht am: 27.02.2014
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Wir werden weiter Druck machen, bis alle EU-Regierung die Jugendgarantie wirklich umsetzen!

Heute hat das EP eine Aussprache zur Umsetzung der Jugendgarantie mit Sozialkommissar Andor und der griechischen Ratspräsidentschaft angesetzt. 19 Mitgliedstaaten haben einen Umsetzungsplan für die Jugendgarantie vorgelegt. Jetzt muss die Kommission den säumigen Regierungen Druck zu machen. Schockiert war ich zu hören, dass einige Länder den Qualitätsrahmen für Praktika blockieren. Wir brauchen EU-Mindeststandards für Praktika, damit Jugendliche weiter als Billiglohnkräfte ausgenutzt werden. Heute hat das EP eine Aussprache zur Umsetzung der Jugendgarantie mit Sozialkommissar Andor und der griechischen Ratspräsidentschaft angesetzt. 19 Mitgliedstaaten haben einen Umsetzungsplan für die Jugendgarantie vorgelegt. Jetzt muss die Kommission den säumigen Regierungen Druck zu machen. Schockiert war ich zu hören, dass einige Länder den Qualitätsrahmen für Praktika blockieren. Wir brauchen EU-Mindeststandards für Praktika, damit Jugendliche weiter als Billiglohnkräfte ausgenutzt werden.
Veröffentlicht am: 26.02.2014
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Wichtiger Erfolg! Barrierefreiheit ist für Webseiten der Verwaltungen bald verpflichtend.

Wir haben die Position des EP zum Richtlinienentwurf zur Barrierefreiheit von Webseiten öffentlicher Verwaltungen beschlossen. Eingeschlossen sind Dienstleister, die wichtige öffentliche Leistungen erbringen. Wir Grüne hätten jedoch gern alle Dienste der Daseinsvorsorge einbezogen, haben aber trotzdem zugestimmt. Denn die Richtlinie ist ein überfälliger Schritt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen. Deshalb sind die drei Jahre Übergangsfrist eigentlichzu lang. Wir haben die Position des EP zum Richtlinienentwurf zur Barrierefreiheit von Webseiten öffentlicher Verwaltungen beschlossen. Eingeschlossen sind Dienstleister, die wichtige öffentliche Leistungen erbringen. Wir Grüne hätten jedoch gern alle Dienste der Daseinsvorsorge einbezogen, haben aber trotzdem zugestimmt. Denn die Richtlinie ist ein überfälliger Schritt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen. Deshalb sind die drei Jahre Übergangsfrist eigentlichzu lang.
Veröffentlicht am: 26.02.2014
Statement

Wir haben falschen Zwang zu Lebensmittelhilfsprogrammen zur Chance für soziale Inklusion gedreht

Das Parlament beschloss mit Grünen Stimmen das Verhandlungsergebnis zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen. Denn wir haben in den Verhandlungen durchgesetzt, dass Mitgliedsstaaten unter dem Hilfsfonds wählen können. Entweder sie setzen das Geld für die Essensausgabe oder für Maßnahmen zur sozialen Eingliederung der Ärmsten ein. Wir Grünen wollten für die funktionierenden lokalen Systeme der „Tafeln“ neue Abhängigkeiten verhindern. Das ist gelungen. Das Parlament beschloss mit Grünen Stimmen das Verhandlungsergebnis zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen. Denn wir haben in den Verhandlungen durchgesetzt, dass Mitgliedsstaaten unter dem Hilfsfonds wählen können. Entweder sie setzen das Geld für die Essensausgabe oder für Maßnahmen zur sozialen Eingliederung der Ärmsten ein. Wir Grünen wollten für die funktionierenden lokalen Systeme der „Tafeln“ neue Abhängigkeiten verhindern. Das ist gelungen.
Veröffentlicht am: 25.02.2014
Statement

Wir wollen Arbeitslosigkeit bekämpfen und der jungen Generation in Europa eine Zukunft geben.

Ab heute ist das neue Webtool der Grünen EP Fraktion online. Wir Grünen kämpfen gegen Jugendarbeitslosigkeit und für bessere Chancen der jungen Menschen in Europa. Unter reclaimyourfuture.eu bieten wir nun eine Übersicht, wie wir Grünen den Problemen von jungen Menschen begegnen. Zu finden ist auf der Webseite unter anderem eine Erläuterung der von uns initiierten Jugendgarantie und etwas über die Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit im Rahmen der Strukturfonds. Ab heute ist das neue Webtool der Grünen EP Fraktion online. Wir Grünen kämpfen gegen Jugendarbeitslosigkeit und für bessere Chancen der jungen Menschen in Europa. Unter reclaimyourfuture.eu bieten wir nun eine Übersicht, wie wir Grünen den Problemen von jungen Menschen begegnen. Zu finden ist auf der Webseite unter anderem eine Erläuterung der von uns initiierten Jugendgarantie und etwas über die Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit im Rahmen der Strukturfonds.
Veröffentlicht am: 05.02.2014
Statement

Wir haben faires Arbeitsrecht und würdige Unterbringung für Saisonarbeiter/innen beschlossen

Wir haben die Richtlinie zu den Bedingungen für die Einreise, den Aufenthalt und die Arbeitsrechte von Saisonarbeitnehmer/innen aus Drittstaatsangehörigen beschlossen. Die Richtlinie sichert den Arbeitnehmer/innen den ortüblichen Lohn und das Vorort geltende Arbeitsrecht zu. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Europäischem Rat und Parlament. Jetzt ist es an den Mitgliedstaaten, der Richtlinie endgültig zuzustimmen und durch Kontrollen und Inspektionen für die Durchsetzung zu Sorgen. Wir haben die Richtlinie zu den Bedingungen für die Einreise, den Aufenthalt und die Arbeitsrechte von Saisonarbeitnehmer/innen aus Drittstaatsangehörigen beschlossen. Die Richtlinie sichert den Arbeitnehmer/innen den ortüblichen Lohn und das Vorort geltende Arbeitsrecht zu. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Europäischem Rat und Parlament. Jetzt ist es an den Mitgliedstaaten, der Richtlinie endgültig zuzustimmen und durch Kontrollen und Inspektionen für die Durchsetzung zu Sorgen.
Veröffentlicht am: 05.02.2014
Statement

Klares Ja zur Freizügigkeit und rote Karte für den menschenverachtenden Populismus der CSU und CDU

Das Europäische Parlament nahm heute eine Resolution zur aktuellen Debatte um die Personenfreizügigkeit in der EU an, die sich anlässlich des Endes der Übergangsfristen für Rumänien und Bulgarien am 1. Januar 2014 entzündet hatte. In der Debatte gestern und mit dem heutigen Beschluss bekennt sich das EP zu einer uneingeschränkten Personenfreizügigkeit für alle EU-Bürger/innen. Vor allem reiche EU-Mitgliedstaaten profitieren davon, dass sie durch die Zuwanderung auf ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte zurückgreifen können. Es ist schierer Populismus, wenn in Deutschland die CSU und CDU propagierte, die Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien würden nur nach Deutschland kommen, um die deutschen Sozialsysteme auszunutzen. Das Europäische Parlament nahm heute eine Resolution zur aktuellen Debatte um die Personenfreizügigkeit in der EU an, die sich anlässlich des Endes der Übergangsfristen für Rumänien und Bulgarien am 1. Januar 2014 entzündet hatte. In der Debatte gestern und mit dem heutigen Beschluss bekennt sich das EP zu einer uneingeschränkten Personenfreizügigkeit für alle EU-Bürger/innen. Vor allem reiche EU-Mitgliedstaaten profitieren davon, dass sie durch die Zuwanderung auf ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte zurückgreifen können. Es ist schierer Populismus, wenn in Deutschland die CSU und CDU propagierte, die Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien würden nur nach Deutschland kommen, um die deutschen Sozialsysteme auszunutzen.
Veröffentlicht am: 16.01.2014
Statement

Starke Arbeitsinspektionen sind zentral für die Bekämpfung von Sozialdumping in der EU

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit einen Beschluss zur Stärkung der Arbeitsinspektionen in den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet. Ohne sie würden gute europäische und nationale Regeln im Arbeitsrecht und zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wenig nützen. Denn die kriminelle Energie, sie zu umgehen, ist groß. Auch die Kommission ist gefragt. Sie muss im EU-Recht gewährleisten, dass die Arbeitsinspektoren flexibel arbeiten können und den Informationsaustausch organisieren. Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit einen Beschluss zur Stärkung der Arbeitsinspektionen in den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet. Ohne sie würden gute europäische und nationale Regeln im Arbeitsrecht und zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wenig nützen. Denn die kriminelle Energie, sie zu umgehen, ist groß. Auch die Kommission ist gefragt. Sie muss im EU-Recht gewährleisten, dass die Arbeitsinspektoren flexibel arbeiten können und den Informationsaustausch organisieren.
Veröffentlicht am: 14.01.2014
Statement

Verantwortung übernehmen, für `ne Sache eintreten und sie mit anderen durchsetzen, kann Jede & Jeder

Schülerinnen und Schüler wollten live erleben, wie Politik gemacht wird. Auf meine Einladung konnten sie am Sozialausschuss teilnehmen und erlebten, dass Entscheidungen hier mühselig erarbeitet werden. Sie fragten eine Dolmetscherin aus dem Parlamentsdienst über ihre tägliche Arbeit in der Übersetzungskabine aus. Sie wollte von mir wissen, wie ich zu diesem Mandat gekommen bin. Mein Weg begann mit meinem politisches Engagement in der Opposition in der DDR und für das Neue Forum in der Wendezeit. Schülerinnen und Schüler wollten live erleben, wie Politik gemacht wird. Auf meine Einladung konnten sie am Sozialausschuss teilnehmen und erlebten, dass Entscheidungen hier mühselig erarbeitet werden. Sie fragten eine Dolmetscherin aus dem Parlamentsdienst über ihre tägliche Arbeit in der Übersetzungskabine aus. Sie wollte von mir wissen, wie ich zu diesem Mandat gekommen bin. Mein Weg begann mit meinem politisches Engagement in der Opposition in der DDR und für das Neue Forum in der Wendezeit.
Veröffentlicht am: 19.12.2013
Statement

Endlich Aussicht auf einen Qualitätsrahmen für Praktika in Europa, Kommission stellt Vorschlag vor.

Die Grüne Initiative im EP für einen EU-Qualitätsrahmen für Praktika hat eine weitere Hürde genommen. Die Kommission hat auf dem letzten Rat der Arbeitsminister einen Vorschlag vorgestellt. Der wird jetzt dort diskutiert und braucht die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Bereits 2010 hatte das EP der Grünen Initiative mit großer Mehrheit zugestimmt. Der Qualitätsrahmen stärkt den Bildungsanteil von Praktika, fordert Mindestarbeitsbedingungen und setzt Grenzen im Bezug auf die Länge Die Grüne Initiative im EP für einen EU-Qualitätsrahmen für Praktika hat eine weitere Hürde genommen. Die Kommission hat auf dem letzten Rat der Arbeitsminister einen Vorschlag vorgestellt. Der wird jetzt dort diskutiert und braucht die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Bereits 2010 hatte das EP der Grünen Initiative mit großer Mehrheit zugestimmt. Der Qualitätsrahmen stärkt den Bildungsanteil von Praktika, fordert Mindestarbeitsbedingungen und setzt Grenzen im Bezug auf die Länge
Veröffentlicht am: 12.12.2013
Statement

Wir haben EU-Mittel freigegeben, die den Sozialplan für ehemalige First-Solar-Mitarbeiter verlängern

First Solar Bild Mitarbeiter
Quelle: First Solar Manufacturing Plant - Perrysburg, Ohio, USA
Mit diesem Beschluss des Europäischen Parlaments bekommen nun die betroffenen Familien in Brandenburg und Berlin in dieser schweren Zeit die nötige Hilfe, um Wege aus dem Tief der plötzlichen Entlassung zu finden. Diese Situation hat allerdings Ministerpräsident Dietmar Woidke mit verschuldet, denn durch die Entscheidung, weiter auf Braunkohle zu setzen, trägt die Brandenburger Landesregierung eine Mitschuld an dem Niedergang des Solarclusters in der Oderstadt Frankfurt. Mit diesem Beschluss des Europäischen Parlaments bekommen nun die betroffenen Familien in Brandenburg und Berlin in dieser schweren Zeit die nötige Hilfe, um Wege aus dem Tief der plötzlichen Entlassung zu finden. Diese Situation hat allerdings Ministerpräsident Dietmar Woidke mit verschuldet, denn durch die Entscheidung, weiter auf Braunkohle zu setzen, trägt die Brandenburger Landesregierung eine Mitschuld an dem Niedergang des Solarclusters in der Oderstadt Frankfurt.
Veröffentlicht am: 10.12.2013
Statement

Noch eine Ohrfeige für die Kommission, auch der Rat will flexible Kontrollen bei Entsendungen

Ein Bauarbeiter befestigt mit Hilfe einer Maschine ein Bauteil an einer Betonwand.
Quelle: Juan Monino / iStockphoto
Der Rat der Beschäftigungs- und Sozialminister hat sich auf eine Position zur Durchsetzungsrichtlinie für die Entsenderichtlinie geeinigt. Er hat sich der Auffassung des Europäischen Parlaments angeschlossen und dem Versuch der Kommission, flexible Kontrollen der Mitgliedstaaten einzuschränken, eine Absage erteilt. Kontrollen dienen dazu, die Rechte entsandter Arbeitnehmer/innen sicherzustellen. Die Subunternehmerhaftung ist in der Ratsposition allerdings zunächst nur als Option enthalten. Der Rat der Beschäftigungs- und Sozialminister hat sich auf eine Position zur Durchsetzungsrichtlinie für die Entsenderichtlinie geeinigt. Er hat sich der Auffassung des Europäischen Parlaments angeschlossen und dem Versuch der Kommission, flexible Kontrollen der Mitgliedstaaten einzuschränken, eine Absage erteilt. Kontrollen dienen dazu, die Rechte entsandter Arbeitnehmer/innen sicherzustellen. Die Subunternehmerhaftung ist in der Ratsposition allerdings zunächst nur als Option enthalten.
Veröffentlicht am: 10.12.2013
Statement

Dominoeffekte zunehmender Billiglohnpraxis 'Leiharbeit statt regulärer Jobs' verhindern

Beim Treffen zwischen polnischen und deutschen Gewerkschaften zur Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit übten polnische Gewerkschaftler massive Kritik an der zunehmende Praxis von Billiglohnpraxis ihrem Land unter Berufung auf eine Ausnahmeklausel der EU-Leiharbeitsrichtlinie und entsendeten Drittstaatenbürger/innen. Polnische Sprachrohre für faire Arbeitsnehmer/innenrechte sind selten. Auch deswegen ist das Ziel „Gute Arbeit“ in der EU-Strukturförderung ein wichtiger Erfolg. Beim Treffen zwischen polnischen und deutschen Gewerkschaften zur Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit übten polnische Gewerkschaftler massive Kritik an der zunehmende Praxis von Billiglohnpraxis ihrem Land unter Berufung auf eine Ausnahmeklausel der EU-Leiharbeitsrichtlinie und entsendeten Drittstaatenbürger/innen. Polnische Sprachrohre für faire Arbeitsnehmer/innenrechte sind selten. Auch deswegen ist das Ziel „Gute Arbeit“ in der EU-Strukturförderung ein wichtiger Erfolg.
Veröffentlicht am: 03.12.2013
Statement

Freizügigkeit als eine der Grundfreiheiten der EU muss auch für Menschen mit Behinderungen gelten

Warum kommt es immer noch vor, dass ein Görlitzer mit Behinderungen in Zgorzelec einen Strafzettel an sein Auto bekommt, obwohl sein Behindertenausweis hinter der Windschutzscheibe sichtbar war? Das, obwohl er auf sein Auto für eine freie Mobilität angewiesen ist. Fragen eines grenzüberschreitenden barrierefreien Nahverkehrs und die gleichen Rechte für Menschen mit Behinderungen als Bürger/innen und Arbeitnehmer/innen waren das Thema der Konferenz des DGB Arbeit und Leben in Sachsen. Warum kommt es immer noch vor, dass ein Görlitzer mit Behinderungen in Zgorzelec einen Strafzettel an sein Auto bekommt, obwohl sein Behindertenausweis hinter der Windschutzscheibe sichtbar war? Das, obwohl er auf sein Auto für eine freie Mobilität angewiesen ist. Fragen eines grenzüberschreitenden barrierefreien Nahverkehrs und die gleichen Rechte für Menschen mit Behinderungen als Bürger/innen und Arbeitnehmer/innen waren das Thema der Konferenz des DGB Arbeit und Leben in Sachsen.
Veröffentlicht am: 03.12.2013
Statement

Wir haben dafür gesorgt, dass der ESF ab 2014 einen breiten Ansatz der Armutsbekämpfung unterstützt.

Der breite Förderansatz der Armutsbekämpfung umfasst Chancengleichheit und Teilhabe an der Gesellschaft umfasst und nicht allein die direkte Integration in den Arbeitsmarkt. Gegen den Widerstand der Mitgliedstaaten haben wir erreicht, dass mindestens 20 Prozent des ESF für Armutsbekämpfung reserviert werden müssen. Gleichzeitig kann der ESF im Bildungsbereich eingesetzt werden. Denn ESF-Gelder sollen den Mitgliedsstaaten dabei helfen, mit vorbeugenden Maßnahmen die Schulabbrecherquote zu senken. Der breite Förderansatz der Armutsbekämpfung umfasst Chancengleichheit und Teilhabe an der Gesellschaft umfasst und nicht allein die direkte Integration in den Arbeitsmarkt. Gegen den Widerstand der Mitgliedstaaten haben wir erreicht, dass mindestens 20 Prozent des ESF für Armutsbekämpfung reserviert werden müssen. Gleichzeitig kann der ESF im Bildungsbereich eingesetzt werden. Denn ESF-Gelder sollen den Mitgliedsstaaten dabei helfen, mit vorbeugenden Maßnahmen die Schulabbrecherquote zu senken.
Veröffentlicht am: 22.11.2013
Statement

Der EP-Beschluss hat die soziale Dimension der Währungsunion doch nicht in den Vordergrund gestellt.

Wir hatten uns vorgenommen, einen Beschluss zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion mit klaren Forderungen an die Staats- und Regierungschefs im Vorfeld ihres Gipfels den auf dem Weg zu bringen. Denn auf dem Gipfel soll ein Scoreboard verabschiedet werden, der den ökonomischen und fiskalen Indikatoren zur jährlichen Überprüfung der Mitgliedsstaaten im Rahmen des Stabilitätspaktes soziale Indikatoren hinzugefügt. Aber der Beschluss enthält nur Analysen und keine Forderungen. Wir hatten uns vorgenommen, einen Beschluss zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion mit klaren Forderungen an die Staats- und Regierungschefs im Vorfeld ihres Gipfels den auf dem Weg zu bringen. Denn auf dem Gipfel soll ein Scoreboard verabschiedet werden, der den ökonomischen und fiskalen Indikatoren zur jährlichen Überprüfung der Mitgliedsstaaten im Rahmen des Stabilitätspaktes soziale Indikatoren hinzugefügt. Aber der Beschluss enthält nur Analysen und keine Forderungen.
Veröffentlicht am: 21.11.2013
Statement

Wir haben mit dem EaSI-Programm die EU-Förderung für die EURES-Grenzpartnerschaften gesichert!

Wir haben heute über die Ergebnisse des Trilogs zum neuen Verordnungstext für das Förderinstrument der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) abgestimmt. Das Programm wird ab 2014 das Armutsprogramm PROGRESS, sowie die EURES-Förderung und die Mikrokredite unter einem Dach zusammenfassen. Die Förderung der EURES-Grenzpartnerschaften war ursprünglich nicht Teil des Programms. Wir haben ihnen jetzt darin einen festen Anteil für die nächsten sieben Jahre gesichert. Wir haben heute über die Ergebnisse des Trilogs zum neuen Verordnungstext für das Förderinstrument der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) abgestimmt. Das Programm wird ab 2014 das Armutsprogramm PROGRESS, sowie die EURES-Förderung und die Mikrokredite unter einem Dach zusammenfassen. Die Förderung der EURES-Grenzpartnerschaften war ursprünglich nicht Teil des Programms. Wir haben ihnen jetzt darin einen festen Anteil für die nächsten sieben Jahre gesichert.
Veröffentlicht am: 21.11.2013
Pressemitteilung

EaSI – Europäisches Programm für Beschäftigung und Soziale Innovation: Finanzierung von Beratungsstellen für mobile Arbeitnehmer/innen sicher

Heute hat das Europäische Parlament seine politische Einigung mit dem Rat zum neuen Verordnungstext für das Förderinstrument der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) verabschiedet. Das Programm wird ab 2014 das Armutsprogramm PROGRESS, sowie die EURES-Förderung und die Mikrokredite unter einem Dach zusammenfassen. Heute hat das Europäische Parlament seine politische Einigung mit dem Rat zum neuen Verordnungstext für das Förderinstrument der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) verabschiedet. Das Programm wird ab 2014 das Armutsprogramm PROGRESS, sowie die EURES-Förderung und die Mikrokredite unter einem Dach zusammenfassen.
Veröffentlicht am: 21.11.2013
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