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Statement

Kommission sieht Gelbe Karte wegen Monti-II-Vorschlag – Stopp für die neoliberale Vorordnung

Die Europäische Kommission erhält die erste Subsidaritätsrüge zu einem sozialen Dossier. Nationale Parlamente von 1/3 der Ratsstimmen sind gegen den Vorschlag für eine „Monti-II“-Vorordnung. Der Lissabonner Vertrag sieht ein solches Frühwarnverfahren in dem Fall vor, wenn nationale Parlamente begründete Bedenken haben, dass ein Kommissionsvorschlag die Vertragsgrenzen überschreitet und in nationale Gesetzgebung eingreift. Sie können mit d 1/3-Rats-Mehrheit das Verfahren stoppen. Die Europäische Kommission erhält die erste Subsidaritätsrüge zu einem sozialen Dossier. Nationale Parlamente von 1/3 der Ratsstimmen sind gegen den Vorschlag für eine „Monti-II“-Vorordnung. Der Lissabonner Vertrag sieht ein solches Frühwarnverfahren in dem Fall vor, wenn nationale Parlamente begründete Bedenken haben, dass ein Kommissionsvorschlag die Vertragsgrenzen überschreitet und in nationale Gesetzgebung eingreift. Sie können mit d 1/3-Rats-Mehrheit das Verfahren stoppen.
Veröffentlicht am: 23.05.2012
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Monti-II-Regulierung beschränkt Streikrecht, Gewerkschaften aus Ost und West lehnen sie ab

Im Brandenburgischen Leegebruch traf ich mit Gewerkschaftler/innen aus Polen, Tschechien und aus der Mark Brandenburg zusammen. Mein Bericht von dem Vorhaben der Kommission, mit der so genannten „Monti-II-Regulierung“ das Streikrecht einer ständigen Prüfung zu unterziehen prüfen, ob es gegebenenfalls die Binnenmarktfreiheiten, wie das Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit einschränkt, erschütterte die Gewerkschaftler/innen . Schließlich ist das Streikrecht ein Grundrecht. Im Brandenburgischen Leegebruch traf ich mit Gewerkschaftler/innen aus Polen, Tschechien und aus der Mark Brandenburg zusammen. Mein Bericht von dem Vorhaben der Kommission, mit der so genannten „Monti-II-Regulierung“ das Streikrecht einer ständigen Prüfung zu unterziehen prüfen, ob es gegebenenfalls die Binnenmarktfreiheiten, wie das Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit einschränkt, erschütterte die Gewerkschaftler/innen . Schließlich ist das Streikrecht ein Grundrecht.
Veröffentlicht am: 30.04.2012
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Barroso bricht Versprechen und gefährdet den sozialen Frieden

Die heute veröffentlichten Vorschläge der EU Kommission zur Entsendung sind eine doppelte Enttäuschung. Die Monti II Verordnung untergräbt das Streikrecht und lässt entgegen Barrosos Versprechen im Jahr 2009 keine inhaltliche Mitbestimmung des Parlamentes zu. Auch der zweite Vorschlag zur Umsetzung der Richtlinie ist unzureichend. Bleibt er so, gefährdet er die Rechte der Arbeitnehmer/innen, weil die Befugnisse der Inspektoren eingeschränkt werden. Hier können und werden wir auch eingreifen! Die heute veröffentlichten Vorschläge der EU Kommission zur Entsendung sind eine doppelte Enttäuschung. Die Monti II Verordnung untergräbt das Streikrecht und lässt entgegen Barrosos Versprechen im Jahr 2009 keine inhaltliche Mitbestimmung des Parlamentes zu. Auch der zweite Vorschlag zur Umsetzung der Richtlinie ist unzureichend. Bleibt er so, gefährdet er die Rechte der Arbeitnehmer/innen, weil die Befugnisse der Inspektoren eingeschränkt werden. Hier können und werden wir auch eingreifen!
Veröffentlicht am: 21.03.2012